Alle Nachrichten von gestern

Die MLPD Heidenheim hat die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:



Am 20. September fand die Fridays-for-Future Demonstration mit Kundgebungen auch in Heidenheim statt. Nach der Zwischenkundgebung beim REWE setzte sich der Demozug wieder in Bewegung und MLPD-Vertreter verteilten Flyer „Fridys for Future – Flagge zeigen für weltweiten aktiven Widerstand!“ Die Versammlungsleiterin, Anna Prasser, forderte einen Verteiler auf, keine MLPD-Flyer zu verteilen. Das wurde von der MLPD abgelehnt und gegen das Verbot protestiert. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass sie kein Recht hat, das Grundgesetz der freien Meinungsäußerung auf öffentlichen Plätzen außer Kraft zu setzen.

 

Von Anna Prasser wurde die Polizei aufgefordert, die Verteilung der MLPD-Flyer zu unterbinden. Die Polizei nahm die Personalien auf und drohte einen Platzverweis an. Sie wurde darauf hingewiesen, dass das rechtswidrig ist und ihnen schriftliche Urteile unter anderem des Bundesverfassungsgerichtes gegeben. Das interessierte die Polizeibeamten nicht und diese gingen mit körperlicher Gewalt gegen einen Verteiler vor.

 

Sie sprachen unrechtmäßig einen Platzverweis aus. Argumente haben sie und der Chef des Ordnungsamtes Heidenheim erst gar nicht angehört und abgelehnt. Dagegen hat die MLPD rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen der Polizei eingeleitet. Sie haben kein Recht die MLPD von einer Demonstration und Kundgebung auszuschließen.

 

Das sah jetzt das Verwaltungsgericht (VG) genauso: "... dass weder der Ausschluss rechtswirksam durch die Versammlungsleiterin erfolgen konnte und bei Fortgeltung des Versammlungsgesetzes auch der nach dem PolG ausgesprochenen Platzverweis rechtswidrig war, ist für uns alle, die den Fall im Nachgang anhand der Akten ohne Lärm und Entscheidungsdruck aufarbeiten, klar." (aus einem Schreiben der Polizei, das das VG Stuttgart am 22.11.2019 zuschickte)

 

Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag der MLPD Recht: "Dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, es zu unterlassen, Teilnehmer der am 29. November 2019 in der Innenstadt von Heidenheim stattfindenden Versammlung unter freiem Himmel (Kundgebung und Demonstration) 'Fridays For Future' deswegen von der Teilnahme auszuschließen und/oder ihnen einen Platzverweis zu erteilen, weil sie Plakate, Transparente, Fahnen, Flugblätter oder sonstige Versammlungsmittel mitführen, auf denen der Name oder Symbole der Antragstellerin zu 1. (MLPD) erkennbar sind." (aus dem Antrag)


Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses erklärt ihre Solidarität mit dem Volksrat der Aramäer:



Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, das Internationalistische Bündnis erklärt sich solidarisch mit Euch gegen Ermittlungen und Einschüchterungen von Aktivisten des Volksrates der Aramäer (Süryani Halk Meclisleri). Wir verurteilen die politische Repression, dass ein Prüfungsverfahren gegen Sami Baydar eingeleitet wurde, mit Bezug auf den Paragraphen 129b. Am 2. Oktober kurz nach dem Staatsbesuch von Erdoğan in Deutschland, fanden bundesweit Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern von Euch statt - die linke Volksbewegung „Revolutionäre Suryoye“ stammt ursprünglich aus der Türkei.

 

Statt sich gegen solche Machenschaften und das faschistische Erdoğan-Regime zu stellen, paktiert die Bundesregierung weiter mit der türkischen Regierung und liefert seit Jahren Waffen an ein Regime, das jetzt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Nordostsyrien führt.

 

Weg mit dem Paragrafen 129 a/b, Schluss mit der politischen Unterdrückung von Revolutionären!

Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses

 

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses verurteilt die unterdrückerischen Maßnahmen gegen den Volksrat der Aramäer aufs Schärfste. Fortschrittliche und kapitalismuskritische Organisationen und Bewegungen werden diskreditiert und kriminalisiert. Das geht einher mit dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und der Vorbereitung von Verboten fortschrittlicher Vereine und Organisationen. Dagegen positionieren wir uns klar: Weg mit dem Paragrafen 129 a/b, Schluss mit der politischen Unterdrückung von Revolutionären!

Herzlich willkommen im Internationalistischen Bündnis

Wir begrüßen deshalb umso mehr, dass ihr euch der Bewegung des Internationalistischen Bündnisses gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien angeschlossen habt. Der Bündnis-Rat, der am 1. Dezember tagte, heißt euch herzlich willkommen im Internationalistischen Bündnis. Hoch die internationale Solidarität!


"Unter dem Motto: 'Wir geben nichts' waren am 22. November über 10.000 Autoarbeiter in Stuttgart auf der Straße. Der Widerstand wächst: Aktionstage bei Conti in Babenhausen und Hannover, zwei Klimastreiktage. Sie zeigen: die IG Metall ist unsere Kampforganisation, wenn wir sie dazu machen", leitet die gemeinsame Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland "Der Blitz" seinen Leitartikel ein.



Weiter schreibt sie (Auszüge): "In Eisenach wollte PSA die Belegschaft zu Samstags-Spätschicht und übelster Arbeitshetze erpressen. Dieser Plan ist grandios gescheitert, am aktiven Widerstand der Eisenacher Kollegen und an der Solidarität im Konzern! Die Samstags-Spätschicht ist vom Tisch. 40 Entlastungsoperationen wurden geschaffen, über 170 Leiharbeiter zur Verstärkung geholt. 'Nicht mit uns' - mit Stolz, Selbstbewusstsein und mehreren Protesten wurden Cobo und Konsorten gestoppt. Das ist unser gemeinsamer Kampf.

 

Denn kommen sie in Eisenach durch, werden sie woanders umso rücksichtsloser sein. Deswegen hetzten einige Vorgesetzte gegen die angeblich 'faulen' Eisenacher. Den gemeinsamen Kampf spalten aber auch einige führende Betriebsräte, wenn sie in Eisenach kämpferische Kollegen und ihre Aktionen verleumden. In Rüsselsheim spalten sie den gemeinsamen Kampf von Entwicklungszentrum und Produktionswerk mit Parolen wie: 'Jeder soll erst mal an sich selber denken'. Diese Hetze und Spaltung ist das Gegenstück zu ihrer refomistischen Taktik vom 'intelligenten' Verzicht, die heute offen vor unseren Augen in Scherben liegt!

 

Seit dem Bekanntwerden der Fusion mit Fiat/Chrysler hören wir heute wieder die alte Phrase von 'Win-Win'. Wir wissen, dass wir Arbeiter - egal bei welcher Marke, egal in welchem Land - die Zeche dafür zahlen sollen. Es ist klar, dass wir unseren Kampf höherentwickeln müssen und das auch können. Mit unseren neuen Kollegen in Italien und den USA sind wir bald eine kampferprobte Belegschaft von 410.000 Arbeitern und Angestellten. diese Kraft müssen wir nutzen!

 

Deshalb ist die Organisierung eines konzernweiten, internationalen Streiktages in allen PSA-Werken das Gebot der Stunde. Es wird ein wichtiger Beitrag werden, den Kampf um jeden Arbeitsplatz für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in der Autoindustrie zu führen. Die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz in Südafrika im kommenden Februar wird ein bedeutender Schritt dahin sein! ...

 

Hier gibt es mehr Infos zur 2. Internationalen Automoobilarbeiterkonferenz


Ein Kinderbuch für den Neffen, ein Roman für die Freundin, an Bildband für einen Kunstkenner, Bücher der Klassiker des Marxismus Leninismus oder aus der Reihe REVOLUTIONÄRER WEG … All das bekommen Interessierte preisgünstig bei der antiquarischen Bibliothek des Willi Dickhut Museums.



