Alle Nachrichten vor fünf Tagen



Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Pläne für eine sogenannte Transaktionssteuer vorgestellt, die in zehn EU-Ländern in Kraft treten soll. Den Kauf von Aktien großer Unternehmen (in Deutschland wären das 145) will er mit einer Steuer von sage und schreibe 0,2 Prozent belegen. Nachgerechnet: wer für 100 Euro Kleidung kauft, zahlt 19 Euro Mehrwertsteuer, für 100 Euro Lebensmittel zahlt man 7 Euro ermäßigte Mehrwertsteuer. Und wer für 100 Euro Daimler-Aktien kauft, zahlt künftig 0,20 Euro Transaktionssteuer. Eine Mehrwertsteuer fällt bei Aktienkauf nicht an. Die Grünen sind übrigens gegen die Steuer, angeblich um die "aktienscheuen Deutschen" nicht abzuschrecken. In Wirklichkeit schonen sie damit die "steuerscheuen" Großaktionäre.




Gegen ein Gesetz, mit dem die ultrareaktionäre Regierung von Viktor Orban die Kontrolle über die Theater verschärfen will, entwickelt sich ein breiter Protest. Bis Montagabend haben 50.000 Menschen eine Petition gegen das Gesetz unterschrieben, das diese Woche in einem  beschleunigten Verfahren durchs Parlament gejagt werden soll. An dem kalten und regnerischen Montagabend, 9. Dezember, demonstrierten rund 2.000 Menschen in der Hauptstadt Budapest. Auf einem Transparent stand: “Ihr Gauner, Hände weg vom Theater!“


"Nach der Stilllegung der Steinkohleförderung ist die RAG bereits dabei, Prosper-Haniel zu verfüllen, und die Flutung vorzubereiten." So leitet die Zeitung der Bergarbeiterbewegung in Deutschland, "Vortrieb", ihren aktuellen Leitartikel ein.



Weiter schreibt sie (Auszüge): "Auf anderen Bergwerken ist das Wasser sogar schon angestiegen. Das gefährdet das Trinkwasser des ganzen Reviers akut. Denn unter Tage liegen 1,6 Millionen Tonnen Sondermüll, davon sind 578.000 Tonnen hochgiftig. Dazu kommen 10.000 Tonnen PCB-haltige Öle. Werden die Zechen geflutet, werden Gifte daraus früher oder später ins Trinkwasser eindringen. ...

 

Erst hat die RAG mit der Einlagerung des Giftmülls zig Millionen Euro verdient. Jetzt will sie auf Ewigkeit Millionen "einsparen". Und wir und unsere Kinder sollen dann die Giftbrühe trinken? Dagegen müssen wir uns jetzt wehren! Denn wenn die Zechen geflutet sind, ist es dafür zu spät.

 

Die Reduzierung der untertägigen Wasserhaltung vernichtet direkt Bergmannsarbeitsplätze. Man geht davon aus, dass pro Pumpenstandort etwa 50 Mann benötigt werden, das sind über 500 Kumpel. Im Jahresbericht des Gesamtverbands Steinkohle von 2012 war noch versprochen worden, dass von den damals 1700 nicht APG-Berechtigten 'rund 500 für die Erfüllung der Ewigkeitsaufgaben nach 2018 in Beschäftigung bleiben'. Davon will die RAG heute nichts mehr wissen. Kaltherzig kündigte sie 254 Kumpels auf Prosper-Haniel. Und zwar in die Arbeitslosigkeit, ohne Ansprüche auf bergmännische Alterssicherungen. Die Einstellung der Pumpenwasserhaltung ist ein Jobkiller und Rentenklauer. ...

 

Zig Milliarden Euro Steuergelder-Subventionen hat die RAG eingesackt: Für das betrügerische Versprechen, dass kein Kumpel ins Bergfreie fällt und die RAG sich seriös um die Ewigkeitsaufgaben kümmern werde. Nachdem die letzte Sonntagsrede der bürgerlichen Politik gehalten, der letzte unterwürfige Gruß der IGBCE-Führung an die RAG gesandt wurde, ist davon heute keine Rede mehr. Heraus kam eine RAG-Politik der verbrannten Erde!

Unser Kampf um unsere gerechte Sache ist die einzige Sprache, die die RAG versteht!

