Siemens

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"Wir brauchen ein allseitiges, vollständiges und gesetzliches Streikrecht"

"Der Konzernumbau bei Siemens und in anderen Konzernen mit den entsprechenden Umstrukturierungs- und Abbauprogrammen wirft unweigerlich auch die Frage auf, welches Recht wir Arbeiter und Angestellten haben, um für unsere Arbeitsplätze zu kämpfen?, stellt die Zeitung von und für Kolleginnen und Kollegen im Konzernverbund von Siemens und Infineon "Elektropower" fest.

Aus Kollegenzeitung "ElektroPower"

Warum in einer Gesellschaft, die von der Arbeit der Masse der Arbeiter und Angestellten lebt, ... eines der wichtigsten demokratischen Rechte, für ihre Belange zu streiken, verweigert werden kann. Das wirft doch weitgehende Fragen auf.

 

Den meisten ist nicht bewusst, dass in Deutschland lediglich gewerkschaftliche Streiks um Tariffragen und diese auch nur nach Ablauf und Kündigung des Tarifvertrags, gestattet sind. Alles andere wird als 'wilder Streik' oder politischer Streik' gebrandmarkt, und formal-juristisch als 'ungesetzlich', wo auch von den Unternehmen mit Schadensersatzpflicht gedroht wird. Per Gesetz wurde schon nach dem II. Weltkrieg in Deutschland diese Richtung verfestigt ...

 

Diese Streiks können also rechtlich von den Gewerkschaften auch nicht geführt werden. Wie aber sollen die Arbeiter und angestellten Forderungen durchsetzen, die außerhalb der tariflichen Fragen stehen, wie eben zum Beispiel bei Entlassungen in Verbindung mit Ausgliederungen usw.? Innerhalb der 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in Deutschland, England und Österreich per Richterrecht als rechtswidrig eingestuft! Wir müssen uns einsetzen für die Durchsetzung der Forderung: Für ein allseitiges, vollständiges und gesetzliches Streikrecht!