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Kommunen entschulden – ernst gemeinter Vorschlag oder SPD-Profilierung?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will darüber nachdenken, hochverschuldeten Gemeinden ihre Schulden einmalig zu erlassen: "Ich stelle mir so etwas wie eine Stunde null dieser Kommunen vor." Eine Entschuldung wäre dringend geboten, aber handelt es sich um einen ernsthaften Vorschlag oder ist es nur ein neuer Profilierungsversuch der SPD-Spitze?

Von ako
Kommunen entschulden – ernst gemeinter  Vorschlag oder SPD-Profilierung?
Leere Kassen bei den Gemeinden? Bundesfinanzminister Scholz erklärt, er wolle entschulden (foto: GeoTrinity - CC BY-SA 3.0)

Für die These eines Profilierungsversuch spricht sicher, dass dieser Vorschlag alles andere als neu ist. Bereits vor rund 15 Jahren forderte das überparteiliche, kommunale Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen ein Zins- und Schuldenmoratorium im Rat. Das ist auch dringend erforderlich.

 

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hatten die Gemeinden und Gemeindeverbände zum Stichtag 31. Dezember 2018 Gesamtschulden in Höhe von 129,7 Milliarden Euro. Je Einwohner entspricht dies einem Schuldenniveau von 1.692 Euro.¹ Dabei gibt es starke regionale Unterschiede. Im Saarland liegt die Verschuldung der Kommunen rechnerisch bei 3522 Euro pro Einwohner, in Sachsen bei 670 Euro pro Einwohner. Die Schuldensumme der etwa 2500 Kommunen, denen Scholz die Schulden erlassen will, beläuft sich auf 40 Milliarden Euro.

Unterschiede der wirtschaftlichen Entwicklung schlagen sich nieder

In den Kommunen bündeln sich die Lebensverhältnisse der Massen. Noch vor rund zehn Jahren erlebten viele Kommunen einen Kahlschlag sozialer und kommunaler Leistungen, Schließung von Bibliotheken, Hallen- oder Freibädern, mangelnde Infrastruktur usw. Aber seit der Niedrigszinspolitik hat sich die Lage etwas entspannt. Ein Beitrag waren zum Teil auch Länderprogramme wie der sogenannte Stärkungspakt in NRW.

 

In den letzten Jahren haben vor allem die so genannten Kassenkredite zugenommen. Sie sollen dazu dienen, vorübergehende Liquiditätsengpässe zu überbrücken, betragen aber inzwischen 27,4 Prozent der Verschuldung. Sie sind oft keine vorübergehende Ausnahme mehr, sondern werden regelmäßig gebraucht, um Personalkosten und andere regelmäßige Aufgaben zu bezahlen.

 

Wenn jetzt bürgerliche Scholz-Kritiker über mangelnde "Gerechtigkeit" jammern, weil die angeblich sparsameren Kommunen leer ausgehen, geht das am Problem vollständig vorbei. In den Kommunen schlägt sich weniger die Sparsamkeit der jeweiligen Ratsherren und -damen nieder, als vielmehr die Unterschiede der wirtschaftlichen Entwicklung. Hatten Nordrhein-Westfalen und das Saarland prosperierende Gemeinden, als Stahl und Kohle stark waren, sind es heute Bayern und Baden-Württemberg mit der noch kräftigen Automobilindustrie.

 

Unter kapitalistischen Bedingungen werden diese Unterschiede verstärkt. Die Gemeindefinanzierung zeigt zudem die Diktatur der Monopole über die ganze Gesellschaft. So können Unternehmen vor Ort ihre Ertragslage so schlechtrechnen, dass sie gegebenenfalls einen Teil der vorab bezahlten Gewerbesteuern sogar zurückfordern können. Keine Kleinigkeit, so reißen bei großen Monopolen solche Rückforderungen schnell mal Haushaltslücken in Höhe von 60 bis 80 Millionen Euro, wie in Gelsenkirchen mehrfach geschehen. Das ruft jeweils kurzfristige Maßnahmen auf Kosten der Bevölkerung hervor.

Entschuldung mit einer Bank?

