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Entgegen allen Empfehlungen ihrer Parteispitze hatten die Mitglieder der SPD sich mehrheitlich für die als linker geltenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entschieden. Eine Wahl, beeinflusst vom Linkstrend unter der Bevölkerung und dem Wunsch nach einer Politik im Interesse der Arbeiter. Was bleibt davon nach dem SPD-Parteitag, der heute zu Ende ging?



Wie Stefan Engel in seinem Klartext-Kommentar im Rote Fahne Magazin 25/2019 analysiert, hat die Basis der SPD mit der Urwahl für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegen die Führung der Partei rebelliert. Der Linkstrend hat Einfluss auf die Basis genommen. Gegen eine umfassende Medienkampagne und die Empfehlung aller maßgeblichen Spitzenfunktionäre der SPD, aber auch aus Unionskreisen. Sie erwarteten sich einen deutlichen Linkstrend bei der SPD und wollten großteils raus aus der volksfeindlichen Großen Koalition. "Nikolaus ist Groko aus", hatten die Jusos als Unterstützer vollmundig versprochen.

Mindestlohn und Investitionsprogramm 

Esken und Walter-Borjans fordern Veränderungen beim Umweltschutz, einen höheren Mindestlohn und ein milliardenschweres Investitionsprogramm. Natürlich ist eine Erhöhung des Mindestlohns notwendig. Aber: Der 12-Euro-Mindestlohn ist vor allem deshalb nötig, weil mit der Agenda 2010 Leiharbeit und Niedriglöhne auf breiter Front eingeführt wurden. Die MLPD fordert die Abschaffung der Hartz-Armutsgesetze und höhere Löhne und Gehälter! Ohne Abschaffung der Hartz-Gesetze ist ein 12-Euro-Mindestlohn nur ein Trostpflästerchen. Eine Vervierfachung der geplanten CO2-Bepreisung wird die Massen noch mehr belasten und kaum einen ökologischen  Effekt haben. Die MLPD tritt ein für Arbeitsplätze und Umweltschutz auf Kosten der Monopolprofite! Bei einem Investitionsprogramm ist immer die Frage, für wen wird in was investiert. Die Monopole investieren nur dann, wenn Maximalprofite und Weltmarktbeherrschung winken. Weniger lukrative Investitionen überlassen sie gerne dem Staat (und damit den Steuerzahlern) - so den Internetausbau auf dem Land und vieles mehr. 

Warnungen aus dem Lager der Monopole

Nach dem Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids hatten die Unternehmerverbände teils drastische Warnungen ausgesprochen. Sie warnten vor einem Linksschwenk in der SPD und einer unmittelbaren Infragestellung der Groko. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hatte vorgegeben: „Wir können uns keine langwierigen Hängepartien in Berlin leisten.“ Pflichtschuldig arbeitete der bürokratische SPD-Apparat daran, das neue Spitzenduo auf Linie zu bringen. Mit unverhohlener Schadenfreude berichtete die großbürgerliche FAZ am 7. Oktober: "Die beiden haben nach ihrem Erfolg bei der Mitglieder-Abstimmung die ganze Härte und das Mahlwerk des Parteiapparats kennengelernt. In Sitzung um Sitzung wurde ihnen der Schneid abgekauft und der Sprengsatz allmählich entschärft."

SPD-Parteitag probt den Spagat

Die Regie des SPD-Parteitags versuchte so das Kunststück, einerseits das Image einer linken Kurskorrektur zu pflegen, gleichzeitig aber die große Koalition fortzuführen und die Monopolverbände zu beruhigen. Um eine Kampfabstimmung zwischen dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil zu vermeiden, wurde eben der Parteivorsitz um einen Sitz erweitert. Streng hatte die Parteitagsregie auch darauf geachtet, dass es zu keiner Abstimmung kommt, die als Groko-Aus zu interpretieren wäre. Von CDU und CSU erwartet die SPD nunmehr Gespräche über eventuelle politische Korrekturen. Es ist auch wenig wahrscheinlich, dass die SPD-Mitglieder sich mit diesen Ergebnissen zufriedengeben werden. Somit wird das Damoklesschwert eines vorzeitigen Groko-Aus weiterhin über CDU/CSU und SPD schweben.

 

Der SPD-Parteitag beschloss einzelne Reformforderungen, so die Wiedereinführung der Vermögensssteuer.  Um atemraubende 1 Prozent sollen demnach Vermögen oberhalb von einer Million zusätzlich besteuert werden. Für „Superreiche“ soll die Belastung stufenweise steigen - bis zu schwindelerregenden zwei Prozent. Zudem wurde eine "Verschonungsregel" beschlossen, damit Unternehmen nicht "über die Gebühr belastet werden." (Die Welt)

MLPD steht für echte Arbeiterpolitik 

Diese Vermögenssteuer wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Massensteuern machen nämlich heute bereits über Dreiviertel aller Steuern aus. Die MLPD ist eine revolutionäre Arbeiterpartei. Sie ist nur den Interessen der Arbeiterklasse und der breiten Massen verpflichtet. Diesen grundsätzlichen Unterschied kann man auch an der Steuerpolitik festmachen. Die MLPD fordert eine drastische, progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen. Dagegen eine Senkung der Massensteuern und die Abschaffung der indirekten Steuern wie Mehrwertsteuer, Energieumlage usw. 

