Aktionstag

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MLPD fordert Freilassung von Müslüm Elma - Aktionstermine und ICOR-Resolution

In mehreren westeuropäischen (Groß-)Städten und in Wroczlaw/Polen fordern am Freitag, den 15. November, Aktivistinnen und Aktivisten der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) gemeinsam mit anderen Demokraten die Freilassung des türkischen Marxisten-Leninisten Müslüm Elma durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden. Dazu schreibt das Zentralkomitee der MLPD:

Von Zentralkomitee der MLPD
MLPD fordert Freilassung von Müslüm Elma - Aktionstermine und ICOR-Resolution
Müslüm Elma

"Elma ist als 'Rädelsführer' im Münchener §129a-Prozess angeklagt, nachdem er sich 20 Jahre lang in türkischer Gefangenschaft befand, schwer gefoltert wurde, und in Deutschland Asyl bekam. Elma und seinen neun Genossen wird nichts anderes vorgeworfen, als Mitglied der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein. Das ist eine üble antidemokratische und antikommunistische Gesinnungsjustiz", so Dirk Willing aus Essen, Migrationspolitischer Sprecher der MLPD.

 

Die türkischstämmigen Kommunisten wurden im April 2015 in einer europaweit koordinierten Aktion festgenommen und zunächst mehr als ein Jahr in Isolationshaft, in Elmas Fall seit nunmehr viereinhalb Jahren, festgehalten. Der Verfolgung durch die Justiz in Deutschland, wo die TKP/ML nicht verboten ist, liegt eine Verfolgungsermächtigung durch das Bundesjustizministerium zugrunde, die laut Auskunft der Bundesregierung mit Bundesinnen- und -außenministerium sowie dem Bundeskanzleramt abgestimmt wurde.

 

Willing weiter: „Der deutsche Staat arbeitet dem türkischen faschistischen Diktator Erdoğan direkt in die Hände. Die Kriminalisierung einer sozialistischen oder kommunistischen Einstellung ohne jedwede vorliegende strafbare Handlung ist auch ein Exempel für ein verschärftes Vorgehen gegen Oppositionelle und Revolutionäre hier. Ich kritisiere, wie der deutsche Antikommunismus und der Faschismus Erdogans Hand in Hand arbeiten."

 

Der Prozess in München wird von Beginn an von zahlreichen Protesten im In- und Ausland begleitet. Neun Angeklagte wurden bereits aus der Untersuchungshaft entlassen. Die MLPD fordert die Einstellung des gesamten Verfahrens und Haftentschädigung für alle zehn Betroffenen. Weitergehend muss der Gesinnungsparagraph 129a abgeschafft werden.

 

Die MLPD beteiligt sich bundesweit an Solidaritätsaktionen, zu denen ATIK aufruft, unter anderem in Berlin, Duisburg, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Nürnberg und Stuttgart. Detailinformationen zu den Veranstaltungen unter www.atik-online.net oder www.mlpd.de/veranstaltungen-und-termine

Geplante Kundgebungen am 15. November 2019:

Wroclaw / Polen:
Um 18 Uhr, Ulica Podwale 76, 50-449 Wroclaw

 
Wien / Österreich:
Um 12 Uhr, Vor der Deutschen Botschaft, Gauermanngasse 2-4

 

London / Großbritannien:
Um 10 Uhr, Vor der Deutsche Botschaft
Embassy of Germany, 23 Belgrave Square, London SW1X 8PZ

 
Brüssel / Belgien:
Um 17 Uhr, Rue Jacques De Lalaing 8/14, 1040 Bruxelles

 
Göteborg / Schweden:
Um 13 Uhr, Brunnsparken

 

Zürich / Schweiz:
Um 18 Uhr, Stauffacher


Basel / Schweiz:
Um 18 Uhr, Claraplatz

 
Bern / Schweiz:
Um 18 Uhr, Hauptbahnhof

 

Gelsenkirchen / Deutschland

Um 12.20 Uhr, Horster Mitte, Schmalhorststraße / An der Rennbahn, Vor dem Eingang zum Kultursaal


Berlin / Deutschland:
Um 16 Uhr, Kottbusserstraße 25, Ecke Reichenbergerstraße
(U-Bahnhof Kottbussertor)

 

Duisburg / Deutschland:
Um 15 Uhr, Königstraße (Sehir Merkezi)

 
Frankfurt am Main / Deutschland:
Um 17 Uhr, Brockhausbrunnen auf der Zeil

 
Nürnberg / Deutschland:
Um 17 Uhr, Weißer Turm

 
Köln / Deutschland:
Um 15.30 Uhr, Vor dem WDR (Wallrafplatz)

 
Stuttgart / Deutschland:
Um 16 Uhr, Christoph-Herzog-Platz

Geplante Kundgebung am 16. November 2019:

Hamburg / Deutschland:
Um 15 Uhr, Altona

 

Villingen-Schwenningen / Deutschland:

Um 12 Uhr,  City-Rondell in Schwenningen

 

Poster von ATIK mit allen Terminen

 

Resolution der ICOR¹ zum Aktionstag "Freiheit für Müslüm Elma in deutscher Sprache

 

Resolution in englischer Sprache

 

Resolution in spanischer Sprache

 

Resolution in französischer Sprache

 

Resolution in russischer Sprache