Alle Nachrichten vor sechs Tagen

Spannend bis zuletzt ist der Krimi um die Veranstaltung "Wir klagen an - Tribunal gegen die legalisierte Vielfach-Vergiftung im Giftdreieck Emscher-Lippe" am heutigen Freitag, den 6. Dezember, um 18 Uhr, in der Gesamtschule Buer, Rathausplatz 3.



Vor einer Woche flatterte der Tierschutzpartei Gelsenkirchen, die die Veranstaltung angemeldet hatte, eine Kündigung der Stadt Gelsenkirchen für die Räumlichkeiten in den Briefkasten. Angeblich hätte die Tierschutzpartei falsche Angaben gemacht und es seien noch andere Organisationen mit im Boot.

 

Natürlich kann die Tierschutzpartei eine Veranstaltung anmelden und so viele Leute und Organisationen dazu einladen, wie sie will. Dieser Vorwand ist also nur allzu durchsichtig - offensichtlich geht es der Stadt Gelsenkirchen darum, große Konzerne wie BP, RAG, AGR vor der Anklage eines breiten Spektrums von Umweltschützerinnen, Umweltschützern, Kämpferinnen und Kämpfern zu schützen.

 

Gestern entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass die Stadt die Räume herausgeben muss. 1:0 für die Veranstaltung. Dagegen reichte die Stadt Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht ein. Dieses schlug vor, dass die Stadt von ihrer Kündigung zurücktreten solle und dass man sich gegenseitig die Kosten für die Verhandlung teilt. 2:0 für die Veranstaltung. Um 12.30 Uhr kam die Mitteilung, dass die Stadt diesen Vorschlag ablehnte und an der Kündigung festhält. Diese Uneinsichtigkeit führte direkt in die komplette Niederlage. Um 13.15 Uhr urteilte das Oberverwaltungsgericht, dass die Veranstaltung wie geplant in der Gesamtschule Buer stattfinden kann - und die Stadt Gelsenkirchen die Kosten für das Verfahren tragen muss. 3:0 für die Veranstaltung - die jetzt alle mit großer Spannung erwarten. Bis heuteabend in der Gesamtschule Buer!


Die Urwahl der SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. Zum Ersten rebellierte die SPD-Basis gegen die Führung, die eindeutig für Olaf Scholz und das Verbleiben in der großen Koalition Stellung nahm. Zum Zweiten setzte sich die Mehrheit von 53 Prozent gegen eine umfassende Medienkampagne durch, die auch von Kommentaren aus der Führung der CDU/CSU unterstützt wurde.

 

Der Linkstrend hat Einfluss auf die SPD-Basis genommen. Sie ließ sich durch keine Manipulation der öffentlichen Medien daran hindern, ihr Urteil zu fällen. Das ist ein Sieg des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien, der Medien, aber auch in der Kultur.

 

Wahl wider die Rechtsentwicklung Stefan Engel spricht Klartext

Natürlich sind auch Walter-Borjans und Esken keine Revolutionäre. Sie bleiben mit ihren Forderungen an die große Koalition im üblich reformistischen Rahmen. So, wenn sie ein Investitionsprogramm fordern, wenn sie eine „Nachbesserung“ des sogenannten Klimapakets fordern (der CO2-Preis soll von zehn auf 40 Euro steigen), wenn sie die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro fordern.

 

Ob der Wahlsieg Walter-Borjans und Esken auch ein Sieg gegen den modernen Antikommunismus ist, der von der rechten SPD-Führung seit Jahren betrieben wird und vor allem die MLPD diskriminiert?


Rechtsanwalt Peter Weispfenning von der Kanzlei Meister & Partner (Gelsenkirchen) informiert: Nach den Protesten gegen die Skandalurteile gegen die gekündigten Bergleute von Prosper Haniel gibt es nun ein erstes Urteil gegen die RAG!



Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen teilte in einer Pressemeldung mit:

 

„Die 2. Kammer des ArbG Gelsenkirchen hat in dem Verfahren 2 Ca 953/19 am 27.11.2019 der Kündigungsschutzklage eines Kauenwärters stattgegeben. Die RAG AG hat die Kündigungen mit einem Interessenausgleich vom 29.01.2019 mit Kündigungsliste begründet, dem die unternehmerische Entscheidung zugrunde liegen soll, das Bergwerk Prosper-Haniel insgesamt stillzulegen.

 

Die 2. Kammer ging davon aus, das die RAG AG nicht die Voraussetzungen zur Begründung der Vermutungswirkung des Interessenausgleich mit Namensliste nach § 1 Abs.5 KSchG darlegen konnte. Insbesondere konnte die RAG AG den Verbleib von 468 Arbeitnehmern, die nicht in den Kündigungslisten verzeichnet waren, nicht hinreichend erklären. Der RAG AG sei es auch nicht gelungen, die soziale Rechtfertigung der Kündigung aus betriebsbedingten Gründen darzulegen. Dem Sachvortrag habe man den prognostizierten Beschäftigungswegfall zum 31.12.2019 hinsichtlich der Beendigung der Nacharbeiten nicht hinreichend entnehmen können.“

 

In dem Prozess wurde der Kläger von Rechtsanwalt Oliver Metzlaff aus Bochum vertreten. Mit der Begründung hätten aber auch die von einer anderen Kammer in Gelsenkirchen und einer in Essen abgewiesenen Klagen Erfolg haben müssen.

 

Ein Grund mehr, den Streit gegen die Kündigungen zu verstärken!

 

Glück AUF!


Der Nato-Gipfel tagte am Dienstag und Mittwoch, 3. und 4. Dezember im Londoner Vorort Watford.



Die Nato zeigte sich in einer tiefen Krise. Nichtsdestotrotz nahm sie das neuimperialistische Russland und das neuimperialistischen China verstärkt ins Visier ihrer aggressiven Politik.

Harmonie nach außen...

Dabei hatten die Mitgliedstaaten nach außen hin bewusst auf Harmonie gemacht: Anlässlich des siebzigjährigen Bestehens des imperialistischen Militärbündnisses waren Vertreter der 29 Mitgliedstaaten an den Gründungsort London gereist. Am frühen Abend gab es einen Empfang bei Queen Elisabeth II. und danach bei Premier Boris Johnson.

...Streit und Gezeter im Innern

Dafür waren bereits im Vorfeld die Fetzen geflogen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte wegen der offensichtlichen US-amerikanisch-türkischen Absprachen im Vorfeld der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Nord- und Ostsyrien gegen die Nato gewettert. Allerdings nicht aus Sympathie für die dort kämpfenden und sich verteidigenden Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), sondern weil mit der Türkei jetzt ein weiterer neuimperialistischer Player auf dem „Spielfeld“ steht und dem französischen Imperialismus dort den Platz streitig macht. Der faschistische türkisch Diktator Recep Tayyip Erdoğan hatte erklärt, Beschlüsse zu blockieren, wenn die Nato die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) in der Demokratischen Föderation Nordostsyrien (Rojava) nicht als „Terroristen“ diffamiert.

 

US-Präsident Donald Trump schimpfte auf seine Bündnispartner, dass sie den USA "finanziell auf der Tasche lägen" und ließ jedes Interview zu einer Pressekonferenz ausarten – so dass am Schluss, nach seiner „maßgeblichen“ Meinung, keine Abschlusspressekonferenz mehr nötig war – und es entsprechend auch keine gab.

 

Offensichtlich als Lehre aus dem letzten Nato-Gipfel, an dessen Ende es vor lauter Streit keine Abschlusserklärung gab, hatte man der Wiederholung dieses politischen Super-GAUs diesmal vorgesorgt: Die Abschlusserklärung stand bereits zu Beginn des Gipfels fest.

