Kleine Anfrage

Kleine Anfrage

AfD-Landtagsfraktion in NRW diffamiert konsequente Umweltpartei MLPD

Die Landtagsfraktion der ultrareaktionären, faschistoiden „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Nordrhein-Westfalen hat eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung gerichtet.

Von kf
AfD-Landtagsfraktion in NRW diffamiert konsequente Umweltpartei MLPD
Davor hat die AfD Angst (rf-foto)

Der Titel: „‘Fridays-for-Linksextremismus‘? Wird die ‚Fridays-for-Future‘-Bewegung von Linksextremisten unterwandert?“ Woher rührt das plötzliche Interesse der ausgemachten Umweltfeinde für die Jugendumweltbewegung? 

 

War die Umweltbewegung der AfD als besonders aggressiver Vertreterin der Interessen der Energie- und Autokonzerne bisher doch stets ein Dorn im Auge.¹ So werden Umweltaktivisten auf AfD-Kundgebungen und im Internet immer wieder als „Öko-Faschisten“ oder „Öko-Terroristen“ verunglimpft. Die Fridays for Future (FFF)-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer diskreditieren AfD-Hetzer gerne als „Schulschwänzer“.

Antikommunistische "Linksextremismus"-Keule

Was die AfD aber noch mehr stört als der Einsatz für die Rettung der Umwelt, ist die gesellschaftsverändernde Perspektive des Umweltkampfs, die am konsequentesten von der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL vertreten wird. Deshalb ist ihre „Kleine Anfrage“ auch alles andere als eine Anfrage, sondern nur der Vorwand für antikommunistische "Linksextremismus"-Hetze.

 

So fordert sie die Landesregierung darin auf, Maßnahmen zu ergreifen, „um eine linksextreme Radikalisierung der Klimaschutzbewegung und insbesondere ‚Fridays-for-Future‘ zu verhindern“. Es ist bezeichnend, wie sich die selbsternannte "Protestpartei" damit als überaus kapitalismuskonform outet.

 

Das geht bis dahin, dem Geheimdienst "Verfassungsschutz" detaillierte Empfehlungen für die Bespitzelung der Umweltbewegung zu geben. Von wem sonst wollen sie erfahren, „welche aktuellen Erkenntnisse … über Bestrebungen der Beeinflussung und Infiltration von Klima-, Umwelt- und Tierschutzaktivisten durch Linksextreme“ vorliegen?

 

Damit erweist sich die AfD vollständig als Handlanger der Herrschenden, die alles daran setzen, die kämpferische Jugendumweltbewegung in für den Kapitalismus ungefährliche Bahnen zu lenken. Vielen Dank für das Geständnis, dass dieser Partei nichts wichtiger ist, als die Hauptverursacher der heranziehenden Klimakatastrophe – das internationale Finanzkapital und die imperialistischen Staaten - unangetastet zu lassen!

AfD fürchtet wachsende gesamtgesellschaftliche Rolle der MLPD

Unter „linksextremer Radikalisierung“ versteht die AfD das wachsende Interesse innerhalb der Umweltbewegung an der MLPD und ihren einzigartigen Analysen und konsequenten Schlussfolgerungen. Die MLPD hat bereits 2014 eine umfassende Analyse mit dem Titel „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ veröffentlicht und darin nachgewiesen: Die kapitalistische Profitwirtschaft auf dem heutigen Niveau des Imperialismus ist die Ursache der drohenden globalen Umweltkatastrophe – sie muss beseitigt werden!

 

Die AfD will genau diese revolutionäre Lösung der Umweltfrage unterdrücken und FFF an die Kandare legen. So greift sie den Jugendverband REBELL und die MLPD direkt an: sie würden FFF-Ortsgruppen - gemeint ist hier Gelsenkirchen - „kapern“ (mehr zu der Auseinandersetzung in Gelsenkirchen hier). Die aktive Kleinarbeit von REBELL und MLPD zur Herausbildung einer weltweiten kämpferischen und überparteilichen Umweltbewegung ist ein Markenzeichen, das sich wachsender Beliebtheit erfreut.

 

Ihre geduldige Überzeugungsarbeit ist das genaue Gegenteil von „kapern“. Wenn sich jemand aufs "kapern" versteht, dann die AfD mit ihren zeitweiligen Versuchen, zum Beispiel die selbstständigen Bergarbeiterdemonstrationen im Ruhrgebiet für ihre ultrareaktionären Ziele zu missbrauchen.

 

Es ist bezeichnend, dass das undemokratische, antikommunistisch motivierte Fahnen- und Parteienverbot einiger selbsternannter FFF-Aktivisten mit dem antikommunistischen AfD-Vorstoß eine „unheilige“ Allianz eingeht. Auch in der "Kleinen Anfrage" heißt es: „Auf mehreren Demonstrationen der ‚Fridays-for-Future‘-Bewegung wurden MLPD- und Rebell-Fahnen gezeigt, sowie in Wortbeiträgen zum Beitritt zum Rebell aufgefordert.“

Die Gefahr geht von der AfD aus

Ein Argument mehr, die bürgerlich-demokratischen Rechte nicht nur zu verteidigen, sondern für ihre Erweiterung zu kämpfen und sich entsprechend zu organisieren. Dazu gehört auch der Kampf gegen die Arbeiter- und Umweltfeinde der AfD mit ihrer Spitze aus Kapitalistenvertretern und ihrem faschistischen (Höcke-)Flügel.

 

Es sind nicht die Marxisten-Leninisten, die eine „Gefahr für die Demokratie“ darstellen. Es ist die AfD als Wegbereiterin des Faschismus in Deutschland, die den Boden für die Abschaffung selbst der heute noch vorhandenen bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten schaffen will.

 

Die Marxisten-Leninisten kämpfen dagegen für den echten Sozialismus, also für breiteste Demokratie für die werktätigen Massen. Für die heute Herrschenden mitsamt ihren faschistoiden Interessensvertretern wird es unter der Diktatur des Proletariats keine Möglichkeit mehr geben, die Arbeiter und breiten Massen auszubeuten, zu unterdrücken und die natürliche Umwelt weiter zu zerstören.