G20-Protest

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Nach 16 Monaten Untersuchungshaft: Gipfelgegner Loïc ist frei

Zum Jahresende hat der Kampf gegen staatliche Repression einen Erfolg zu verzeichnen: Nach genau 16 Monaten in Haft kam der G20-Gegner Loïc am 18. Dezember 2019 endlich auf freien Fuß, wenn auch unter strengen Meldeauflagen. Dazu schreibt der Bundesvorstand der Roten Hilfe:

Von Rote Hilfe
Nach 16 Monaten Untersuchungshaft: Gipfelgegner Loïc ist frei
Bürgerkriegsübung G20 in Hamburg - immer noch werden G20-Gegner kriminalisiert (rf-foto)

„Damit gab das Hamburger Landgericht seine Blockadehaltung gegen die wiederholten Anträge auf Haftverschonung auf.

 

Der französische Aktivist Loïc war von den deutschen Repressionsorganen wegen seiner Beteiligung an den Gipfelprotesten im Juli 2017 in Hamburg mit internationalem Haftbefehl gesucht worden und am 18. August 2018 festgenommen worden, als er seine Eltern in Nancy besuchte . Für eine konkrete Straftat gibt es keine Beweise; stattdessen wird ihm seine bloße Anwesenheit im Demonstrationszug an der Elbchaussee, aus dem heraus es zu militanten Aktionen kam, zur Last gelegt. Anfang Oktober 2018 wurde Loïc an die deutschen Behörden ausgeliefert, die ihn seither im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis festhielten ...

 

„Es stellt einen großen Erfolg der Solidaritätsbewegung dar, dass Loïc nun endlich frei ist“, kommentiert Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. die Nachricht. „Allerdings wirft es ein erschreckendes Licht auf den Zustand einer außer Rand und Band geratenen Justiz, dass es dafür sechzehn Monate Haft und ein Jahr zäher Verhandlungstermine gebraucht hat. Loic und die anderen Angeklagten stehen in erster Linie wegen ihrer politischen Gesinnung und ihrer Gegnerschaft zum Gipfeltreffen vor Gericht ...Wir fordern die sofortige Einstellung des Elbchaussee-Verfahrens und aller weiteren Kriminalisierungsversuche gegen G20-Gegnerinnen und -Gegner, die von offensichtlich obsessiven Repressionsorganen unter Missachtung zahlreicher grundlegender Rechte betrieben werden.“