"Jetzt reden wir - 2.0"

"Jetzt reden wir - 2.0"

Flüchtlingspolitischer Kongress beschließt 20-Punkte-Programm

Weltweit ist die Zahl der Geflüchteten auf einen neuen Höchststand von 70,8 Millionen Menschen gestiegen.

Von jj
Flüchtlingspolitischer Kongress beschließt 20-Punkte-Programm
Das Podium des Kongresses (Foto: www.openpetition.de/petition/blog/alassa-alarm-abschiebung-droht)

Die Hauptursache für die Weltflüchtlingsbewegung liegt in der verschärften allgemeinen Krisenhaftigkeit des Imperialismus, der weltweit zunehmend Hunger und Elend, Arbeitslosigkeit, politische Unterdrückung, Umweltzerstörung, imperialistische Kriege usw. produziert. Die Weltflüchtlingsbewegung ist zu einer globalen Dauererscheinung mit wachsender Tendenz geworden.

 

Die imperialistischen Länder und ihre Regierungen können diese Entwicklung nicht positiv lösen. Die immer weiter nach rechts rückenden Regierungen und bürgerlichen Parteien forcieren die Faschisierung des Staatsapparats: Innenminister Horst Seehofer und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis fordern geschlossene Lager für Geflüchtete mit geringen „Chancen“ auf Asyl. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Kräfte für den EU-Grenzschutz bis 2024 massiv aufstocken. EU und Bundesregierung kollaborieren mit libyschen Milizen, die für Massenmord und -vergewaltigungen verantwortlich sind.

 

Die reaktionäre Flüchtlingspolitik ist zu einem wesentlichen Brennpunkt der gesellschaftlichen Polarisierung geworden: Auf der einen Seite der fortschrittliche Stimmungsumschwung unter den Massen. Auf der anderen Seite die reaktionären Regierungen sowie faschistische und rassistische Kräfte, deren Demagogie auch unter einem Teil der Massen verfängt. Umso wichtiger, dagegen viele neue und gute Argumente zu entwickeln.

Flüchtlingspolitischer Kongress stellt Weichen

In dieser Hinsicht stellte der 1. Flüchtlingspolitische Kongress am 30. November in Stuttgart wichtige Weichen für die Stärkung und Ausweitung des Kampfs gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik. Dazu eingeladen hatten der Aktivist Alassa Mfouapon, Anwalt Roland Meister und der Freundeskreis Alassa & Friends. Es war ein gemeinsamer Kongress von Flüchtlingsbewegung mit demokratischen und revolutionären Kräften.

 

Etwa 180 Menschen kamen im Arbeiterbildungszentrum Süd zusammen. Unter ihnen Flüchtlinge aus 20 Ländern Afrikas, Asiens und Europas, teilweise mit ihren Familien. Dabei waren auch eine Frau aus Hamburg vom Verein „African Women Empowerment“, Reinhard Funk für die MLPD und eine engagierte Flüchtlingshelferin. Kompetent moderierten Monika Gärtner-Engel und Austine Solution Josiah das Programm.

 

Anwesend war auch ein Journalist der Bild-Zeitung, von der Anfang des Jahres eine rassistische Hetzkampagne gegen Alassa Mfouapon ausging, um Stimmung zur Durchsetzung von Seehofers „Hau-Ab-Gesetz“ zu schüren. Es wurde beschlossen, dass er teilnehmen darf, aber eine unmissverständliche Kritik an der Hetze in der Bild-Zeitung entwickelt. In dem vom Kongress beschlossenen 20-Punkte Arbeitsprogramm wurde verallgemeinert: "Wir betreiben aktive Öffentlichkeitsarbeit – jeder Zeitungsartikel soll die Antwort bekommen, die er verdient."

Die Petitionsseite für Alassa Mfouapon berichtet: "Vier Impulsreferate zu den Themen 'Über die Flüchtlingspolitik der EU und der BRD', 'Weltweite Fluchtursachen und Gegenstrategien', 'Die Lage der Geflüchteten und Proteste dagegen' und 'Handlungsperspektiven' boten viel Stoff zu Diskussion und Erfahrungsaustausch."1

"Es darf keine Menschen erster und zweiter Klasse geben"

Zu dem 20-Punkte-Arbeitsprogramm mit dem Titel "Jetzt reden wir - 2.0" wird darin erläutert: "'Jetzt reden wir' war der selbstbewusste Titel der 1. Pressekonferenz der Flüchtlinge in Ellwangen nach dem martialischen, rassistischen und rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) am 3. Mai 2018. Dieses Arbeitsprogramm knüpft auf der Grundlage der seitdem enorm entfalteten Arbeit daran an und fasst die wesentlichen Ergebnisse des 1. Flüchtlingspolitischen Kongress mit 'Jetzt reden wir – 2.0' zusammen."

