Irak

Irak

Millionen aktiv gegen Armut, Staatsterror und Faschismus

Seit einer bis zu einer Million Menschen umfassenden Massendemonstration in Bagdad am 1. Oktober hält der Aufruhr im Irak an.

Von cd
Millionen aktiv gegen Armut, Staatsterror und Faschismus
Helfer tragen einen verletzten Demonstranten vom Tahrir-Platz (foto: Kommunistische Partei des Irak)

Die Proteste, die sich unter anderem gegen Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit richten, nehmen zunehmend auch den Terror des Staatsapparats, den wachsenden Einfluss des neuimperialistischen faschistischen Iran und faschistische Terrortruppen ins Visier. Insgesamt wurden nach offiziellen Angaben bei Protesten mehr als 260 Menschen getötet und mehr als 11.000 Menschen verletzt.

Regierungstruppen töten zwei Menschen

Am 30. Oktober versammelten sich wieder Zehntausende überwiegend junge Menschen auf dem Tahrir-Platz, ebenso am 1. November. Auf angrenzenden Brücken, die über den Tigris in die stark gesicherte „Grüne Zone“ mit ihren Regierungsgebäuden führt, gingen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Sie versuchten diese zunächst mit Tränengas zurückzudrängen. Während sich die Demonstranten hinter Barrikaden zurückzogen, wurden zwei Menschen getötet und Dutzende verletzt.

 

Auch in Städten des schiitisch geprägten Südens kam es zu neuen Protesten und Blockade des Hafen von Umm Kasr. Der Betrieb des Hafens in Umm Kasr ist wegen der seit dem 31. Oktober laufenden Blockade stark eingeschränkt. Die Aktion ist Teil der seit Oktober begonnen Massenproteste gegen die Korruption und Abwälzung der gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme auf die Massen.

Scharfe Munition und Tränengas gegen Demonstrierende

Bei der seit Tagen laufenden Sitzblockade haben Sicherheitskräfte am 5. November scharfe Munition und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Zudem sind inzwischen weite Teile des Internets im Land lahm gelegt und Millionen Menschen sind in Bagdad und Landesteilen vom Internet abgeschnitten. Im Zuge dessen sind auch soziale Netzwerke nicht mehr erreichbar.

 

Während aus Kreisen der irakischen Regierung und seitens des Militärs abgestritten wird, dass es Tote bei den Protesten gegeben habe, gehen sie weiterhin mit brutaler Gewalt vor, unter anderem mit dem Einsatz gefährlicher Gasgranaten. Von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wird kritisiert, dass die von den Irakern verwendete Munition deutlich gefährlicher sei als herkömmliche Tränengas-Granaten, und Schädel durchschlagen könne. Inzwischen kritisiert auch Uno-Generalsekretär Antonio Guterres das harte Eingreifen irakischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Er sei "geschockt" von den vielen Toten bei Protesten in den vergangenen Tagen.¹

Zunehmender Protest gegen faschistische Terrortrupps

Die Menschen im Irak glauben der Heuchelei von Regierung und Militär sowieso nicht mehr, seit sie mit eigenen Augen gesehen haben, wie Protestierende bei friedlichen Demonstrationen erschossen werden. So richtet sich der Protest auch zunehmend gegen faschistische Terrortrupps, aus deren Reihen vermummte Scharfschützen gezielt mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten geschossen haben. Die Massen im Irak ziehen einen immer engeren Zusammenhang zur Rolle des neuimperialistischen Iran, und dass mit dem Iran verbündete faschistische Milizen für die aggressive Gewalt mitverantwortlich sind. So skandierten sie Parolen wie: „Iran raus!“

 

Die Protestbewegung, der sich Studenten und Gewerkschaften angeschlossen haben, wendet sich inzwischen gegen die gesamte politische und religiöse Führungselite. Gefordert wird nicht mehr nur der Rücktritt der Regierung Adel Abd al-Mahdi, sondern auch ein "neues politisches System".

Reformankündigungen unter dem Druck der Massenproteste

Angesichts der Proteste wurden Reformen und vorgezogene Wahlen im Irak angekündigt, ein neues Wahlgesetz wurde versprochen und der Rücktritt des Präsidenten Barham Saleh, sowie des Ministerpräsidenten Adel Abd al-Mahdi angekündigt. Es soll auch ein neues Wahlgesetz vorgelegt werden. Die von der Regierung angebotenen Pläne für vorgezogene Wahlen und die angekündigten Reformen – sie will Wohnungen bauen und Arbeitslose fortbilden – konnte bislang den Protest nicht abdämpfen, genausowenig wie ihr Staatsterror.

 

Dazu kommt, dass jedes Jahr sowieso Hunderttausende Uni-Absolventen auf den Arbeitsmarkt drängen, es also nicht an mangelnder Fortbildung liegt. Wir wollen keine „Fake-Reformen“ ist eine Losung, die einer allgemeinen Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen und der katastrophalen Lage der Massen zugrunde liegt. Ebenso die Erfahrung, dass die vergangenen Wahlen im Irak nichts wesentlich geändert haben.

Bewegung mit breiter Basis

Die Proteste haben heute eine breite Basis. Jugendliche, Gewerkschafter, Händler, Intellektuelle und Frauen sind aktiv. Ausdrücklich betrachtet sich die Bewegung mittlerweile mehrheitlich als "überkonfessionell".

 

Zu den Hintergründen heißt es in der Broschüre von Stefan Engel „Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder“: „In den Ländern, die als neokoloniale Anhängsel ausgeplündert werden, sind die Massen katastrophalen Lebensverhältnissen ausgesetzt. Einige dieser Länder – wie Afghanistan, Syrien, Irak, Jemen, Kongo oder Libyen – werden seit Jahren durch die Rivalität zwischen den alten und neuen Imperialisten regelrecht zerfetzt: durch Kriege und reaktionären Terror.“ (S. 61)

 

Verbreitet ist die Kritik an den verschiedensten imperialistischen Mächten, die ihren Einfluss im Irak ausbauen wollen. Eine Hauptschwäche ist noch die unter den Massen zu wenig verankerte sozialistische Perspektive. Den Kampf um Arbeit, Brot, Demokratie und Freiheit gehört unsere Solidarität!