 

Trotz aller Uneinigkeit und Zerissenheit haben sich die Mitgliedsländer des imperialistischen Bündnisses in einigen Punkten geeinigt: Sie bekannten sich zum sogenannten Zwei-Prozent-Ausgabenziel, das festlegt, dass jedes Mitglied seine Rüstungsausgaben auf zwei Prozent anhebt. Das bedeutet eine verschärfte imperialistische Hochrüstung. Während also für die sozialen Belange in Deutschland kaum Geld da sein soll, dürfen sich die wehrtechnischen und Rüstungsmonopole der Mitgliedsstaaten auf fette Umsatzsteigerungen freuen. Nicht umsonst geistern in Deutschland schon seit Wochen wieder die Berichte von der schlecht ausgestatteten Bundeswehr durch die bürgerlichen Massenmedien …

Erstmals China als Nato-Gegner

Verbunden mit dieser aggressiven imperialistischen Rhetorik sind auch die Attacken auf die aggressiven, neuimperialistischen Länder Russland und China durch die imperialistische Nato. Aktuell lautet die Formulierung: Russlands „aggressive Handlungen“ würden eine „Gefahr für die euroatlantische Sicherheit“ darstellen. Tatsächlich waren es die Nato und die USA, die mit der Nato-Osterweiterung aggressiv gegen Russland vorgingen. Für das nächste Jahr wurden neue Großmanöver in der Nähe Russlands angekündigt.

 

Gegenüber China kam erstmals eine Positionierung der Nato zustande: „Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen“. Hinter diesem Gesäusel, besonders der Formulierung als „Herausforderung“ steckt die klare Ansage, gegen die aufstrebende neuimperialistische Macht China vorzugehen. Die allgemeine Kriegsgefahr verschärft sich.

Nato sieht "Bedrohung und Herausforderung durch "Terrorismus"

Vollmundig wurde bei dem Treffen der Kampf gegen "Terrorismus in all seinen Formen" angekündigt. Die imperialistischen Staaten, allen voran die USA unter dem rassistischen und faschistoiden Geschäftsmann Donald Trump sind als Hauptkriegstreiber Nr.1 hauptverantwortlich für den Terror in der Welt. Sie haben in ihrer Geschichte unzählige meist faschistische Terrorgruppen aufgebaut und unterstützt. Wer diese Geschichte kennt, weiß auch, dass sich Ankündigungen wie diese letztlich vor allem gegen fortschrittliche und revolutionäre Befreiungskämpfe gerichtet haben.

Das Zeichen von Watford

Das ist das Zeichen, das von Watford aus in die Welt geschickt wird: Die Imperialisten und Neuimperialisten – auch innerhalb der Nato - sind tief zerstritten. Jeder verfolgt seine eigenen Ziele und die zwischenimperialistische Konkurrenz verschärft sich noch mit der eingeleiteten Weltwirtschaftskrise. Gemeinsam wird nur agiert, wenn Russland, China oder ein anderes neuimperialistisches Land attackiert oder die revolutionäre Bewegung konterrevolutionär unterdrückt werden soll.

 

Die MLPD fordert die Auflösung der Nato sowie der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr! Sie sagt: Kampf dem Militarismus! Für Frieden, Freiheit, echten Sozialismus!

 

Hier geht es zu der Analyse über die neuimperialistischen Länder auf der Website www.revolutionaererweg.de

 

Hier geht es zur Analyse "Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'" auf der Website www.revolutionaererweg.de




Die französischen Gewerkschaften, die zum Generalstreik aufgerufen haben, wollen so lange streiken, bis die Angriffe auf die Renten vom Tisch sind. Gestern war der öffentliche Verkehr im Land fast komplett lahmgelegt. Heute sollen 90 Prozent der TGV-Hochgeschwindigkeitszüge ausfallen. Bei der Pariser Metro sollten zehn von 14 Linien stillstehen. Gestern demonstrierten nach Angaben der Gewerkschaft CGT landesweit mehr als 1,5 Millionen Menschen. In den Medien werden Macrons Rentenpläne beschönigend als "Vereinheitlichung" und "Abschaffung von Sonderregelungen" bezeichnet. Tatsächlich sollen die Renten massiv gekürzt und das Renteneintrittsalter erhöht werden. Ausgerechnet bei stark belasteten Berufsgruppen wie Feuerwehr, Müllwerkern und ähnlichen.




Seit Jahren gibt es immer wieder Enthüllungen darüber, wie Bayer und Monsanto (seit 2018 dem Bayer-Konzern einverleibt) Einfluss auf angeblich wissenschaftliche Studien nehmen, um den hochgiftigen Unkrautvernichter Glyphosat als harmlos und unentbehrlich zu verkaufen. Jetzt kam heraus, dass Monsanto vor einigen Jahren zwei deutsche Glyphosat-Studien mitfinanziert hat, ohne dies kenntlich zu machen. Es geht um zwei Studien des Gießener Instituts für Agribusiness, in dem Glyphosat als wichtig für die Landwirtschaft dargestellt wird: Ohne ihn würden Milliardenverluste drohen, warnten die Autoren. Eine Studie ist von 2011, die andere in überarbeiteter Fassung von 2015.


Die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen hat „Pegida“-Gründer Lutz Bachmann wegen menschenfeindlicher Hassparolen angezeigt.



Vorgeschichte

Montag, 7. Oktober, Dresden. „Pegida“ demonstrierte wieder. Der „Pegida“-Frontmann Bachmann, mehrfach vorbestraft auch wegen Volksverhetzung, sprach in einem aggressiv, antikommunistischen und offen faschistischen Beitrag im Zusammenhang mit Antifaschisten von „Volksschädlingen“, “Maden“ und „Parasiten“ und schlug vor, „Vertreter der Linken, Grünen und Gewerkschaften in einen Graben zu tun und zuzuschütten“.

Inzwischen wird von ihm offen Massenmord propagiert.

Dazu die Dresdner Neuesten Nachrichten: „Ein Redebeitrag habe sich gegen den direkt gewählten Dresdner Landtagsabgeordneten Thomas Löser (Anmerkung RF-Red.: von B90/Grünen) gerichtet, woraufhin aus dem Publikum der Ausruf „Aufhängen“ erklungen sei ... Die Doppelspitze der Fraktion … verurteilte in einer gemeinsamen Stellungnahme den Vorfall: ,Der Ausruf ist eine klare öffentliche Aufforderung zu einer Straftat, nämlich Mord.' … Thomas Löser habe inzwischen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.“ Auch ihm gehört die volle Solidarität, der MLPD Dresden

Dazu die IG Metall

Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, begründete die Anzeige in einer Pressemitteilung: „Wir haben … Anzeige gegen Lutz Bachmann erstattet, weil seine Äußerungen eine konkrete Bedrohung für Leib und Leben von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sind.

 

Wir sehen darin einen Aufruf zu schweren Straftaten, dem wir uns entgegenstellen. Wir lassen nicht zu, dass in unserer demokratischen Gesellschaft, Hass und Hetze toleriert werden und sich breitmachen. Unsere historische und aktuelle Erfahrung ist: Den menschenfeindlichen Hassparolen folgen menschenfeindliche Taten bis zum Mord. Zuletzt in Halle.“

 

Und weiter: „Gewerkschafter wurden 1933 von der NSDAP verhaftet, verfolgt und verschleppt. Eine Bedrohung unserer mutigen Kolleginnen und Kollegen, die sich heute täglich für Demokratie und Arbeitnehmerrechte einsetzen, werden wir nicht hinnehmen.“


"Wir möchten Euch eine sehr gute Nachricht übermitteln: Die Sperrung des Bistros des Kultursaals Horster Mitte ist aufgehoben!" Mit diesen Worten, sorgte Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD für eine Welle des Jubels auf dem Weihnachtsmarkt vor der Horster Mitte.



Um 14.40 Uhr waren Bewohnerinnen, Bewohner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Horster Mitte auf dem noch geschlossenen Weihnachtsmarkt vor dem Haus zusammengekommen und wurden von Gabi Fechtner und Paul Straif, Geschäftsführer des Vermögensverwaltungsvereins Horster Mitte e.V. , mit dieser tollen Nachricht überrascht.  Der Jubel über diesen Erfolg war groß.

