Kriegseskalation

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Neue Flüchtlingswelle aus Syrien – Erdoğan will Grenze öffnen

Zu Weihnachten sprechen bürgerliche Monopolpolitiker von CDU bis SPD von Toleranz und Menschlichkeit, vom Zusammenhalt in der Gesellschaft, von Frieden und Freiheit. Dagegen zeigen die Nachrichten eine andere Wirklichkeit.

Von dw
Neue Flüchtlingswelle aus Syrien – Erdoğan will Grenze öffnen
Russische Einheiten, die an der Einnahme Aleppos 2016 beteiligt waren, patroullieren durch die verwüstete Stadt - in Idlib soll sich das wiederholen (Foto: International_Mine_Action_Center_in_Syria_(Aleppo)_45)

In Syrien geht der Krieg in die nächste Eskalationsstufe über - seit Anfang Dezember haben die Regierungstruppen mit Hilfe russischer Bomber ihre Offensive gegen die von islamistisch-faschistischen Milizen wie Hayat Tahrir al-Scham gehaltenen Gebiete in der Region von Idlib verstärkt. Mehr als zehntausend ihrer Schergen haben sich hier verschanzt.

 

Ein Teil von ihnen wird vom neuimperialistischen Erdoğan-Regime der Türkei unterstützt, andere von den neuimperialistischen Golf-Staaten Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate oder Katar. Nun will das ebenfalls neuimperialistische Russland gestützt auf das Regime von Baschar al-Assad den Kampf um die Neuaufteilung der Einflusssphären in Syrien zu seinen Gunsten entscheiden.

Brutale Kriegsführung auf Kosten der Zivilbevölkerung

Drei Millionen Zivilisten sitzen infolge der Angriffe nun bei Idlib in der Falle. Die Türkei hat ihre Grenzen dichtgemacht. Nach Angaben der UN sind bereits 235.000 Menschen auf der Flucht. Die Flüchtlingslager sind überfüllt, es ist kalt und regnerisch. Zelte bieten nur wenig Schutz. Katastrophal ist auch die medizinische Versorgungslage.

 

Zweifellos ist es notwendig, gegen die faschistischen Milizen vorzugehen. Mit dieser Begründung spielt die revisionistische DKP1 allerdings auch die Kritik an der brutalen Kriegsführung Russlands und der syrischen Regierungstruppen herunter. Diese wollen die faschistisch beherrschten Gebiete aber nur deshalb zerschlagen, weil sie ihrem Machtanspruch über ganz Syrien im Weg stehen. Wie wenig es ihnen um den Schutz der Massen geht, zeigt ihr eigener Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung.

SDF: Erfolgreich und massenverbunden

Sie sind gemeinsam mit den USA und der Türkei auch dafür verantwortlich, dass die Hauptkräfte des erfolgreichen Kampfs gegen die islamistisch-faschistischen Kräfte - die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit dem Kern der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) - selbst zur Zielscheibe der Angriffe durch Erdoğans Armee wurden.

 

Stattdessen wäre es genau richtig, die SDF-Einheiten den Kampf gegen die faschistischen Milizen in Nordsyrien zu Ende führen zu lassen - im Bündnis mit anderen demokratischen und fortschrittlichen Kräften nach dem Vorbild der Demokratischen Föderation Nordostsyrien (Rojava). Die Kriegsführung der SDF unterscheidet sich diametral von der der Assad-Truppen - entschlossen gegen die Faschisten bei gleichzeitig größter Rücksicht auf die Zivilbevölkerung.

BRD mitverantwortlich für Fluchtursachen

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat zu einer sofortigen Waffenruhe im Nordwesten Syriens aufgerufen. Er tut so, als ob ihm vor allem die katastrophale "humanitäre Situation in Idlib" Sorgen bereite: "Zehntausende sind auf der Flucht, unter schwersten Bedingungen, mitten im Winter." Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten, ist es doch seine Regierung, die selbst im Krieg um Syrien mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen mitmischt.

 

Allein im auslaufenden Jahr expandierte der Waffenexport Deutschlands um 65 Prozent gegenüber 2018 auf 7,95 Milliarden Euro. Die Türkei hat militärisches Material für 250 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Auch an Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate wird geliefert.

Neue Fluchtwelle nach Europa und Deutschland?

Unter dem Vorwand, die Türkei könne "eine neue Flüchtlingswelle nicht bewältigen", droht der türkische Präsident Erdoğan nun damit, die Grenzen zu Syrien zu öffnen und die Flüchtlinge nach Europa weiterreisen zu lassen. Er drohte schon mehrmals, den Flüchtlingsdeal mit der EU zu kündigen, um weitere finanzielle und sonstige Zugeständnisse zu erpressen.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel will deshalb bereits im Januar nach Ankara reisen, um mit Erdoğan zu sprechen. Um die Bevölkerung hinter die Regierungsziele im Geschacher um Syrien und ihre reaktionäre Flüchtlingspolitik zu bringen, wird in den bürgerlichen Medien von einem bevorstehenden "unkontrollierten" Flüchtlingsandrang wie zuletzt 2015 gesprochen.

 

So werden Vorbehalte und Ängste geschürt, obwohl es ohne Weiteres möglich wäre, zusätzliche Flüchtlinge nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Ländern aufzunehmen. Die Flüchtlinge selbst sollen als "das Problem" erscheinen, während von den imperialistischen Fluchtursachen abgelenkt wird.

Dramatisch wachsende Flüchtlingsströme ...

Allerdings wird es den imperialistischen Politikern auch nicht gelingen, Europa gegen die immer weiter wachsende Zahl von Flüchtlingen abzuriegeln. Das erfordert umso mehr die internationalistische Solidarität und den gemeinsamen Kampf, statt sich auf ultrareaktionäre, rassistische Stimmungsmache wie die der AfD einzulassen.

 

Die MLPD orientiert im Gegensatz dazu auf den gemeinsamen Kampf - sowohl gegen die Fluchtursachen als auch gegen die reaktionäre Abschottungspolitik. Das ist auch eine Schule des Kampfs für vereinigte sozialistische Staaten der Welt, in denen die Völker zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeiten werden.

"Es darf keine Menschen erster und zweiter Klasse geben"

Der 1. Flüchtlingspolitische Kongress, der am 30. November in Stuttgart unter dem Titel „Jetzt reden wir - 2.0!“ stattfand, verabschiedete aufgrund der Diskussion von 180 Beteiligten ein konkretes und perspektivisches Arbeitsprogramm mit 20 Punkten. Darin ist unter anderem zu lesen:

 

„Wir sehen ein Anwachsen der Fluchtursachen auf der ganzen Welt und bekämpfen die Ausbeutung der Ressourcen der Länder der Welt, ihrer Menschen und der Natur und insbesondere die Verschärfungen der Flüchtlingspolitik der Herrschenden. Wir sehen diese Entwicklung - je nach teils unterschiedlichem politischem Standpunkt - als inhuman, kolonialistisch bzw. imperialistisch verursacht an. Wir stellen uns auf künftig dramatisch wachsende Flüchtlingsströme ein. ...

 

Wir verwirklichen bereits in unserer Zusammenarbeit unser gesellschaftliches Ziel: Es darf keine Menschen erster und zweiter Klasse geben! Wir verwirklichen einen Paradigmenwechsel: statt Profit und Macht – Solidarität und Zusammenarbeit in Gleichberechtigung. Je nach politischem Standpunkt nennen wir unser gesellschaftliches Ziel ein gutes Leben, Demokratie, Freiheit oder Sozialismus." (Mehr dazu hier)