Eine echte Win-win-Situation: ein Geschenk für die Lieben, dabei den eigenen Geldbeutel geschont und dazu noch die Finanzierung des Willi Dickhut Museums mit seiner Bücherei des wissenschaftlichen Sozialismus finanziell gestärkt!

 

All das ist regelmäßig im Flur des Willi Dickhut Museums möglich (Schmalhorststr. 1, Gelsenkirchen).




Um Druck auf die Tarifverhandlungen aus zu üben, kassierten die Busfahrer in der neuseeländischen Großstadt Auckland keine Fahrpreise mehr. Bei den Verhandlungen geht es um höhere Löhne sowie Änderung der Situation, dass sie oft zwischen zwei Fahrrouten unbezahlte Wartezeiten haben. Die Busgesellschaft sperrten als Antwort 800 Busfahrer aus. Die traten am Montag in Streik, führten eine kämpferische Demonstration durch und beschlossen nach einer elfstündigen Versammlung, den Streik fortzuführen. Erst als der Stadtrat von Auckland sich hinter die Busfahrer stellte und die Busfirma Auckland Transport zu einer positiven Lösung aufforderte, erklärten sich die Busfahrer bereit, ab Samstag zumindest vorläufig ihre Arbeit wieder aufzunehmen.




Tausende Arbeiterinnen und Arbeiter demonstrierten am Donnerstag in Gresik bei Surabaya vor dem Büro des Arbeitsministeriums für die Durchsetzung eines höheren Mindestlohns. Zwar wurde ein höherer Mindestlohn vereinbart. Aber mit dem Zusatz,  dass die Regionalregierung Ausnahmen gewähren kann. Gleichzeitig hatte das Gremium des Arbeitsministeriums aber behauptet, dass von 25 Fabriken nur 9 in der Lage seien, den Mindestlohn  auch zu zahlen.


Während das neuimperialistische Russland riesige Summen für Rüstung und Militär ausgibt, wird zugleich das Land durch die Raubbaupolitik an den Ressourcen, die das Putin-Regime zum Zwecke der Deviseneinnahmen exportiert, zerstört. Der Raubbau an den Menschen gehört mit dazu und ist allgegenwärtig. Ein Beispiel dafür ist die verheerende Müllpolitik. Proteste dagegen gibt es in fast allen Regionen Russlands.



Nach offiziellen Angaben werden in Russland jährlich 40 bis 60 Millionen Tonnen feste Abfälle erzeugt. Der größte Teil des Abfalls wird ohne Sortierung und Dekontamination auf Deponien entsorgt.

 

Zu den Problemregionen Russlands, die heute nur einen Schritt vom Müllzusammenbruch entfernt sind, gehören nach Angaben des Ministerium für Naturressoursen die Regionen Tuva, Magadan und Tomsk, und damit die Städte Tscheljabinsk und Nowosibirsk. Darüber hinaus gehören als weitere Regionen dazu Nordossetien - Alanien, Kabardino-Balkarien, Magadan, Wologda, sowie der Kreis Krasnojarsk oder, zum Beispiel, die Region Kursk. Diese Angaben sind sicher sogar noch eine Beschönigung, weil auch im Zentrum Russlands der Müll buchstäblich zum Himmel stinkt.

Größte Deponie Europas geplant

So kritisieren Umweltaktivisten im Internet: „Anstatt die Abfallerzeugung zu reduzieren und getrennt zu sammeln, werden neue Deponien gebaut. In Nordeuropa, in den Sümpfen in der Nähe der Station Schies, wird die größte Deponie Europas geplant. Die zahlreichen Flüsse und Bäche, die aus diesen Sümpfen fließen, werden unsere empfindliche Natur jahrzehntelang bis zum Weißen Meer vergiften.“

 

Die Bewohner des Stadtteils Nekrasowka im Südosten Moskaus protestieren gegen die Müllverbrennungsanlage Nr. 4, die jährlich 530 Tonnen giftige Abfälle emittiert, darunter Schwefelsäure, Quecksilber und Dioxine. Sie fordern: "Gebt unseren Kindern Luft! Hört auf, uns zu vergiften!“

