Alle Nachrichten vor vier Tagen

"Seit geraumer Zeit schon kommt es in der Lehrwerkstatt Rüsselsheim durch einzelne Auszubildende, die den faschistischen türkischen 'Grauen Wölfen' zugerechnet werden, zu verbalen Attacken und Drohungen gegenüber anderen Azubis", wie die gemeinsame Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland, "Der Blitz" schreibt:



Weiter berichtet Der Blitz über die widerlichen verbalen Attacken der mutmaßlichen 'Grauen Wölfe' gegen Azubis bei Opel in Rüsselsheim: "Man wünsche sich doch einen Breivik, wie in Norwegen, der einfach mal alle andersdenkenden Leute abknallen soll. Oder auch ekelhafte sexistische Beleidigungen gegenüber Kolleginnen und Kollegen und IG-Metall-Vertrauensleuten aus dem Werk. Aktuell wurde der Spind eines kämpferischen Azubis aufgebrochen und mit 'Hurensohn' beschmiert. Auf wen die Tat zurückzuführen ist, ist noch unklar. Aber: es legt die gleichen Täter nahe.

 

Jeder demokratisch eingestellte Kollege, jeder Gewerkschafter muss hier klar Kante zeigen. Niemals werden wir hinnehmen, dass unsere jungen Kollegen terrorisiert werden.

 

Gerade in einer Situation der gesellschaftlichen Polarisierung, in der die Regierung nach rechts geht, Ultrarechte und Faschisten gefördert werden, ist das bedeutsam. Sicher haben wir in der Belegschaft viele politische Meinungen. Aber Sexismus, Rassismus, Faschismus, Unterdrückung, Antikommunismus, Beleidigungen und Bedrohungen von Kolleginnen und Kollegen haben bei Opel nichts zu suchen. Erst recht nicht innerhalb der IG Metall, die klar antifaschistisch ist. Das ist die bedeutende Lehre aus dem Hitler-Faschismus.

 

Die Vorfälle müssen lückenlos aufgeklärt werden. Die Täter müssen sich umgehend bei den Betroffenen entschuldigen! Ansonsten sind weitergehende Konsequenzen - auch disziplinarisch - von Opel zu ziehen.


Es waren 35 Faschisten, die am gestrigen Dienstag, 10. Dezember, durch Herne demonstrierten, während zeitweise bis zu 350 Antifaschistinnen und Antifaschisten dagegen protestierten. Auch die MLPD beteiligte sich aktiv am Protest.



Dabei kam es zu einem gewalttätigen Eklat, wogegen Peter Weispfenning in einem Leserbrief Stellung nahm:

"Stoppt die Gewalt gegen kommunistische Antifaschisten!

Dass die antifaschistische Demonstration in Herne am Dienstag, 10. Dezember 2019, ‚störungsfrei‘ verlief (wie die WAZ berichtete) ist glatt gelogen. Es kam dabei zu einer erneuten Gewaltattacke – gegen Antifaschisten der MLPD. Plötzlich und ohne Vorwarnung schlug ein jüngerer Mann dem 73-jährigen Fahnenträger der MLPD ins Gesicht und stieß ihn brutal zu Boden. In der Notaufnahme wurden Prellungen an Hinterkopf und Wange festgestellt. Die Polizei fasste den Täter. Einige Demonstrantinnen und Demonstranten waren solidarisch, Passanten hell empört; unbelehrbare Antikommunisten lachten dagegen hämisch.

 

Dass die Organisatoren jede Distanzierung vom gewalttätigen Angriff auf den gleichen Fahnenträger durch Markus Dowe vor einigen Wochen verweigerten, leistete dem Vorschub. Ich fordere von den Verantwortlichen des ‚Herner Bündnisses‘ eine öffentliche Verurteilung von solchen antikommunistischen Gewaltattacken.

 

Der Antikommunismus ist Wasser auf die Mühlen für die Faschistenaufmärsche in Herne. Wer wirklich die faschistische Tendenz bekämpfen will, der muss auch ‚Nein‘ zum Antikommunismus sagen!

 

Es wurden diesmal übrigens mehrere Fahnen gezeigt; von KAZ, eine Pace-Fahne und eine MLPD-Fahne. Nur gegen die MLPD-Fahne wurde vorgegangen. Soviel zu dem ‚Argument‘, es ginge den Verantwortlichen des Herner Bündnisses um ‚Fahnen an sich‘.