 

Im Triumphzug ging es dann ganz offiziell zum Bistro. Paul Straif erläuterte: "Man muss sich das mal vorstellen: Am 24. September hatten wir die Teilnutzung beantragt. Aber erst heute, am 6. Dezember, erst nach langer Verzögerung und einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht, kommt eine kurze und knappe Mitteilung vom Bauamt, dass das Bistro genutzt werden darf. Umso schöner, dass das jetzt geht".




Die Delegierten des SPD-Parteitags haben die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und den ehemaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister Frank Walter-Borjans zur neuen Doppelspitze der Partei gewählt. Esken erhielt 75,9 Prozent  der abgegebenen Stimmen. Für Walter-Borjans votierten 89,2 Prozent. Die Delegierten des Parteitags bestätigten damit das Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD.

 

Hier geht es zum Klartext-Kommentar von Stefan Engel zum Thema "Wahl wider die Rechtsentwicklung" über den SPD-Mitgliederentscheid.


Die Polizei Gelsenkirchen verbot heute Abend den Auftritt der bekannten revolutionären Band Grup Yorum im Rahmen des antifaschistischen Benefizkonzerts am Samstag, 7. Dezember, an der Horster Mitte.



Dagegen legen die Veranstalter des Konzerts umgehend Rechtsmittel ein, das Verwaltungsgericht wird darüber am Samstagvormittag entscheiden. MLPD und Jugendverband REBELL protestieren entschieden gegen dieses Auftrittsverbot. Grup Yorum ist – entgegen der Behauptung der Polizeibeamten – in Deutschland nicht verboten!

 

Das antifaschistische Benefizkonzert findet auf jeden Fall wie angekündigt am Samstag ab 19 Uhr auf dem Hof der Horster Mitte in Gelsenkirchen statt. Es gilt, jetzt erst recht zum Konzert zu kommen!




Seit Dienstag, den 3. Dezember, streiken an der Harvard Universität im US-Bundesstaat Massachusetts Hunderte von Magisterstudierenden wegen unzureichender Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen. Sie verweigern die Benotung von Seminararbeiten, Aufsichts- und Forschungstätigkeiten. Seit Monaten hatte ihre Gewerkschaft mit der Universitätsverwaltung verhandelt. 2500 Studentinnen und Studenten hatten in einer Urabstimmung für Streik gestimmt.




In verschiedenen Teeplantagen in Sri Lanka begannen vergangene Woche Tausende Arbeiterinnen und Arbeiter mit Streiks und Protesten gegen wachsenden Arbeitsdruck und Hungerlöhne. Am 29. November traten 5000 Arbeiterinnen und Arbeiter in vier Horana-Plantagen in den Streik, weil sie sich gegen die Einführung einer elektronischen Karte und Waage wehren. Die Einführung der Karte nutzen die Eigner, um den Druck massiv zu erhöhen: werden die  vorgeschriebenen 18 Kilo Tee von einer Arbeiterin bzw. einem Arbeiter nicht erreicht, erhalten sie nur einen halben Tageslohn!


Die revolutionären Musikerinnen und Musiker von Grup Yorum werden in der Türkei verfolgt, inhaftiert und gefoltert. In Deutschland werden sie von der Bundesregierung, die mit dem faschistischen Regime in der Türkei eng zusammenarbeitet unterdrückt und ihre Auftritte sollen verboten werden. So zum Beispiel am heutigen Samstag, 7. Dezember, auf dem antifaschistischen Konzert des Weihnachtsmarkts an der Horster Mitte.



Aus diesem Grund und in Solidarität mit dem in der Türkei inhaftierten Mustafa Koçak und den Rechtsanwälten des Volkes findet am Mittwoch, den 11. Dezember, in Augsburg eine Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses und des Volksrats der Aramäer, der Mitglied des Bündnisses ist, statt.

 

Dazu die Veranstalter (Auszüge): „Grup Yorum, ist eine linke politische Musikband aus der Türkei, die in ihren Liedern und mit ihren Demonstrationen seit 34 Jahren die Probleme und Sorgen des Volkes thematisiert. Um ihre Musik zu machen, hat Grup Yorum in all den Jahren sehr viele Opfer bringen müssen.

 

Im Zuge des Ausnahmezustandes nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 wurden die Bandmitglieder von Grup Yorum nach Falschaussagen festgenommen, und es wurden Kopfgelder auf sie gesetzt. Ihre Namen wurden auf die Fahndungsliste gesetzt, doch sie haben niemals aufgehört die Stimme des Volkes zu sein.

 

Seit 2015 wurden fast all ihre Konzerte verboten. Derzeit sind vier Mitglieder von Grup Yorum inhaftiert, fünf weitere Mitglieder befinden sich seit über vier Monaten im unbefristeten Hungerstreik.

Grup Yorum's Forderungen sind:

  • Das Idil Kulturzentrum soll nicht mehr gestürmt werden!
  • Die Konzertverbote sollen aufgehoben werden!
  • Die Namen sollen von der Fahndungsliste gestrichen werden!
  • Die inhaftierten Mitglieder von Grup Yorum sollen freigelassen werden!
  • Alle Strafverfahren sollen fallengelassen werden!
  • Wir fordern Gerechtigkeit für Grup Yorum!…“

 

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 11. Dezember, um 18 Uhr am Königsplatz in Augsburg statt.

 

Hier gibt es die komplette Pressemitteilung als pdf-Datei!


Die UPML (Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste - Marxistisch-Leninistische Proletarische Union), Mitgliedsorganisation der ICOR¹ hat zum Generalstreik in Frankreich folgendes veröffentlicht (eigene Übersetzung):



„Die Streiks werden stark überwacht, aber mehr als 1,6 Millionen Demonstranten demonstrieren. In ganz Frankreich zeigen sie Wut und Kampfgeist gegen die Regierungspolitik. Etwas, das seit mehr als zehn Jahren nicht mehr gesehen wurde!

 

Die UPML und die UCL (Unité Communiste Lyon - Kommunistische Einheit Lyon - ebenfalls Mitgliedsorganisation der ICOR) beteiligen sich aktiv am Kampf der Massen. Sie haben Vorschläge eingebracht, um stärker zu sein als die Regierung, um eine echte Einheitsfront gegen die Regierung und ihre Politik zugunsten des Großkapitals zu schaffen.

 

Die Suche nach einer sozialen Alternative zum veralteten und tödlichen Kapitalismus ist sehr wichtig. Die Genossinnen und Genossen der UPML in der Region Paris laden ihre Freunde zu einer Gesprächsrunde am 15. Dezember, um 15 Uhr, ein. Der Titel lautet: ‚Gemeinsam gegen die Angriffe der Regierung - für eine antikapitalistische Politik, für den echten Sozialismus‘."


Für die MLPD Hamburg erklärt die Kreisvorsitzende Narzisse Nianur der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten ihre Solidarität



Liebe Antifaschisten, voller Empörung haben wir den Angriff der Berliner Finanzbehörde zur Kenntnis genommen, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen und ihr damit, gepaart mit finanziellen Steuer-Nachforderungen die Existenzgrundlage zu rauben. Ganz offensichtlich ist dieses Vorgehen gegen Euch Ausdruck der Rechtsentwicklung der Bundes- und Landesregierungen, verbunden mit der beträchtlichen Zunahme organisatorischer Stärkung faschistischer und faschistoider Kräfte.

 

Dass bei diesem Angriff auf euch ausgerechnet die Rot-Rot-Grüne-Koalition im Land Berlin den Spitzenreiter abgibt, in enger Verbindung mit dem bayerischen Verfassungsschutz und der dortigen CSU-Regierung, ist Ausdruck auch der Rechtsentwicklung dieser Parteien. Was nützen da Lippenbekenntnisse der Solidarität von Politikern, wenn man trotzdem am eigenen Ministersessel klebt.

 

Die VVN ist die größte antifaschistische Organisation in Deutschland und leistet seit ihrer Gründung unermüdlich antifaschistische Aufklärungsarbeit. Offenbar ist dies den Herrschenden ein Dorn im Auge und sie bemühen zur Begründung ihres Angriffs wieder die antikommunistische Keule: die VVN-BdA sei linksextremistisch beeinflusst. Nach Meinung des bürgerlichen Antifaschismus gehören Kommunisten vom antifaschistischen Lager ausgeschlossen. Bemüht wird wieder die jahrzehntelange Gleichsetzung Links = Rechts, wo doch eindeutig erwiesen ist, dass der hauptsächliche Widerstand gegen den deutschen Faschismus von den Kommunisten ausging.

