Bolivien

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Komplizierte Lage nicht vereinfachen

Der bolivianische Präsident Evo Morales trat am 10. November zurück – kurz darauf ging er ins mexikanische Exil.

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Komplizierte Lage nicht vereinfachen
(rf-foto)

Die Regierungsgeschäfte nach Morales' Gang ins Exil übernahmen später faschistische, religiös-fundamentalistische Kräfte von reichen Großgrundbesitzern aus dem Südosten des Landes. Führend darunter ist Fernando Camacho, der als Regierung eine Junta aus Militär und ultrarechten Kräften forderte, und deren Zielrichtung klar definierte: „Der Kommunismus muss verschwinden...“. Aus seinem Umfeld kommt die Rechtsanwältin und selbsternannte Übergangspräsidentin Jeanine Anez, die berüchtigt ist für ihre rassistischen Ausfälle gegen die indigene Bevölkerungsmehrheit des Landes. Sie hat Neuwahlen versprochen und in ersten Amtshandlungen hat sie einen Teil der Militärführung ausgewechselt, den lateinamerikanischen Fernsehkanal Telesur sperren lassen und Polizei und Militär Straffreiheit zugesagt, wenn sie gewalttätig gegen Anhänger von Evo Morales vorgehen. Anerkannt wird dieses Regime von US-Präsident Donald Trump, der Bolsonaro-Regierung in Brasilien – und der Bundesregierung Deutschlands.

Wie ist diese Entwicklung richtig zu beurteilen?

Wie aber diese Entwicklung richtig zu beurteilen ist, darüber gehen die Meinungen auch in der marxistisch-leninistischen und revolutionären Bewegung Lateinamerikas auseinander. Die meisten sehen einen faschistischen Militärputsch und weisen auf die zugespitzte zwischenimperialistische Konkurrenz zwischen den USA, Brasilien und der EU auf der einen und den russischen und chinesischen Imperialisten auf der anderen Seite als Hintergrund der Polarisierung hin.

 

Von einem Telefongespräch am 21. November mit einem uns seit langem bekannten Genossen aus Cochabamba wird dagegen berichtet: „Er schätzt die aktuelle Situation nicht als Putsch ein, sondern sagt, dass Evo Morales auf Druck der Massen zurückgetreten sei, die die Nase voll hatten, nachdem die Wahlfälschungen immer offenkundiger geworden seien. Er sieht Carlos Mesa (den Gegenkandidaten von Evo Morales bei der Wahl) als Busenfreund der USA und Camacho als Faschisten an, hält den Vorgang aber nicht für einen faschistischen Putsch.“

Zu einfach gemacht

Die Rote Fahne hat es sich in dieser komplizierten Situation mit Artikeln auf Rote Fahne News vom 11. und 12. November und in der Druckausgabe vom 22. November zu einfach gemacht, was Leserinnen und Leser berechtigt kritisierten.

 

Viel zu wenig haben wir untersucht, worin die Berechtigung der Protestbewegungen der Massen liegt, die sich die ultrarechten und faschistischen Kräfte zunutze machen konnten. Vor allem haben wir den Wandel von Evo Morales und seiner Regierung der MAS (Movimento al Socialismo - Bewegung für den Sozialismus) von einer antiimperialistischen Kraft zu einem revisionistischen und zunehmend massenfeindlichen Führer nicht in der nötigen Klarheit qualifiziert und angegriffen. So heißt es in Rote Fahne News vom 12. November beschönigend nur, das Evo Morales „reformistische Illusionen“ verbreitet habe und „unter dem Druck der Verschuldung“ „mehr die Türen für die Einflussnahme neuer imperialistischer Mächte öffnete“. In der Druckausgabe des Rote Fahne-Magazins vom 22. November wird auf jede Kritik an der Morales-Regierung verzichtet. Revisionismus bedeutet kurz gesagt „Sozialismus in Worten – Kapitalismus in Taten“. Und dazu ist Evo Morales mehr und mehr übergegangen.

„Friedlicher Weg zum Sozialismus“ ist vollständig gescheitert

Evo Morales ist als erster Indigener und Gewerkschaftsführer der Koka-Bauern vor 14 Jahren mit Versprechungen für einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ gewählt worden. Dieses revisionistische Konzept eines angeblich „friedlichen Wegs zum Sozialismus“, der die kapitalistischen und imperialistischen Machtverhältnisse nicht antastet, ist – wie in Venezuela und Ecuador – mittlerweile vollständig gescheitert.