Proteste gegen Müllmafia

Empörung herrscht über die Müllmafia und ihre Zusammenarbeit mit den Behörden. Eine Aktivistin schreibt: „Die Deponierung von Müll ist viel rentabler als die Wiederverwertung und Entsorgung. Die Könige des Müllgeschäfts, die Schlagbäume errichten und Geld von Müllwagen kassieren, wollen keine Änderungen. Sie verschleppen Reformen und tragen Koffer voller Geld in die Büros der örtlichen führenden Beamten. Diese wiederum unterstützen sie.“


Viele abgedroschene Schlagworte gab es auf der Betriebsversammlung bei MAN in Nürnberg am 10. Dezember.



Die Krise kann man bei einem Auftragseinbruch bei MAN Nürnberg von fast 20 Prozent auch schlecht wegreden. Doch dem Zweckoptimismus, dass wir mit einer Vier-Tage-Woche im Dezember, dem Auslaufen der Leiharbeitsverträge und einigen weiteren Ausfallschichten im neuen Jahr ohne Kurzarbeit wieder aus der Krise kommen, glaubt kaum einer.

Geschäftsleitung kündigt "harte Einschnitte" an

Die Kolleginnen und Kollegen sehen doch, dass Kurzarbeit vorbereitet wird. Auch wenn es die Geschäftsleitung noch so oft dementiert. Unmittelbar trifft es das D2X-Band. Dort werde „die Belegschaft angepasst. Der Takt wird runter gefahren. Die Leiharbeiter werden - außer 20 von ihnen - nicht übernommen“, so erklärt es uns Herr Ulrich Zimmer von der Geschäftsleitung.

 

Und weiter: „Es sind harte Einschnitte notwendig, damit die Familie durchkommt. Letztlich ist jede Krise auch eine Chance. Es bietet uns die Möglichkeit, auch unsere Kostenstruktur zu ändern. Auch das letzte Mal ist es MAN besonders in der Krise gelungen, zu gewinnen.“

Schöne "Familie"

Wer's glaubt, wird selig, schöne Familie: Bisher zahlen vor allem die Beschäftigten die Abwälzung der Krisenlasten. Angekündigt wurden erneute Verhandlungen zu einer Betriebsvereinbarung „Zukunft“, weil die bisherigen Verträge ohne Traton, also ohne VW und Scania, waren.

 

Aber was soll da drin stehen? Erst letztes Jahr wurden durch Proteste enorme Einschnitte für die Belegschaft in Form eines OPEX-Programms verhindert und zur Beschwichtigung eine Beschäftigungssicherung abgeschlossen, mit vielen Versprechungen wie „Keine Verlagerung“ usw. Jetzt ein Jahr später schon wieder ein neuer Vertrag?


"Rote Fahne News" erreichte die folgende Leserzuschrift:



Aufmerksamkeit hat sich die Schwedische Akademie schon gewünscht, als sie den Nobelpreis für Literatur an Peter Handke vergab. Aber mit diesem Proteststurm in den Medien hat sie sicherlich nicht gerechnet. Und in der Tat ist es schon erstaunlich, warum dem österreichischen Autor derart geballte Ablehnung entgegenschlägt.

 

Handke repräsentiert eigentlich den Idealtypus des bürgerlichen Schriftstellers, den Dichter im Elfenbeinturm, der sich politisch nicht engagiert. Sein Aufstieg in den sechziger und siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts erfolgte im Gegenzug zur 68er-Studentenbewegung, von der er sich ausdrücklich abgegrenzt hat.

 

Mit großer sprachlicher Kraft hat er die eingeschränkte Welt des bürgerlichen Individuums erkundet und dabei an die Tradition des poetischen Realismus eines Wilhelm Raabe oder - bei Österreich näherliegend - eines Adalbert Stifter angeknüpft. Er entging der damit drohenden Epigonalität, indem er vor allem in seinem Frühwerk den Mikrokosmos seiner kleinbürgerlichen Herkunft als inhaltliche Grundlage nutzte und damit auch neue Stoffe für die bürgerliche Literatur erschloss.

