Abwälzung der Krisenlasten

Abwälzung der Krisenlasten

Ingo Kramer (BDA) fordert neue Agenda à la Schröder

Ingo Kramer, der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), erklärt: „Irgendwann wird wieder einer kommen müssen, der denselben Mut hat, wie Gerhard Schröder ihn mit der Agenda 2010 bewiesen hat. Einer, der sagt: So geht das nicht. Wir müssen unsere Sozialausgaben deutlich verringern. Wir müssen den Menschen und der Wirtschaft neuen Spielraum geben, statt sie immer mehr einzuengen.“

Von hz
Ingo Kramer (BDA) fordert neue Agenda à la Schröder
Die Montagsdemo ist die Seele des Protestes gegen die Hartz-Armutsgesetze (rf-foto)

Schröders Agenda 2010 hat Hunderttausende in Leiharbeit und Niedriglöhne gezwungen - dafür erhält er bis heute Beifall aus dem Monopollager. Sie hat gleichzeitig die tiefe Vertrauenskrise in die bürgerliche Politik, namentlich die SPD, eingeleitet und wichtigen Arbeiter- und Massenkämpfen den Boden bereitet. Deshalb sind auch (noch) nicht alle Monopolverbände so forsch wie Kramer; und sie versuchen, die Abwälzung der Krisenlasten mit dämpfenden Maßnahmen zu verbinden.

 

So hat Audi die Vernichtung von 9500 Stellen angekündigt. Bei Audi, Bosch, Schaeffler usw. wollen die Vorstände die Belegschaften zur „Beschäftigungssicherung“ zu Lohnverzicht und flexiblerer Arbeit erpressen. Gleichzeitig fordert der Kapitalistenverband Gesamtmetall eine Neuauflage der Kurzarbeitsregelung des Krisenjahres 2008.²

Gestiegen ist vor allem die Armut

Schröders „Mut“ zur Agenda 2010 hat zu seiner Abwahl als Kanzler geführt, und die SPD ist völlig zu Recht in eine tiefe Vertrauenskrise gerutscht. Die Hartz-Armutsgesetze und die Agenda 2010 sind bis heute die verhasstesten Gesetze in Deutschland. Sie waren die wesentliche Methode dafür, die Umverteilung von unten nach oben zu organisieren, mit massiver Ausweitung befristeter Arbeit, Leiharbeit und des Niedriglohnsektors. Seither hat sich keine Regierung mehr ein solches rigoroses Vorgehen getraut. Dafür bekommt Schröder bis heute Beifall aus den Monopolverbänden.

 

Die Folge war ein massiver Anstieg der Armut in Deutschland. Trotz angeblicher Rekordbeschäftigung lag die Armutsquote in Deutschland 2018 bei 15,5 Prozent, so der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem Bericht von Mitte Dezember. Besonders trifft die Armut Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (21 Prozent) und Menschen über 65 Jahren (20,1 Prozent).⁴ Die Folgen von Schröders Agenda 2010 sorgen für Armut im Alter für immer mehr Menschen, vor allem bei Frauen.

 

Die Unternehmerverbände haben das Wort Krise bisher nicht in den Mund genommen, fangen aber jetzt - nicht zufällig im Vorfeld der Tarifrunden - damit an. Sie fordern vor dem Hintergrund einer neuen Weltwirtschaftskrise, die in Deutschland bereits entfaltet ist, einen Kurs der verschärften Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen. Dazu gehört auch, dass die Tarifrunde nicht als „übliche Routine“ ablaufen soll. Sie wollen geringere Lohnsenkung und vor allem flexible Regeln für die einzelnen Betriebe durchsetzen. "Wir zahlen nicht für eure Krisen!" war dagegen eine wichtige Forderung in der letzten Weltwirtschaftskrise zwischen 2008 und 2014.

Mehr Lohn für die Arbeiterinnen, Arbeiter und ihre Familien

In den Betrieben der Metallindustrie läuft derzeit die Auseinandersetzung um die Tarifforderungen. Wir brauchen mehr Lohn für uns und unsere Familien. Wir brauchen den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz und für eine gesunde Umwelt. Wir müssen unsere eigene Rechnung aufmachen, nach unseren Interessen. Dazu gehört die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als gegenwärtig wirksamste Forderung zum Erhalt der Arbeitsplätze. Dafür brauchen wir die Gewerkschaften als Kampforganisation. Die Genossinnen und Genossen der MLPD engagieren sich in diesem Sinne für eine positive Gewerkschaftsarbeit.

 

Der Kampf gegen Niedriglöhne, Arbeitslosigkeit und zunehmende Armut gehört zusammen. Diese Einheit von Arbeiterinnen, Arbeitern, anderen Werktätigen und Arbeitslosen wird vorbildlich in der Montagsdemo-Bewegung gepflegt. Sie gilt es zu stärken.

 

Und es geht um mehr: "Warum sollen wir denn immer Opfer bringen", fragen Kolleginnen und Kollegen. Die werktätigen Massen schaffen doch den gesamten gesellschaftlichen Reichtum in Wechselwirkung mit der Natur! Wir könnten auch die technischen Möglichkeiten nutzen, die Arbeitsbelastung zu verringern und im Einklang mit dem Schutz der Umwelt zu produzieren – wenn nicht alles dem Maximalprofit untergeordnet würde. Der Kapitalismus führt gesetzmäßig immer wieder zu neuen Krisen. Deshalb: Wer grundlegend etwas verändern will muss über den kapitalistischen Rahmen hinausdenken – für den echten Sozialismus. Diese Richtung repräsentieren die Betriebsgruppen der MLPD und bringen sich für die Arbeiterinteressen in die Tarifdiskussion ein.