Die SPD nicht zu wählen, reicht nicht

Die SPD hat fünf Monate nach dem Nahles-Rücktritt eine neue Parteispitze gewählt und versuchte auf dem Parteitag, Einigkeit zu demonstrieren. Die tiefe Krise der Sozialdemokratie kann sie auch mit diesem Parteitag nicht überwinden. Allein, die SPD nicht mehr zu wählen, weil sie längst eine Monopolpartei geworden ist, reicht nicht aus.

 

Die arbeitenden Menschen müssen kämpfen, um ihre sozialen und die ökologischen Belange, und sich stärker organisieren - in den Gewerkschaften, überparteilichen Selbstorganisationen der Massen und in der revolutionären Partei MLPD. Die MLPD ist eine wirkliche Arbeiterpartei; Dreiviertel ihrer Mitglieder sind Arbeiter oder einfache Angestellte. An der Parteispitzen stand über viele Jahre der gelernte Schlosser Stefan Engel und seit 2017 die gelernte Werkzeugmechanikerin Gabi Fechtner.

 

Die MLPD ist auch keine Partei, die ihren Parteivorsitz alle paar Monate unter Druck der Widersprüche wechselt. Sie hat gezeigt, wie man einen Generationswechsel an der Parteispitze erfolgreich durchführt. Es gibt in der MLPD auch keinen bürokratisch-zentralistischen Parteiapparat wie in der SPD, der die gewählten Funktionäre auf irgendeine sonstwo vorgegebene Linie bringt. Sie vereinigt breite Demokratie mit echten Entscheidungen auf ihren Parteitagen mit einer einheitlichen Durchführung revolutionärer Politik. Denn: Erst eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, wie Marx und Lenin es wollten, ermöglichen es, das gesamte gesellschaftliche Leben an den Bedürfnissen der Menschen und dem Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur auszurichten. Das wird wirklich eine "neue Zeit", für die es sich zu kämpfen lohnt!

 

Anmerkung: Aufgrund eines Fehlers bei der Online-Freigabe erschien dieser Artikel leider verspätet. Die Redaktion bittet um Entschuldigung. 

 

Hier geht es zum aktuellen Klartext von Stefan Engel zum Wechsel des SPD-Vorsitzes

 

Hier kann die Sonderausgabe des Rote Fahne Magazins "Das Schönste auf der Welt: Der Kampf um die Befreiung der Menschheit - Dokumentation der Feier anlässlich der Übergabe des Parteivorsitzes der MLPD von Stefan Engel an Gabi Fechtner" bestellt werden!


Der Wuppertaler Beigeordnete für Kultur, Sicherheit und mehr, auch CDU-Kreis-Chef, hat dieses Engels-Gedenken „Engels2020“ in seiner Hand: Matthias Nocke.



Da gehört es sich freilich, den Engels in Geleitworten auch wissenschaftlich wegweisend zu ehren! Er sagt also, der junge Engels „führt in Wuppertal (na ja, das gab’s noch nicht, es war Elberfeld – d. Verf.) die weltweit erste (oh, so schön das wäre, es gab vorher schon regional andere, und in Elberfeld war’s schon die vierte!) kommunistische Versammlung durch, die der Oberbürgermeister (ach nö, kein Ober-, damals einfach der Bürgermeister) als Zuhörer protokolliert (klingt gesittet, stattdessen drohte der vorher dem Hotelier mit Lizenzentzug, wenn der den Raum vermietet) – um dann die Polizei zu informieren (auch das zu niedlich – tatsächlich kam er mit einem Trupp bewaffneter Polizisten).“

 

Natürlich, sagt Engels, „wurden unter solchen Umständen keine öffentlichen Ansprachen gehalten. Die Versammlung befaßte sich mit Beefsteaks und Wein und gab der Polizei keinen Anlaß zum Einschreiten.“1

 

Jetzt aber hat Nocke selber das Problem: Wieder eine Versammlung. Diesmal wirklich im weltweiten Rahmen. Diesmal eine sprechende Kommunistin, und Arbeiterin – auch noch zu einem Engels-Text! Vielleicht könnte Nocke sich hinbemühen – um zu „protokollieren“? Und nebenbei auch noch etwas mehr über Engels erfahren? Das sonstige Riesenaufgebot professoraler Referenten wird ihm da ja wohl kaum weiterhelfen.

 

Ja nun, die Einladung steht, 23. April 2020 – in Barmen! Leider vermutlich ohne Nocke. Der entschied „i.V.“, dass „Akteuren, die die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates verfolgen, keine … Plattform unter der Schirmherrschaft (übrigens auch der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet schirmherrscht – d. Verf.) der Stadt Wuppertal“ geboten werden könne. Hui! Friedrich Engels würd’s sicher gleich merken, das geht doch hintenrum ganz schön auch gegen ihn – diesen „Akteur“?!

 

So  schrieb Engels im Kommunistischen Manifest, nur ganz beispielsweise rausgegriffen: „Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, der Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ 2

 

Welch eine verdammt verzwickte Lage für die Schirmherren. Wenn denn nun tatsächlich jemand im Laufe dieses Engels-Jahres den Engels läse, ihn gar ernst nähme, sogar praktische Konsequenzen für heute zöge (!)? –  Es könnte nur eins geben: sofortigen Schirmentzug!

