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Was ist von der "schwarz-grünen" Regierung zu erwarten?

Am heutigen Samstag, dem 4. Januar 2020, findet in Salzburg ein Bundeskongress der österreichischen Grünen statt. Der Bundesvorstand empfahl den Delegierten, den Koalitionsvertrag mit der ultrareaktionären ÖVP anzunehmen. Diese Empfehlung, so Parteichef Werner Kogler, hat der Bundesvorstand einstimmig beschlossen. Soeben hat auch der Bundeskongress entschieden.

Von gis
Was ist von der "schwarz-grünen" Regierung zu erwarten?
Donnerstagsdemo in Wien

93,18 Prozent der 276 Delegierten folgten der Empfehlung des Parteivorstands und votierten für die Regierungskoalition mit der ÖVP. Der ÖVP-Vorstand hatte schon vorher grünes Licht gegeben. Damit steht fest, dass die neue österreichische Regierung aus ÖVP und Grünen am kommenden Dienstag vereidigt wird. Kanzler wird Sebastian Kurz, Werner Kogler Vizekanzler.

 

Im Mai 2019 war die bei vielen verhasste Koalition aus der ultrareaktionären Österreichischen Volkspartei (ÖVP) von Kanzler Sebastian Kurz und der faschistoiden FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) auseinandergebrochen. Auslöser war die sogenannte Ibiza-Affäre um den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache, ein an Dekadenz kaum zu überbietender Auftritt (Rote Fahne News berichtete). Während im Kanzleramt noch eine Krisensitzung tagte, forderten 15.000 Menschen bei einer spontanen Demonstration Neuwahlen und verlangten ein Ende der blau-schwarzen Regierung. Österreich stürzte in eine offene politische Krise.

Breite Ablehnung der faschistoiden FPÖ

Bei der Parlamentswahl im September 2019 erhielt die FPÖ die Quittung für die Korruptionsaffären ihrer Führung und ihre ultrareaktionäre Flüchtlings- und Sozialpolitik. Sie sackte gegenüber 2017 um 8,72 Prozentpunkte ab, die ÖVP legte gegenüber der Wahl von 2017 um 6,88 Prozentpunkte zu. Die ÖVP steht auch für eine rigorose Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen, für die forcierte Faschisierung des Staatsapparats, einen verstärkt nationalistischen Kurs gegenüber der EU und den weiteren Abbau sozialer Errungenschaften. Auch wenn sie dies nicht so aggressiv verpackt wie die Scharfmacher der FPÖ.

 

Die Grünen kamen auf 12,4 Prozent der Stimmen und wieder ins Parlament. Eine wählbare revolutionäre Alternative gab es nicht. So profitierten die österreichischen Grünen unter Werner Kogler vom fortschrittlichen Stimmungsumschwung innerhalb der gesellschaftlichen Polarisierung und dem Wunsch vieler Menschen nach einer linken Politik. Seit Jahren beteiligten sich Zehntausende an den Donnerstagsdemonstrationen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung.

Imperialistisch-ökologistischer Betrug und forcierte Rechtsentwicklung

Vor dem Hintergrund, dass in vielen Ländern unter den Herrschenden Unruhe über die künftigen Regierungsmethoden ausgebrochen ist, sind nicht wenige bürgerliche Parteien und Monopolvertreter interessiert an der sich anbahnenden Koalition in Österreich. Angesichts der tiefen Krise von Reformismus und Sozialdemokratie wurde in verschiedenen Ländern auf eine Regierung unter Einbeziehung faschistoider Kräfte wie der FPÖ gesetzt. Aber auch diese konnten keine stabilen Verhältnisse schaffen. Jetzt also eine Variante unter Einbeziehung der reformistischen Monopolpartei der Grünen?

 

Sie "vereine das Beste aus zwei Welten" - die Worte von ÖVP-Chef Sebastian Kurz werden tausendfach zitiert. Für die neue "Verantwortungs-Kultur", von der Grünen-Chef Kogler spricht, hat er - selbstverständlich mit schmerzverzerrtem Gesicht ob der herben Zugeständnisse - zum Beispiel der vorbeugenden Sicherungshaft für sogenannte Gefährder zugestimmt. Die ÖVP habe darauf bestanden, sonst gäbe es halt anstatt des kleineren Übels wieder eine ÖVP-FPÖ-Koalition. Es ist noch gar nicht lange her, da bezeichnete ebendieser Politiker diesen Bestandteil der Faschisierung des Staatsapparats als "verfassungswidriges und menschenrechtsfeindliches Treiben"

 

Mit keinem Wort distanziert sich Kogler von der geplanten noch reaktionäreren und durch und durch menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik des gemeinsamen Regierungsprogramms. Dabei bedient er sich eines Tricks: An manchen Stellen seien Kompromisse nicht möglich, da mache jeder Koalitionär halt seine jeweilige Politik. Sebastian Kurz will Flüchtlinge, die vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet wurden, umgehend in "sichere Herkunftsländer" oder andere Drittstaaten "zurückschaffen" lassen. Dazu gibt es eine eigene Klausel im Vertrag, dass die ÖVP gegebenfalls besonders reaktionäre Initiativen in der Flüchtlingspolitik auch ohne Zustimmung des Regierungspartners ins Parlament einbringen darf. In Umweltfragen gibt es eine solche Klausel nicht.