 

Von seinem künstlerischen Rang hat Handke den Nobelpreis durchaus verdient. Aber er hat einen großen Fehler begangen. Er ist gegen die Vormachtpolitik der Europäischen Union und des deutschen Imperialismus aufgetreten. Es ist eine gerade unter der Intelligenz tief verankerte Illusion, daß die Erweiterung der EU (damals noch EG) ein Voranschreiten zu mehr Demokratie, Freiheit und Wohlstand ist. Handke hat darauf verwiesen, dass das Vordringen der EU eine gewaltsame und auch den Bürgerkrieg und faschistische Exzesse nicht scheuende Zurichtung Ost- und Südosteuropas auf die Gravitationszentren des europäischen Imperialismus ist.

 

Handke ist weder ein progressiver Denker noch hat er Kontakt zu fortschrittlichen Kräften. Daher ist er an die Seite erzreaktionärer serbischer Chauvinisten geraten, ohne deren Positionen zu übernehmen, aber auch ohne eine wirkliche Alternative vorstellen zu können. Aber dass er, eine der wenigen wirklichen zeitgenössischen Größen, über die die Bourgeoisie verfügt, sich in dieser einen Grundfrage gegen sie gestellt hat (und noch immer keine Reue zeigt), das wird sie ihm nie verzeihen.


Aus den Wahlen in Großbritannien ist die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson mit einer absoluten Mehrheit der Parlamentssitze hervorgegangen.



So hat die "Konservative Partei" 47 Sitze gegenüber der Wahl 2017 hinzugewonnen und das beste Ergebnis seit der ersten Wiederwahl Thatchers 1983 erreicht. Die Labour-Partei (vergleichbar mit der SPD in Deutschland) hat dagegen 59 Sitze verloren und erreichte von den Sitzen her ihr schlechtestes Ergebnis seit 1935. Die Liberaldemokratische Partei gewann Stimmen hinzu, erreichte aber nur noch elf Sitze.

 

Berücksichtigt man das in Großbritannien herrschende verzerrende Mehrheitswahlrecht, relativiert sich allerdings der Wahlerfolg der Tories (Konservative Partei). Es führt dazu, dass nur die Kandidaten ins Parlament kommen, die in ihren Wahlkreisen die Mehrheit der Stimmen haben. Alle Stimmen für die unterlegenen Kandidaten sind im Parlament überhaupt nicht repräsentiert.

 

Nach Wählerstimmen haben die Konservativen mit insgesamt 47,2 Prozent der Stimmen 1,2 Prozentpunkte gegenüber 2017 hinzugewonnen. Allerdings  kommt die Labour-Partei auf nur noch 34,1 Prozent mit einem Verlust von 7,9 Prozentpunkten.

Johnson punktet mit Brexit-Agenda

Die Brexit-Partei, hervorgegangen aus der ultrareaktionären UKIP, die für einen harten Brexit ohne Abkommen mit der EU eintrat, bricht mit 2,0 Prozent der Stimmen regelrecht ein.

 

Johnson gewann die Wahl mit der Hauptlosung "Get Brexit done" ("Bringen wir den Brexit zu Ende"). Die Unterstützung des EU-Austritts unter den Wählern speist sich aus vielen Quellen und Motiven: Es gibt fortschrittliche Kritiken an der EU, auch Menschen mit revolutionärem Anspruch waren für den Brexit. Viele haben auch die Hoffnung, dass der Brexit mehr Spielraum für soziale Verbesserungen gibt.