 

Übrigens schreibt Engels weiter über die unterbundene Versammlung: „Diese Maßnahmen konnten jedoch unserer Sache nur dienen. Diejenigen, die noch nichts von ihr gehört hatten, fühlten sich nun veranlaßt, sich über die Sache zu informieren, … und ein großer Teil derjenigen, die, ohne unsere Vorschläge zu kennen oder um sie zu verspotten, zur Diskussion erschienen waren, ging mit größerem Respekt vor dem Kommunismus heim. … Kurz, die Wirkung dieser Versammlungen auf die öffentliche Meinung des gesamten Industriebezirks war wirklich wunderbar … “ 3


Sich mit dem Leben von Theodor Neubauer zu beschäftigen, lohnt sich für jeden, der heute für eine bessere Welt kämpfen möchte



Viele Freunde und Genossen sind sicher bei den Parteieinsätzen zur Landtagswahl in Thüringen über den Straßennamen Dr. Theodor Neubauer gestoßen. Der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Franz-Josef Schlichting, kritisierte bereits 2017, dass es noch zu viele Straßennamen aus DDR-Zeiten gebe. Dazu gehört auch der Name Theodor Neubauer. Antikommunistische Ressentiments schafften es auch nicht, seine Büste vor dem Hauptgebäude der Erfurter Universität im Rahmen von Sanierungsarbeiten zu entfernen.

 

Im nordhessischen Witzenhausen 1890 geboren, siedelte seine Familie zehn Jahre später um nach Erfurt. Sein Vater, ein Gutsinspektor, war bei der Erziehung auf Kaisertreue und preußischen Militarismus ausgerichtet. Doch gegen dieses Umfeld begann Theo bald zu rebellieren. Zuerst schloss er sich der humanistisch geprägten Organisation „Der Wandervogel“ an.

 

Doch sein politisches Bewusstsein reichte noch nicht aus, den imperialistischen Charakter des I. Weltkrieges zu erkennen. Theo meldete sich als Freiwilliger. 1917 wurde er nach mehreren Verwundungen aus der Armee entlassen. Der Krieg prägte ihn, und er suchte nach einer besseren Welt. Über Kontakte wurde er in einen Kreis junger, revolutionärer Arbeiter eingeführt, und er begann, sich mit dem Marxismus-Leninismus zu beschäftigen. 1919 wurde er Mitglied der USPD.

 

Seine Lehrerausbildung für Englisch, Französisch und Geschichte beendete er und trat eine Anstellung als Lehrer in der Königin-Luise-Schule in Erfurt an. Für die proletarischen Kinder Drill und Gehorsam, als Kanonenfutter für den Krieg, während die höheren Schulen ihre Nachkommen zur herrschenden Klasse heranzogen. Das war der Kern der bürgerlichen Schulordnung. Theo rebellierte dagegen. Er wollte die Jugend zu selbständig denkenden und handelnden Menschen erziehen.

 

Im Geschichtsunterricht machte er seine Schülerinnen auch mit den Werken von Marx und Engels vertraut. Die Mädchen waren begeistert von ihrem Lehrer und ignorierten den Hausarrest ihrer Eltern. Heimlich kletterten sie aus dem Fenster, um in die Schule zu kommen. Im März 1920 kam es zum faschistischen Kapp-Putsch, mit dem die Errungenschaften der Novemberrevolution beseitigt und eine Militärdiktatur errichtet werden sollte. Theo nahm als einziger Lehrer seiner Schule am Generalstreik teil. Rechtzeitig vor den reaktionären Häschern gewarnt, schlug er sich zu den bewaffneten Arbeitern durch. Nach seiner Rückkehr beantragte er seine Versetzung nach Ruhla bei Eisenach.

 

Im Herbst 1920 drängte der linke Flügel der USPD auf die Vereinigung mit der KPD. Theo Neubauer trat dafür auf Versammlungen in Eisenach, Bad Salzungen und in der Rhön bei den Kali-Kumpels auf. Versammlungen in der damaligen Zeit waren Kampfaktionen. Sie wurden von Reaktionären und Faschisten überfallen. Durch seine Erfahrungen aus dem Kapp-Putsch erarbeitete Theo Richtlinien zum Aufbau von Arbeiterhundertschaften zum Selbstschutz, die später weite Verbreitung fanden.

 

Theodor Neubauer, auch der „rote Doktor“ genannt, entwickelte in der KPD in Ruhla eine immer allseitigere Kleinarbeit. Theos Frau Hedwig gründete eine erste kommunistische Frauengruppe. Jugendgruppen zu Kultur, Wandern und Sport wurden aufgebaut. Er nahm die ersten Jugendweihen vor. Die Ortsgruppe der KPD wurde Ende 1920 zur stärksten Partei in Ruhla. Mit dem großen Rückhalt in der Bevölkerung, vor allem in der Arbeiterschaft, erhielt die Stadt den Namen „Klein-Moskau“.

 

Theodor Neubauer wurde in den Thüringer Landtag gewählt. Im September/Oktober 1923 – in Deutschland herrschte eine akut revolutionäre Situation – wurde er Mitglied der Landesregierung. Auf Befehl von Reichstagspräsident Friedrich Ebert marschierten faschistische Truppen nach Thüringen. Theo musste untertauchen und verließ Thüringen. In Düsseldorf übernahm er unter dem Namen Lorenz die Redaktionsleitung der kommunistischen Zeitung Freiheit. In dieser Zeit lernte ihn auch Willi Dickhut, der Mitbegründer und Vordenker der MLPD, kennen und schätzen.

