Türkei

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Weiter Investitionsgarantien durch Bundesregierung

Der deutsche Staat übernimmt weiter Garantien für Investitionen in der faschistischen Türkei. Auf Anfrage der Linkspartei teilte die Bundesregierung mit, dass sie seit Oktober 2019 Garantien von rund 7,5 Millionen Euro neu übernommen habe. Im Januar 2020 seien noch zehn Anträge mit einem Höchstbetrag von etwa 702,5 Millionen Euro offen. Mit diesen Garantien werden Direkinvestitionen der Monopole und Konzerne und ihr Profit "abgesichert". Das muss sofort beendet werden!