HRK-Entschließung

HRK-Entschließung

Kritik an israelischer Besatzungspolitik soll illegalisiert werden

In einem Brief an den Präsidenten der deutschen Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Peter-André Alt, protestiert Prof. Norman Paech gegen die jüngste HRK-Entschließung „Kein Platz für Antisemitismus“. Er schreibt (Auszüge):

Von RF-Redaktion

Sie meinen, die Definition sei „eine klare Grundlage zum Erkennen von Judenhass“ und sei „ein wichtiges Werkzeug zu seiner Bekämpfung“. Ich fürchte, das Gegenteil ist der Fall.

 

Der erste Satz ist überhaupt nicht klar: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann.“ Kann? Die „Wahrnehmung“ muss sich also gar nicht als „Hass gegenüber Juden“ ausdrücken. Antisemitismus ist also einfach „ein bestimmte Wahrnehmung“, gleichgültig, ob sich in ihr Hass gegenüber Juden ausdrückt oder nicht. Doch welche „bestimmte Wahrnehmung“ ist es dann?

 

Auch der zweite Satz der Definition gibt darüber keinen Aufschluss: „Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen." Statt Schulen, Justiz und Polizei nun darüber aufzuklären, was Antisemitismus wirklich ist, ist sie vollkommen nichtssagend und gibt ihnen weitere Rätsel auf. Denn Antisemitismus kann sich auch „gegen nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum“ wenden.

 

Wie das? Damit kann man auch der verklemmten „Logik“ der „Anti-Deutschen“ folgen, die die Kritik am Finanzkapitalismus als antisemitisch einstufen, da der Jude historisch immer mit dem Finanzsystem identifiziert werde. Diese „Definition“ ist alles andere als eine „klare Grundlage zum Erkennen von Judenhass“. ...

 

Der Satz des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, mit dem er den Beschluss der Bundesregierung begrüßte: "Antisemitismus im Gewand vermeintlicher Israelkritik gilt es ebenso zu bekämpfen wie die alten Vorurteile gegenüber Juden", zeigt deutlich, worum es geht: um die Illegalisierung der Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und ihre Tabuisierung in öffentlichen Auftritten und Veranstaltungen.

 

Vollständiger Text des Briefs im PDF-Format