 

Theo Neubauer wurde von den Faschisten verhaftet und bis 1939 durch mehrere Zuchthäuser und Konzentrationslager geschleift. Im Reichstagsbrand-Prozess trat er, sichtlich durch Misshandlungen gezeichnet, als Zeuge auf und stärkte dem Hauptangeklagten Kommunisten Georgi Dimitroff den Rücken. Von 1937 bis 1939 entwickelte er mit Albert Kuntz und Walter Stoecker Prinzipien für eine straff organisierte illegale Widerstandsorganisation im KZ. Als er 1939 aus dem KZ entlassen wurde, zog er ins thüringische Tabarz und war beim Opel-Dienst in Gotha beschäftigt. Theo machte sich sofort an die illegale Widerstandsarbeit und organisierte ein Netzwerk von kommunistischen Zellen. Im Juli 1944 wurde Theo erneut verhaftet und am 5. Februar 1945 in Brandenburg wegen Hochverrats von den Nazis ermordet. Theodor Neubauer war ein hervorragender Revolutionär und Antifaschist. Wir sollten dafür sorgen, dass sein Wirken für die Nachwelt erhalten bleibt.


Nur eine Woche nach der Landtagswahl in Thüringen fand am 1. und 2. November der 29. antifaschistische Ratschlag Thüringen mit bis zu 250 Teilnehmern statt



Einerseits wachsende Proteste, wachsende Kapitalismuskritik in der Bevölkerung – anderseits eine ernstzunehmende rechte Tendenz mit 24,4 Prozent Stimmen für die faschistoide AfD. Hier ist eine starke antifaschistische Bewegung gefragt. Beim Eingangsplenum sprachen sich die ersten Beiträge denn auch für eine größere antifaschistische Einheit und demokratische Streitkultur untereinander aus. Dieses Anliegen wurde von antideutschen, liquidatorischen Kräften mit Füßen getreten.

 

Als Vertreter der MLPD sprach ich mich für den Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront aus, um der faschistischen Tendenz entschieden entgegenzutreten. Dass die überparteiliche Einheitsfront eine notwendige Lehre aus der Geschichte ist, wo durch die Spaltung zwischen SPD und KPD der Hitler-Faschismus nicht verhindert wurde. Dass wir ein breites Bündnis brauchen von Religion bis Revolution, wie es im antifaschistischen Bündnis „Wir für Mattstedt/Wir für Apolda“ praktiziert wird. Und nicht Spaltung, Ausgrenzung und Attacken gegen revolutionäre Kräfte wie die MLPD, was jede antifaschistische Bewegung zerstört.

 

Mein Beitrag war ein Stich ins Wespennest: ständig Störungen und verleumderische Zwischenrufe wie „antisemitische Partei“ aus den Reihen der Antideutschen um die Antifa Suhl-Zella Mehlis und Katharina König-Preuss (Linkspartei). Katharina König-Preuss hetzte für den Ausschluss der MLPD aus dem Bündnis „Wir für Apolda“. Sie attackierte das Bündnis „Wir für Thüringen“, das zwischen Antifaschisten aus Themar, Mattstedt, Apolda, Hildburghausen, Kirchheim entstanden ist und sich ihrem kleinbürgerlich-liquidatorischen Führungsanspruch nicht unterordnet. Es folgte ein theatralischer Redebeitrag von antideutscher Antifa Suhl, dass es „kaum auszuhalten sei, dass die MLPD spricht“, „keine Zusammenarbeit mit MLPD“. Dass ein größerer Teil der Teilnehmer daraufhin applaudierte, zeigt die zersetzende und desorientierende Wirkung der liquidatorischen Spaltung.

 

In Auseinandersetzungen mit Teilnehmern waren einige sehr wohl bereit, das zu überdenken: „Kritik an Netanjahu ist doch nicht antisemitisch …“ Oder zu Fahnenverboten: „Ihr macht euch das Leben selber schwer – andererseits, dass ihr das so konsequent und gnadenlos durchzieht … Leute, die schnell umfallen, haben wir schon viel zu viele …“ In den Workshops, die eher gewerkschaftlich geprägt und vom DGB-Bildungswerk durchgeführt wurden, war es ohne Probleme möglich, auf einer Augenhöhe zu diskutieren.

Krise der antideutsch-autonom dominierten Antifa

Katzenjammer beherrschte eine ganze Reihe von Redebeiträgen: „Es sind immer die gleichen auf den Aktionen“; „Wir kommen nicht aus unserer Blase heraus …“; „Wir haben keine wirksame Strategie …“; „Die Zeiten, wo wir die Wähler der AfD erreichen konnten, sind schon lange vorbei, jetzt können wir uns nur noch verteidigen … “. Beim Abschlussplenum zu Schlussfolgerungen aus der Landtagswahl herrschte regelrechte Konfusion, nur schleppend überhaupt Meldungen. Kein Wunder – geht doch vom Liquidatorentum Desorganisation, Desorientierung und Demoralisierung aus. Der Antikommunismus als programmatische Grundlage, „links“ verpackt, zerstört jede Einheitsfront. Die Hetze und Verleumdung mit der „Antisemitismus“-Keule gegen revolutionäre Kräfte verdrängt die Klassenfrage und trägt durch die Hintertür Nationalismus und Desorientierung in die Antifa-Bewegung. Ratlosigkeit und Konfusion gedeihen auf der Basis einer ausgeprägten Massenfeindlichkeit. Ein Teil der Gruppen sucht das Heil in militanten Angriffen auf Autos von AfD-lern und Szenetreffs der Nazis und schafft den Rechten damit unnötige Möglichkeiten, sich als Opfer zu verkaufen.

