Fridays for Future

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"Verwaltungsgericht Stuttgart gab dem Antrag der MLPD Recht“

Die MLPD Heidenheim hat die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Von MLPD Heidenheim
"Verwaltungsgericht Stuttgart gab dem Antrag der MLPD Recht“
Parteifahnen bei Fridays for Future - hier in Köln - sind erlaubt (rf-foto)

Am 20. September fand die Fridays-for-Future Demonstration mit Kundgebungen auch in Heidenheim statt. Nach der Zwischenkundgebung beim REWE setzte sich der Demozug wieder in Bewegung und MLPD-Vertreter verteilten Flyer „Fridys for Future – Flagge zeigen für weltweiten aktiven Widerstand!“ Die Versammlungsleiterin, Anna Prasser, forderte einen Verteiler auf, keine MLPD-Flyer zu verteilen. Das wurde von der MLPD abgelehnt und gegen das Verbot protestiert. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass sie kein Recht hat, das Grundgesetz der freien Meinungsäußerung auf öffentlichen Plätzen außer Kraft zu setzen.

 

Von Anna Prasser wurde die Polizei aufgefordert, die Verteilung der MLPD-Flyer zu unterbinden. Die Polizei nahm die Personalien auf und drohte einen Platzverweis an. Sie wurde darauf hingewiesen, dass das rechtswidrig ist und ihnen schriftliche Urteile unter anderem des Bundesverfassungsgerichtes gegeben. Das interessierte die Polizeibeamten nicht und diese gingen mit körperlicher Gewalt gegen einen Verteiler vor.

 

Sie sprachen unrechtmäßig einen Platzverweis aus. Argumente haben sie und der Chef des Ordnungsamtes Heidenheim erst gar nicht angehört und abgelehnt. Dagegen hat die MLPD rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen der Polizei eingeleitet. Sie haben kein Recht die MLPD von einer Demonstration und Kundgebung auszuschließen.

 

Das sah jetzt das Verwaltungsgericht (VG) genauso: "... dass weder der Ausschluss rechtswirksam durch die Versammlungsleiterin erfolgen konnte und bei Fortgeltung des Versammlungsgesetzes auch der nach dem PolG ausgesprochenen Platzverweis rechtswidrig war, ist für uns alle, die den Fall im Nachgang anhand der Akten ohne Lärm und Entscheidungsdruck aufarbeiten, klar." (aus einem Schreiben der Polizei, das das VG Stuttgart am 22.11.2019 zuschickte)

 

Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag der MLPD Recht: "Dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, es zu unterlassen, Teilnehmer der am 29. November 2019 in der Innenstadt von Heidenheim stattfindenden Versammlung unter freiem Himmel (Kundgebung und Demonstration) 'Fridays For Future' deswegen von der Teilnahme auszuschließen und/oder ihnen einen Platzverweis zu erteilen, weil sie Plakate, Transparente, Fahnen, Flugblätter oder sonstige Versammlungsmittel mitführen, auf denen der Name oder Symbole der Antragstellerin zu 1. (MLPD) erkennbar sind." (aus dem Antrag)