Koalitionsvertrag

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Minderheitsregierung in Thüringen startet mit neuen Betrugsvarianten

Viele Menschen erhofften sich von der erstmaligen Wahl eines Politikers der Linkspartei zum Ministerpräsidenten Thüringens im Dezember 2014 einen grundsätzlichen Politikwechsel.

Von Landesleitung Thüringen der MLPD
Minderheitsregierung in Thüringen startet mit neuen Betrugsvarianten
Polizeieinsatz gegen das Rebellische Musikfestival 2018 in Thüringen - es fand statt, weil sich die Veranstalter erfolgreich dagegen wehrten und schließlich auch juristisch gewannen (rf-foto)

Doch die Landesregierung unter Bodo Ramelow reihte sich ein in die Rechtsentwicklung von Bundesregierung, Landesregierungen, bürgerlichen Parteien, Medien, Kultur und eines Teils der Massen. Sie trug unter anderem die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit, ließ den Geheimdienst "Verfassungsschutz" entgegen ihren Versprechungen weitgehend unangetastet, duldete weiterhin Faschistenkonzerte und deckte die massive antikommunistische Unterdrückung des Rebellischen Musikfestivals 2018.

 

In vielen Diskussionen brachten Anhänger der Linkspartei während des Wahlkampfs in Thüringen ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck. Trotzdem gewann die Linkspartei 2,8 Prozentpunkte dazu und wurde stärkste Kraft im neuen Landtag. Das lag nicht nur daran, dass viele Menschen mit ihrer Wahl eine weitere Aufwertung der faschistoiden AfD verhindern wollten.

Anwalt der Sorgen der Massen?

Es gelang der Linkspartei, die kleinbürgerlich-parlamentarische Denkweise zu mobilisieren, indem sie sich als kleineres Übel zu den anderen bürgerlichen Parteien ausgab. Bodo Ramelow trat betont volksnah auf - als einer, der mittlerweile in Thüringen fest verwurzelt ist, die Sorgen und Nöte der Menschen kennt und sich ihrer annimmt.

 

Weil vor allem CDU (-11,8 Prozentpunkte) und SPD (-4,2) abgestraft wurden, und die Grünen davon kaum profitieren konnten (-0,5), fehlen den Koalitionsparteien Linkspartei, SPD und Grünen seit dem 27. Oktober 2019 allerdings vier Stimmen zu einer mehrheitsfähigen Regierung.

Koalitionsvertrag der Ankündigungen

Auch der jetzt ausgehandelte Koalitionsvertrag erweckt den Eindruck, als ob sich die neue Regierung wieder einer "linkeren" Politik zuwenden würde. Er enthält eine ganze Reihe von Ankündigungen zur Verbesserung sozialer Leistungen und Bildungsangebote - vom "Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung für jedes Kind" über die "Gewährleistung bezahlbaren und guten Wohnraums" bis zur "Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern".

 

Solche Ankündigungen dienen vor allem der Fortführung und Weiterentwicklung des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächlicher Regierungsmethode. Was daraus in der Praxis wird, steht auf einem anderen Blatt. Nicht umsonst sind sie alle denkbar allgemein gehalten.

Konsequenter Umweltschutz - Fehlanzeige

„Wir bekennen uns zu den Klimazielen von Paris“, heißt es im Koalitionsvertrag. Das beteuert auch die Merkel-Regierung. Einer Linkspartei-geführten Regierung bedarf es dazu nicht. Tatsächlich sind die Ziele der Pariser Klimakonferenz völlig unverbindlich und unzureichend. Sie flankieren den weiteren beschleunigten Übergang in eine globale Umweltkatastrophe. Brennende Anliegen des Umweltschutzes in Thüringen wie den Kampf gegen das Sterben des Thüringer Walds oder den Stopp der Werra-Versalzung durch den Kalikonzern K+S sucht man im Koalitionsvertrag vergeblich.

 

Der Entwurf des Koalitionsvertrags soll nun bis Ende Januar von Parteitagen der SPD und Grünen verabschiedet und bei der Linkspartei durch eine Mitgliederbefragung bestätigt werden.

"Projektbezogene" Unterstützung durch die CDU

Entgegen der zentralen Beschlusslage der CDU hat Landeschef Mike Mohring angekündigt, in bestimmten Fällen mit der Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten. Das geschieht offenbar im parteiübergreifenden Interesse der Herrschenden an einer Regierungsbildung unter denkbar instabilen Verhältnissen.

 

Wie lange die neue Minderheitsregierung durchhalten wird, steht in den Sternen - angesichts der massiven Widersprüche, die es jetzt schon an der Basis insbesondere der Linkspartei gibt. Auch an der CDU-Basis ist ihre Duldung durch die Parteiführung äußerst umstritten.

Unsägliche Debatte über "Unrechtsstaat" DDR

Welches "Entgegenkommen" sich die CDU dafür erwartet, zeigt nicht zuletzt die Debatte über die Bezeichnung der ehemaligen DDR als "Unrechtsstaat". Dieser antikommunistische Kampfbegriff zielt auf die Diffamierung der Errungenschaften der ersten Jahre des antifaschistisch-demokratischen Aufbaus der DDR. Viele Menschen in Thüringen nahmen Bodo Ramelow übel, dass dies als Zugeständnis an SPD und Grüne in den Koalitionsvertrag von 2014 aufgenommen wurde. Im Wahlkampf 2019 distanzierte sich Ramelow halbherzig von dieser Definition. Offenbar aus rein wahltaktischen Gründen, denn in der Präambel des neuen Koalitionsvertrags ist sie wieder enthalten.

 

Begründet wird dies unter anderem damit, dass in der DDR "jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren gewesen sei, die sich nicht systemkonform verhielten". Mit dieser Begründung müsste auch die BRD zum „Unrechtsstaat“ deklariert werden. Die durch führende Staatsorgane betriebene Erklärung von Stefan Engel, Leiter der Redaktion des theoretischen Organs der MLPD, zum „Gefährder“ ist ausdrücklich mit der Aberkennung seiner bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten verbunden - einzig und allein mit der Begründung, er sei Marxist-Leninist. Das ist verbunden mit einer Serie von undemokratischen Behinderungen, Angriffen und Diffamierungen gegen die MLPD insgesamt.

Für radikal linke Politik: MLPD stärken!

Trotz der Modifizierung des parlamentarischen Betrugs bleibt vom linken Anspruch der Linkspartei angesichts ihrer Zähmung durch die kapitalistischen Sachzwänge immer weniger übrig.

 

Wer eine konsequente, radikal linke Politik stärken will, ist bei der MLPD genau richtig. Sie konnte sich im Rahmen der Beteiligung an der Landtagswahl erheblich stärken und ist inzwischen in allen Regionen Thüringens vertreten.