Eine Strategiedebatte ist notwendig

Um aktiv zum Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront beizutragen, müssen Antifa-Gruppen mit liquidatorischer Spaltung fertig werden. Eine antifaschistische Einheitsfront ist breit, überparteilich, unter Einschluss aller revolutionären und marxistisch-leninistischen Kräfte. Der aktive Widerstand – kein Fußbreit den Faschisten! – muss mit einer massenhaften antifaschistischen Aufklärungsarbeit über den Faschisten Höcke und die sozialfaschistische Demagogie seines „Flügels“ verbunden werden. Verbot aller faschistischen Organisationen einschließlich des AfD-Flügels und ihrer Propaganda! Der Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront braucht eine breite Debatte über die gesellschaftlichen Wurzeln des Faschismus im kapitalistischen Gesellschaftssystem und Offenheit für revolutionäre Perspektiven.


Die Organisierung einer überparteilichen Internationalen Automobilarbeiterkonferenz ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Dabei stützt sich die IAC auf Brigadisten aus verschiedenen Ländern, darunter auch aus Deutschland. Eine Gruppe berichtet begeistert von ihren Erfahrungen



Heute sind wir den fünften Tag in Südafrika und leben in Sebokeng, einem Township 60 Kilometer südlich von Johannesburg. Man kann ein Land und die Lebensverhältnisse der Menschen nicht besser kennenlernen, als wenn man mitten unter ihnen lebt. Die Menschen hier sind sehr offen, interessiert und gastfreundlich. Als Weiße sind wir zwar Exoten im Township, aber wir werden überall willkommen geheißen und begrüßt.

 

Unsere Freunde, mit denen wir zusammenarbeiten, sind unermüdlich und mit großer Freude dabei, mit Freunden und Kollegen an der Vorbereitung der 2. IAC zu arbeiten. So haben sie schon eine schöne, große Veranstaltunghalle in der Kleinstadt Vereeniging gefunden und angemietet. Ganz in der Nähe ist für die Unterkunft von 350 Leuten gesorgt, sodass wir nur noch gemeinsam die Einzelheiten klären müssen. Man darf sich das aber nicht so einfach vorstellen. Für jedes Flugblatt, das man geschrieben hat, braucht man oft Stunden, um es zu fotokopieren. Entweder der Copyshop hat geschlossen, oder er ist zu weit weg. Trotzdem verlieren unsere Freunde nie die Geduld und die Freude an der gemeinsamen Sache.

 

Unsere Aufgabe ist es unter anderem, den internationalen Teilnehmern bei ihrer Anreise, insbesondere bei den oft komplizierten Visa-Angelegenheiten, zur Seite zu stehen. Auch dabei haben wir viel Hilfe durch unsere südafrikanischen Freunde, die sich damit gut auskennen.

 

Besonders unter Arbeitern trifft die Konferenz auf große Begeisterung. Sie erfahren tagtäglich, wie nötig es ist, sich zusammenzuschließen, um gegen Werkschließungen, Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen aktiv zu werden. Sie sind erstaunt, dass wir in Deutschland vor ähnlichen Problemen stehen, und nehmen die Erfahrungen aus dem Kampf bei Opel begierig auf. Das Buch „Was bleibt“ über den zehnjährigen Kampf bei Opel stößt auf großes Interesse, und es gibt bereits eine Studiengruppe dazu. Allerdings fehlt vielen das nötige Geld, es zu kaufen. Die Kollegen sehen die praktische Notwendigkeit der IAC und freuen sich auf den Erfahrungsaustausch mit den Teilnehmern aus aller Welt.

 

In unserer Brigade ist auch eine Jugendliche vom Jugendverband REBELL. Wir alle finden es wichtig, dass wir nicht nur zur Unterstützung hier sind, sondern auch ganz vieles mitnehmen. Gerade für Jugendliche ist es eine Chance, die Welt kennenzulernen und gleichzeitig einen Beitrag zu leisten für den Erfolg dieser Konferenz, die den internationalen Zusammenschluss der Automobilarbeiter einen großen Schritt voranbringen wird.

 

Es ist sehr lehrreich, zu sehen, unter welch schwierigen Bedingungen die Menschen hier kämpfen: für bessere Lebensverhältnisse, für Umweltschutz, für die Rechte der Frau, gegen Unterdrückung… Sie verlieren dabei nicht ihren Optimismus! Sie setzen sich mit uns darüber auseinander, wie man den Imperialismus gemeinsam bekämpfen und für eine lebenswerte gesellschaftliche Perspektive ohne Ausbeutung und Unterdrückung eintreten kann.