 

Zu den Zielen führt das Programm aus: "Wir sehen ein Anwachsen der Fluchtursachen auf der ganzen Welt und bekämpfen die Ausbeutung der Ressourcen der Länder der Welt, ihrer Menschen und der Natur und insbesondere die Verschärfungen der Flüchtlingspolitik der Herrschenden. Wir sehen diese Entwicklung - je nach teils unterschiedlichem politischem Standpunkt - als inhuman, kolonialistisch bzw. imperialistisch verursacht an. Wir stellen uns auf künftig dramatisch wachsende Flüchtlingsströme ein. ...

 

Wir verwirklichen bereits in unserer Zusammenarbeit unser gesellschaftliches Ziel: Es darf keine Menschen erster und zweiter Klasse geben! Wir verwirklichen einen Paradigmenwechsel: statt Profit und Macht – Solidarität und Zusammenarbeit in Gleichberechtigung. Je nach politischem Standpunkt nennen wir unser gesellschaftliches Ziel ein gutes Leben, Demokratie, Freiheit oder Sozialismus."

"Wir überwinden die Angst"

Ein gesamtgesellschaftliches Liquidatorentum¹ richtet sich unter anderem auch gegen die Verbindung von selbstorganisierter Flüchtlingsbewegung und demokratischen sowie revolutionären Kräften. Einige sich als „links“ gebende Leute wenden eine üble Masche an: Sie bieten Geflüchteten heuchlerisch Hilfe an, um im gleichen Atemzug gegen die MLPD zu hetzen. Das soll Angst und Vorbehalte in die Zusammenarbeit mit ihr schüren. Doch ein wachsender Teil der selbstorganisierten Bewegung wird immer besser fertig mit dem modernen Antikommunismus.

 

In dem 20-Punkte-Punkte-Programm heißt es dazu: „Wir überwinden die Angst! Falsche Freunde raten uns ab, zu kämpfen, weil uns das gefährde. Wir sind umsichtig und verhalten uns schützend füreinander, verfolgen aber die Grundlinie: nur wer kämpft kann gewinnen!“

"Null Toleranz gegen Ausgrenzung"

In dem 20-Punkte-Programm ist weiter zu lesen: „Wir verwahren uns gegen antikommunistische Intrigen, die unsere Zusammenarbeit von Flüchtlingen mit demokratischen und revolutionären Kräften in Deutschland diffamieren und schlecht machen. Vorsicht vor falschen Freunden, die die Selbstorganisation untergraben wollen. Null Toleranz gegen Ausgrenzung!“ Wie krass diese liquidatorischen Kräfte inzwischen vorgehen, zeigt ein Überfall vor einigen Tagen unter anderem auf Aktivisten des Kongresses (mehr dazu).

 

Während die liquidatorischen Kräfte undemokratische Parteienfeindlichkeit propagieren, verwirklichte der Flüchtlingspolitische Kongress echte Überparteilichkeit. Flüchtlinge, Aktivisten in der Flüchtlingssolidarität, Revolutionäre, Gewerkschafter, Parteilose, religiöse Menschen diskutierten auf Augenhöhe miteinander.

 

Er bekräftigte zugleich seine politische Selbstständigkeit: „Wir wollen keine Abhängigkeit von irgendeiner Partei. Viele von uns sind parteilos, aber alle engagierten und ehrlichen Mitglieder von Parteien sind auf antifaschistischer Grundlage eingeladen, mit uns zusammenzuarbeiten. Wir fördern auch die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Arbeitern in den Betrieben."

 

Komplette Erklärung "Jetzt reden wir - 2.0! 20-Punkte-Arbeitsprogramm"

 

Dokumentation des Tribunals „Angeklagt"

 

Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise - 12 Argumente der MLPD

 

Rote Fahne Magazin "MLPD: Flüchtlingspolitik mit Perspektive"