Alle Kurzmeldungen von gestern



Der Präsident der von den westlichen Imperialisten unterstützten Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und der Präsident des neuimperialistischen Russlands, Wladimir Putin, haben sich bei einer Verhandlung in Paris auf den erneuten Versuch eines Waffenstillstandes in der Ostukraine geeinigt. Zusätzlich vereinbarten sie einen Gefangenenaustausch und die Einrichtung neuer Übergangspunkte an der Grenze. Außerdem sollen drei weitere Grenzabschnitte für einen beidseitigen Truppenabzug festgelegt werden. Das jedoch erst bis Ende März kommenden Jahres. Die Ursachen des militärischen Konflikts im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf um die an Bodenschätzen reiche und strategisch wichtige Region sind damit freilich nicht beseitigt.




Nordirische Krankenpfleger haben seit Montag einen 48-stündigen Protest und Teilstreik begonnen. Sie verweigern Überstunden, unbezahlte Stunden und den Telefondienst. Suchtstationen in Belfast sind Dienstag Vormittag geschlossen. Die Krankenpfleger fordern gleiche Bezahlung wie ihre Kolleginnen und Kollegen im restlichen Großbritannien und vor allem eine Verstärkung der Belegschaften. Sie warnen davor, dass das nordirische Gesundheitssystem an einem Punkt vor dem Zusammenbruch angelangt ist.




Heute hat der Berliner Senat die „Klimanotlage“ für die Spree-Metropole erklärt. Damit suggerieren die Politiker der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei, dass sie zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes unternehmen wollen. Tatsächlich beinhaltet der Beschluss lediglich, dass künftig alle Entscheidungen der Landesregierung unter einem sogenannten "Klimavorbehalt" stehen. Konkrete Maßnahmen sind bisher nicht geplant. Selbst innerhalb des Senats wurde das Vorgehen von Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) als „reine Show“ oder „Showaktion“ kritisiert. 

 




Gegen ein Gesetz, mit dem die ultrareaktionäre Regierung von Viktor Orban die Kontrolle über die Theater verschärfen will, entwickelt sich ein breiter Protest. Bis Montagabend haben 50.000 Menschen eine Petition gegen das Gesetz unterschrieben, das diese Woche in einem  beschleunigten Verfahren durchs Parlament gejagt werden soll. An dem kalten und regnerischen Montagabend, 9. Dezember, demonstrierten rund 2.000 Menschen in der Hauptstadt Budapest. Auf einem Transparent stand: “Ihr Gauner, Hände weg vom Theater!“




Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Pläne für eine sogenannte Transaktionssteuer vorgestellt, die in zehn EU-Ländern in Kraft treten soll. Den Kauf von Aktien großer Unternehmen (in Deutschland wären das 145) will er mit einer Steuer von sage und schreibe 0,2 Prozent belegen. Nachgerechnet: wer für 100 Euro Kleidung kauft, zahlt 19 Euro Mehrwertsteuer, für 100 Euro Lebensmittel zahlt man 7 Euro ermäßigte Mehrwertsteuer. Und wer für 100 Euro Daimler-Aktien kauft, zahlt künftig 0,20 Euro Transaktionssteuer. Eine Mehrwertsteuer fällt bei Aktienkauf nicht an. Die Grünen sind übrigens gegen die Steuer, angeblich um die "aktienscheuen Deutschen" nicht abzuschrecken. In Wirklichkeit schonen sie damit die "steuerscheuen" Großaktionäre.