 

Natürlich mobilisierte die Brexit-Kampagne auch Nationalisten usw. Vielen Menschen hing die Hängepartie zum Hals heraus, die durch die tiefe Zerstrittenheit der Herrschenden in Großbritanniens und auch des Parlaments hervorgerufen wurde. Immerhin hatten sich die Briten im Referendum von 2016 bereits mehrheitlich für den Brexit entschieden und kritisierten, dass ihr Votum mit Füßen getreten wird. So gelang es Johnson, fast alle Wahlkreise für sich zu gewinnen, in denen die Wähler beim 2016 mehrheitlich für den Brexit stimmten.

Labour verlor vor allem in Arbeiterhochburgen

Der Reaktionär Johnson verband seine Pro-Brexit-Kampagne demagogisch mit Versprechungen sozialer Reformen, unter anderem für Milliardeninvestitionen in den maroden nationalen Gesundheitsdienst. Allerdings steckt Großbritannien jetzt schon tief in der Weltwirtschaftskrise. Das wird Johnson kaum Spielraum für irgendwelche Zugeständnisse lassen.

 

Labour und ihr Vorsitzender Jeremy Corbyn vermieden es während des gesamten Wahlkampfs, sich klar zum EU-Austritt zu positionieren. Das war anscheinend ein Hauptgrund dafür, dass sie in vielen ihrer bisherigen Hochburgen, meist mit hohem Arbeiteranteil, stark einbrachen. Die Konservativen konnten eine ganze Reihe von Wahlkreisen dazugewinnen, in denen über Jahrzehnte mehrheitlich die Sozialdemokraten gewählt wurden. So etwa Workington, eine frühere Berg- und Stahlarbeiterstadt im Norden Englands, aber auch Arbeiterhochburgen wie Manchester und Liverpool. in den englischen Midlands verlor Labour beinahe 25 Prozentpunkte.

Labour in tiefer Krise

Dabei hat es Labour-Chef Jeremy Corbyn mit Versprechungen richtig krachen lassen: Hunderte Milliarden Euro sollten ausgegeben werden, um eine Million Arbeitsplätze zu schaffen. Er kündigte an, jedes Jahr 100.000 neue Häuser im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus bauen zu lassen; Privatisierungen sollten gestoppt, die Bahn, die Post, die Wasser- und Energiebetriebe sowie ein Teil der British Telecom wieder verstaatlicht werden usw.

 

Doch kaufen immer weniger Menschen Labour diese Versprechungen noch ab. Auch hier steckt die Sozialdemokratie wie in Deutschland in einer tiefen Krise. Die Ansicht eines Arbeiters in der Fußgängerzone in West Bromwich im industriellen Ballungsraum um Birmingham ist für die Situation typisch: „Ich habe mein ganzes Leben lang Labour gewählt, aber damit ist jetzt Schluss.“ Das drückt sich auch in einer niedrigeren Wahlbeteiligung von 67,3 Prozent - um 1,5 Prozent niedriger als 2017 - aus.

Antikommunistische Kampagne

Dazu kam eine von ultrareaktionären Kreisen gesteuerte massive antikommunistische Kampagne, die behauptete, Corbyn wolle eine Art DDR errichten und sei ein "Antisemit". Letzteres unter dem Vorwand, dass er in der Vergangenheit Sympathien für den palästinensischen Befreiungskampf erkennen ließ und Kritik an der israelischen Regierungspolitik äußerte. Diese Masche liegt voll auf der Linie der antikommunistischen Gleichsetzung jeglicher Kritik an Israels Unterdrückungspolitik mit "Antisemitismus". Diese Propaganda scheint Corbyn zum Teil besonders im Kleinbürgertum Stimmen gekostet zu haben, die den "Liberalen" zu Gute kamen.

 

Dass dagegen Corbyn wegen einer "zu linken Politik" von den Arbeitern massenhaft abgestraft worden sei, ist ein antikommunistisches Märchen. Das erklärte aber breit in deutschen Medien ein angeblicher "Politikwissenschaftler" aus Großbritannien, ein Herr Grees, der einen "Linksruck" Corbyns für die Wahlniederlage verantwortlich machte.