 

Dieser Angriff auf Euch ist ein Angriff auf alle Antifaschisten. Er muss deshalb auch gemeinsam zurückgeschlagen werden - gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung und die faschistische Gefahr, unabhängig von der Unterschiedlichkeit von politischen Meinungen und Weltanschauungen in Einzelfragen. Das ist die Lehre aus der Niederlage der antifaschistischen und Arbeiterbewegung 1933. Auch wir hatten in diesem Sommer die Rechtsentwicklung beim Verbot der Ernst-Thälmann-Gedenkfeier in Buchenwald (Thüringen) anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung Ernst Thälmanns zu spüren bekommen. Doch gestützt auf die Antifaschisten der ganzen Region gelang es parteiübergreifend den Angriff zurückzuschlagen.

 

Wehret den Anfängen! Gebt dem Antikommunismus keine Chance!

Für das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen und ihrer Propaganda!

Die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA muss wieder voll hergestellt werden!

 

Hier geht es zur Online-Petition für die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA


Am gestrigen 6. Dezember gab es einen wichtigen Etappensieg im Kampf gegen die politisch motivierte Nutzungsuntersagung des Kultursaals der Horster Mitte.



Dem Bauamt Gelsenkirchen blieb nichts mehr anderes übrig, als die längst überfällige Teilnutzung des Kultursaals zu genehmigen. Das Bauamt hat endlich die vorzeitige Nutzung des Bistros gestattet. (siehe Rote Fahne News!)

 

Mit allen möglichen Kniffen und Winkelzügen sollte die Teilnutzung weiter hinausgezögert werden (siehe Rote Fahne News!). Der Vermögensverwaltungsverein Horster Mitte e.V. (VVV) hatte schon am 24. September (!) den Antrag beim Bauamt eingereicht. Damit „brauchte“ das Bauamt geschlagene 74 Tage für eine Entscheidung. Das ist nicht mehr im Zeitrahmen des geltenden allgemeinen Beschleunigungsgebots, das alle Verwaltungen dazu anhält, Verwaltungsverfahren zügig durchzuführen.

Amtswillkür

Diese Amtswillkür haben wir uns nicht bieten lassen. Um dieser Einhalt zu gebieten, hatte der VVV bereits am 25. Oktober beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung zur Teilnutzung des Bistros gestellt. Nachdem das Bauamt drei (!) Fristen des Verwaltungsgerichts hat verstreichen lassen, kam es jetzt nicht mehr umhin, sich zu äußern. Der offensichtliche Missbrauch des Baurechts (Stichwort „Brandschutz“) konnte nicht mehr aufrechterhalten werden. Um einer Gerichtsentscheidung zuvorzukommen, hat das Bauamt jetzt eine Genehmigung erteilt.

 

Der VVV möchte alle Mitstreiterinnen, Mitstreiter, Unterstützerinnen und Unterstützer zu diesem ersten Erfolg beglückwünschen. Jetzt bringen wir die Aufrüstung des Kultursaals weiter voran.

Kampf noch nicht zu Ende

Der Kampf ist noch nicht zu Ende. So wird der Einbau einer verbreiterten Eingangstüre seit über zehn Wochen durch die untere Denkmalbehörde blockiert, die bekanntermaßen ebenfalls zum Bauamt Gelsenkirchen gehört. Trotz Mahnung und Nachfragen herrscht dazu bis heute Funkstille.

Helferinnen und Helfer gesucht

Der VVV setzt weiter auf die praktische Mithilfe zahlreicher Mitstreiterinnen, Mitstreiter, Freundinnen und Freunde in Gelsenkirchen und weit darüber hinaus. Vor allem ab dem 9. Dezember werden Helferinnen und Helfer zur Verlegung von Elektrokabeln gesucht, in den Wochen danach bis Mitte Januar für die Montage von Lüftungskanälen und Trockenbauarbeiten. Bitte melden bei VVV Horster Mitte e.V., Schmalhorststr. 1, 45899 Gelsenkirchen, (0209) 38068066.

"Um-Bausteine" erwerben

Auch bei der Finanzierung der technischen Aufrüstung des Kultursaals und der Kosten bürokratischer Auflagen setzen wir voll auf die Unterstützung durch die vielen Nutzerinnen und Nutzer, Freundinnen und Freunde der Horster Mitte. Jeder kann einen „Um-Baustein“ in beliebiger Höhe erwerben und damit Spenden in dieses Projekt einbringen. Protestspenden können überwiesen werden auf das Konto ZK MLPD, IBAN DE58 4226 0001 0158 6867 00. Wir sagen schon mal herzlichen Dank!




Die Klimaaktivistin und frisch gebackene Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Greta Thunberg, hat in Madrid, mit Blick auf die versammelte UN-Klimakonferenz, erklärt: "Der Kampf geht weiter. Wir werden niemals aufhören."




Der MDR hat die Zusammenarbeit mit dem reaktionären Kabarettisten Uwe Steimle beendet. Seine Sendung "Steimles Welt" wird im kommenden Jahr nicht fortgesetzt. Steimle hatte immer wieder mit rechten und rassistischen Sprüchen in seinen Programmen provoziert. So ist er Mitunterzeichner der "Erklärung 2018" gegen "Masseneinwanderung", hatte Sprüche gegen Migranten im Programm, trug öffentlich T-Shirts in Frakturschrift mit dem an den Hitler-Faschismus angelehnten Spruch "Kraft durch Freunde" und ist einer der Identifikationsfiguren der Dresdner "Pegida". Unverständlich, wieso der MDR Steimle so lange "on Air" gelassen hatte.


Der Wuppertaler Beigeordnete für Kultur, Sicherheit und mehr, auch CDU-Kreis-Chef, hat dieses Engels-Gedenken „Engels2020“ in seiner Hand: Matthias Nocke.



Da gehört es sich freilich, den Engels in Geleitworten auch wissenschaftlich wegweisend zu ehren! Er sagt also, der junge Engels „führt in Wuppertal (na ja, das gab’s noch nicht, es war Elberfeld – d. Verf.) die weltweit erste (oh, so schön das wäre, es gab vorher schon regional andere, und in Elberfeld war’s schon die vierte!) kommunistische Versammlung durch, die der Oberbürgermeister (ach nö, kein Ober-, damals einfach der Bürgermeister) als Zuhörer protokolliert (klingt gesittet, stattdessen drohte der vorher dem Hotelier mit Lizenzentzug, wenn der den Raum vermietet) – um dann die Polizei zu informieren (auch das zu niedlich – tatsächlich kam er mit einem Trupp bewaffneter Polizisten).“

 

Natürlich, sagt Engels, „wurden unter solchen Umständen keine öffentlichen Ansprachen gehalten. Die Versammlung befaßte sich mit Beefsteaks und Wein und gab der Polizei keinen Anlaß zum Einschreiten.“1

 

Jetzt aber hat Nocke selber das Problem: Wieder eine Versammlung. Diesmal wirklich im weltweiten Rahmen. Diesmal eine sprechende Kommunistin, und Arbeiterin – auch noch zu einem Engels-Text! Vielleicht könnte Nocke sich hinbemühen – um zu „protokollieren“? Und nebenbei auch noch etwas mehr über Engels erfahren? Das sonstige Riesenaufgebot professoraler Referenten wird ihm da ja wohl kaum weiterhelfen.

 

Ja nun, die Einladung steht, 23. April 2020 – in Barmen! Leider vermutlich ohne Nocke. Der entschied „i.V.“, dass „Akteuren, die die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates verfolgen, keine … Plattform unter der Schirmherrschaft (übrigens auch der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet schirmherrscht – d. Verf.) der Stadt Wuppertal“ geboten werden könne. Hui! Friedrich Engels würd’s sicher gleich merken, das geht doch hintenrum ganz schön auch gegen ihn – diesen „Akteur“?!

