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Der Weltklimagipfel von Madrid (COP25) ging faktisch ergebnislos - mit einem nichtssagenden Minimalkonsens - zu Ende. Nach 13 Tagen und mit mehr als 36 Stunden Verzögerung wurde die Konferenz am Sonntagvormittag beendet.



Dass Weltklimakonferenzen laut Tagesordnung immer freitags enden sollen, dann doch mit einer fast schon ritualisierten Dramaturgie in die Verlängerung gehen, ist man seit Jahren gewohnt. Der Weltöffentlichkeit soll ja auch das Bild vermittelt werden, dass die versammelten Regierungen für die Rettung des Weltklimas bis zum Äußersten verhandeln.


Selten scheiterte dieser scheinheilige Anspruch so offen wie dieses Jahr in Madrid. Das einzige Ergebnis der um zwei Nachtsitzungen verlängerten UN-Klimakonferenz ist eine völlig belanglose Erklärung. Sie enthält unter anderem die an Entschiedenheit kaum zu überbietende Aufforderung, dass die einzelnen Staaten und Staatenbündnisse „nach Möglichkeit“ ihre Anstrengungen im Klimaschutz bis 2030 „intensivieren“.

Selbst gestecktes Ziel gescheitert

Gescheitert ist sogar das einzige offizielle Ziel der Konferenz, die noch fehlenden Kapitel für das "Regelwerk" des Pariser Klimaabkommens, auf die man sich schon vor einem Jahr in Kattowitz nicht verständigen konnte, zu beschließen. Es wurde nun auf die 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow im November 2020 vertagt. Keine Rede mehr von den Selbstverpflichtungen zur Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase, die erhöht werden sollten.

 

Im Pariser Abkommen von 2015 hatten sich die Staaten darauf geeinigt, alle fünf Jahre zusätzliche Zusagen zum Klimaschutz zu machen: also erstmals 2020. So wollten sie dem Ziel näherkommen, die Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad Celsius zu begrenzen. Ihre bisherigen völlig vagen Versprechungen laufen auf plus drei Grad hinaus und damit auf noch verheerendere Folgen für die Menschheit, als eine Erwärmung um 1,5 Grad bereits bringen wird. Damit erweist sich die von den Vertretern des imperialistisch-ökologistischen Betrugs so gefeierte Pariser Konferenz mehr und mehr als Makulatur.

Weltwirtschaftskrise verschärft imperialistischen Schacher

Dass sich die imperialistischen und kapitalistischen Ländern noch nicht mal auf Minimales einigen konnten, ist eine Folge der eingeleiteten Weltwirtschaftskrise und der damit einhergehenden Verschärfung der zwischenimperialistischen Konkurrenz. Dem Schacher um imperialistische Interessen wird die Zukunft der Menschheit geopfert.


Besonders umstritten war und ist der Artikel 6 des Regelwerks ("Carbon Markets"). Dieser soll den internationalen Handel von CO2-Zertifikaten und Klimaschutzgutschriften regeln. Nachdem das Instrument der Verschmutzungsrechte sich schon seit Jahren als untauglich erweist, ist allein die Aufgabenstellung absurd.

 

Mehrere Staaten bremsten eine Einigung aus, indem sie auf Doppelzählungen und Gutschriften aus vergangenen Jahren bestehen. Doppelzählungen bedeuten, dass zum Beispiel Deutschland ein Solarkraftwerk in Marokko finanziert, und diese Maßnahme dann für beide Länder jeweils als Emissionsminderung in der "Erfolgsstatistik" auftauchen, obwohl es die reale Senkung der Emission von Treibhausgasen ja nur einmal gibt.

Ultrareaktionäre, faschistoide Regierungen blockieren besonders

Brasilien, Indien, Saudi-Arabien und Australien beharren zusammen mit den USA auf der weiteren Anrechnung von alten Emissionszertifikaten. Das sind alles Länder mit ultrareaktionären, faschistoiden Regierungen - zum Teil auch mit faschistischen Präsidenten wie in Indien und Brasilien. Es ist die weltweite Rechtsentwicklung der Regierungen, die zu einer wesentlichen Verschärfung der Ausplünderung von Mensch und Natur und der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen führt.


Weiterhin strittig und ohne Einigung auf der Konferenz blieben Ausgleichszahlungen für die am meisten von der Klima- und Umweltkrise betroffenen Ländern - teils kleinere, abhängige Länder -, die ihrerseits am wenigsten Treibhausgase verursachen. Der von ihnen geforderte Entschädigungsfonds wurde verweigert. Dafür soll der "Grüne Klimafonds" aufgestockt werden, aus dem auch "Anpassungsprojekte" finanziert werden.