Wie oft hat man uns Bergleute und andere RAG-Betroffene schon totgesagt? Die RAG dachte, sie bekäme das alles ohne großes Aufsehen durch. Wir haben sie mit acht kämpferischen Protestaktionen in diesem Jahr eines besseren belehrt. ... Schließen wir uns zusammen mit den Jugendlichen , die für Umweltschutz auf die Straße gehen. Die Solidarität der Familien, der Arbeiter und Werktätigen im Revier und der internationalen Bergarbeiterbewegung ist uns sicher, wenn wir protestieren und streiken. Gemeinsam für Arbeitsplätze, Umweltschutz, günstigen Wohnraum, unser Deputat und die Zukunft unserer Jugend! ..."

 

Bericht zur Bergarbeiterdemonstration gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG am 7. Dezember in Bottrop


„Ehemalige Führungskräfte und externe Berater der Deutschen Bahn haben viele Millionen zu Unrecht erhalten und das, was bisher aufgedeckt wurde, scheint noch lange nicht das Ende der Fahnenstange zu sein“, schreibt die GDL in einer aktuellen Pressemitteilung.



Weiter schreibt sie: "Aktuell ist der ehemalige DB-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube mit seiner üppigen Abfindung ins Kreuzfeuer geraten und über einen ähnlich gelagerten Fall verlangt die GDL derzeit Aufklärung. Die Gesamtsumme für Beratungsleistungen ist gigantisch und lässt den Schluss zu, dass es sich um ein systemisches Problem handelt und nicht nur um die gezielte Umgehung der zuständigen Kontrollgremien.

 

‚Dieser Umgang mit Steuergeldern ist hanebüchen. Der Gipfel ist jedoch, dass die DB und ein Teil ihrer Aufsichtsräte die Berateraffäre absichtlich verzögern, kleinreden und sie am Ende gerne auch noch vertuschen würden‘, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky.

 

Die GDL lehnt jedwede Verzögerung und natürlich die Vertuschung der Berateraffäre rigoros ab und fordert eine lückenlose Aufklärung über die gesamten Beraterleistungen innerhalb der vergangenen zehn Jahre.

Kritik an Doppelmoral

Weselsky: 'Das Zugpersonal bringt für wenig Geld die Wertschöpfung in den Betrieben und ist immer für alles selbst verantwortlich. Zur ‚Belohnung‘ werden unsere Kollegen bei kleinsten Verfehlungen abgemahnt und bestraft. Die Führungskräfte erhalten schon üppige Vergütungen und entziehen sich dann auch noch der Verantwortung, indem sie permanent externe Beratungsleistungen einkaufen, um sich bestmöglich abzusichern.'

 

Die GDL fordert: ‚Es muss Schluss sein mit dieser Doppelmoral und zweierlei Maß: Die Kleinen fängt man, weil sie bei der Arbeit Fehler machen und die Großen lässt man laufen, weil sie sich ungestraft mit Steuergeldern für alle Fälle des Lebens absichern können.‘“


In den letzten Tagen haben in vielen Städten Deutschlands die Nikolausfeiern der Kinderorganisation ROTFÜCHSE stattgefunden. „Rote Fahne News“ erreichte dazu Korrespondenzen aus Duisburg und Reutlingen, unter anderem von jungen ROTFUCHS-Redakteuren, die wir gerne bringen:



Eine Nikoläusin in Reutlingen

So berichten Jeneba (11) und Alessia (10) aus Reutlingen: „Zur Nikolausfeier der ROTFÜCHSE in Reutlingen sind 60 Leute gekommen, davon 23 Kinder. Es gab gute Unterhaltung und ein leckeres Büfett. Unsere Moderation war etwas durcheinander, aber locker und lässig und wir haben für gute Stimmung gesorgt. Wir waren beide sehr aufgeregt. Absolut peinlich war der Auftritt mit dem Lied 'Weihnachtsbäckerei'. Ganz ehrlich waren wir nicht gut vorbereitet. Endlich kam dann die Nikoläusin. Sie war cool und hat uns Geschichten über ihren Ur-Ur-Ur-Ur-Großonkel erzählt und uns interviewt. Dann gab es sogar Geschenke. Unser Highlight war die Kinderdisco. Die hat gerockt!“