 

So  schrieb Engels im Kommunistischen Manifest, nur ganz beispielsweise rausgegriffen: „Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, der Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ 2

 

Welch eine verdammt verzwickte Lage für die Schirmherren. Wenn denn nun tatsächlich jemand im Laufe dieses Engels-Jahres den Engels läse, ihn gar ernst nähme, sogar praktische Konsequenzen für heute zöge (!)? –  Es könnte nur eins geben: sofortigen Schirmentzug!

 

Übrigens schreibt Engels weiter über die unterbundene Versammlung: „Diese Maßnahmen konnten jedoch unserer Sache nur dienen. Diejenigen, die noch nichts von ihr gehört hatten, fühlten sich nun veranlaßt, sich über die Sache zu informieren, … und ein großer Teil derjenigen, die, ohne unsere Vorschläge zu kennen oder um sie zu verspotten, zur Diskussion erschienen waren, ging mit größerem Respekt vor dem Kommunismus heim. … Kurz, die Wirkung dieser Versammlungen auf die öffentliche Meinung des gesamten Industriebezirks war wirklich wunderbar … “ 3


Sich mit dem Leben von Theodor Neubauer zu beschäftigen, lohnt sich für jeden, der heute für eine bessere Welt kämpfen möchte



Viele Freunde und Genossen sind sicher bei den Parteieinsätzen zur Landtagswahl in Thüringen über den Straßennamen Dr. Theodor Neubauer gestoßen. Der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Franz-Josef Schlichting, kritisierte bereits 2017, dass es noch zu viele Straßennamen aus DDR-Zeiten gebe. Dazu gehört auch der Name Theodor Neubauer. Antikommunistische Ressentiments schafften es auch nicht, seine Büste vor dem Hauptgebäude der Erfurter Universität im Rahmen von Sanierungsarbeiten zu entfernen.

 

Im nordhessischen Witzenhausen 1890 geboren, siedelte seine Familie zehn Jahre später um nach Erfurt. Sein Vater, ein Gutsinspektor, war bei der Erziehung auf Kaisertreue und preußischen Militarismus ausgerichtet. Doch gegen dieses Umfeld begann Theo bald zu rebellieren. Zuerst schloss er sich der humanistisch geprägten Organisation „Der Wandervogel“ an.

 

Doch sein politisches Bewusstsein reichte noch nicht aus, den imperialistischen Charakter des I. Weltkrieges zu erkennen. Theo meldete sich als Freiwilliger. 1917 wurde er nach mehreren Verwundungen aus der Armee entlassen. Der Krieg prägte ihn, und er suchte nach einer besseren Welt. Über Kontakte wurde er in einen Kreis junger, revolutionärer Arbeiter eingeführt, und er begann, sich mit dem Marxismus-Leninismus zu beschäftigen. 1919 wurde er Mitglied der USPD.

 

Seine Lehrerausbildung für Englisch, Französisch und Geschichte beendete er und trat eine Anstellung als Lehrer in der Königin-Luise-Schule in Erfurt an. Für die proletarischen Kinder Drill und Gehorsam, als Kanonenfutter für den Krieg, während die höheren Schulen ihre Nachkommen zur herrschenden Klasse heranzogen. Das war der Kern der bürgerlichen Schulordnung. Theo rebellierte dagegen. Er wollte die Jugend zu selbständig denkenden und handelnden Menschen erziehen.

 

Im Geschichtsunterricht machte er seine Schülerinnen auch mit den Werken von Marx und Engels vertraut. Die Mädchen waren begeistert von ihrem Lehrer und ignorierten den Hausarrest ihrer Eltern. Heimlich kletterten sie aus dem Fenster, um in die Schule zu kommen. Im März 1920 kam es zum faschistischen Kapp-Putsch, mit dem die Errungenschaften der Novemberrevolution beseitigt und eine Militärdiktatur errichtet werden sollte. Theo nahm als einziger Lehrer seiner Schule am Generalstreik teil. Rechtzeitig vor den reaktionären Häschern gewarnt, schlug er sich zu den bewaffneten Arbeitern durch. Nach seiner Rückkehr beantragte er seine Versetzung nach Ruhla bei Eisenach.

 

Im Herbst 1920 drängte der linke Flügel der USPD auf die Vereinigung mit der KPD. Theo Neubauer trat dafür auf Versammlungen in Eisenach, Bad Salzungen und in der Rhön bei den Kali-Kumpels auf. Versammlungen in der damaligen Zeit waren Kampfaktionen. Sie wurden von Reaktionären und Faschisten überfallen. Durch seine Erfahrungen aus dem Kapp-Putsch erarbeitete Theo Richtlinien zum Aufbau von Arbeiterhundertschaften zum Selbstschutz, die später weite Verbreitung fanden.

 

Theodor Neubauer, auch der „rote Doktor“ genannt, entwickelte in der KPD in Ruhla eine immer allseitigere Kleinarbeit. Theos Frau Hedwig gründete eine erste kommunistische Frauengruppe. Jugendgruppen zu Kultur, Wandern und Sport wurden aufgebaut. Er nahm die ersten Jugendweihen vor. Die Ortsgruppe der KPD wurde Ende 1920 zur stärksten Partei in Ruhla. Mit dem großen Rückhalt in der Bevölkerung, vor allem in der Arbeiterschaft, erhielt die Stadt den Namen „Klein-Moskau“.

 

Theodor Neubauer wurde in den Thüringer Landtag gewählt. Im September/Oktober 1923 – in Deutschland herrschte eine akut revolutionäre Situation – wurde er Mitglied der Landesregierung. Auf Befehl von Reichstagspräsident Friedrich Ebert marschierten faschistische Truppen nach Thüringen. Theo musste untertauchen und verließ Thüringen. In Düsseldorf übernahm er unter dem Namen Lorenz die Redaktionsleitung der kommunistischen Zeitung Freiheit. In dieser Zeit lernte ihn auch Willi Dickhut, der Mitbegründer und Vordenker der MLPD, kennen und schätzen.

 

Theo Neubauer wurde von den Faschisten verhaftet und bis 1939 durch mehrere Zuchthäuser und Konzentrationslager geschleift. Im Reichstagsbrand-Prozess trat er, sichtlich durch Misshandlungen gezeichnet, als Zeuge auf und stärkte dem Hauptangeklagten Kommunisten Georgi Dimitroff den Rücken. Von 1937 bis 1939 entwickelte er mit Albert Kuntz und Walter Stoecker Prinzipien für eine straff organisierte illegale Widerstandsorganisation im KZ. Als er 1939 aus dem KZ entlassen wurde, zog er ins thüringische Tabarz und war beim Opel-Dienst in Gotha beschäftigt. Theo machte sich sofort an die illegale Widerstandsarbeit und organisierte ein Netzwerk von kommunistischen Zellen. Im Juli 1944 wurde Theo erneut verhaftet und am 5. Februar 1945 in Brandenburg wegen Hochverrats von den Nazis ermordet. Theodor Neubauer war ein hervorragender Revolutionär und Antifaschist. Wir sollten dafür sorgen, dass sein Wirken für die Nachwelt erhalten bleibt.


Nur eine Woche nach der Landtagswahl in Thüringen fand am 1. und 2. November der 29. antifaschistische Ratschlag Thüringen mit bis zu 250 Teilnehmern statt



Einerseits wachsende Proteste, wachsende Kapitalismuskritik in der Bevölkerung – anderseits eine ernstzunehmende rechte Tendenz mit 24,4 Prozent Stimmen für die faschistoide AfD. Hier ist eine starke antifaschistische Bewegung gefragt. Beim Eingangsplenum sprachen sich die ersten Beiträge denn auch für eine größere antifaschistische Einheit und demokratische Streitkultur untereinander aus. Dieses Anliegen wurde von antideutschen, liquidatorischen Kräften mit Füßen getreten.