Doch an dieser Diktatur der Monopole und der damit aufs Engste verwobenen Umverteilung von unten nach oben rüttelt Scholz nicht. Als einen Lösungsansatz sieht er das Modell „Hessenkasse“.² Mit einer Landesbank "entschuldet" das Land Hessen Kommunen, deren Kassenkredite auf diese Bank übertragen werden. Damit werden die Schulden aber letztlich auf Kosten anderer öffentlicher Kassen saniert - statt auf Kosten der Banken. Sie hatten in der Vergangenheit jahrzehntelang sprudelnde Zinseinnahmen aus diesen Schulden. Im Bundesdurchschnitt wurden die kommunalen Kredite seit 1950 schon mehr als viermal zurückgezahlt. "Damit ist kommunale Entschuldung fiskalisch mehr als begründbar", so der damalige Essener Ratsherr Dieter Keil bereits 2010.

 

Selbst heute im Zuge der aktuellen Niedrigzinspolitik vergeben die Banken noch gerne Kassenkredite an Kommunen. Denn wenn sie das Geld bei der Europäischen Zentralbank deponieren, müssen sie dafür eine Gebühr (negative Zinsen) vom 0,4 Prozent bezahlen. Jeder dritten Kommune wurden deshalb sogar schon Kredite angeboten für die sie Negativzinsen erhalten.³ Was kurzfristig Entlastung verspricht wird zum Bumerang, wenn die Niedrigzinspolitik zu Ende geht. Wenn im Zuge der 2018 ausgebrochenen Weltwirtschafts- und Finanzkrise die Banken den Geldhahn zudrehen, droht eine neue Runde des kommunalen Kahlschlags auf höherer Stufe.

Was fordert die MLPD?

Die Kommunen sind das schwächste Glied im Staatsapparat der Monopole. 2004 arbeitete Stefan Engel auf dem Magdeburger Parteitag der MLPD dazu heraus: „Die kommunale Selbstverwaltung war eine fundamentale Errungenschaft der demokratischen Revolution in Deutschland 1848. Unter der Diktatur der Monopole ist sie zu einer einzigen Farce mit entsprechenden Auswirkungen auf das Leben der Massen verkommen.“

 

Monika Gärtner-Engel warnte bereits 2013 im Rat der Stadt Gelsenkirchen vor dem was Olaf Scholz aktuell durch den Kopf spuckt:

 

"Lohn- und Gehaltszahlungen u.a. dringend erforderliche aktuelle Ausgaben werden mehr und mehr von Kassenkrediten abhängig und man wagt gar nicht daran zu denken, was passiert, wenn die Zinsen steigen oder Kassenkredite nicht mehr gesteigert werden können. (...) Die von Ihnen (den bürgerlichen Parteien im Rat) ... abgelehnte Forderung nach einem Zins- und Schuldenschnitt für die Kommunen löst zwar nicht alle Probleme, aber er wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um die Kosten der Krise von denen tragen zu lassen, die sie verursacht haben.

 

Wenn allerdings das alles nicht zu verwirklichen ist, wenn alle Maßnahmen gegen die Masse der Bevölkerung tatsächlich "alternativlos" sind, wenn in einer Welt mit nie gekanntem Reichtum immer mehr Menschen arbeitslos und arm werden müssen – dann wäre es tatsächlich an der Zeit, sich verstärkt nach einer Systemalternative umzuschauen."⁴

 

Eine Entschuldung - nicht nur von 2500 - sondern von allen Kommunen wäre ein richtiger Schritt. Er muss allerdings auf Kosten der Banken erfolgen. Außerdem muss das Prinzip "wer bestellt, bezahlt" (Konnexitätsprinzip) durchgesetzt werden. Denn Bund und Ländern übertragen den Gemeinden Kosten, ohne sie mit den nötigen Finanzen dafür auszustatten. So entstehen im Bereich Flüchtlings- und Asylkosten, Unterhaltsvorschuss und Teilen von Hartz IV immer wieder neue Unterfinanzierungsquellen. Dass Olaf Scholz davon mit keiner Silbe spricht, unterstreicht, wie unlauter und wenig ernst gemeint sein Vorschlag ist. Wer das durchkämpfen will, muss sich in und für eine fortschrittlichen und unabhängigen Kommunalpolitik engagieren.