„Gernerationswechsel“ in Duisburg-Hamborn

Aus Duisburg erreichte uns folgendes: „Über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren mit Begeisterung dabei, als der Nikolaus mit 36 Kindern sprach. Die ROTFÜCHSE haben die Feier selbst organisiert. Sie wurden dafür ausgebildet. Das brachte Spenden in Höhe von 46,35 Euro ein und eine Mutter meldete noch am selben Abend ihre Zwillinge bei den ROTFÜCHSEN an. Auch der Generationswechsel wurde eingeleitet, wie das Bild beweist. Ehrlich gesagt, hatten wir das so noch nicht geplant.“ Offensichtlich ein „Weihnachtsengel“ der besonderen Art ...


Wir haben im Treff International in der Reutersraße einen Nachbarn, Herrn Dr. Bernhard Bremberger, der sich seit über zwei Jahren mit den Zwangsarbeitslagern im Hitler-Faschismus, vor allem in Berlin, befasst. Ihn haben wir eingeladen, mit uns über die Tatsache, die Untersuchungen dazu und ihre Bedeutung zu diskutieren.



Wir hatten in Berlin weit über 500.000 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus allen Ländern Europas beschäftigt, vor allem während des Zweiten Weltkriegs. Allein in Berlin-Neukölln gab es 75 schwer bewachte Lager für Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter, belegt mit zwischen 25 und 1.000 Bewachten. Die meisten hatten kein regelmäßiges Essen und unsägliche hygienische Bedingungen zu ertragen. Auch über 2.000 Kinder von Zwangsarbeiterinnen kamen in Neukölln zur Welt, die bis auf wenige Ausnahmen alle umkamen.

 

Die wenigsten von uns wussten etwas von einzelnen Lagern. Sogar in unmittelbarer Nähe der Reuterstraße und des Treffs International waren Lager, allgemeine und betriebsbezogene. Wir haben nach dem Vortrag von Bernhard Bremberger herausgearbeitet, dass diese Kenntnisse für den antifaschistischen Kampf sehr wichtig sind und wir für nächstes Jahr dazu die nächste Veranstaltung planen.

Archive unzugänglich oder wieder gesperrt

Auch werden wir demnächst Führungen zu diesen bekannten Lagerorten vorbereiten. Vor allem wurde in der Diskussion deutlich, dass weder vom Senat, noch von den Bezirksämtern und Schulen Interesse daran besteht, darüber Genaueres zu erfahren. Zum Beispiel wurden nach ersten Recherchen von Bernhard Bremberger beim Bezirksamt Neukölln nach einer ersten Veröffentlichung einiger Ergebnisse die Archive gesperrt. In dreizehn von damals 16 Bezirksämtern wurden die Archive, Standesämter und Einwohnermeldeämter für Recherchen niemals zur Verfügung gestellt.

 

Wenn also irgendwo Erinnerungstafeln oder Hinweise darauf bestehen, sind sie von Bewohner-Initiativen initiiert oder verteidigt worden. Interessant war auch, etwas zu der staatlichen Organisation im Faschismus, dem „NSV-Wohlfahrtsverband“, zu hören. Er war für diese Lager zuständig, aber auch alle so genannten Wohlfahrtsvereinigungen - einverleibt waren die evangelische und katholische Wohlfahrt - wie die „deutsche“ Kinderverschickung an die See und in die Berge.

 

Die 20 Teilnehmerinnen Teilnehmer der Gesprächsrunde waren alle sehr berührt und interessiert und wollen ebenfalls an dieser Frage dranbleiben.


Die Genossinnen und Genossen der Marxistisch-Leninistischen Gruppe Schweiz haben schriftlich ihre Solidarität mit Joachim Struzyna erklärt.



Joachim Struzyna war von feigen faschistoiden Spaltern und Liquidatoren auf der Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“ attackiert worden, die am 7. Dezember in Stuttgart stattgefunden hat (siehe Rote Fahne News). Sie schreiben:

 

„Lieber Joachim, liebe Stuttgarter Genossinnen und Genossen, wir haben von dem feigen und gefährlichen Angriff auf dich gelesen und wir sind entsetzt. Wir hoffen, du wurdest nicht nachhaltig verletzt und konntest wieder aus dem Krankenhaus nach Hause.