 

Die weitgehende Abschaffung des Asylrechts in Österreich im gemeinsamen Regierungsprogramm begründet Kurz mit einem ultrareaktionären Sozialchauvinismus: Vorrangig müsse es den Österreichern gut gehen. Tatsächlich jedoch ist es nicht geplant, den unter der bisherigen Regierung durchgeführten Abbau sozialer Errungenschaften rückgängig zu machen, darunter die Zerschlagung der Selbstverwaltung der Sozialversicherten, die Kürzung der Mindestsicherung und die Erhöhung der Mietenrichtsatzgrenze. Einige kleine Zugeständnisse sind beabsichtigt, darunter die Absenkung der ersten drei Steuerstufen, ein Familienbonus und die Erhöhung des Steuerfreibetrags für Geringverdiener.

 

Die Regierungsbildung wird vonseiten der Grünen vor allem umweltpolitisch verkauft: "Österreich soll zum europäischen und internationalen Vorreiter in der Klimapolitik werden", so Werner Kogler. Tatsächlich ähnelt das Programm, das in vielen bürgerlichen Medien als "ambitionierte Klimaschutzpläne" dargestellt wird, in vielen Punkten dem betrügerischen Klimapaket der deutschen Bundesregierung: Abwälzung der Umweltkrisenlasten auf die breiten Massen, Umverteilung zugunsten der Monopole und Verschiebung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in die ferne Zukunft.

 

Die verschwommene "Klimaneutralität" soll allerdings schon zehn Jahre früher kommen als in Deutschland, nämlich 2040. Grundsätzlich wird im Koalitionsvertrag festgelegt, „dass es keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für Private gibt, bei gleichzeitiger Wahrung des CO2-Lenkungseffektes“. Milliarden sollen in den Nah- und Regionalverkehr investiert werden. Von kostenloser Nutzung durch die Massen ist allerdings nicht die Rede. Und fast alles konkrete ist in ferne Zukunft vertagt, wenn diese Koalition wohl nicht mehr im Amt sein wird.

In Abstimmung mit B90/Die Grünen

Interessanterweise erfolgt die Regierungsbildung in Österreich in enger Abstimmung mit den den deutschen B90/Grünen. Annalena Baerbock, B90/Grünen-Vorsitzende in Deutschland, versicherte auf einer Tagung des BDI im Hinblick auf künftige Regierungen mit grüner Handschrift, die Grünen würden sich am Erhalt der Wettbewerbsvorteile der deutschen Wirtschaft orientieren. „Ich will als Politikerin nicht mit neuen Grenzwerten drohen, sondern mit neuen Zielen die Standorte für Auto- und Stahlindustrie sichern"¹.

 

Als Hauptträger des imperialistischen Ökologismus betreiben die Grünen "Greenwashing" für die bürgerliche Monopolpolitik. Sie sind damit bestens geeignet, bürgerlichen Regierungen eine Mehrheit zu verschaffen. Mit fortschrittlicher Umweltpolitik hat das nichts mehr zu tun. Nicht umsonst entwickeln sich einige Repräsentanten von B/90/Die Grünen zu vehementen Verfechtern des Antikommunismus.

Perspektive liegt in Arbeiter- und Massenkämpfen und dem marxistisch-leninistischen Parteiaufbau

Bereits am 10. Januar wird in Wien unter der Losung "Nein zum 12-Stunden-Tag" eine Demonstration gegen die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit stattfinden. Umweltkämpfer wenden sich empört gegen den Betrug des Koalitionsvertrags: "Die Wünsche der großen Baukonzerne nach sündteuren Autobahngroßprojekten, nach mehr KFZ-Verkehr, nach mehr Flugverkehr durch eine dritte Piste in Wien-Schwechat, bleiben eins zu eins bestehen, genau wie im Kurz-Strache-Programm. Nur wurden die Projekte im schwarz-blauen Programm wenigstens beim Namen genannt, im jetzigen Programm hingegen werden sie 'totgeschwiegen', obwohl sie weiterhin existieren."

 

Wie in Deutschland kommt der fortschrittliche Stimmungsumschwung in Österreich besonders in kämpferischen Aktivitäten auf der Straße zum Ausdruck. Die Massen werden in Österreich, Deutschland und anderen Ländern ihre Erfahrungen mit den Grünen machen. Die Vertrauenskrise in die bürgerlichen Parteien wird sich vertiefen. Dabei wird von großer Bedeutung für die Zukunft sein, dass auch in Österreich die Suche nach einer linken, sozialistischen Alternative mit dem Neuaufbau einer marxistisch-leninistischen Partei eine klare Richtung erhält. Wie in vielen anderen Ländern können sich daran interessierte Menschen als "Freunde der ICOR" organisieren. (www.icor.info)