 

Als Vertreter der MLPD sprach ich mich für den Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront aus, um der faschistischen Tendenz entschieden entgegenzutreten. Dass die überparteiliche Einheitsfront eine notwendige Lehre aus der Geschichte ist, wo durch die Spaltung zwischen SPD und KPD der Hitler-Faschismus nicht verhindert wurde. Dass wir ein breites Bündnis brauchen von Religion bis Revolution, wie es im antifaschistischen Bündnis „Wir für Mattstedt/Wir für Apolda“ praktiziert wird. Und nicht Spaltung, Ausgrenzung und Attacken gegen revolutionäre Kräfte wie die MLPD, was jede antifaschistische Bewegung zerstört.

 

Mein Beitrag war ein Stich ins Wespennest: ständig Störungen und verleumderische Zwischenrufe wie „antisemitische Partei“ aus den Reihen der Antideutschen um die Antifa Suhl-Zella Mehlis und Katharina König-Preuss (Linkspartei). Katharina König-Preuss hetzte für den Ausschluss der MLPD aus dem Bündnis „Wir für Apolda“. Sie attackierte das Bündnis „Wir für Thüringen“, das zwischen Antifaschisten aus Themar, Mattstedt, Apolda, Hildburghausen, Kirchheim entstanden ist und sich ihrem kleinbürgerlich-liquidatorischen Führungsanspruch nicht unterordnet. Es folgte ein theatralischer Redebeitrag von antideutscher Antifa Suhl, dass es „kaum auszuhalten sei, dass die MLPD spricht“, „keine Zusammenarbeit mit MLPD“. Dass ein größerer Teil der Teilnehmer daraufhin applaudierte, zeigt die zersetzende und desorientierende Wirkung der liquidatorischen Spaltung.

 

In Auseinandersetzungen mit Teilnehmern waren einige sehr wohl bereit, das zu überdenken: „Kritik an Netanjahu ist doch nicht antisemitisch …“ Oder zu Fahnenverboten: „Ihr macht euch das Leben selber schwer – andererseits, dass ihr das so konsequent und gnadenlos durchzieht … Leute, die schnell umfallen, haben wir schon viel zu viele …“ In den Workshops, die eher gewerkschaftlich geprägt und vom DGB-Bildungswerk durchgeführt wurden, war es ohne Probleme möglich, auf einer Augenhöhe zu diskutieren.

Krise der antideutsch-autonom dominierten Antifa

Katzenjammer beherrschte eine ganze Reihe von Redebeiträgen: „Es sind immer die gleichen auf den Aktionen“; „Wir kommen nicht aus unserer Blase heraus …“; „Wir haben keine wirksame Strategie …“; „Die Zeiten, wo wir die Wähler der AfD erreichen konnten, sind schon lange vorbei, jetzt können wir uns nur noch verteidigen … “. Beim Abschlussplenum zu Schlussfolgerungen aus der Landtagswahl herrschte regelrechte Konfusion, nur schleppend überhaupt Meldungen. Kein Wunder – geht doch vom Liquidatorentum Desorganisation, Desorientierung und Demoralisierung aus. Der Antikommunismus als programmatische Grundlage, „links“ verpackt, zerstört jede Einheitsfront. Die Hetze und Verleumdung mit der „Antisemitismus“-Keule gegen revolutionäre Kräfte verdrängt die Klassenfrage und trägt durch die Hintertür Nationalismus und Desorientierung in die Antifa-Bewegung. Ratlosigkeit und Konfusion gedeihen auf der Basis einer ausgeprägten Massenfeindlichkeit. Ein Teil der Gruppen sucht das Heil in militanten Angriffen auf Autos von AfD-lern und Szenetreffs der Nazis und schafft den Rechten damit unnötige Möglichkeiten, sich als Opfer zu verkaufen.

Eine Strategiedebatte ist notwendig

Um aktiv zum Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront beizutragen, müssen Antifa-Gruppen mit liquidatorischer Spaltung fertig werden. Eine antifaschistische Einheitsfront ist breit, überparteilich, unter Einschluss aller revolutionären und marxistisch-leninistischen Kräfte. Der aktive Widerstand – kein Fußbreit den Faschisten! – muss mit einer massenhaften antifaschistischen Aufklärungsarbeit über den Faschisten Höcke und die sozialfaschistische Demagogie seines „Flügels“ verbunden werden. Verbot aller faschistischen Organisationen einschließlich des AfD-Flügels und ihrer Propaganda! Der Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront braucht eine breite Debatte über die gesellschaftlichen Wurzeln des Faschismus im kapitalistischen Gesellschaftssystem und Offenheit für revolutionäre Perspektiven.


Die Organisierung einer überparteilichen Internationalen Automobilarbeiterkonferenz ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Dabei stützt sich die IAC auf Brigadisten aus verschiedenen Ländern, darunter auch aus Deutschland. Eine Gruppe berichtet begeistert von ihren Erfahrungen



Heute sind wir den fünften Tag in Südafrika und leben in Sebokeng, einem Township 60 Kilometer südlich von Johannesburg. Man kann ein Land und die Lebensverhältnisse der Menschen nicht besser kennenlernen, als wenn man mitten unter ihnen lebt. Die Menschen hier sind sehr offen, interessiert und gastfreundlich. Als Weiße sind wir zwar Exoten im Township, aber wir werden überall willkommen geheißen und begrüßt.

 

Unsere Freunde, mit denen wir zusammenarbeiten, sind unermüdlich und mit großer Freude dabei, mit Freunden und Kollegen an der Vorbereitung der 2. IAC zu arbeiten. So haben sie schon eine schöne, große Veranstaltunghalle in der Kleinstadt Vereeniging gefunden und angemietet. Ganz in der Nähe ist für die Unterkunft von 350 Leuten gesorgt, sodass wir nur noch gemeinsam die Einzelheiten klären müssen. Man darf sich das aber nicht so einfach vorstellen. Für jedes Flugblatt, das man geschrieben hat, braucht man oft Stunden, um es zu fotokopieren. Entweder der Copyshop hat geschlossen, oder er ist zu weit weg. Trotzdem verlieren unsere Freunde nie die Geduld und die Freude an der gemeinsamen Sache.

 

Unsere Aufgabe ist es unter anderem, den internationalen Teilnehmern bei ihrer Anreise, insbesondere bei den oft komplizierten Visa-Angelegenheiten, zur Seite zu stehen. Auch dabei haben wir viel Hilfe durch unsere südafrikanischen Freunde, die sich damit gut auskennen.

 

Besonders unter Arbeitern trifft die Konferenz auf große Begeisterung. Sie erfahren tagtäglich, wie nötig es ist, sich zusammenzuschließen, um gegen Werkschließungen, Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen aktiv zu werden. Sie sind erstaunt, dass wir in Deutschland vor ähnlichen Problemen stehen, und nehmen die Erfahrungen aus dem Kampf bei Opel begierig auf. Das Buch „Was bleibt“ über den zehnjährigen Kampf bei Opel stößt auf großes Interesse, und es gibt bereits eine Studiengruppe dazu. Allerdings fehlt vielen das nötige Geld, es zu kaufen. Die Kollegen sehen die praktische Notwendigkeit der IAC und freuen sich auf den Erfahrungsaustausch mit den Teilnehmern aus aller Welt.

 

In unserer Brigade ist auch eine Jugendliche vom Jugendverband REBELL. Wir alle finden es wichtig, dass wir nicht nur zur Unterstützung hier sind, sondern auch ganz vieles mitnehmen. Gerade für Jugendliche ist es eine Chance, die Welt kennenzulernen und gleichzeitig einen Beitrag zu leisten für den Erfolg dieser Konferenz, die den internationalen Zusammenschluss der Automobilarbeiter einen großen Schritt voranbringen wird.

 

Es ist sehr lehrreich, zu sehen, unter welch schwierigen Bedingungen die Menschen hier kämpfen: für bessere Lebensverhältnisse, für Umweltschutz, für die Rechte der Frau, gegen Unterdrückung… Sie verlieren dabei nicht ihren Optimismus! Sie setzen sich mit uns darüber auseinander, wie man den Imperialismus gemeinsam bekämpfen und für eine lebenswerte gesellschaftliche Perspektive ohne Ausbeutung und Unterdrückung eintreten kann.