 

Der „Antiimperialismus“ des Evo Morales reduzierte sich auf erklärte Gegnerschaft zum US-Imperialismus. Vor allem das Festhalten und die Forcierung des Raubbaus an den Naturschätzen in immer engerer Zusammenarbeit mit russischen, chinesischen, brasilianischen und europäischen Monopolen haben Bolivien aber zugleich sogar wieder tiefer in imperialistische Abhängigkeit getrieben. Dagegen entfalteten sich zunehmend Proteste.

Protestmärsche indigener Gemeinden

Immer wieder organisierten verschiedene indigene Gemeinden Protestmärsche nach La Paz, weil die Regierung die Privatisierung von landwirtschaftlichen Ländereien in ihren Siedlungsgebieten betrieb, die bisher gemeinschaftlich beackert wurden. Das Ziel ist die Erschließung dieser Gebiete für die Förderung von Öl und Gas, woran auch europäische Konzerne beteiligt sind. Die Bauernmärsche wurden von der Regierung auseinandergejagt.

 

Auch gegen die Lithiumförderung aus dem großen Salzsee Uyuni gibt es Massenproteste – unterstützt von einigen Wissenschaftlern. Wie zuvor schon mit China war mit der deutschen Firma ACI-Systems ein Joint Venture abgeschlossen worden - zur Förderung von jährlich 30.000 bis 40.000 Tonnen Lithium. Unter dem Druck energischer Proteste von Umweltschützerinnen, Umweltschützern und indigenen Gemeinden, musste die Morales-Regierung den Vertrag kündigen.

Widerspruch gegen Evo Morales als vorgeblichen Hüter der „Pachamama“

Zuletzt haben großflächige, außer Kontrolle geratene Brände in den Trockenwäldern der Chiquitania im Osten des Landes den Widerspruch gegen Evo Morales als vorgeblichen Hüter der Mutter Erde, der „Pachamama“, befeuert. Dafür war ein Ausgangspunkt, Brandrodungen zur Erweiterung landwirtschaftlicher Flächen zuzulassen, um ein erst im Sommer vereinbartes Abkommen mit China für den massenhaften Rindfleischexport nach China zu erfüllen.

 

Heftig kritisiert wurden die Zugeständnisse der Morales-Regierung an die agroindustriellen Großgrundbesitzer im Süd-Osten des Landes – die jetzt die Macht usurpieren. Noch am 18. März 2019 gab Evo Morales zusammen mit seinem Vizepräsidenten Linéra in Santa Cruz grünes Licht für die Ausweitung der Produktion von genverändertem Soja um mehr als 250.000 Hektar mit dem Ziel der Biodieselproduktion.

Massenproteste gegen Morales' Anmaßung, ein viertes Mal zu kandidieren, waren berechtigt

Berechtigt waren auch die Massenproteste gegen die Anmaßung von Evo Morales zu einer vierten Kandidatur zur Präsidentschaft – obwohl eine Volksabstimmung 2016 das ausdrücklich nicht zugelassen hatte. Es war in erster Linie diese Massenbewegung, die Morales zum Rücktritt zwang. Ausgangspunkt der tiefen Krise in Bolivien war die Unzufriedenheit der Massen mit der Morales-Regierung. Selbstverständlich ist zu verurteilen, dass ultrareaktionäre bis faschistische Kräfte diese Proteste missbraucht haben, um die Macht an sich zu reißen. Sie wurden unterstützt von faschistoiden Regierungen wie unter Trump in den USA und Jair Bolsonaro in Brasilien. Diese äußeren Bedingungen dürfen aber nicht über die inneren Widersprüche und den Charakter der Regierung Morales hinweg täuschen.

Kampf um den antiimperialistischen Weg mit der Perspektive der sozialistischen Revolution

Jetzt wäre es wichtig, dass sich der Kampf in Bolivien gegen die neuen ultrareaktionären und faschistischen Machthaber richtet. Zugleich aber wäre es richtig, dass sich nicht nur die bolivianischen Massen vom Einfluss des Reformismus und Revisionismus befreien und die Erfahrungen mit dem gescheiterten Projekt des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verarbeiten. Der Kampf darf nicht um das vermeintlich „kleinere Übel“, der Rückkehr zur Regierung Morales, geführt werden, sondern um den antiimperialistischen Weg mit der Perspektive der sozialistischen Revolution. Das bedeutet auch, sich keinem Imperialisten unterzuordnen. Die Lehre ist, dass nur die sozialistische Revolution, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel aus dem Privateigentum der internationalen Übermonopole und der mit ihnen verbundenen nationalen Bourgeoisie mit der Diktatur des Proletariats den Sozialismus sichern kann. Auch der Kampf für die Befreiung von neokolonialer Ausbeutung und Unterdrückung wird so als Teil der internationalen Revolution einen neuen Aufschwung erleben.