Die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz in Südafrika ... findet in turbulenten Zeiten statt. Die Automobilbelegschaften stehen vor großen Umbrüchen. Die Konzerne wollen die Folgen tiefgreifender Strukturkrisen – unter anderem aufgrund der Digitalisierung der Produktion und der Umstellung auf Elektromotoren – auf sie abwälzen. Die begonnene weltweite Überproduktionskrise verschärft das noch. Es vergeht kaum eine Woche ohne Ankündigung weiterer Arbeitsplatzvernichtungspläne.



Krisenhaft ist aber auch die Regierungspolitik in vielen Ländern. Eine Welle von Massenprotesten springt in Lateinamerika, Nordafrika und dem Nahen Osten von einem auf das nächste Land über. Oft richten sie sich gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und bürgerlichen Parteien sowie ihre sozialen und politischen Folgen, gegen Korruption und kriminelle Auswüchse. In Ländern wie Brasilien, Iran, Türkei oder Ungarn spielen die Automobilarbeiter dabei eine wichtige Rolle. In Südafrika richten sich Streiks gegen die staatliche Senkung des Mindestlohns. Es wachsen Härte und Organisiertheit gegen Kriminalisierung und Unterdrückung, wie gegen das Streikverbot in der Türkei. Im Iran sind die Kämpfe der Autoarbeiter Rückgrat der politischen Gärung. Nicht zuletzt fordert die weltweite Jugendumweltbewegung zur Positionierung heraus. Lassen sich die Autoarbeiter gegen ihre berechtigten Anliegen ausspielen oder stellen sie sich mit an die Spitze des Kampfs zur Rettung der Umwelt – in der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft der Jugend und der ganzen Menschheit?

Automobilarbeiter gehen nach vorne

Weltweit beleben sich die Kämpfe gerade auch der Automobilarbeiter. Am 25. Oktober 2019 endete ein 40-tägiger Streik von bis zu 60 000 Arbeiterinnen und Arbeitern von General Motors (GM) in den USA. Sie streikten für höhere Löhne, gegen das entwürdigende und spalterische System mehrerer Lohnstufen und die geplante Schließung von fünf Werken. Es war der längste Streik der Automobilarbeiter seit fast 50 Jahren in den USA. Einige Zugeständnisse konnten erkämpft werden. Vor allem zeigte der Streik die Kraft der Arbeiter, die in den weltweiten Produktionsverbünden der internationalen Monopole zusammenwirken. In 34 Werken stand die Produktion. In Silao (Mexiko) weigerten sich Kolleginnen und Kollegen, Überstunden für Streikbrecherarbeiten zu machen. Streikende GM-Arbeiter aus Südkorea erklärten ihre Solidarität. Die Internationale Koordinierungsgruppe der IAC veröffentlichte eine Solidaritätserklärung auf ihrer mehrsprachigen Homepage, damit dieser Streik weltweit bekannt wird, die Autoarbeiter davon lernen und die breite Solidarität entwickeln können.

 

Kampfaktionen gab es auch in Brasilien gegen die Schließung eines großen Werks von Ford, in Indien gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Lohnkürzungen oder in Großbritannien gegen die Werksschließung von Honda. Dabei wächst das Interesse an konzern- und länderübergreifender Zusammenarbeit. Nicht selten erfahren Belegschaften noch gar nichts oder viel zu spät von Kämpfen ihrer Kolleginnen und Kollegen in entfernteren Ländern. Vor allem sind heute – weltweit – hohe Hürden an die Aufnahme von Arbeiterkämpfen gestellt. Auch bei ihren derzeitigen Plänen zur Abwälzung der Krisenlasten gelingt es den Konzernleitungen in vielen Fällen noch, die Belegschaften zu verunsichern oder auf individuelle Auswege wie Abfindungsprogramme zu orientieren.

 

Um dagegen in die Offensive zu gegen, brauchen die Automobilarbeiter heute Klarheit über die Ursachen der krisenhaften Entwicklung der Weltwirtschaft, der zunehmenden allgemeinen Kriegsgefahr, der Rechtsentwicklung der Regierungen sowie einer wachsenden faschistischen Gefahr. Sie brauchen Bewusstheit darüber, dass das Eintreten für soziale Belange und für die Rettung der Umwelt heute untrennbar zusammengehören. Sie brauchen Zuversicht in eine sozialistische gesellschaftliche Perspektive und müssen nationalistische Spaltung überwinden. Und sie brauchen den engen Schulterschluss zur MLPD. Dafür müssen sie fertigwerden mit antikommunistischen Diffamierungen und liquidatorischen Angriffen, die verstärkt auch von rechten Gewerkschaftsführern ausgehen und sich gegen den Kampf um eine gesamtgesellschaftliche Rolle der MLPD richten.

Erfolgsgeschichte der Automobilarbeiterkonferenz

Viele Kolleginnen und Kollegen können sich bisher gar nicht vorstellen, wie man mit den Autoarbeitern in aller Welt in Kontakt treten kann, Erfahrungen austauschen und mit ihnen gemeinsame Forderungen und Kampfschritte verabreden kann. Umso mehr muss die Erfolgsgeschichte der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz bekanntgemacht werden. Die erste Konferenz fand 2015 mit 41 Delegierten
und 600 Teilnehmern aus 21 Ländern in Sindelfingen statt. Sie steckte sich das Ziel: „Wir wollen unsere Erfahrungen und Erkenntnisse austauschen, unsere Organisiertheit stärken und Kämpfe international fördern und koordinieren. Wir unterstützen uns gegenseitig durch Solidaritäts- und Protestaktionen, fördern Solidaritätsstreiks und die Verweigerung von Streikbrecherarbeiten, entwickeln Solidaritätskampagnen und international abgestimmte Aktionstage der Solidarität.“1 Sie wählte sich ihre weltweite Koordinierung aus neun kampferprobten Autoarbeitern aus Spanien, Deutschland, Brasilien, Italien, Südafrika, Türkei und Kolumbien.