Die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz in Südafrika ... findet in turbulenten Zeiten statt. Die Automobilbelegschaften stehen vor großen Umbrüchen. Die Konzerne wollen die Folgen tiefgreifender Strukturkrisen – unter anderem aufgrund der Digitalisierung der Produktion und der Umstellung auf Elektromotoren – auf sie abwälzen. Die begonnene weltweite Überproduktionskrise verschärft das noch. Es vergeht kaum eine Woche ohne Ankündigung weiterer Arbeitsplatzvernichtungspläne.



Krisenhaft ist aber auch die Regierungspolitik in vielen Ländern. Eine Welle von Massenprotesten springt in Lateinamerika, Nordafrika und dem Nahen Osten von einem auf das nächste Land über. Oft richten sie sich gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und bürgerlichen Parteien sowie ihre sozialen und politischen Folgen, gegen Korruption und kriminelle Auswüchse. In Ländern wie Brasilien, Iran, Türkei oder Ungarn spielen die Automobilarbeiter dabei eine wichtige Rolle. In Südafrika richten sich Streiks gegen die staatliche Senkung des Mindestlohns. Es wachsen Härte und Organisiertheit gegen Kriminalisierung und Unterdrückung, wie gegen das Streikverbot in der Türkei. Im Iran sind die Kämpfe der Autoarbeiter Rückgrat der politischen Gärung. Nicht zuletzt fordert die weltweite Jugendumweltbewegung zur Positionierung heraus. Lassen sich die Autoarbeiter gegen ihre berechtigten Anliegen ausspielen oder stellen sie sich mit an die Spitze des Kampfs zur Rettung der Umwelt – in der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft der Jugend und der ganzen Menschheit?

Automobilarbeiter gehen nach vorne

Weltweit beleben sich die Kämpfe gerade auch der Automobilarbeiter. Am 25. Oktober 2019 endete ein 40-tägiger Streik von bis zu 60 000 Arbeiterinnen und Arbeitern von General Motors (GM) in den USA. Sie streikten für höhere Löhne, gegen das entwürdigende und spalterische System mehrerer Lohnstufen und die geplante Schließung von fünf Werken. Es war der längste Streik der Automobilarbeiter seit fast 50 Jahren in den USA. Einige Zugeständnisse konnten erkämpft werden. Vor allem zeigte der Streik die Kraft der Arbeiter, die in den weltweiten Produktionsverbünden der internationalen Monopole zusammenwirken. In 34 Werken stand die Produktion. In Silao (Mexiko) weigerten sich Kolleginnen und Kollegen, Überstunden für Streikbrecherarbeiten zu machen. Streikende GM-Arbeiter aus Südkorea erklärten ihre Solidarität. Die Internationale Koordinierungsgruppe der IAC veröffentlichte eine Solidaritätserklärung auf ihrer mehrsprachigen Homepage, damit dieser Streik weltweit bekannt wird, die Autoarbeiter davon lernen und die breite Solidarität entwickeln können.

 

Kampfaktionen gab es auch in Brasilien gegen die Schließung eines großen Werks von Ford, in Indien gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Lohnkürzungen oder in Großbritannien gegen die Werksschließung von Honda. Dabei wächst das Interesse an konzern- und länderübergreifender Zusammenarbeit. Nicht selten erfahren Belegschaften noch gar nichts oder viel zu spät von Kämpfen ihrer Kolleginnen und Kollegen in entfernteren Ländern. Vor allem sind heute – weltweit – hohe Hürden an die Aufnahme von Arbeiterkämpfen gestellt. Auch bei ihren derzeitigen Plänen zur Abwälzung der Krisenlasten gelingt es den Konzernleitungen in vielen Fällen noch, die Belegschaften zu verunsichern oder auf individuelle Auswege wie Abfindungsprogramme zu orientieren.

 

Um dagegen in die Offensive zu gegen, brauchen die Automobilarbeiter heute Klarheit über die Ursachen der krisenhaften Entwicklung der Weltwirtschaft, der zunehmenden allgemeinen Kriegsgefahr, der Rechtsentwicklung der Regierungen sowie einer wachsenden faschistischen Gefahr. Sie brauchen Bewusstheit darüber, dass das Eintreten für soziale Belange und für die Rettung der Umwelt heute untrennbar zusammengehören. Sie brauchen Zuversicht in eine sozialistische gesellschaftliche Perspektive und müssen nationalistische Spaltung überwinden. Und sie brauchen den engen Schulterschluss zur MLPD. Dafür müssen sie fertigwerden mit antikommunistischen Diffamierungen und liquidatorischen Angriffen, die verstärkt auch von rechten Gewerkschaftsführern ausgehen und sich gegen den Kampf um eine gesamtgesellschaftliche Rolle der MLPD richten.

Erfolgsgeschichte der Automobilarbeiterkonferenz

Viele Kolleginnen und Kollegen können sich bisher gar nicht vorstellen, wie man mit den Autoarbeitern in aller Welt in Kontakt treten kann, Erfahrungen austauschen und mit ihnen gemeinsame Forderungen und Kampfschritte verabreden kann. Umso mehr muss die Erfolgsgeschichte der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz bekanntgemacht werden. Die erste Konferenz fand 2015 mit 41 Delegierten
und 600 Teilnehmern aus 21 Ländern in Sindelfingen statt. Sie steckte sich das Ziel: „Wir wollen unsere Erfahrungen und Erkenntnisse austauschen, unsere Organisiertheit stärken und Kämpfe international fördern und koordinieren. Wir unterstützen uns gegenseitig durch Solidaritäts- und Protestaktionen, fördern Solidaritätsstreiks und die Verweigerung von Streikbrecherarbeiten, entwickeln Solidaritätskampagnen und international abgestimmte Aktionstage der Solidarität.“1 Sie wählte sich ihre weltweite Koordinierung aus neun kampferprobten Autoarbeitern aus Spanien, Deutschland, Brasilien, Italien, Südafrika, Türkei und Kolumbien.

 

Ihre Strukturen sind keinesfalls eine Konkurrenz oder gar Ersatz von Gewerkschaften. Auf der 1. IAC wurde vielmehr „die Stärkung der Gewerkschaften als Kampforganisationen“ bekräftigt. Zugleich geht ihre Zielsetzung über den gewerkschaftlichen Rahmen hinaus: „Wir bleiben beim Kampf um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht stehen. Wir wollen ein reiches, würdevolles und gesundes Leben aller Menschen in Einklang mit der Natur – eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, weil eine andere Welt möglich ist.“ Kernstück der Konferenz in Südafrika ist die Diskussion und Beschlussfassung eines internationalen Kampfprogramms für die Autoarbeiter, um die Forderungen weltweit zu vereinheitlichen.

 

Die MLPD und die revolutionäre Weltorganisation ICOR unterstützen nach Kräften die Vorbereitung und Durchführung der überparteilichen und selbstorganisierten Automobilarbeiterkonferenzen. Solche Strukturen des länderübergreifenden Gedanken- und Erfahrungsaustauschs stärken auch die Zusammenarbeit im Klassenkampf. Sie bieten eine Plattform für die gegenseitige Unterstützung beim Aufbau revolutionärer Parteien und Selbstorganisationen in den verschiedenen Ländern. Und sie ermöglichen es, länderübergreifende Massenbewegungen und die internationale Solidarität zu organisieren. Die MLPD wendet sich aber auch gegen Vorstellungen, allein durch Zusammenschluss auf prinzipienloser Grundlage nach dem Motto „Hauptsache kämpfen“ könne eine den internationalen Monopolen überlegene Kraft geschaffen werden. Die internationale Koordinierung und Revolutionierung der Kämpfe umfasst auch die Überwindung von Einflüssen der bürgerlichen Ideologie wie des Reformismus, Revisionismus, Anarchosyndikalismus oder Trotzkismus in der internationalen Arbeiterbewegung. Deshalb ist es von großer Bedeutung, solche Differenzen bei den Automobilarbeiterkonferenzen sachlich und auf Augenhöhe auszutragen.

