Wirtschaftskrieg

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Offene Konfrontation um Nord Stream 2 zwischen USA und führenden EU-Staaten

Am 17. Dezember stimmte nach dem Repräsentantenhaus nun auch der US-Senat dem Sanktionsgesetz gegen Firmen zu, die am Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind.

Von Landesleitung Nord der MLPD
Offene Konfrontation um Nord Stream 2 zwischen USA und führenden EU-Staaten
Pipeline-Rohre werden verschweißt (Foto: Bair175 / Eigenes Werk)

Die Unterzeichnung des Gesetzespaketes durch den ultrareaktionären, faschistoiden US-Präsidenten Donald Trump gilt als sicher. Damit ist die Fertigstellung des Projektes infragegestellt.

Massiver Druck auf beteiligte Firmen

Da es auf der Welt nur eine geringe Anzahl von Spezialschiffen zum Verlegen von Unterwasser-Pipelines gibt, zielen die Sanktionen darauf ab, die beteiligten Firmen zum Rückzug zu zwingen. Die USA nutzen ihre wirtschaftliche Macht, wie schon im Iran-Konflikt, für massive Erpressungsmanöver.

 

Alle Anträge und auch schon erteilte Visa für „leitende Angestellte und kontrollierende Aktionäre“ der beteiligten Unternehmen würden bei Inkrafttreten des Gesetzes „mit sofortiger Wirkung widerrufen“. Außerdem würden alle Geschäfte dieser Firmen mit „US-Verbindung“ für illegal erklärt. Das gilt auch für mögliche Folgeaufträge.

Betreiberkonsortium will Pipeline-Bau durchziehen

Die Verlegefirma Allseas hofft auf weitere lukrative Aufträge im Golf von Mexiko und wäre von Sanktionen besonders betroffen. Auch beteiligte Banken und nicht zuletzt die Investoren selbst – große Energie- und Chemiekonzerne wie BASF oder der österreichische OMV-Konzern – müssen mit herben Rückschlägen rechnen.

 

Aus Kreisen des Betreiberkonsortiums heißt es, die Sanktionen könnten das Projekt zwar verzögern, aber nicht verhindern. Es will die letzten noch fehlenden 200 Kilometer der insgesamt 2400 Kilometer langen Röhre so schnell wie möglich verlegen, damit das zehn Milliarden Dollar kostende Projekt keine Investitionsruine wird. Die Überlegungen reichen von einer Umflaggung des im Einsatz befindlichen weltweit leistungsfähigsten Verlegeschiffs "Pioneering Spirit" bis zur Übernahme der Verlegearbeiten durch Schiffe russischer Eigner.

Sorge um "Abhängigkeit" Deutschlands?

Mit der demagogischen Bezeichnung „Gesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit“ suggeriert die Trump-Regierung, sie sorge sich darum, dass Deutschland mit der Pipeline zu einer "Geisel Russlands" werden könne. In Wirklichkeit gilt ihre Sorge der zu geringen Abhängigkeit Deutschlands von US-Frackinggas-Exporten. Trump will damit vor allem die eigenen imperialistischen Interessen durchsetzen.

 

So drängen US-amerikanische Konzerne seit langem darauf, dass LNG-Häfen (Flüssiggas-Terminals) in Deutschland gebaut werden müssten, um die Exporte von Frackinggas aus den USA massiv zu steigern. Dieses wird nicht nur unter äußerst umweltschädlichen Bedingungen gewonnen, sondern muss auch aufwändig mit Schiffen nach Deutschland transportiert werden und kostet deshalb 20 Prozent mehr als das russische Konkurrenzprodukt.

Deutsche Monopole haben bereits Milliarden investiert

Dieser offenen Einmischung waren bisher schon massiver diplomatischer Druck und Drohungen seitens der US-Regierung vorausgegangen. Der geplante Übergang zu Sanktionen verschärft die Gangart und provoziert wiederum die führenden imperialistischen EU-Länder, allen voran die nach rechts gerückte Bundesregierung. Gegensanktionen werden ins Spiel gebracht.

 

Schließlich haben deutsche Konzerne wie BASF und Uniper jeweils fast eine Milliarde Euro in das Projekt investiert. Außenminister Heiko Maas hatte entsprechend bereits den US-Senat aufgefordert, das Gesetz nicht zu beschließen. Wird der Konflikt um die Pipeline zum Auslöser einer weiteren Verschärfung des offenen Handels- bzw. Wirtschaftskriegs nun auch zwischen den USA und der EU?

USA und Russland streiten sich um lukrativen Markt

Mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2 soll die Kapazität des Pipeline-Projektes Nord Stream verdoppelt werden. Damit will der russische Konzern Gazprom – größter Gasproduzent der Welt – insgesamt bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr nach Europa liefern.

 

Durch den Rückgang der EU-eigenen Förderung - zum Beispiel in den Niederlanden - und durch die Umstellung auf erneuerbare Energien rechnen bürgerliche Analysten mit einem wachsenden Bedarf an Erdgas in Europa. Ein lukrativer Markt, um den sich vor allem Russland und die USA streiten. Den USA geht es vor allem darum, ihren eigenen Überschuss an Fracking-Gas zu verkaufen.

Wachsende Widersprüche innerhalb der EU

Doch es gibt auch Widersprüche zwischen verschiedenen EU-Ländern und innerhalb des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. Besonders den osteuropäischen Ländern wie dem Baltikum, Polen und besonders der Ukraine entgehen durch die neue Pipeline, die an ihrem Hoheitsgebiet vorbeiführt, Transiteinnahmen von mehreren Milliarden Euro. Außerdem verlieren sie mit ihrem Status als Transitland gegenüber Russland ein Druckmittel und geraten so in größere Abhängigkeit.

 

Gleichzeitig gibt es in den Hafenstädten der Nordsee von Seiten einiger Konzerne großes Interesse am Ausbau der LNG-Terminals. Sie wollen darüber zum großen Erdgas-Versorger Europas werden. So bietet die Konrad-Adenauer-Stiftung gerne US-Lobbyisten eine Plattform, um in Deutschland Vorträge über die Vorzüge des US-Gases zu halten. Es sind insbesondere die mit dem neuimperialistischen Russland eng verbundenen Konzerne wie BASF und Uniper, die sich für die Pipeline einsetzen.

Klare Kante gegen alle imperialistischen Interessen notwendig

Das führt auch in dieser Frage zu wachsenden Zerwürfnissen innerhalb der EU und der NATO. Die verschärften zwischenimperialistischen Widersprüche und der Übergang zur Schmiedung neuer taktischer imperialistischer Bündnisse sind ein wesentlicher Hintergrund für die allgemeine Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung.

 

Die Arbeiter und breiten Massen auf der Welt haben keine Veranlassung, sich auf die eine oder andere imperialistische Seite zu schlagen. Die richtige Antwort darauf ist die Stärkung des Aufbaus marxistisch-leninistischer Parteien und der revolutionären Weltorganisation ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen), sowie die Schmiedung einer breiten internationalen antiimperialistischen Einheitsfront.