 

Du kannst dir unserer vollen Solidarität sicher sein. Wir werden diesen Vorfall auch hier in der Schweiz öffentlich machen. Wir müssen einem solchem Vorgehen die ideologische Wurzel herausziehen und solche Angriffe offensiv international verachten.

 

Dazu werden wir Organisationen informieren, die auf der Seite der RAS als Link in der Schweiz angezeigt werden, und sie auffordern so ein Verhalten grundsätzlich zu verurteilen und sich an dem antifaschistischen, antiimperialistischen Bündnis zu beteiligen.

 

Auch bei uns wurden solche Angriffe schon gestartet, ein Briefkasten unserer Genossen wurde verschmiert, verkratzt und mit Symbolen ‚Faschismus = Kommunismus‘ verschmiert. Auch wenn die Grenze zu einem körperlichen Angriff noch nicht überschritten wurde, es sind zunehmend antikommunistische Angriffe, sowohl in den bürgerlichen Medien wie auch von Scheinlinken bei uns zu beobachten. Wir sind uns sicher, dass die werktätigen Massen so ein barbarisches Verhalten ablehnen. Wenn du etwas Erholung benötigst, du bist jederzeit bei uns willkommen.

 

Viele herzliche und solidarische Grüße,

deine MLGS-Genossen"




Heute hat der Berliner Senat die „Klimanotlage“ für die Spree-Metropole erklärt. Damit suggerieren die Politiker der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei, dass sie zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes unternehmen wollen. Tatsächlich beinhaltet der Beschluss lediglich, dass künftig alle Entscheidungen der Landesregierung unter einem sogenannten "Klimavorbehalt" stehen. Konkrete Maßnahmen sind bisher nicht geplant. Selbst innerhalb des Senats wurde das Vorgehen von Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) als „reine Show“ oder „Showaktion“ kritisiert. 

 


2018 steigerten sich die weltweiten Waffenverkäufe dem Forschungsinstitut SIPRI zufolge um 4,6 Prozent.



Als Waffenverkäufe wertet SIPRI jeglichen Verkauf militärischer Güter und Dienstleistungen an militärische Abnehmer im In- wie im Ausland. Seit 2002 haben die Verkäufe insgesamt um knapp 47 Prozent zugenommen.

 

Während der Spitzenreiter USA (Anteil Waffenverkäufe: etwa 59 Prozent) seine Rüstungsexporte 2018 weiter steigerte (+7,2 Prozent), konnte Europa (Anteil: 24 Prozent) den Umfang halten (+0,7 Prozent). Deutschland (Anteil: 2 Prozent) fiel zeitweilig zurück (-3,8 Prozent).

 

Die umsatzstärksten Waffenschmieden befinden sich laut SIPRI alle in den USA: Die insgesamt 43 gelisteten amerikanischen Hersteller verkauften 2018 Waren in einem Gesamtwert von 246 Milliarden US-Dollar.

Vier deutsche Konzerne im weltweiten Rüstungsgeschäft

Die europaweit höchsten Rüstungsumsätze erzielten britische Firmen mit 35,1 Milliarden US-Dollar, gefolgt von französischen (23,2 Milliarden US-Dollar). Die vier gelisteten deutschen Firmen Rheinmetall, Thyssenkrupp, Krauss-Maffei Wegmann und Hensoldt kamen zusammen auf 8,4 Milliarden US-Dollar.

 

Steigenden Lieferungen militärischer Fahrzeuge von Rheinmetall an die Bundeswehr stehe ein Rückgang der Verkaufszahlen bei der Marinesparte von ThyssenKrupp entgegen, so SIPRI-Forscher Pieter D. Wezeman.

 

Die von der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geplanten Steigerungen der Militärausgaben zielen offenbar auch darauf ab, die Geschäfte der deutschen Rüstungskonzerne verstärkt anzukurbeln.


Aktuell wird die Lage in der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien (Rojava) durch das weitere Vordringen der Armee des faschistischen Erdoğan-Regimes geprägt.



Das faschistische Erdoğan-Regime treibt die Besetzung der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyriens immer weiter über das Gebiet zwischen Gire Spi (Tall Abyad) und Serekaniye (Ras al-Ain) hinaus. Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) hatten dem Abzug ihrer Truppen in diesem Gebiet zugestimmt, um die Angriffe der Türkei zu stoppen und einen langfristigen Waffenstillstand umzusetzen.

 

Jetzt gibt es ständige Angriffe auf die Straße M4. Weder das Abkommen zwischen den USA und der Türkei noch das zwischen Russland und Ankara, und schon gar nicht das Völker- und Menschenrecht berechtigen das Erdoğan-Regime dazu.

Klammheimliches Vorrücken der türkischen Armee

Die USA und Russland setzen dem nichts entgegen. Weder gibt es eine Verurteilung durch die Bundesregierung noch erwähnen die bürgerlichen Medien in Deutschland das weitere klammheimliche Vorrücken der türkischen Armee auf syrischen Boden. Die demokratische Revolution in Nordsyrien soll liquidiert werden, das ist das politische Interesse aller Imperialisten. Gleichzeitig findet ein Machtkampf um das Öl in Rojava statt. Daher sind immer noch 500 US-Soldaten vor Ort stationiert.

 

300.000 Menschen sind bisher vertrieben worden. Jetzt wirbt der faschistische Diktator der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, um die „Rückkehr“ von Turkmenen in die besetzten Gebiete. Es findet eine rassistische Turkisierung kurdischen, arabischen und aramäischen Bodens statt. Das widerlegt die Demagogie, es ginge darum, „Flüchtlinge anzusiedeln“.

 

Ein Vertreter des Ezidischen Vereins Wesel berichtete auf einem Benefizabend auf dem Weihnachtsmarkt der Horster Mitte in Gelsenkirchen von den Luftangriffen der türkischen Armee auf Shengal. Auch hier droht ein Genozid.

Heldenhafter Widerstand

Die stellvertretende Ko-Vorsitzende der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens, Emine Ose, erklärte: „Die Menschen Nord- und Ostsyriens werden ihr Projekt verteidigen, koste es, was es wolle.“¹

 

Sie leisten einen heldenhaften Widerstand. Täglich gibt es Protestdemonstrationen gegen türkische und russische Truppen. Der Kampf erfordert gleichzeitig viele Opfer. Täglich sterben 20 Kämpferinnen und Kämpfer der YPG/YPJ (Volks- und Frauenverteidigungseinheiten).

ICOR-Solidaritätspakt wird weiter eingelöst

Gefordert ist der gemeinsame Kampf der kurdischen Bewegung und der internationalen Arbeiter- und revolutionären Bewegung gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für Frieden, Freiheit und Sozialismus. Auf internationaler Ebene steht dafür der Solidaritätspakt der ICOR¹ mit dem kurdischen Befreiungskampf.

 

Dazu gehört der mit der Selbstverwaltung vereinbarte ökologische Ausbau des Gesundheitszentrums in Kobanê, das Internationale Brigaden der ICOR kurz nach der Befreiung der Stadt vom faschistischen IS im Jahr 2015 zu bauen begonnen hatten. Es wird heute als Geburtsklinik genutzt und mehr denn je gebraucht. In der Zeit von September 2016 bis Mai 2019 wurden:

  • 32.619 Patientinnen behandelt
  • 9.897 Babys entbunden, zusätzlich 3.924 mit Kaiserschnitt, insgesamt also 13.821
  • 1.245 Babys im Inkubator versorgt
  • 7.157 Laboruntersuchungen durchgeführt

 
Die Müttersterblichkeit war bei Null, die Säuglingssterblichkeit lag bei nur sieben Babys. Aber der Krieg hat Auswirkungen. Die Zahl der Fehlgeburten und der Totgeburten schnellte vor allem in den letzten Monaten hoch - eine Folge des Angriffskriegs des faschistischen Regimes in der Türkei.

Bewegender Benefiz-Abend

In Deutschland muss der Kampf gegen die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem faschistischen Erdoğan-Regime gerichtet werden. Dazu gehört die Organisierung der internationalen Solidarität.

 

Im Rahmen des Weihnachtsmarktes der Horster Mitte fand am 3. Dezember ein Benefiz-Abend der MLPD zur Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf in Kobanê und Shengal sowie zur Arbeit des ICOR-Gesundheitszentrums in Kobanê statt. Mit 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war das Zelt übervoll. Darunter waren viele kurdische Freunde. Durch den Abend führte Horst Dotten, Metallarbeiter und ICOR-Brigadist.

 

Es wurden 555 Euro Spenden gesammelt, die zum ökologischen Ausbau des ICOR-Gesundheitszentrums genutzt werden. Die Summe setzt sich unter anderem aus Essensspenden, Einzelspenden, davon 50 Euro der Wohngebietsgruppe Gelsenkirchen-Horst der MLPD, und dem kostenlosen Auftritt des kurdischen Sängers Roni mit bewegenden und kämpferischen Liedern zusammen. „Gerne leiste ich für das ICOR-Gesundheitszentrum meinen Beitrag“, so Roni.

 

Die Spenden sind für Material und für eine neunte Brigade zum Ausbau der Fotovoltaikanlage bestimmt. Ausschnitte des Films „Den Sieg sichern“ und Beiträge der Brigadistinnen und Brigadisten stellten die Arbeit zum ICOR-Gesundheitszentrum vor.

 

Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der ICOR legte dar, welche Bedeutung der Ausbau der Fotovoltaikanlage des Gesundheitszentrums zum autarken Betrieb hat. Die Möglichkeit, die Sonnenenergie zu nutzen wird die Unabhängigkeit der Selbstverwaltung in der Energieversorgung - unter anderem von der Türkei - stärken.

Beitrag zur Stärkung der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien

Die Klinik ist ein leuchtendes Projekt für den Aufbau von Kobanê. Die Unterstützung dieser Arbeit ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien.

 

Hände weg von Rojava!

Anerkennung der demokratischen Konföderation Nord- und Ostsyriens!

Für Frieden, Freiheit und Sozialismus!

Spendet für das ICOR-Gesundheitszentrum!

Spenden für das ICOR-Gesundheitszentrum an:

„Solidarität International e.V.“:

IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, BIC: FFVB DEFF (Frankfurter Volksbank)

Stichwort: „Medizin für Rojava“

 

Hier kann der Film "Den Sieg sichern" gekauft werden




Nordirische Krankenpflegekräfte haben seit Montag einen 48-stündigen Protest und Teilstreik begonnen. Sie verweigern Überstunden, unbezahlte Stunden und den Telefondienst. Suchtstationen in Belfast sind Dienstag Vormittag geschlossen. Die Pflegekräfte fordern gleiche Bezahlung wie ihre Kolleginnen und Kollegen im restlichen Großbritannien und vor allem eine Verstärkung der Belegschaften. Sie warnen davor, dass das nordirische Gesundheitssystem an einem Punkt vor dem Zusammenbruch angelangt ist.


In diesem Jahr hat Amazon in Mönchengladbach sein viertes Logistikzentrum der Superlative in Deutschland eröffnet.



Der sechs Hektar große Koloss ist fast so groß wie das nahegelegene Fußballstadion von Borussia Mönchengladbach. Drinnen: 17 Kilometer Förderbänder mit 192 Paketrutschen und 34.000 Regalen, ausgelegt für über 10 Millionen einzelne Warenstücke. Die erstmals eingesetzten bis zu 4.000 Transportroboter verkürzen die Lieferzeiten der Bestellungen. Sie ersetzen allerdings nicht das schwere Heben und Verpacken von Hand von bis zu 300.000 Paketen am Tag.

Amazon bedient sich großzügig

Als einer der führenden Internetkonzerne kann sich Amazon auch in Deutschland der staatlichen Dienstleistungen großzügig bedienen. Das beginnt mit der kompletten Steuerverweigerung. Im Zeitalter der Digitalisierung diktieren diese Konzerne, dass Steuern nicht auf die Handelsumsätze am jeweiligen Standort erhoben werden, sondern nur auf die digitale Forschung und Entwicklung, die aber in den USA stattfindet.

 

Dank Freibeträgen ergab sich dort für 2018 ein Steuerbetrag von minus 1,5 Prozent. Im Steuerparadies Deutschland winken zugleich üppige staatliche Subventionen und Dienstleistungen - auf Kosten der Ausbeutung von Mensch und Natur.

Notlage von Migranten wird missbraucht

Die Bundesagentur für Arbeit hat in Mönchengladbach einen Sachbearbeiter nur für die Anwerbung von Arbeitskräften für Amazon abgestellt. Acht Wochen vor Eröffnung wurden in einem eigens angemieteten Ladenlokal in der Einkaufspassage hundert Bewerber am Tag auf die speziellen Anforderungen aussortiert: Nur wer die Prüfung Kisten heben - erst fünf, dann zehn, dann fünfzehn Kilo - bestand, durfte sich bewerben.

 

Bevorzugt wurden Ungelernte – mit der Voraussetzung: einfache Sprachkenntnisse. Dabei wurde gezielt die Notlage von Migranten missbraucht, die bisher bei anderen Bewerbungen abgelehnt worden waren. „Ich bin froh, dass ich überhaupt diese Stelle gefunden habe“, so die Antwort einer syrischen Arbeiterin. Sie gehört zu den 500 zum Start eingestellten Beschäftigten. Geplant sind 1.000, davon 20 Prozent Saisonarbeiter.

 

Mit acht Stunden Stehen, Heben, Bücken ohne besondere Entlastungsmöglichkeiten ist die Arbeit – so der ver.di-Handelsexperte Nils Börke - körperlich erheblich anstrengender, als bei vergleichbaren Versandhändlern wie Otto. Im Unterschied dazu liegt der Stundenlohn mit 11,27 Euro weit unter dem Handelstarif von 14,52 Euro. Mit dem neuen Logistikzentrum wird jetzt das Heer derer vergrößert, die einen unbeugsamen Kampf gegen diese untragbaren Lohn- und Arbeitsbedingungen führen.

Elektrofahrzuge gibt es erst ab 2021

Mönchengladbach ist Teil des europäischen Logistiknetzes von über 40 Zentren in sieben Ländern. Der Versand geht in die ganze Welt. Während die CDU und SPD mit ihrem „Klimapaket“ landauf, landab hausieren gehen, wird die umweltzerstörende Profitmacherei durch Amazon üppig gefördert. Nach wie vor lehnt dieser eine Umverpackung der Retouren ab, die täglich steigen und als „unrentierlich“ rücksichtslos verschrottet werden.

 

Dafür wurden alle Voraussetzungen geschaffen, um die Umwelt mit den täglichen hunderten von LKW weiter zu zerstören (Elektrofahrzeuge sind erst ab 2021 geplant). Für rund eine Million Euro wurden von der Stadt die Zufahrtsstraßen vergrößert und die Ampelschaltungen auf Vorrang für Amazon umgestellt. Dazu kamen noch drei neue öffentliche Buslinien, um Amazon auch noch einen Werksverkehr ins Gewerbegebiet zu ersparen.

 

Der Deal wurde klammheimlich durchgezogen, ohne die übliche Bürgerversammlung und ohne öffentliche Grundsteinlegung. Um nicht noch weiteres Öl in die inzwischen weltweit wachsenden Proteste gegen die Ausplünderung der Massen zu gießen, verzichtete Amazon großzügigst auf die Lohnzuschüsse vom Job-Center. Und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern spendierte das Monopol auch noch eine Tischtennisplatte und einen Kicker sowie einen DJ Ötzi zur Weihnachtsfeier 2019.

Streik bis 21. Dezember in Rheinberg und Werne

Kein Wunder, dass bei so viel sozialer Milde und Herzenswärme Beschäftigte in Rheinberg und Werne jetzt erneut bis Samstag, 21. Dezember, in den Streik treten und für ihren Tarifvertrag kämpfen.


Von einer erfolgreichen Fridays-for-Future-Aktion berichtet ein Korrespondent aus dem Zollernalbkreis:



Moderator einer Fridays-for-Future-Aktion (FFF) im Zollernalbkreis war ein Mitglied des Jugendverbands REBELL zusammen mit einem jungen Mädchen vom ehemaligen Orga-Team. Eine der örtlichen Zeitungen – so der Schwarzwälder Bote - will mit ihnen eine Interview machen. Das offene Mikrofon ist inzwischen eine Selbstverständlichkeit. Die liquidatorischen Kräfte, die Fridays for Future am 25. Oktober gespalten hatten, sind nicht aufgetaucht.

Bunter Teilnehmerkreis

Anwesend waren auch viele ältere Menschen. Es sprachen verschiedene Leute, darunter auch ein Aktivist für die Regionalstadtbahn, ein SPD-Mitglied, ein Jugendlicher und einige andere. Es waren viele Mitglieder der Grünen da, die aber weder Flaggen dabei hatten noch am Mikrofon sprachen bzw. sich dort nicht als Grüne zu erkennen gaben.

 

Eine Frau hatte ein Lied auf die Melodie von „Bella Ciao“ dabei, welches gemeinsam gesungen wurde. Die Moderation hat die Überparteilichkeit, die demokratische Streitkultur und eine optimistische und kämpferische Stimmung souverän praktiziert.

Viel Beifall für Sprecherin der MLPD

Wir von der MLPD trugen das Transparent der Umweltgruppe und verteilten am Schluss den Klartextflyer „Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft.“ Für die Umweltgruppe der MLPD sprach Renate Schmidt nach dem SPD-Mitglied. Sie griff den Kapitalismus und die Diktatur der Monopole an, die sich nur dann für umweltfreundliche Technologien interessieren, wenn sie damit Profite machen. Kritisch griff sie den Beitrag des Vorredners auf, der das eigene umweltbewusste Verhalten in den Mittelpunkt gestellt hatte.

 

Auch nahm sie kritisch Stellung zum Programm von FFF Baden-Württemberg, welches systemkonform ist und die Handschrift der Grünen trägt. Dahin wollten die Spalter FFF bringen: In brave reformistische Bahnen. Sie sprach sich dafür aus, dass revolutionäre, kapitalismuskritische Standpunkte und Organisationen sehr wichtig für die Umweltbewegung sind und sie kritisierte am Schluss die Ansage der Moderatorin, die am Anfang sagte, Flyer seien nicht erwünscht und „müssten auch nicht genommen werden“. Ihr Beitrag erhielt viel Beifall.

Ihr Beitrag war richtig wohltuend

Ein Teilnehmer von Fridays for Future

Danach kam ein Mann auf sie zu und sagte: „Ihr Beitrag war richtig wohltuend!“ Eine andere Frau kam danach und sagte: „Dann geben Sie mir mal ihr Kampfprogramm.“ Es gab keine Anfeindungen gegen das MLPD-Transparent oder die Flyer. Eine Lehrerin berichtete am offenen Mikrofon, dass es in ihrer Schule Gegenwind von Seiten der Kollegen gäbe, die Schüler für FFF zu mobilisieren.

Kontakte wurden geknüpft

Als die Aktion vorbei war, sprachen die Rebellen mit einem Jugendlichen und nahmen Kontakt auf. Es wurden Kontaktdaten ausgetauscht und der Jugendliche will bei der Vorbereitung der nächsten FFF-Aktion am 20. Dezember mitmachen.

 

Zu der gelungenen Aktion sagte eine Genossin: „Ich hatte das Gefühl, mit unserer fundierten kämpferischen Kapitalismuskritik rennen wir offene Türen ein und die Grünen sind in der Defensive. Es war insgesamt eine gute gemeinsame Sache und Spaltung hatte keine Chance.“




Der Präsident der von den westlichen Imperialisten unterstützten Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und der Präsident des neuimperialistischen Russlands, Wladimir Putin, haben sich bei einer Verhandlung in Paris auf den erneuten Versuch eines Waffenstillstandes in der Ostukraine geeinigt. Zusätzlich vereinbarten sie einen Gefangenenaustausch und die Einrichtung neuer Übergangspunkte an der Grenze. Außerdem sollen drei weitere Grenzabschnitte für einen beidseitigen Truppenabzug festgelegt werden. Das jedoch erst bis Ende März kommenden Jahres. Die Ursachen des militärischen Konflikts im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf um die an Bodenschätzen reiche und strategisch wichtige Region sind damit freilich nicht beseitigt.


Ein Kinderbuch für den Neffen, ein Roman für die Freundin, an Bildband für einen Kunstkenner, Bücher der Klassiker des Marxismus Leninismus oder aus der Reihe REVOLUTIONÄRER WEG … All das bekommen Interessierte preisgünstig bei der antiquarischen Bibliothek des Willi Dickhut Museums.



Eine echte Win-win-Situation: ein Geschenk für die Lieben, dabei den eigenen Geldbeutel geschont und dazu noch die Finanzierung des Willi Dickhut Museums mit seiner Bücherei des wissenschaftlichen Sozialismus finanziell gestärkt!

 

All das ist regelmäßig im Flur des Willi Dickhut Museums möglich (Schmalhorststr. 1, Gelsenkirchen).