Vor komplizierten Herausforderungen

Megafusionen, wie die von Fiat/Chrysler mit der französischen PSA-Gruppe geplante, oder die drohende Zerschlagung und Aufspaltung ganzer Konzerne wie bei Daimler lassen die Sorgen um die Arbeitsplätze wachsen. Allein in der Region Stuttgart, in der jeder vierte Automobilarbeiter beschäftigt ist, wollen 160 Betriebe, so die IG Metall, „Krisenprogramme“ durchsetzen. Bei Opel Rüsselsheim stehen im Entwicklungsbereich erstmals offene Entlassungen auf der Tagesordnung. Besonders heftig trifft es die Belegschaften der Zulieferer (siehe Seite 18/19). Dagegen wachsen Empörung und Widerstand. Für den 22. November hat die IG Metall erstmals zu einer gemeinsamen Kundgebung der Zuliefer-Belegschaften in Stuttgart aufgerufen. Konzernweite Aktionstage gab es im September auch bei Siemens und am 20. November mit 1500 Teilnehmern bei Continental in Hannover. Solche gewerkschaftlichen Aktionen gehen oft auf Initiative klassenkämpferischer Arbeiter und Vertrauensleute und entsprechenden Druck aus den Betrieben zurück – so die gemeinsame Kundgebung mit 3000 Beteiligten von SKF und anderen Schweinfurter Betrieben am 27. November. Bedeutend sind die noch wenigen, aber zunehmenden selbständigen Aktionen. So kämpfen in Göppingen Metaller bei Schuler, WMF, Eberspächer mit Montagsaktionen unter dem Motto „Mondays for jobs“. Die Initiative hatten die Metaller bei Schuler ergriffen, die am 14. Oktober eine Protestaktion der IG Metall gegen angekündigte Arbeitsplatzvernichtung zu einer selbständigen Streikdemonstration durch die Stadt ausweiteten. „Wir haben viel zu lange abgewartet“, „Es geht denen nur um den Profit“ – argumentierten sie.

 

Die MLPD-Betriebsgruppen helfen den Belegschaften, sich im Trommelfeuer reformistischer Illusionen, nationalistischer Spaltung und antikommunistischer Hetze zu orientieren. Von Siemens in Berlin berichtet ein Korrespondent: „733 Kolleginnen und Kollegen haben das Geschäftsleitungs-Angebot unterschrieben. Es gibt viele Fragen, zu welchen Konditionen man bei Siemens aussteigen kann.“ Eine materielle Grundlage ist der stark gewachsene Arbeitsdruck, den viele kaum mehr aushalten. Überall werden die Leute mit regelrechtem Massenmobbing erpresst, Abfindungen zu nehmen. Gleichzeitig wirkt  die Denkweise des individuellen Auswegs, statt von den gemeinsamen Klasseninteressen auszugehen. Jeder Automobilarbeiter hat aber Verantwortung für die Zukunft der ganzen Arbeiterklasse und ihrer Jugend. Weil die Siemens-Kolleginnen und -Kollegen das spüren, reagieren sie zugleich auch aufgeschlossener auf den Vorschlag eines konzernweiten Kampfs. Spielraum für die Suche nach individuellen Lösungen gibt die noch vorhandene Unterschätzung der Dimension der Krisenentwicklung. Oft hört man: „Noch schlimmer kann es ja kaum werden.“ Doch allein die begonnene Umstellung auf E-Mobilität und Digitalisierung kann bis zu 360 0002 Arbeitsplätze kosten.

 

Ein VW-Arbeiter berichtet: „Noch verfängt teilweise die Argumentation der Unternehmensleitung und Betriebsratsspitze, die Klimaerwärmung werde nicht so heiß gegessen wie oft dargestellt.“ Subtil wird so Entwarnung beim Umweltkampf gegeben. Umweltaktivisten sollen als „Gegner“ erscheinen, die Kohleverbrennung und Verbrennungsmotoren grundlos „schlechtmachen“. In Diskussionen darüber ist es wichtig, die gemeinsame Ursache der steigenden Ausbeutung und Umweltzerstörung in der kapitalistischen Profitwirtschaft zu klären.

 

Eine andere Betriebsgruppe berichtet von der Wirkung nationalistischer Spaltung: „Bei uns im Betrieb haben verschiedene AKP-unterstützende türkischstämmige Kollegen teils offen den Krieg gegen Rojava verteidigt, Kurden allgemein als ‚Terroristen‘ beschimpft usw. Gleichzeitig haben etliche deutsche Kollegen unsere Argumente übernommen und sich gegen den Krieg ausgesprochen.“ Die Polarisierung in solchen Fragen stellt hohe Anforderungen an Prinzipienfestigkeit, Fingerspitzengefühl und festes Vertrauen in die Massen, um falsche Zuspitzungen zu vermeiden und gleichzeitig den unversöhnlichen Widerspruch zwischen imperialistischen und Arbeiterinteressen auszutragen.

 

Nach der Wahl von Belit Onay (Grüne) zum neuen Oberbürgermeister von Hannover gab es auch unter VW-Kollegen nationalistisch beeinflusste Kommentare wie: „Hannover wird jetzt von einem Türken regiert.“ Auf der Betriebsversammlung am 26. November gaben mehrere Redner die offensive Antwort. Sie klärten über den faschistoiden Charakter der AfD auf und kritisierten all die Kollegen, die meinen, AfD wählen wäre „Protest“ (mehr auf Seite 21). Die Arbeiter müssen solche Erscheinungen der nationalistischen Spaltung überwinden, denn nur so können sie sich an die Spitze des Kampfs gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien sowie gegen die faschistische Tendenz stellen. Das kann nur die Arbeiterklasse mit ihrem klaren Klassenstandpunkt, ihrer internationalen Zusammensetzung und ihrer Rolle als Gegenpol zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital.

 

Insbesondere müssen die Automobilarbeiter mit zunehmend aggressiver Hetze gegen der MLPD zugerechnete Kolleginnen und Kollegen und ihr „Umfeld“ fertigwerden. Ein VW-Arbeiter schildert die Reaktion eines Kollegen: „Jeder, der mit dir zu sehen ist, bekommt auch Druck. Du hast einen Stempel, den sie dir immer wieder aufdrücken – egal, ob du Gutes oder Schlechtes machst.“ Das notwendige Rückgrat, um solche Spaltungsmanöver zurückzuweisen, erfordert ein hohes Klassenbewusstsein, und dazu am besten die Entscheidung, selbst Mitglied zu werden. Denn die MLPD verfügt aufgrund ihrer weitsichtigen Analysen über das Know-how und die unverbrüchliche Solidarität, in all den Herausforderungen der Zukunft zu bestehen.

Organisiertheit fördern

Zur Höherentwicklung der Kämpfe und des Klassenbewusstseins braucht es eine Summe geeigneter Organisationsformen – angefangen bei der Organisierung der breiten Masse der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Gewerkschaften und ihrer Gestaltung zu Kampforganisationen. Darüberhinaus dienen das Internationalistische Bündnis und seine Arbeiterplattform dem Zusammenschluss der Arbeiter und breiten Massen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung sowie gegen die akute faschistische Tendenz. Die Automobilarbeiterkoordination ist in Deutschland Mitglied im Internationalistischen Bündnis, sie koordiniert zwischen den Internationalen Automobilarbeiterkonferenzen die weltweiten Kämpfe der Arbeiter, organisiert gegenseitige Besuche bei Streikenden und trägt zur Stärkung des internationalistischen Bewusstseins bei. Die revolutionäre Kleinarbeit der MLPD zielt auf die Hebung des Klassenbewusstseins der Arbeiter bis zum sozialistischen Bewusstsein. Dann werden sie in der Lage sein, gemeinsam mit der Masse der Unterdrückten auf der Welt zur revolutionären Tat der Überwindung der Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals überzugehen. Denn die drängenden Zukunftsfragen können nur in vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gelöst werden. Dazu muss heute vor allem die MLPD gestärkt werden. Die MLPD fördert zugleich all diese Bewegungen und Organisationsformen.