EU-Krise

Niederlage für Theresa May vor Brexit-Abstimmung

Wenige Tage vor der Abstimmung im britischen Parlament über den Brexit hat die Premierministerin Theresa May im Parlament eine Niederlage erlitten. Die Abgeordneten setzten durch, dass die Regierung bei einem Austritt aus der EU ohne Vereinbarung ("No-Deal-Brexit") ausdrücklich die Zustimmung des Parlaments benötigt, bevor sie auf bestimmte Befugnisse bei der Steuergesetzgebung zurückgreifen kann. Die Brexit-Krise vertieft die Existenz-Krise des imperialistischen Staatenbündnisses EU