 

Ihre Strukturen sind keinesfalls eine Konkurrenz oder gar Ersatz von Gewerkschaften. Auf der 1. IAC wurde vielmehr „die Stärkung der Gewerkschaften als Kampforganisationen“ bekräftigt. Zugleich geht ihre Zielsetzung über den gewerkschaftlichen Rahmen hinaus: „Wir bleiben beim Kampf um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht stehen. Wir wollen ein reiches, würdevolles und gesundes Leben aller Menschen in Einklang mit der Natur – eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, weil eine andere Welt möglich ist.“ Kernstück der Konferenz in Südafrika ist die Diskussion und Beschlussfassung eines internationalen Kampfprogramms für die Autoarbeiter, um die Forderungen weltweit zu vereinheitlichen.

 

Die MLPD und die revolutionäre Weltorganisation ICOR unterstützen nach Kräften die Vorbereitung und Durchführung der überparteilichen und selbstorganisierten Automobilarbeiterkonferenzen. Solche Strukturen des länderübergreifenden Gedanken- und Erfahrungsaustauschs stärken auch die Zusammenarbeit im Klassenkampf. Sie bieten eine Plattform für die gegenseitige Unterstützung beim Aufbau revolutionärer Parteien und Selbstorganisationen in den verschiedenen Ländern. Und sie ermöglichen es, länderübergreifende Massenbewegungen und die internationale Solidarität zu organisieren. Die MLPD wendet sich aber auch gegen Vorstellungen, allein durch Zusammenschluss auf prinzipienloser Grundlage nach dem Motto „Hauptsache kämpfen“ könne eine den internationalen Monopolen überlegene Kraft geschaffen werden. Die internationale Koordinierung und Revolutionierung der Kämpfe umfasst auch die Überwindung von Einflüssen der bürgerlichen Ideologie wie des Reformismus, Revisionismus, Anarchosyndikalismus oder Trotzkismus in der internationalen Arbeiterbewegung. Deshalb ist es von großer Bedeutung, solche Differenzen bei den Automobilarbeiterkonferenzen sachlich und auf Augenhöhe auszutragen.

Vor komplizierten Herausforderungen

Megafusionen, wie die von Fiat/Chrysler mit der französischen PSA-Gruppe geplante, oder die drohende Zerschlagung und Aufspaltung ganzer Konzerne wie bei Daimler lassen die Sorgen um die Arbeitsplätze wachsen. Allein in der Region Stuttgart, in der jeder vierte Automobilarbeiter beschäftigt ist, wollen 160 Betriebe, so die IG Metall, „Krisenprogramme“ durchsetzen. Bei Opel Rüsselsheim stehen im Entwicklungsbereich erstmals offene Entlassungen auf der Tagesordnung. Besonders heftig trifft es die Belegschaften der Zulieferer (siehe Seite 18/19). Dagegen wachsen Empörung und Widerstand. Für den 22. November hat die IG Metall erstmals zu einer gemeinsamen Kundgebung der Zuliefer-Belegschaften in Stuttgart aufgerufen. Konzernweite Aktionstage gab es im September auch bei Siemens und am 20. November mit 1500 Teilnehmern bei Continental in Hannover. Solche gewerkschaftlichen Aktionen gehen oft auf Initiative klassenkämpferischer Arbeiter und Vertrauensleute und entsprechenden Druck aus den Betrieben zurück – so die gemeinsame Kundgebung mit 3000 Beteiligten von SKF und anderen Schweinfurter Betrieben am 27. November. Bedeutend sind die noch wenigen, aber zunehmenden selbständigen Aktionen. So kämpfen in Göppingen Metaller bei Schuler, WMF, Eberspächer mit Montagsaktionen unter dem Motto „Mondays for jobs“. Die Initiative hatten die Metaller bei Schuler ergriffen, die am 14. Oktober eine Protestaktion der IG Metall gegen angekündigte Arbeitsplatzvernichtung zu einer selbständigen Streikdemonstration durch die Stadt ausweiteten. „Wir haben viel zu lange abgewartet“, „Es geht denen nur um den Profit“ – argumentierten sie.

 

Die MLPD-Betriebsgruppen helfen den Belegschaften, sich im Trommelfeuer reformistischer Illusionen, nationalistischer Spaltung und antikommunistischer Hetze zu orientieren. Von Siemens in Berlin berichtet ein Korrespondent: „733 Kolleginnen und Kollegen haben das Geschäftsleitungs-Angebot unterschrieben. Es gibt viele Fragen, zu welchen Konditionen man bei Siemens aussteigen kann.“ Eine materielle Grundlage ist der stark gewachsene Arbeitsdruck, den viele kaum mehr aushalten. Überall werden die Leute mit regelrechtem Massenmobbing erpresst, Abfindungen zu nehmen. Gleichzeitig wirkt  die Denkweise des individuellen Auswegs, statt von den gemeinsamen Klasseninteressen auszugehen. Jeder Automobilarbeiter hat aber Verantwortung für die Zukunft der ganzen Arbeiterklasse und ihrer Jugend. Weil die Siemens-Kolleginnen und -Kollegen das spüren, reagieren sie zugleich auch aufgeschlossener auf den Vorschlag eines konzernweiten Kampfs. Spielraum für die Suche nach individuellen Lösungen gibt die noch vorhandene Unterschätzung der Dimension der Krisenentwicklung. Oft hört man: „Noch schlimmer kann es ja kaum werden.“ Doch allein die begonnene Umstellung auf E-Mobilität und Digitalisierung kann bis zu 360 0002 Arbeitsplätze kosten.

 

Ein VW-Arbeiter berichtet: „Noch verfängt teilweise die Argumentation der Unternehmensleitung und Betriebsratsspitze, die Klimaerwärmung werde nicht so heiß gegessen wie oft dargestellt.“ Subtil wird so Entwarnung beim Umweltkampf gegeben. Umweltaktivisten sollen als „Gegner“ erscheinen, die Kohleverbrennung und Verbrennungsmotoren grundlos „schlechtmachen“. In Diskussionen darüber ist es wichtig, die gemeinsame Ursache der steigenden Ausbeutung und Umweltzerstörung in der kapitalistischen Profitwirtschaft zu klären.

 

Eine andere Betriebsgruppe berichtet von der Wirkung nationalistischer Spaltung: „Bei uns im Betrieb haben verschiedene AKP-unterstützende türkischstämmige Kollegen teils offen den Krieg gegen Rojava verteidigt, Kurden allgemein als ‚Terroristen‘ beschimpft usw. Gleichzeitig haben etliche deutsche Kollegen unsere Argumente übernommen und sich gegen den Krieg ausgesprochen.“ Die Polarisierung in solchen Fragen stellt hohe Anforderungen an Prinzipienfestigkeit, Fingerspitzengefühl und festes Vertrauen in die Massen, um falsche Zuspitzungen zu vermeiden und gleichzeitig den unversöhnlichen Widerspruch zwischen imperialistischen und Arbeiterinteressen auszutragen.

 

Nach der Wahl von Belit Onay (Grüne) zum neuen Oberbürgermeister von Hannover gab es auch unter VW-Kollegen nationalistisch beeinflusste Kommentare wie: „Hannover wird jetzt von einem Türken regiert.“ Auf der Betriebsversammlung am 26. November gaben mehrere Redner die offensive Antwort. Sie klärten über den faschistoiden Charakter der AfD auf und kritisierten all die Kollegen, die meinen, AfD wählen wäre „Protest“ (mehr auf Seite 21). Die Arbeiter müssen solche Erscheinungen der nationalistischen Spaltung überwinden, denn nur so können sie sich an die Spitze des Kampfs gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien sowie gegen die faschistische Tendenz stellen. Das kann nur die Arbeiterklasse mit ihrem klaren Klassenstandpunkt, ihrer internationalen Zusammensetzung und ihrer Rolle als Gegenpol zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital.

 

Insbesondere müssen die Automobilarbeiter mit zunehmend aggressiver Hetze gegen der MLPD zugerechnete Kolleginnen und Kollegen und ihr „Umfeld“ fertigwerden. Ein VW-Arbeiter schildert die Reaktion eines Kollegen: „Jeder, der mit dir zu sehen ist, bekommt auch Druck. Du hast einen Stempel, den sie dir immer wieder aufdrücken – egal, ob du Gutes oder Schlechtes machst.“ Das notwendige Rückgrat, um solche Spaltungsmanöver zurückzuweisen, erfordert ein hohes Klassenbewusstsein, und dazu am besten die Entscheidung, selbst Mitglied zu werden. Denn die MLPD verfügt aufgrund ihrer weitsichtigen Analysen über das Know-how und die unverbrüchliche Solidarität, in all den Herausforderungen der Zukunft zu bestehen.

Organisiertheit fördern

Zur Höherentwicklung der Kämpfe und des Klassenbewusstseins braucht es eine Summe geeigneter Organisationsformen – angefangen bei der Organisierung der breiten Masse der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Gewerkschaften und ihrer Gestaltung zu Kampforganisationen. Darüberhinaus dienen das Internationalistische Bündnis und seine Arbeiterplattform dem Zusammenschluss der Arbeiter und breiten Massen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung sowie gegen die akute faschistische Tendenz. Die Automobilarbeiterkoordination ist in Deutschland Mitglied im Internationalistischen Bündnis, sie koordiniert zwischen den Internationalen Automobilarbeiterkonferenzen die weltweiten Kämpfe der Arbeiter, organisiert gegenseitige Besuche bei Streikenden und trägt zur Stärkung des internationalistischen Bewusstseins bei. Die revolutionäre Kleinarbeit der MLPD zielt auf die Hebung des Klassenbewusstseins der Arbeiter bis zum sozialistischen Bewusstsein. Dann werden sie in der Lage sein, gemeinsam mit der Masse der Unterdrückten auf der Welt zur revolutionären Tat der Überwindung der Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals überzugehen. Denn die drängenden Zukunftsfragen können nur in vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gelöst werden. Dazu muss heute vor allem die MLPD gestärkt werden. Die MLPD fördert zugleich all diese Bewegungen und Organisationsformen.