 

Nur: Corbyn hatte seine halb-sozialistische Rethorik auch bei der letzten Wahl 2017 vertreten, als Labour auf 40 Prozent kam. Viele Arbeiter kreideten ihm an, dass er keinen prinzipiellen Standpunkt zur imperialistischen EU einnahm und verbreitete, in der EU könne man besser soziale Reformen verwirklichen. Nur warum hat sich dann die soziale Lage in Großbritannien in den letzten Jahren so verschlechtert?

Was ist die Alternative?

Dass der Brexit die imperialistische EU schwächt, ist begrüßenswert! Zugleich ist "Für oder gegen Brexit" eine Scheinalternative. Der britische Imperialismus wird in engerer Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus genauso versuchen, seine reaktionäre Politik zu Lasten der Massen im Aus- und Inland durchführen. Es bleibt eine wichtige Aufgabe, Klarheit zu schaffen und die Klassenselbständigkeit der Arbeiterklasse herauszubilden.

 

Der Monopolverband BDI reagierte in Deutschland aktuell eher erleichtert, um die jahrelange geschäftsschädigende Unsicherheit zu bereinigen und die Gefahr eines "harten" ungeregelten Brexits zu vermeiden, weil er die die Weltwirtschaftskrise erheblich vertiefen könnte. Die führenden Monopole Deutschlands erhoffen sich von Boris Johnson einen geregelten Austritt gemäß dem zuletzt ausgehandelten Abkommen mit der EU, verbunden mir weiterer politischen und militärischen Kooperation.

 

Dagegen will US-Präsident Donald Trump Großbritannien ganz aus einer auch nur teilweisen Zusammenarbeit mit der EU herausbrechen.

 

Für neue Widersprüche ist also gesorgt! So hat in Schottland die schottische Nationalpartei (SNP) 48 von 59 Wahlkreisen gewonnen, 13 mehr als 2017. Sie hat bereits ein neues Referendum über eine Lostrennung Schottlands von Großbritannien angekündigt. In Nordirland nehmen die Bestrebungen zur Vereinigung mit der Irischen Republik zu. Das zeigt: Nicht nur EU steckt in Krise, auch die Krise der bürgerlichen Nationalstaaten vertieft sich.

 

Das setzt den gemeinsamen Kampf gegen den EU-Imperialismus genauso auf die Tagesordnung wie gegen alle nationalen imperialistischen Bestrebungen. Die Massen werden ihre Erfahrungen mit dem britischen Imperialismus machen. Einer der härtesten Arbeiterkämpfe der Nachkriegszeit richtete sich in den 1980er-Jahren gegen die britische Thatcher-Regierung. An der Spitze standen damals die Bergleute. Auch jetzt haben die britischen Gewerkschaften gegenüber Premier Johnson bereits angekündigt, er werde nur "eine kurze Einarbeitungszeit" haben.




Die 25. UN-Weltklimakonferenz in Madrid sollte heute längst beendet werden, doch gibt es nach wie vor keine Einigung über eine Abschlusserklärung. Das hat gute Gründe: In keiner der zentralen Verhandlungsthemen gab es bisher nennenswerte Ergebnisse. Der Chef der Initiative Power Shift Africa, Mohamed Ado, bezeichnete die Beschlusstexte als "katastrophal" und "die schlimmsten, die ich je gesehen habe". Die dort enthaltenen Formulierungen würfen die Welt um Jahre zurück, statt auf die Herausforderungen der drohenden Klimakatastrophe zu reagieren. Das zeigt die dringliche Notwendigkeit eines weltweiten aktiven Widerstands mit gesellschaftsverändernder Perspektive.




Wie jetzt bekannt wurde, hat der CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz (Sachsen-Anhalt) 2011 als Ordner auf einer Faschistendemo gearbeitet. Möritz hatte das bis vergangenen Donnerstag bestritten. Trotz dieser neofaschistischen Verstrickungen weigert sich der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld, welchem Möritz als Beisitzer angehört, diesem aus dem Vorstand oder aus der Partei ausschließen. Die CDU bildet zusammen mit den Grünen, die den Ausschluss mittlerweile ebenfalls fordern, die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt.