Alle Nachrichten vor fünf Tagen

Rojava ist nicht nur ein Pilotprojekt für Freiheit und Demokratie, sondern auch für den ökologischen Wiederaufbau. Die Rote Fahne sprach mit Prof. Christian Jooß von der Initiative Ökologischer Wiederaufbau in Kobanê/Rojava und mit Dr. Willi Mast, Sprecher der Initiative Medizin für Rojava, über die aktuelle Situation



Rote Fahne: Wie ist die gegenwärtige Entwicklung zu beurteilen?

 

Christian Jooß: Natürlich sind wir sehr betroffen und empört über den Angriff der faschistischen türkischen Armee im Bündnis mit verschiedenen faschistisch-islamistischen Milizen. Dazu kommt noch das hinterhältige Verhalten eines Donald Trump, der mit dem Abzug der US-Truppen der Invasion der Türkei grünes Licht gegeben hat. Seit Jahren ist uns bewusst, dass weder auf die USA Verlass ist, noch auf Putin, Merkel, Macron, den Iran usw.

 

Deshalb haben wir auch die ökologische Ausrüstung des Gesundheitszentrums in Kobanê von Beginn an unterstützt, als von diesen Regierungen unabhängiges Projekt. Es wurde von internationalen Brigaden der ICOR1 in Zusammenarbeit mit der kurdischen Selbstverwaltung gebaut.

 

Obwohl sich im Herbst 2018 Erdogans Drohungen verdichteten, haben wir konsequent an unserem Versprechen festgehalten, die gesammelten Spendengelder von 136 000 Euro für eine Solaranlage, Batteriespeicher, Wärmedämmung und Steuerungselektronik in Zusammenarbeit mit der ICOR zum Einsatz zu bringen. Die Solaranlage dient einer autarken Versorgung des Gesundheitszentrums und soweit möglich auch umliegender Gebäude und Einrichtungen. Wir sammeln weiter Spenden für eine Optimierung der Solaranlage.

 

Wie geht es dem ICOR-Gesundheitszentrum und der Bevölkerung von Kobanê?

 

Willi Mast: Im Gegensatz zu anderen Städten und Dörfern Rojavas wurde Kobanê selbst nicht von türkischem Militär und islamistischen Milizen bombardiert und besetzt. Sehr wohl ist die Stadt aber mit den Folgen der Flüchtlingswelle, ethnischer Vertreibung usw. konfrontiert. Es gibt in der Region russische Militärstützpunkte und das Assad-Regime kann zum Teil wieder mehr Macht ausüben. Dennoch arbeitet die ICOR-Klinik weiter als modernes Geburtszentrum für die ganze Region. Die Mitarbeiter leisten unter schwierigsten Bedingungen eine hervorragende Arbeit, die fachlich modernen Neonatologiezentren in Europa in Nichts nachsteht. Über 15 000 Babys wurden seit der Eröffnung im September 2016 zur Welt gebracht, keine Mutter ist im Kindbett gestorben und die Säuglingssterblichkeit ist äußerst gering.2 Die Frauen, darunter auch zahlreiche Flüchtlinge, werden kostenlos versorgt.

 

Wir sind glücklich, mit Spenden die medikamentöse Versorgung zu ermöglichen und danken allen Spendern und Spendensammlern!

 

Herzlichen Dank für das Gespräch und die große Initiative!


Was bedeutet „Gerechtigkeit“ in der Umweltfrage? Darüber ist eine Diskussion innerhalb der Umweltbewegung entbrannt



„What do we want? – Climate justice! – When do we want it? – Now!“ Tausendfach erschallt dieser Ruf bei den zahlreichen Friday-for-Future-Protesten in Deutschland. Viele Jugendliche verbinden damit den Kampf gegen die Ungerechtigkeit, dass genau diejenigen, die am wenigsten für die Umweltzerstörung können, am meisten von den Folgen des Übergangs in eine globale Umweltkatastrophe betroffen sind.

 

Für die internationalen Monopole ist es bis heute eine zynisch einfache Kostenrechnung, die umweltzerstörerischste Produktion in die neokolonialen Länder zu verlagern. So hieß es schon 1992 in der Neuen Ruhr Zeitung: „Weiter schreibt Summers (damaliger stellvertretender Weltbankpräsident), wenn beispielsweise eine Substanz Prostatakrebs auslöst, sei die Besorgnis in Staaten mit höheren Überlebenschancen viel größer als in Ländern, wo die Kindersterblichkeit bei 200 von 1000 Neugeborenen liege. Einige Staaten Afrikas seien im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ‚zu wenig verschmutzt‘.“1

 

Dagegen erhebt auch Luisa Neubauer (Mitglied der Grünen) die Forderung nach Klimagerechtigkeit: „Klimagerechtigkeit hat eine zeitliche und eine räumliche Dimension. Zum einen ist es ungerecht, uns jungen Menschen unsere Zukunft wegzunehmen, bevor wir sie überhaupt gelebt haben. … Andererseits erleben wir jetzt schon Dürren, Wirbelstürme, Überschwemmungen, Artensterben. Dass wir es wagen, die Gegenwart von anderen in anderen Teilen der Welt derart zu terrorisieren, ist sehr ungerecht.“ 2

 

Bei aller berechtigten Empörung nimmt Luisa Neubauer so die Hauptverantwortlichen der Umweltzerstörung, die internationalen Monopole, völlig aus der Schusslinie. Natürlich ist es notwendig, auch in der persönlichen Lebensweise einiges zu verändern – wie zum Beispiel den persönlichen Fleischkonsum zu reduzieren. Dass es aber internationale Monopole wie VW oder Bayer/Monsanto sind, die hier wie dort die Arbeiter ausbeuten, die Leute vergiften und die Hauptverantwortung für die Umweltzerstörung tragen, wird mit einem pauschalen „Wir“ einfach übergangen. Doch es ist diese Vermischung aus kleinbürgerlich-internationalistischer und -ökologistischer Denkweise, die den Massen in den imperialistischen Ländern die Hauptschuld auferlegt und sie so teilweise gegen den Umweltschutz aufbringt. Die Monopole reiben sich die Hände, führt diese Logik doch zur Spaltung der Arbeiter- und Umweltbewegung, Spaltung der Arbeiter nach imperialistischen und neokolonialen Ländern.

 

Wirkliche Gerechtigkeit in der Umweltfrage heißt: Das Verursacherprinzip muss gelten. Umweltschutz auf Kosten der Profite – statt CO2-Steuer! Strafrechtliche Verfolgung der Umweltverbrecher wie VW und RAG! Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft! Um das zu erkämpfen, brauchen wir die Kampfeinheit von Alt und Jung, von den Arbeitern und breiten Massen in den imperialistischen und in den Entwicklungsländern.           


Freunde der ICOR1 aus Portugal berichten, wie multinationale Konzerne die Umwelt und die Lebensbedingungen in ihrem Land zerstören und wie die Bevölkerung dagegen kämpft



In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden die meisten Wälder auf den Höhenzügen im Norden Portugals durch Brände vernichtet – um Platz für eine „umweltschonende“ Energiegewinnung zu schaffen. Tausende von Windmühlen bevölkern nun die kahlen Horizonte. Stromkonzerne und Zelluloseindustrie scheffeln Superprofite.

 

Nach diesem Desaster droht dem Land eine neue, weitaus größere Zerstörung. Durch die Umstellung auf Elektromobilität steigt weltweit der Bedarf an Lithium für Autobatterien. In Europa verfügt Portugal über die größten Reserven dieses Rohstoffs. Schon in ihrer Ausgabe vom 17. September 2018 titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Steht Portugal ein Lithium-Rausch bevor?“2

 

Von den nördlichen Trás-os-Montes, dem Alto Minho an der spanischen Grenze, bis weit in den Süden im Alentejo sind bereits vierzig großflächige Lagerstätten ausgemacht. Dieser Rohstoff wird nicht unterirdisch abgebaut. Im offenen Tagebau sollen die teils von der UNESCO als Welterbe anerkannten Gebiete in öde Mondlandschaften verwandelt werden. Der vor allem von der Landwirtschaft lebenden Bevölkerung droht brutale Vertreibung. Dutzende Dörfer sollen in gigantischen Löchern versinken. So hat die aktuell in Covas do Barroso geplante Mine ein Ausmaß von 500 mal 600 Metern und eine Tiefe von 150 Metern. Das ist eine imperialistische Kehrseite der umweltschonenden Elektromobilität.

 

Die Mine Morgade Montalegre soll einen Umfang von 4850 Metern haben und 35 Dörfer mit 2430 Menschen betreffen. Aber die dortigen Einwohner sind nicht bereit, die Vernichtung ihrer Existenz und ihrer Heimat kampflos hinzunehmen.

 

Am Tag der EU-Wahlen verschlossen sie das Tor des Wahllokals mit einer Kette und verweigerten mit über 99 Prozent die Stimmabgabe. Dieser Protest richtete sich bewusst auch gegen die PS/Costa-Regierung. Sie hatte im September 2018 den Lithium-Abbau zum „Potenzial nationalen Interesses“ erklärt und die Schürfrechte an multinationale Konzerne wie Savannah Resources und Fortescue verscherbelt, ohne die betroffene Bevölkerung darüber zu informieren, geschweige denn zu befragen. Im Gegenteil, die Regierung erklärt inzwischen offen ihr Ziel, „Portugal zum führenden Rohstoff-Lieferanten für die Produktion von Batterien der Elektroautos“ zu machen.

 

Um weitere Profitgeier anzulocken, stellte sie ein Video in englischer Sprache ins Internet, das das Land zur Ausplünderung feilbietet. Dass nach 15 bis 20 Jahren Schluss und das Land unumkehrbar zerstört sein wird, findet keine Erwähnung.

 

Die Freunde der ICOR in Portugal haben die Parole der Bevölkerung NÃO À MINA – SIM À VIDA! aufgegriffen: Nein zur Mine – Ja zum Leben! Auf mehreren Flugblättern und Plakaten haben sie die Zerstörung der Dörfer und des Bodens als Verbrechen gegen Mensch und Natur gebrandmarkt und diesen Kampf gegen die Profitwirtschaft als Teil des Kampfes gegen den EU-Imperialismus unterstützt.


Leere Schubladen und die Auskunft in den Apotheken „nicht lieferbar“ nehmen zu. Betroffen sind Antibiotika, Krebsmittel, Impfstoffe, Psychopharmaka, Blutdruckmedikamente und Schmerzmittel



„Ein Missstand, der nicht mehr hinnehmbar ist“ – so titelt das „Deutsche Ärzteblatt“ Nr. 45/2019 zu den zunehmenden Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Manche Medikamente sind insgesamt wie vom Erdboden verschwunden, bei anderen fehlen gewisse Packungsgrößen, Dosierungen oder Darreichungsformen, zum Beispiel Tropfen. Das macht nicht nur einen Riesenstress in Apotheken, Arztpraxen und Krankenhäusern, sondern ist für viele Patienten eine echte Gesundheitsgefährdung.

60 Prozent der befragten Apotheker gaben an, inzwischen mehr als 10 Prozent ihrer Arbeitszeit für die Lösungssuche bei den Engpässen aufzuwenden.

 

90 Prozent der Arzneimittel-Grundstoffproduktion findet in Indien und China statt

 

Inzwischen werden 90 Prozent der internationalen Arzneimittel-Grundstoffproduktion in Indien und China durchgeführt. Ein weltweiter Konzentrationsprozess unter den Pharmamonopolen sorgt dafür, dass nur noch wenige Hersteller sich auf die einzelnen Wirkstoffe spezialisiert haben. Kommt es zu Produktionsproblemen oder werden Chargen wegen Verunreinigungen oder anderen Qualitätsmängeln gesperrt, bricht international die Lieferkette zusammen.

 

Insider der Pharmaindustrie berichten über Verunreinigung mit Maschinenöl, krebserzeugenden Nitrosaminen, Benzin als Lösungsmittel usw. Diese Stoffe werden nicht mehr penibel genug aus der Wirksubstanz herausgereinigt. Hier wird der Zwang der Monopole, Maximalprofite für die Vorherrschaft am Weltmarkt zu erzielen, als Triebfeder und Hauptursache erkennbar.

 

Aber auch die Politik der Krankenkassen, durch Rabattverträge die Preise zu drücken, und die Discounter-Methoden der großen Krankenhausketten sorgten dafür, dass zum Beispiel die Herstellung von Antibiotika in Deutschland nicht mehr „profitabel“ genug war: Die letzte Produktionsstätte in Deutschland für Antibiotika wurde deshalb in Frankfurt-Hoechst geschlossen. Allerdings führt diese Politik keineswegs zu sinkenden Preisen für die Arzneimittel-Konsumenten. Im Gegenteil. Es wächst dadurch nur die Profitspanne der Konzerne und Krankenhausketten.

 

„Seit gut einem Jahrzehnt haben Lieferdefizite in einem in den 50 Jahren zuvor unbekannten Ausmaß zugenommen“, schreibt die kritische Fachzeitschrift arznei-telegramm (at). „Der gemeinsame Nenner ist der oben erwähnte Drang, Kosten einzusparen, koste es was es wolle.“ An anderen Stellen schaffen es die Pharmamultis nach wie vor, immense Raubprofite zu erzielen, wie mit Krebs- und Rheumamitteln, die pro Patient Jahresumsätze und -gewinne von mehreren Zehntausend Euro garantieren. Auf dem großen und wachsenden Markt der Selbstmedikation werden die Preise ebenfalls hochgetrieben.

 

Das at weist auf weitere Probleme der Arzneimittelsicherheit hin: manipulierte Studien, verharmlosende und irreführende Werbung, gezielte Beeinflussung der ärztlichen Fortbildung durch die Pharmaindustrie und zunehmende Qualitätsprobleme der Arzneimittel. „Es besteht dringender Handlungsbedarf.“ (at 11/19). Hier sind sich Experten und Betroffene einig. Empfohlen wird unter anderem, dass eine nationale Arzneimittelreserve eingerichtet werden soll, lebensnotwendige Arzneimittel vom Rabattierungszwang ausgenommen werden, Hersteller sich in langfristigen Lieferverträgen „verpflichten“ sollen. Das mag sinnvoll sein, ändert aber nichts am Grundübel: den „Marktgesetzen“ der kapitalistischen Profitwirtschaft. Im Interesse unserer Gesundheit muss dies kranke System überwunden und durch den echten Sozialismus ersetzt werden!


Kurzarbeit in immer mehr Betrieben ... ... ein Konzern nach dem anderen kündigt Pläne zur Arbeitsplatzvernichtung an, Tausende Leiharbeiter sind bereits entlassen – alles nur ein „leichter Abschwung“ oder eine „Rezession“, wie bürgerliche Ökonomen behaupten? Die MLPD hat analysiert: Eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise mit weitreichenden Folgen hat bereits begonnen. Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, dazu im Interview mit der Roten Fahne am 11. Oktober 2019: „Diese Einleitung der Weltwirtschaftskrise begann bereits im zweiten Halbjahr 2018. In diesem Zeitraum hatte die bis dahin andauernde schwankende Stagnation ihren Zenit überschritten. ... Die Industrieproduktion geht seitdem in einem Teil der imperialistischen Zentren zurück, in anderen sinken die Wachstumsraten erheblich.“ Was ist also zu erwarten, worauf müssen wir uns einstellen?



Die Verwirrung könnte nicht größer sein. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass sich „die Stimmung in der Wirtschaft zusehends aufhellt“1. Die Bundesbank liest aus der Glaskugel, dass die deutsche Wirtschaft „ihre aktuelle Schwächephase allmählich überwinden wird“2. Der Chef des Unternehmerverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, fordert mit der gegenteiligen Begründung „Die fetten Jahre sind jetzt zu Ende“3 ein umfassendes Programm zur Verschlechterung der Arbeits- und Lohnbedingungen.

 

Diese Konfusion zeigt nicht nur die Unfähigkeit der bürgerlichen Politiker und Wirtschaftsvertreter, mithilfe ihrer Pseudowissenschaft, der bürgerlichen Ökonomie, zu richtigen Einschätzungen zu kommen. Solche Prognosen sind auch rein zweckmotiviert: Will man den Leuten Vertrauen einflößen, ist mindestens von „Belebung“ die Rede – wenn die Arbeiter ihre Forderungen aufstellen, wird auf „düstere Krise“ gemacht.

 

Die MLPD geht mithilfe der dialektischen Methode von den kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten und den realen Fakten aus. Der wichtigste Indikator für eine Überproduktionskrise ist der absolute Rückgang der Industrieproduktion auf ein Jahre zurückliegendes Niveau. Die Statistik der gesamten Wirtschaftsleistung – das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – ist heute durch die Einberechnung von Rüstungsausgaben, Geldwäsche, Drogen- und Prostitutionsgeschäften sowie der überbordenden Kapitalspekulation nur noch beschränkt aussagekräftig.

 

Seit August 2018 geht die Industrieproduktion in Deutschland im Vorjahresvergleich absolut zurück. Bereits im Oktober 2019 war sie auf ein Niveau niedriger als 2015 zurückgefallen. Die Industrieaufträge sinken stark, besonders die aus dem Ausland.

 

Im November 2018 begann auch in der Eurozone und der gesamten EU der absolute Rückgang der Industrieproduktion. In Japan geht die Industrieproduktion seit Ende 2018 zurück. Seit Juni 2019 sinkt die Industrieproduktion der OECD4. Sie umfasst mit ihren 36 Mitgliedsstaaten vor allem die alten imperialistischen Staaten – mit rund 60 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Mit acht von 14 Ländern ist zugleich die Mehrzahl der neuimperialistischen Staaten von der Krise erfasst.

 

Seit September 2019 sinkt auch die Industrieproduktion der USA gegenüber dem Vorjahr ab. Damit wurde die größte Wirtschaftsmacht der Welt ebenfalls von der Weltwirtschafts- und Finanzkrise erfasst. In China ging die Wachstumsrate des BIP im dritten Quartal 2019 auf sechs Prozent zurück – den niedrigsten Wert seit fast drei Jahrzehnten. 

 

Krisenabschwung ohne „Knall“?

 

Schon die bisher tiefste Weltwirtschafts- und Finanzkrise, von 2008 bis 2014, ging einher mit einer breiten Debatte über die Schlussfolgerungen aus dem kapitalistischen Krisenchaos – aber auch mit großen Massenkämpfen. Sie hatte das Potenzial des Ausreifens einer revolutionären Weltkrise. Die Versprechungen, aber auch die Hoffnungen der bürgerlichen Analysten, dass es dieses Mal nicht so schlimm kommen werde, beruhen unter anderem auf der Tatsache, dass die jetzige Weltwirtschafts- und Finanzkrise anders verläuft als die 2008 bis 2014. Sie begann nicht mit einem lauten Knall wie beim Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008. Dieser kappte abrupt die weltweiten Finanzströme und führte zum jähen Absturz der Weltwirtschaft.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich 2013 als oberste Verfechterin einer „weltweiten Regulierung der Finanzmärkte“, um einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise entgegenzuwirken. Mit der folgenden Politik des billigen Geldes, dem fortlaufenden Aufkauf von Staats- und Unternehmensanleihen durch die Notenbanken, umfassenden staatsmonopolistischen Stützungsaktionen für Großbanken und neuen Regeln für die Bankenregulierung konnten die Herrschenden den Ausbruch der neuen Krise zwar hinauszögern und bisher einen abrupten Einbruch verhindern.

 

Das Volumen der aufgekauften Staats- und Unternehmensanleihen beträgt inzwischen allein bei der Europäischen Zentralbank 2,6 Billionen Euro5. Das entspricht fast dem gesamten Bruttoinlandsprodukt Indiens, der mittlerweile siebtgrößten Wirtschaftsmacht der Welt. Verhindern konnten sie den Ausbruch der Krise damit aber nicht.

 

Diese Politik geht jedoch einher mit einer enormen Aufblähung der Kapitalspekulation, und sie birgt die Gefahr, dass Spekulationsblasen platzen und zahlreiche Unternehmen und Staaten zahlungsunfähig werden. Platzen solche  Spekulationsblasen, könnte das eine abrupte Vertiefung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise einleiten.

 

Wer die Krisen abschaffen will ...

 

Karl Marx wies nicht nur die Gesetzmäßigkeit solcher Krisen nach, sondern er deckte auch ihre Ursachen in der kapitalistischen Ausbeutung und Klassenherrschaft auf: „In den Krisen kommt der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und kapitalistischer Aneignung zum gewaltsamen Ausbruch. … die Produktionsweise rebelliert gegen die Austauschweise, die Produktivkräfte rebellieren gegen die Produktionsweise, der sie entwachsen sind.“ 6 Die Tendenz zur schrankenlosen Ausdehnung der Produktion gerät gesetzmäßig in Konflikt zu den beschränkten Märkten. Die periodischen Überproduktionskrisen stellen das Gleichgewicht nur vorübergehend wieder her. Der kapitalistische Krisenzyklus beginnt von vorne. Für Karl Marx war deshalb klar: Wer die Krisen beseitigen will, muss den Kapitalismus revolutionär überwinden.

 

Dafür gibt es heute täglich mehr Gründe. Die allgemeine Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems vertieft sich. Dazu gehören länger anhaltende Strukturkrisen, in denen Merkmale wie Kapital- und Arbeitsplatzvernichtung, die früher zyklischen7 Überproduktionskrisen zugerechnet wurden, chronisch werden. Die neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise durchdringt sich mit der Wirkung von drei internationalen Strukturkrisen zugleich: der Strukturkrise auf der Grundlage der Neuorganisation der internationalen Produktion, die bereits in den 1990er-Jahren begann; der Strukturkrise aufgrund der Umstellung auf die Elektromobilität, die vor allem in der Autoindustrie wirkt; und der Strukturkrise durch die umfassende Digitalisierung von Produktion, Handel, Kommunikation und Gesellschaft. Dieses Zusammenwirken verschiedener Krisenfaktoren ist der materielle Grund für die Verschärfung der Klassengegensätze und das häufigere Ausbrechen offener politischer Krisen – bis hin zu einer künftigen revolutionären Gärung.

 

Ein unmittelbarer Auslöser der jetzigen Weltwirtschafts- und Finanzkrise war der von US-Präsident Donald Trump losgetretene Handelskrieg. Er hat zur Folge, dass die OECD-Exporte seit Dezember 2018 gegenüber dem Vorjahr absolut zurückgehen; die Weltexporte sinken seit dem ersten Quartal 2019, ebenso die Exporte der BRICS-Staaten.8 Das trifft Staaten wie Deutschland und Japan besonders, die in hohem Maße exportabhängig sind. Während in der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise der Kapitalexport in die aufstrebenden neuimperialistischen Länder noch ein „Ventil“ für das überakkumulierte Kapital der alten imperialistischen Länder eröffnete, ist auch das nun verstopft. Denn diese Länder sind mehrheitlich selbst von der Krise erfasst.

 

Weitreichende Folgen

 

Es ist kein Zufall, dass sich gerade jetzt die Aggressivität im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf deutlich zeigt, ebenso eine Tendenz zu imperialistischem Krieg und Faschismus. Besonders die ultrareaktionäre, faschistoide US-Regierung unter Donald Trump spielt mit dem Feuer eines neuen Nahost-Krieges. Aber auch in anderen Konfliktherden wie Libyen oder dem östlichen Mittelmeer verschärfen sich die Widersprüche.

 

Noch stehen wir erst am Anfang der neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Auch die Folgen der Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und breiten Massen zeigen sich erst in Ansätzen. Bereits jetzt aber bekommen die Beschäftigten Tausender Klein- und Mittelbetriebe der Autozulieferindustrie, Zehntausende Leiharbeiter, Arbeiter von Fremdfirmen, Zeitverträgler und Auszubildende die unmittelbaren Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu spüren. Das lässt allenfalls ahnen, welch weitreichende Folgen die weitere Entfaltung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise haben wird: nicht nur für Arbeiter in den Betrieben, sondern auch, was die erkämpften Rechte etwa der Hartz-IV-Empfänger angeht, der Frauen und der Umweltbewegung. Das wird deutlich an den Forderungen des Präsidenten des Monopolverbandes BDA9, Ingo Kramer, der eine neue Agenda-Politik à la Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) befürwortet. Es müsse endlich einer kommen, der Mut habe, zu sagen: „Wir müssen unsere Sozialausgaben deutlich verringern. Wir müssen … der Wirtschaft neuen Spielraum geben, statt sie immer mehr einzuengen.“

 

Welch eine Perspektive, wenn die unternehmerische Verfügungsgewalt über die Arbeitskraft der Arbeiter nicht mehr durch Gesetze und Tarifverträge „eingeengt“ wird, wenn Steuergeschenke der Wirtschaft „mehr Spielraum“ geben und deren Profitstreben nicht länger durch Umweltschutzauflagen behindert wird. Ingo Kramer hat dabei allerdings ein Problem: Die Massen verarbeiten zunehmend die „Agenda 2010“-Politik, und damit verbunden ist der fortschittliche Stimmungsumschwung mit einer wachsenden antikapitalistischen Tendenz.

 

Monopole über weiteren Kurs uneinig

 

Die amtierende große Koalition und die maßgeblichen Teile der Monopole setzen weiterhin auf die hauptsächliche Methode des dämpfenden Krisenmanagements, während sie zugleich die Rechtsentwicklung vorantreiben. Eine Hauptmethode in den Betrieben ist dabei der Abschluss sogenannter Zukunftsverträge. Sie verbinden die Vernichtung Tausender Arbeitsplätze mit vagen Zusagen wie „keine betriebsbedingten Kündigungen“, aber auch mit kleineren Zugeständnissen an die Belegschaften – in Zusammenarbeit mit der reformistischen Gewerkschaftsführung und Betriebsratsspitzen. Das fördert in den Betrieben teilweise die Suche nach einem individuellen Ausweg, stößt aber auch auf wachsendes Misstrauen und Ablehnung.

 

Uneinig sind sich die Herrschenden, ob und wie lange sie noch an diesem Kurs festhalten – oder ob sie zu einer offen reaktionären Politik übergehen sollen. All das macht es dringend notwendig, dass die Menschen sich einen klaren Durchblick verschaffen und die MLPD ihnen dabei hilft mit ihrer klaren wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Analyse.

 

Folgerichtiger Schritt nach vorne

 

In den industriellen Großbetrieben, aber auch in Branchen und Bereichen, wo gewerkschaftliche Arbeit teils noch schwierig ist, wie im Einzelhandel, Erziehungswesen oder den Pflegeberufen, gibt es ein gewachsenes gewerkschaftliches Bewusstsein. Der fortschrittliche Stimmungsumschwung schlägt sich unter anderem nieder in den großen Massendemonstrationen im letzten Jahr entlang der ganzen Bandbreite der politischen Themen.

 

In all diesen Bewegungen spielte die MLPD eine aktive, zum Teil prägende Rolle. Und sie stellte damit unter Beweis, dass sie in der Lage ist, in eine neue gesamtgesellschaftliche Verantwortung hineinzuwachsen. Die ICOR, die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen, ist inzwischen auf 58 Mitgliedsorganisationen angewachsen – ein Ausdruck der weltweiten Suche der Massen nach einer gesellschaftlichen Alternative. In wenigen Wochen treffen sich Automobilarbeiter aus der ganzen Welt zur 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz in Südafrika. Ein Band zwischen diesen Bewegungen und Kämpfen sind die Weltfrauen, die ihre dritte Weltfrauenkonferenz vorbereiten. Ein weiterer Höhepunkt in diesem Jahr ist die Vorbereitung der Gründung einer internationalen antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg.

 

Es kommt jetzt vor allem darauf an, die Bewusstheit und Organisiertheit zu erhöhen, den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz zu führen, sich auf offensiv geführte Tarifrunden einzustellen sowie Arbeiter- und Massenkämpfe gegen die Abwälzung der Krisenlasten vorzubereiten.

 

Die materiellen Voraussetzungen für eine planmäßige Entwicklung von Produktion und Konsumtion, die im Einklang steht mit den Bedürfnissen der Massen und dem Schutz der natürlichen Umwelt im internationalen Maßstab, sind heute mehr denn je ausgereift. Es ist einzig die Verfügungsgewalt durch eine kleine Minderheit des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, gestützt auf die imperialistischen Regierungen und Staatsapparate, die dies verhindert. Die internationale sozialistische Revolution ist deshalb der folgerichtige Schritt nach vorne. Sie wird es ermöglichen, die revolutionären Produktivkräfte mit neuen, revolutionären Produktions- und Verteilungsverhältnissen in Übereinstimmung zu bringen. Dann gehören auch Wirtschaftskrisen der Vergangenheit an.


Wie der Rechtshilfefonds AZADÎ mitteilt, hat der Generalstaatsanwalt beim Kassationshof – dem obersten belgischen Gericht - in Brüssel empfohlen, die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 zu bestätigen.



Dieses hatte in dem seit etlichen Jahren laufenden Verfahren gegen kurdische Exilpolitikerinnen, Exilpolitiker, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kurdischer Medien entschieden, dass der Prozess wegen des Vorwurfs der Unterstützung des Terrorismus - hier: PKK - nach geltendem belgischen Recht nicht zu eröffnen ist.

 

Im Zentrum dieser Entscheidung stand die Frage, ob es sich im Falle der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) überhaupt um eine - von der Anklage behauptete - terroristische Organisation handelt. Das Gericht hatte sich – auf der Basis umfangreicher Anträge der Verteidigung – intensiv mit den politischen Hintergründen des seit bald einhundert Jahren ungelösten türkisch-kurdischen Konfliktes auseinandergesetzt.

 

Es kam schließlich zu dem Ergebnis, dass es hier um eine bewaffnete innerstaatliche Auseinandersetzung geht, bei dem die PKK bzw. die Volksverteidigungskräfte (HPG) als eine Seite des Konflikts, aber keinesfalls als terroristische Organisationen zu werten seien. Die Richter hatten ihre Argumentation außerdem auf das Zusatzprotokoll des Genfer Abkommens gestützt, wonach Freiheitskämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung anzuerkennen sind. Auch, weil die PKK auf europäischem Boden keine militärischen Angriffe durchführe, könne das in Belgien geltende Antiterrorgesetzes nicht angewendet werden.


Dieser Sichtweise folgt nunmehr der Staatsanwalt des Kassationshofs mit seiner Empfehlung. Das Verfahren ist noch anhängig, und wird am 28. Januar fortgesetzt.


Am kommenden Samstag, 18. Januar, werden verschiedene große Demonstrationen von Bäuerinnen und Bauern - unter anderem in Berlin -stattfinden. Dazu hat die Agrarplattform des Internationalistischen Bündnisses das folgende Flugblatt herausgegeben, dass bei diesen Demonstrationen breit eingesetzt werden kann (Auszüge):



"Es gärt auf den Höfen. Die Unzufriedenheit unter der Masse der Bauern über die herrschende Agrarpolitik wächst. Seit Oktober 2019 waren schon Zehntausende Bauern mit ihren Traktoren unterwegs. Zu Recht entlädt sich der Zorn besonders über die Düngeverordnung. Sie wurde 2017 eingeführt und jetzt erneut überarbeitet. Bei den Bauern und allen Sachkundigen ruft sie nur Kopfschütteln hervor. Angeblich soll sie zu hohe Nitratwerte absenken, die in vielen Regionen, insbesondere dort, wo intensive Tierhaltung stattfindet, auftreten. Natürlich müssen die Nitratwerte im Grundwasser gesenkt werden, ebenso die Ammoniakemissionen. Das was die Regierung verordnet, geht aber am Kern des Problems vorbei, ist Greenwashing … Die Größten werden gefördert und die Kleinen ruiniert. Und das alles unter dem Vorwand des Umweltschutzes... Damit muss Schluss sein! …

Dringend nötig sind unter anderem folgende Sofortmaßnahmen

  • Einführung von Tier-Obergrenzen pro Betrieb und Fläche! Förderung von kleinen und mittleren Betrieben bei Neu- und Umbau bestehender Ställe!
  • Höhere Erzeugerpreise auf Kosten der Handels- und Nahrungsmittelkonzerne. Erzeugerpreise unter den Produktionskosten müssen unterbunden werden!
  • Förderung der Weidehaltung bei Rindern über Mindestpreise (mindestens 50 Cent je Liter Milch)
  • Förderung des Anbaues von Hülsenfrüchten, wie Erbsen, Ackerbohnen, Lupinen usw.! Verbot von Sojaimporten aus Regionen, wofür der Regenwald gerodet und/oder Glyphosat flächendeckend eingesetzt wird!
  • Verpflichtende Kennzeichnung aller Lebensmittel, der Herkunft, der Inhaltstoffe und der Produktionsbedingungen!
  • Förderung umweltschonender Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung!

Stärkt die Agrarplattform im Internationalistischen Bündnis!"

 

Hier gibt es das komplette Flugblatt als pdf-Datei


Die zirka 250 Beschäftigten der Firma Scaw Metals in Vereeniging stellen schwere Ketten für Häfen und Industrieanlagen her. Gegen massive Angriffe auf ihren Tarifvertrtag wehren sie sich und bitten um Solidarität der Arbeiterklasse in Deutschland.



Rote Fahne News berichtete am 6. Januar 2020 und veröffentlichte seither einige Solidaritätserklärungen.

 

Eine Brigadistin schreibt: "Liebe Kollegen, ich hatte das Glück, Ende des letzten Jahres als Brigadistin zur Unterstützung der Vorbereitung der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz in Südafrika zu sein. Dort habe ich bereits über die Arbeits- und Lohnbedingungen bei Scaw Metals gehört, und auch Kollegen kennengelernt, die sich ähnlich wie bei der IAC einen Austausch und eine Koordinierung unter den Arbeitern der internationalen Stahlindustrie wünschen. Vielleicht wird die Teilnahme an der IAC auch ein Signal für die Stahlarbeiter. Ich wünsche allen Kollegen einen erfolgreichen Kampf, weiterhin viel Mut und Durchhaltevermögen und vor allem die weltweite Solidarität der Stahlarbeiter und des internationalen Industrieproletariats. Nur vereint können wir siegen!

 

Mit solidarischen und internationalistischen Grüßen
Irene Nierstenhöfer"




Der Bund und die Länder mit Braunkohleförderung haben sich auf einen Fahrplan für den sogenannten Kohleausstieg geeinigt. Die Bundesregierung hat dazu ein Papier vorgelegt, das als "Stilllegungspfad" bezeichnet wird, und dem die Ministerpräsidenten der Länder zugestimmt haben. Es ist ein Hohn: "Bislang ist als Enddatum für den Kohleausstieg das Jahr 2038 anvisiert. Laut der nun erzielten Vereinbarung solle geprüft werden, ob der Ausstieg möglicherweise schon drei Jahre früher abgeschlossen werden kann", so der Regierungssprecher. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte den Kraftwerkbetreibern Milliarden Euro "Entschädigung" zu. Auf dem "Stilllegungspfad" wird schnell geschwind noch das Kraftwerk "Datteln 4" in Betrieb genommen.


Rebellisches Musikfestival e.V.: Nun ist es offiziell: Von Donnerstag, 21. Mai, 18 Uhr, bis Sonntag früh, 23. Mai, findet in Gelsenkirchen, im Revierpark Nienhauser Park das „Rebellische Musikfestival“ unter dem Motto: "Gegen Faschismus und Krieg" statt.



Folgende Bands werden spielen: Grup Yorum, Nanobeat, Gehörwäsche, Skaboom, Waveland Gang und zahlreiche weitere Bands werden dort begeistern, und mit Tausenden von Besucherinnen und Besuchern feiern: Antifaschistisch, gegen Umweltzerstörung und Krieg, für eine zukünftige neue Welt – frei von Ausbeutung und Unterdrückung!!

Ursprünglich hieß es im Mietvertrag:

„Sämtliche Bekundungen, die einen politischen oder religiösen Hintergrund haben, sind auf den Flächen der Verpächterin untersagt.“ Jonas Dachner vom Festival-Team: „Für jede einzelne Übertretung sollte es 1000 Euro Strafe geben.

Nach zahlreichen Protesten heißt es jetzt:

Keinerlei politische Zensur/Kontrolle/Auflagen! Das Freibad im Nienhauser Park wird erst nach dem Festival für die Öffentlichkeit eröffnet, damit die Festival-Besucher exklusiv alle seine Anlagen uneingeschränkt nutzen können! Ein voller Erfolg der Solidarität! Vielen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer!“

 

Die rebellische Jugend feiert zwischen Fördertürmen unterm Sternenhimmel, hört Musik, tanzt und zeltet! Fortschrittliche Bands, jeder Sport-, Tanz- oder Kulturverein, jede Gewerkschaftsjugend, jede Migranten-, Fridays-for-Future-FFF-Gruppe (FFF) usw. ist eingeladen, sich zu beteiligen - ausgenommen religiöse Fundamentalisten und Faschisten! Jonas Dachner: „Tragt diese Einladung in die Organisationen, in denen ihr aktiv seid, und organisiert deren Teilnahme! Auf zu dem Höhepunkt rebellischer Kultur und der Rebellion der Jugend!“

 

Das Festival wird von Hunderten Helfern ehrenamtlich organisiert, ohne Sexismus und Drogen – macht mit! So können wir für alle Nächte und das Zeltlager den beispiellosen Gesamt-Eintrittspreis von nur 45 Euro halten! Anmeldungen an info@rebellischesfestival.de

 

Weiter Infos hier!


Am 14. Januar informierte der Opel-Vorstand die Belegschaften über einen mit dem Gesamtbetriebsrat und der IG Metall vereinbarten Eckpunkte-Vertrag.



Im Opel-Eckpunktevertrag wird die Vernichtung von weiteren 2100 Arbeitsplätzen bis 31. Dezember 2021 und die Option auf weitere 2000 bis 31. Dezember 2023 angekündigt – das sind 4100 Arbeitsplätze!

Der Betrug mit den Zukunftsverträgen

Seit 2005 gab es bei Opel im Schnitt alle drei Jahre eine „Zukunftsvereinbarung“. Die letzte liegt gerade mal eineinhalb Jahre zurück. Die MLPD-Betriebsgruppen haben von Anfang an klargemacht, dass diese Verträge nicht die Zukunft der Arbeiterinnen und Arbeiter, sondern nur die Profite von Opel sichern, und dass es keine Alternative zum Kampf gibt. Mithilfe dieser Verträge wurden Zehntausende Arbeitsplätze vernichtet und Standorte wie Antwerpen und Bochum geschlossen. Allein seit der Fusion von Opel mit PSA 2017 sind bereits 6700 Arbeitsplätze vernichtet worden. Zusammen mit den 4100 wären das 57 Prozent der ehemals 19.000 Arbeitsplätze im Jahr 2017.

 

Im Eckpunkte-Papier heißt es: „Damit werden … der Standort und die Beschäftigung am Standort Rüsselsheim langfristig, jedenfalls aber über die Laufzeit des Zukunftstarifvertrages (31. Dezember 2023) hinaus, gesichert.“¹ Im Kapitalismus gibt es keine „sicheren“ Arbeitsplätze. Durch die Verschärfung der Ausbeutung hat PSA im Juli 2019 den operativen Gewinn um 11 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr gesteigert.

 

Aus Angst vor der Reaktion der Belegschaften soll die Arbeitsplatzvernichtung mit Hilfe eines „Freiwilligenprogramms“, Altersteilzeit und Abfindungen und angeblichem Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen durchgezogen werden. Was es mit der „Freiwilligkeit“ auf sich hat, haben gerade die Rüsselsheimer Kolleginnen und Kollegen erfahren, die ihrer Versetzung nach Segula widersprochen und eine Abfindung abgelehnt haben: sie wurden von Opel gekündigt.

 

Als Begründung für den erneuten geplanten Arbeitsplatzabbau werden in dem Eckpunkte-Vertrag die Fusion von PSA mit Fiat/Chrysler, neue Technologien und die „immer strengere gesetzliche CO2-Regulierung“ genannt. Mit der Fusion wollen die Vorstände weltweit den viertgrößten Autokonzern schmieden. Das eigentliche Ziel ist es, so die Ausbeutung um 3,7 Milliarden Euro zu steigern. Sie werden in den offiziellen Reden gerne als „Spareffekte“ verniedlicht.

 

Die Konzernvorstände reagieren damit auf die Überakkumulation des Kapitals und die Verschärfung des Konkurrenzkampfes durch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die Umstellung auf alternative Antriebstechnologien und die Entstehung neuer Konkurrenten vor allem in neuen imperialistischen Ländern. Davon wollen sie ablenken, wenn sie die Umweltauflagen für die Arbeitsplatzvernichtung verantwortlich machen. In wenigen Tagen beginnt die  2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz in Südafrika. Sie hat sich vorgenommen, ein internationales Kampfprogramm der Automobilarbeiter zu beschließen.

 

Im Entwurf dieses Programms wird einem solchen Verwirrspiel wie von Opel/PSA die rote Karte gezeigt: "SOZIALES ENGAGEMENT FÜR SAUBERE UND NACHHALTIGE TECHNOLOGIEN. Stärkung der Einheit der Umwelt- und Arbeiterbewegung im Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt und die Verschlechterung der Gesundheit; Wir wollen uns nicht zwischen Arbeitsplätzen und Umweltschutz entschei­den - wir fordern beides! Nicht der Umweltschutz ist schuld an der Vernichtung von Arbeitsplätzen, sondern das Profitstreben der multinationa­len Konzerne!" (Punkt 4 des Entwurfs - hier der komplette Entwurf)

Nein zur neuen Erpressung – konzernweiter Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze bei Opel!

In einer Korrespondenz aus Rüsselsheim heißt es: „Für viele wird das Scheitern der Verzichtsverträge-Taktik der Betriebsratsführung immer offensichtlicher.“ Das Eckpunkte-Papier des Vorstands ist vom Standpunkt der Arbeiterklasse nicht „alternativlos“. Die Arbeitsplätze werden nicht durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen gerettet, sondern nur durch den Kampf um jeden Arbeitsplatz! Ein solcher Kampf muss selbständig geführt werden.

 

2004 haben die Kolleginnen und Kollegen in Bochum mit einem selbständigen Streik die Schließung des Werks verhindert. Mit einem europaweiten Streik und einem Aktionstag konnte 2001 die Schließung des Werkes in Luton (Großbritannien) verhindert werden. Viele Erfahrungen der Opel-Belegschaften, insbesondere der Bochumer, sind in dem reich illustrierten Tatsachenbericht "Was bleibt ... 10 erkämpfte Jahre Opel-Bochum 2004 bis 2014"  verarbeitet. (mehr zu dem inzwischen auch auf Englisch erschienenen Buch). Zum Erhalt der Arbeitsplätze und besonders im Interesse der Jugend ist deshalb auch der Kampf um eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohnausgleich angesagt.

 

Einen Kampf bei Opel gilt es jetzt vorzubereiten: durch eine positive Gewerkschaftsarbeit und durch die Stärkung der Betriebsgruppen der MLPD. Letztere verfügen über viel Know-how, wie solche Kämpfe vorbereitet werden müssen.




Für Siemens-Chef Joe Kaeser wäre im Falle der Kündigung des Vertrags über die Beteiligung am Bau der Kohle-Förderanlagen in Australien der mögliche Verlust von knapp 20 Millionen Euro Peanuts. Viel schwerer wiegt für ihn, „für die Kunden kein verlässlicher Partner zu sein“. Seine Kunden sind die führenden internationalen Monopole. Auf dem Weltwirtschaftsform 2018 in Davos erklärte Kaeser: „Wir haben 56.000 Leute, die in den USA arbeiten. Herzlichen Glückwunsch zu ihrer Steuerreform. Weil Sie so erfolgreich waren mit der Steuerreform, haben wir uns entschlossen, unsere nächste Generation von Gasturbinen in den USA zu entwickeln.“


In der Nacht von Montag, 13. Januar, auf Dienstag, 14. Januar, ist „Essen stellt sich quer“ erneut von Faschisten heimgesucht worden. Dazu schreibt das Bündnis: „Die Täterinnen und Täter beklebten die Eingangstür und die außen angebrachten Schilder des Antirassismus-Telefons und unseres Bündnisses mit rechtsradikalen Aufklebern. Der Staatsschutz ist bereits informiert.



'Essen stellt sich quer' wurde damit zum mutmaßlich zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen zum Ziel von Rechtsradikalen. Im Dezember wurde der ehemalige Sprecher des Bündnisses an gleicher Stelle von einer bislang unbekannten Person hinterlistig attackiert und niedergeschlagen.

 

Inzwischen ist ein Video der Aktion aufgetaucht, in der klar zu erkennen ist, wie die Rechtsradikalen den Außenbereich bekleben. Auch einzelne Aktivistinnen und Aktivisten sind zu erkennen. Unterlegt wurde die Videosequenz mit einem Lied der Gruppe ‚Nordfront‘, einer bis 2012 existierenden deutschen Rechtsrock-Band mit Verbindungen in das gewaltbereite Blood-and-Honour-Netzwerk.

 

Die nun in Erscheinung getretene Gruppe, die sich selber „Junge Patrioten Essen“ nennt, verwendete Aufkleber aus dem rechtsradikalen Online Shop 'Patrioten Propaganda'. Dahinter verbirgt sich laut Impressum Michael Brück, Neonazi aus Dortmund und engagiert in der rechtsradikalen Partei 'Die Rechte' ... In den einschlägigen Auftritten in sozialen Medien lässt sich die Verbindung zu 'Die Rechte' gut belegen, aber auch Anknüpfungspunkte zur 'Identitären Bewegung' und sogar zu den 'Steeler Jungs' ..."

 

Hier kann die komplette Pressemitteilung gelesen werden!


Vor kurzem fand in Stuttgart der Fortsetzungprozess gegen die fristlose Kündigung eines Daimler-Kollegen statt.¹



Der Solidaritätskreis hatte 25 Kolleginnen, Kollegen, Freundinnen und Freunde mobilisiert. Es zeigte sich ein ähnliches Bild, wie bereits beim ersten Prozess: Nur für den als Zeugen benannten Meister oder den Personaler von Daimler, sowie dessen Prozessbeauftragten waren die dem Kollegen zu Last gelegten „Tätlichkeiten“ erwiesen. Der Daimler-Anwalt diffamierte in seinem Schlusswort den Kläger als „aggressiven“ Menschen. Der Richter schloss sich dem an und erklärte die fristlose Kündigung für rechtens – ein Skandal!

 

So war das gesamte Verfahren völlig ungleich. Daimler konnte sechs Zeugen aufbieten, die gegen den Kläger aussagten. Dessen Zeugen wurden dagegen bei den firmeninternen Ermittlungen nicht angehört. Die Prozessführung des Richters beschränkte sich auf den „eigentlichen Tathergang“. Was sich aber beim Kläger davor angestaut hatte, also die davor stattfindenden Auseinandersetzungen in der Abteilung - und damit die politische Seite - sollte außen vor bleiben.

 

All das griff der Kollege in seinem Schlusswort an. Auch sein Anwalt nannte die Kündigung „unverhältnismäßig“, da der Kollege sich 21 Jahre lang nichts zu Schulden hatte kommen lassen. Hier soll ein kämpferischer Vertrauensmann aus dem Betrieb gedrängt werden, der für Daimler unbequem ist. Der Richter lag nur in einer Sache richtig, nämlich als er annahm, dass der Kollege ohnehin in die Revision gehen werde. Darauf kann er sich verlassen!


Wir bringen die folgende Erklärung in Auszügen:



Am Mittwochmorgen, den 8. Januar, haben die Revolutionsgarden der Islamischen Republik Iran den geplanten Raketenangriff auf die US-Basen Al Asad und Erbil im Irak um Mitternacht angekündigt ... In den letzten Tagen und im Zuge der Rufe nach Vergeltung von Regierungsvertretern war klar, dass die Islamische Republik auf den Tod von Qasem Soleimani reagieren wird ... Offensichtlich gab es eine stillschweigende Verständigung zwischen beiden Seiten, um Opfer zu verhindern, wobei die Beweise darauf hindeuteten, dass der Raketenangriff der Islamischen Republik keine Opfer gekostet hat.

 

Die USA und ihre Verbündeten haben versucht, zu zeigen, dass die Ermordung von Qasem Soleimani genauso wichtig ist, wie die Tötung von Bin Laden und al-Bagdadi … Da das Interesse der USA jedoch nicht darin besteht, einen totalen Krieg gegen die Islamische Republik zu führen, sind diese Kampagnen und diese Propaganda, politisch betrachtet, auch Teil des Drucks, den die US-Regierung auf das iranische Regime ausübt ... Es gibt Anzeichen dafür, dass die US-Regierung die Initiative zur Aufnahme des Dialogs mit der Islamischen Republik nach dieser Operation wieder aufnehmen und ihn beharrlicher fortsetzen wird ...

 

Die Ziele und die Politik beider Seiten dieses Konflikts stehen in völligem Widerspruch zu den Zielen und Forderungen der iranischen Revolutionsbewegung und der irakischen Volksprotestbewegung. Um diese elende Situation, die Wirtschaftssanktionen, die Armut und die Folgen dieser Konflikte loszuwerden, gibt es keinen anderen Weg, als die Arbeiterproteste und Streiks fortzusetzen und auszuweiten, die Verbindung zwischen den radikalen sozialen Bewegungen zu erweitern und den klassenmäßigen, kapitalistischen und reaktionären Charakter dieser Konflikte und der der Region aufgezwungenen militärischen Auseinandersetzung aufzudecken. Nur durch den revolutionären Sturz der Islamischen Republik können wir all diesen Konflikten ein Ende setzen.

 

Hier gibt es die komplette Erklärung der KP Iran als pdf-Datei!




Bei der Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im Kloster Seeon (Chiemgau) geht es zur Sache. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigt seine Forderung nach einem Umbau des Bundeskabinetts und nennt Namen aus der eigenen Partei: Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. "Beide sind nur noch eine Belastung für die CSU", heißt es aus Partei-Spitzenkreisen. Für diese Erkenntnis bedurfte es keiner großen Nachhilfe. Das Ansehen der beiden Reaktionäre unter den Massen ist schon lange im Sinkflug begriffen. Im Zuge der Maut-Affäre fallen Scheuers Umfragewerte weiter.

 




Am Mittwoch, 15. Januar,  verkündete der Präsident des neuimperialistischen Russland, Wladimir Putin, weitreichende Verfassungsänderungen. Kurz darauf trat die gesamte Regierung unter Dmitri Medwedjew zurück. Tatsächlich geht es Putin - der nicht zurückgetreten ist - nicht um eine Aufwertung der Duma, wie er behauptet, sondern um die weitere Festigung seiner eigenen Macht. Angesichts grassierender Korruption und der Verschlechterung der Lebenslage gärt es in der Bevölkerung. Putin will mit dem Regierungswechsel einer wachsenden Unzufriedenheit zuvorkommen.




Der Gesetzesentwurf von Annalena Baerbock (B90/Grüne), der sich für eine sogenannte Zustimmungslösung ausspricht, hat heute den Bundestag passiert. Dafür sprachen sich 432 Abgeordnete aus, dagegen 200 Parlamentarier, 37 enthielten sich. Der Entwurf besagt, dass eine Organentnahme nur möglich ist, wenn die Spenderin oder der Spender dem zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat. Der Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass automatisch Organspender ist, wer nicht widerspricht, fand keine Mehrheit.


Das Arbeiterbildungszentrum Gelsenkirchen (ABZ) lädt alle Interessierten zur Veranstaltung: „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“ ein



Am Mittwoch, 29. Januar, wird Prof. Dr. Josef Foschepoth einen Vortrag und eine Diskussion zu diesem Thema halten und leiten. Dazu das ABZ: „Prof. Dr. Josef Foschepoth (Münster), ehemals Universität Freiburg, ist Zeithistoriker und Spezialist für die Geschichte der internationalen Politik, insbesondere des Kalten Krieges. In seinem neuen Buch, das auf einer Fülle von bislang unter Verschluss gehaltenen Geheimakten basiert, weist er nach, dass das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands vom 17. August 1956 in vielerlei Hinsicht verfassungswidrig war.

 

2017, im Erscheinungsjahr von ‚Verfassungswidrig!‘, distanzierte sich erstmals auch das Bundesverfassungsgericht von der KPD-Entscheidung von 1956. 2018 erhielt Josef Foschepoth für sein Buch den renommierten ‚Richard-Schmid-Preis für herausragende Veröffentlichungen auf dem Gebiet der Juristischen Zeitgeschichte‘.“

Wann und Wo?

Diese spannende Veranstaltung findet am Mittwoch, 29. Januar 2020, um 19 Uhr, im Lichthof „Schacht 3“, Koststraße 8, 45899 Gelsenkirchen, statt. Einlass ist ab 18 Uhr. Der Eintritt beträgt 10 Euro / ermäßigt 6 Euro. Mit dem ÖPNV ist „Schacht 3“ wie folgt erreichbar: 301 oder SB 36 vom HBF Gelsenkirchen bis Buerer Straße. U11 vom HBF Essen bis Buerer Straße.

 

Hier gibt es den Flyer zur Veranstaltung!


Verschiedene Montagsdemos berichten, dass sie beschlossen haben, am Tag X – also beim Beginn eines ausgeweiteten Kriegs im Nahen Osten – auf die Straße zu gehen.



Albstadt

So schreibt ein Korrespondent aus Albstadt: „Die Montasgaktion Zollernalb hat bei ihrer Kundgebung am 13. Januar, nach Diskussion am offenen Mikrofon über die verschiedenen Kriegsherde im Nahen Osten, beschlossen, sich im Falle eines akuten ausgeweiteten Kriegsbeginns (Tag X) am selben Tag, um 18 Uhr, vor der Stadtkirche Balingen zu versammeln, um für Frieden und gegen Krieg zu demonstrieren.

