Oldenburg

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Polizei macht Rückzieher nach klaren Gerichtsurteilen

Rund 2.000 bis 3.000 Menschen beteiligten sich in Oldenburg an der Aktion zum internationalen Umweltkampftag.

Korrespondenz

Nach den klaren Urteilen des Verwaltungsgerichts Oldenburg und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gegen eine Beschwerde der Polizeidirektion Oldenburg (siehe Bericht dazu) verzichtete die Polizei dieses Mal vollständig auf Fahnen- und Flugblattverbote sowie sonstige Angriffe gegen die MLPD. Auch konnten die MLPD und das Internationalistische Bündnis mit ihren Fahnen teilnehmen. Ein großer Erfolg des Kampfs um demokratische Rechte und Freiheiten!

 

Offenbar versuchen liquidatorische Kräfte unter den Veranstaltern diese Scharte mit anderen Methoden wettzumachen. So riefen sie über Lautsprecher dazu auf, keine Flyer der MLPD zu nehmen oder diese bei den Ordnern zurückzugeben. Zwei Ordner schirmten die Flugblattverteiler auf Schritt und Tritt gegen die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab. Aus ihren Rucksäcken ertönte laute Musik, um Gespräche zu behindern.

 

Trotzdem gab es längere Gespräche - auch mit Ordnern - über das demokratische Recht, "Flagge zu zeigen". Während sich ein Teil unter der Wirkung der aggressiven Hetze nicht auf Diskussionen einließ, gaben andere ihre Adresse, um in Kontakt zu bleiben. Alles in allem eher ein Tag der kläglichen "Ruckzugsgefechte" der liquidatorischen Kräfte vor allem aus dem Kreis der "Antideutschen".