 

Die Bundesregierung hat "gigantische" 30 Millionen Euro zugesagt, ein Witz angesichts der Dimension der Schäden und der Subventionen von Flugbenzin, Diesel, Braunkohleabbau und -verbrennung usw., die hunderte Milliarden verschlingen. Wie der "Grüne Klimafonds" nun konkret aufgestockt werden soll und wie die Entschädigungen funktionieren sollen, bleibt weiter unklar.

Auch EU-Klimagesetz gigantische Mogelpackung

Auch die Zusage der EU für ein Klimagesetz bis 2020 ist eine gigantische Mogelpackung: Bis zum Jahr 2050 "klimaneutral" zu werden, bedeutet nichts anderes, als den weiteren beschleunigten Übergang in die globale Umweltkatastrophe hinzunehmen.

 

Unter "Netto-Null"-Emissionen versteht die EU beileibe nicht, alle fossile Verbrennung zu beenden. Nein, durch CO2-Speicherung in Wäldern und unterirdisch (CCS - eine ultragefährliche Technik) und durch Zertifikate-Handel auf allen Gebieten wird dann unter dem Strich eine Mogelpackung zusammengerechnet, die weiterhin fossile Verbrennung und auch die gefährliche Atomtechnologie beinhaltet (siehe Rote Fahne News vom 13.12.2019).

"Kampf gegen Klimakrise in der Krise"?

Schon jetzt bewerten viele Medien und auch bürgerliche bzw. kleinbürgerliche Umweltverbände die COP25 als gescheitert. Martin Kaiser von Greenpeace kommentiert: "Diese Klimaschutzkonferenz war ein Angriff auf das Herz des Pariser Abkommens. ... Die zynische Gier der fossilen Industrie hat den gemeinsamen, multilateralen Kampf gegen die unübersehbare Klimakrise in ihre tiefste Krise gestürzt."

 

Nicht der Kampf gegen die Zerstörung des Weltklimas wird durch das Scheitern der Konferenz in die Krise gestürzt, sondern der imperialistische Betrug der Weltklimakonferenzen. Das "Herz des Pariser Abkommens" ist gerade die Illusion, mit vagen Selbstverpflichtungen der Imperialisten die drohende globale Umweltkatastrophe verhindern zu können. Dabei beziehen sich diese auch nur auf das Klima, die anderen Hauptfaktoren der Umweltkrise bleiben völlig außen vor.

Offenheit für Kritik am Imperialismus groß

Eine Korrespondentin berichtet von der Demonstration in Madrid am 6. Dezember: "Zu der Demonstration hatten über 200 kleinere Umweltorganisationen, Frauenorganisationen und Gewerkschaften aufgerufen. Bis zu 500.000 Menschen beteiligten sich daran. Wir verteilten Flugblätter der ICOR mit der Einladung zu einer Vorstellung des Buches 'Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?' und verkauften das Buch auch. 

 

Die Offenheit für die Kritik am Imperialismus war groß. Dass die Übermonopole die Hauptverursacher sind, und dass dagegen eine weltweite Widerstandsfront organisiert werden muss. Das gemeinsame Transparent der MLPD und der revolutionären Weltorganisation ICOR mit der Aufschrift 'Rettet die Umwelt vor der Profit-Wirtschaft!' wurde ständig fotografiert." (mehr dazu)

Rettung der Umwelt nur auf dem Weg des Kampfes möglich

Katastrophenalarm bezogen auf die Zukunft der Menschheit und ihrer natürlichen Umwelt ist dringend angesagt. Allerdings ist es höchste Zeit, viel breiter den imperialistischen Regierungen jedes Vertrauen zu entziehen, sie könnten zu deren Rettung irgendetwas beitragen. Das ist nur auf dem Weg des Kampfes möglich. Er muss geführt werden für ein drastisches Sofortprogramm, wie es in dem Buch von Stefan Engel "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" entwickelt wurde (mehr dazu).

 

Im Kampf darum kann und muss der enge Zusammenschluss von Arbeiter-, Umwelt- und Jugendbewegung verwirklicht, die antikapitalistische Tendenz gefördert, die Organisierheit erhöht  und die sozialistische Perspektive verankert werden. So entwickelt er sich auch zu einer Schule des gesellschaftsverändernden Kampfs und der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution.

 

Literaturtipp: "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?", Stefan Engel, Verlag Neuer Weg