 

Dabei richtet sich der Protest ausdrücklich gegen alle alten und neuen Großmächte, die sich an diesen Kriegen direkt oder indirekt beteiligen, und gegen alle, einschließlich der Bundesregierung und deutschen Rüstungskonzerne, die Waffen an diese Staaten liefern.

 

Eine Forderung der Kundgebung war der Abzug aller ausländischen Truppen aus der Region und die Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.“

Gelsenkirchen

Aus Gelsenkirchen wird berichtet: „Die 713. Montagsdemo Gelsenkirchen hat bei ihrer Kundgebung am 13. Januar diskutiert und einstimmig beschlossen: Angesichts der verschiedenen Kriegsherde im Nahen Osten wird die Montagsdemo im Falle eines akuten ausgeweiteten Kriegsbeginns (Tag X), um 17.30 Uhr, zum Protest auf dem Preuteplatz aufrufen: für den Weltfrieden und die Solidarität, gegen Krieg.“




Am Montag, dem 13. Januar 2020, demonstrierten Hunderte Werktätige und Studierende in Jakarta gegen ein Gesetzespaket ("Omnibus Law") zur Erleichterung von Investitionen, vor allem aus dem Ausland. Unter dem Vorwand von Bürokratieabbau sollen der Ausbau von Sonderwirtschaftszonen und die Flexibilisierung der Arbeitszeit vorangetrieben werden. Soweit bisher bekannt, sind weitreichende Eingriffe ins Arbeitsrecht geplant. So soll das Heuern und Feuern erleichtert werden. Die Demonstrantinnen und Demonstranten riefen: „Wir wollen keine Sklaven im eigenen Land sein“.




Seit Mitte Oktober 2019 demonstrieren in der Hauptstadt Santiago de Chile vor allem junge Menschen jeden Freitag gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik und gegen die staatliche Unterdrückung. „Wir sind hier, weil wir Würde fordern. Würdige Löhne, würdige Krankenversicherung, Ende des privaten Rentensystems“. Studentinnen und Studenten  protestieren „gegen das gesamte Bildungssystem“. Die Polizei ging brutal gegen Demonstranten vor. Landesweites Aufsehen erregte letzten Freitag der Vorfall, als ein junger Mann von mehreren zivil gekleideten Personen in einen Transporter gezerrt wurde. Inzwischen musste die paramilitärische Polizeieinheit Carabineros ihre Täterschaft zugeben und hat den Verhafteten dem Haftrichter vorgeführt.




Der ehemalige chinesische Botschafter in Deutschland, Shi Mingde, hat im Februar 2019 versucht, bei deutschen Dax-Konzernen und Stiftungen 250.000 Euro für eine positivere China-Berichterstattung einzuwerben, berichteten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung. Shi schreibt in seiner Spenden-Bitte, er müsse zum Ende seiner Amtszeit "ehrlich bilanzieren", dass es ihm "nicht ausreichend gelungen" sei, "den Deutschen ein besseres China-Bild zu vermitteln". Shis Nachfolger, der aktuelle chinesische Botschafter Wu Ken, legt in einem weiteren Schreiben Anfang Dezember nach.

 

Quelle: turi2


Dass kurdische Erdoğan-Gegner auch in Deutschland nicht sicher sind, ist nichts Neues mehr. Neu ist jedoch, dass kurdische Aktivistinnen und Aktivisten, die gegen die Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalans protestieren, in Deutschland familienrechtlich verfolgt werden.



Einer kurdischen Aktivistin aus Oberhausen soll das Sorgerecht für ihre Tochter entzogen werden, weil die dreizehnjährige Tochter an einer Aktion gegen die Isolation Abdullah Öcalans im März 2019 teilnahm. In diesem Verfahren ist neben der Oberhausener Justiz auch der Staatsschutz beteiligt, der ganz nach der Manier der Stasi in der bürokratisch-kapitalistisch entarteten DDR fungiert.

 

Nachfolgend zitiere ich den Bericht der Linkspartei: „Solidaritätsdemo für Zozan und ihre Kinder, 22. Januar, 8.30 Uhr, Friedensplatz vor dem Amtsgericht … Zozan G. aus Oberhausen ist alleinerziehende, berufstätige Mutter von fünf Kindern. Weil ihre dreizehnjährige Tochter an einer Aktion gegen die Isolation Abdullah Öcalans im März 2019 teilnahm, droht der Mutter nun der Entzug des Sorgerechts für ihre fünf Kinder im Alter zwischen 15 und vier Jahren ...

 

Seit Monaten wird Zozan nun schon durch Polizei, Jugendamt und Gerichte unter Druck gesetzt. Die Drohung, die seit Monaten in der Luft schwebt, könnte klarer nicht sein: Entweder gibst du deine eigene politische Identität auf, oder wir nehmen dir deine Kinder weg! Dabei geht es nicht einmal darum, dass Zozan oder ihre Tochter schwere Straftaten oder ähnliches begangen hätten. Es geht vielmehr um ihr demokratisches Engagement für politische Rechte in der Türkei und Kurdistan.“


Jeder und jede hat das in seiner Kleinarbeit sicher schon mal erlebt. Man besucht Menschen, die sich für die MLPD und ihre Arbeit interessieren, klingelt an der Tür und - es ist niemand zu Hause.



Wäre es nicht schön, wenn man jetzt eine schicke Notiz machen könnte, dass man da war, um diese dann einzuwerfen? Damit der Besuchte sieht, dass man an ihn gedacht hat. Das ist jetzt möglich und zwar nicht nur für die MLPD, sondern auch für das Internationalistische Bündnis: Der Verlag Neuer Weg hat jetzt schicke "Nicht angetroffen-Blöcke" im Design der MLPD und des Internationalistischen Bündnisses entworfen und bietet diese auch zum Kaufen an.

Facts

  • DIN A5, Abreißblock, farbiger Druck, Rückseite weiß
  • 50 Blatt pro Block
  • Preis: 2,00 Euro

 
Bestellungen an: Verlag Neuer Weg, Alte Bottroper Straße 42, 45356 Essen, vertrieb@neuerweg.de

 

Die Rote Fahne Redaktion und der Verlag Neuer Weg wünschen gute und erfolgreiche Besuche.

 

So sieht der Block der MLPD aus!

 


Zur Stimmung unter den Belegschaften bei Opel wird aus Eisenach berichtet:



Die Absicht der Geschäftsleitung, zusammen mit IG-Metall-Spitze und Gesamtbetriebsrat war die, die Belegschaft mit einem neuen Vertrag zur Arbeitsplatzvernichtung zu überrumpeln. Das ist gründlich misslungen.

 

Es gab in beiden Schichten je eine Versammlung in der Montagehalle. Der Betriebsratsvorsitzende und der Personalchef gaben sich Mühe, das ganze so darzustellen, als ginge es eigentlich nur um Rüsselsheim, aber die Eisenacher würden von der Möglichkeit der Altersteilzeit auch profitieren. Außerdem würden die Azubis unbefristet übernommen. Der erhoffte Beifall für den „Zukunftsvertrag“ blieb weitestgehend aus.

 

„Noch zwei solche Verträge und es ist niemand mehr übrig“. „Wer soll hier die Arbeit machen, wenn so viele abgebaut werden?“ „Tolles Geschäft: 22 Azubis übernehmen, dafür 4000 Leute rauswerfen!“ „Hier sollen Opelaner durch Leiharbeiter ersetzt werden, die sind billiger und williger!“, waren nur einige der geäußerten Kommentare.

 

Am Ende der Versammlungen meldeten sich jeweils Kollegen gut sichtbar zu Wort, was den Betriebsratsvorsitzenden zwang, jeweils ausdrücklich eine Diskussion zu unterbinden.  Die Tatsache, dass kein weiterer Lohnverzicht und keine Flexibilisierung in dem Vertrag steht, ist Ausdruck der Defensive der Geschäftsleitung und der reformistischen Gewerkschaftsführung.