Peter Weispfenning, MLPD"

 

Nachdem am Samstag, 21. Dezember, Liquidatoren in Stuttgart bereits gewalttätig MLPD und Internationalistisches Bündnis angegriffen hatten (siehe Rote Fahne News!) muss man von einem koordinierten gewalttätigen Vorgehen der Liquidatoren und Spalter ausgehen. Wer sich so verhält, hat in einer fortschrittlichen Bewegung nichts verloren. Wer das toleriert, macht sich mitschuldig.




Zehntausende demonstrierten gestern gegen den Premierminister Andrej Babis und forderten seinen Rücktritt. Das war die Antwort auf die Enthüllungen des obersten tschechischen Staatsanwalts über den Subventionsbetrug von Babis mit seinen Firmen. Er hatte über 2 Millionen Euro EU-Gelder illegal erschlichen.


Wie die BDS-Initiative Oldenburg mitteilt, hat sich ihr Aktivist Christoph Glanz erfolgreich gegen den erneuten Versuch der DIG, ihn mundtot zu machen, gewehrt:



Kaveh Niknam-Conrady, Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, AG Oldenburg, wurde am 4. Dezember vom Oldenburger Landgericht (Aktenzeichen 5 O 1380/19) wegen seines Angriffs auf Christoph Glanz verurteilt. Niknam-Conrady (im folgenden „KNC“) hatte Glanz am 19. Januar 2019 im Oldenburger Veranstaltungszentrum tätlich angegriffen und mit Hasstiraden überzogen. ...

 

Das Landgericht hat nun mit Urteil vom 4. Dezember entschieden, dass es KNC unter Androhung einer Strafe von bis zu 250.000 Euro oder Haftstrafe verboten ist, Glanz wörtlich oder sinngemäß als „Scheiß Antisemit“ oder „Antisemitenschwein zu bezeichnen. Zusätzlich muss er die Abmahnungskosten tragen.

Keine Reue gezeigt

KNC zeigte auch vor Gericht keine Reue, sondern rechtfertigte seinen öffentlichen Angriff noch, und griff sogar zur offenen Lüge (nämlich dass Glanz ihn angegriffen habe). Aus der Anti-BDS-Resolution des Bundestages vom 17. Mai 2019 leitete er quasi eine Berechtigung zum Angriff ab. Christoph Glanz hingegen verwies vor Gericht darauf, dass der besagte Bundestagsbeschluss vom UN-Kommissariat für Menschenrechte und in einem Brief von 240 jüdischen und israelischen Akademikerinnen und Akademikern in scharfen Tönen als Bruch der Meinungsfreiheit gerügt wurde.

 

Antisemitismus muss wie alle anderen Rassismen aktiv bekämpft werden

Christoph Glanz, BDS Initiative Oldenburg

Glanz führte weiterhin aus, dass Antisemitismus wie alle anderen Rassismen aktiv bekämpft werden müsse. Falsche Antisemitismus-Anschuldigungen gegen Aktivistinnen und Aktivisten für palästinensische Menschenrechte hingegen führten zu einer gefährlichen Beliebigkeit des Begriffs. Dieser Instrumentalisierung und Relativierung des Antisemitismusbegriffs hat das Gericht erfreulicherweise einen Riegel vorgeschoben.

Übelste Angriffe auf die persönliche Ehre des Klägers

Das Gericht stellte außerdem klar, dass es sich bei den Taten des Angeklagten um „übelste Angriffe auf die persönliche Ehre des Klägers“ handelt und dass diese nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, da sie eine „empfindliche Prangerwirkung“ entfalten. ...


Am 6. Dezember 2019 erhielten die Deutsch-Philippinischen Freunde e.V. eine aktuelle und ausführliche Information der philippinischen Menschenrechtsorganisation Karapatan zu den politischen Gefangenen auf den Philippinen.



Mit Stand vom November 2019 gibt es im ganzen Land insgesamt 629 politische Häftlinge. Mehr als die Hälfte, nämlich 382 wurden in der Regierungszeit von Rodrigo Duterte inhaftiert. 50 Häftlinge sind schon älter, 93 weiblich, 113 krank, fünf minderjährig und elf sind Friedensberater der Nationaldemokratischen Front der Philippinen (NDFP). Wir erinnern uns an dieser Stelle an das vollmundige Versprechen zu Beginn der Amtszeit von Duterte, dass er alle politischen Häftlinge freilassen will. Tatsächlich freigelassen wurden im August 2016 18 Friedensberater der NDFP. Nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen ordnete er deren Wiederinhaftierung an. Da sich die meisten in Sicherheit gebracht hatten, konnte er dies jedoch weitgehend nicht umsetzen.

 

Am 6. Dezember 2019 demonstrierten Menschenrechtsgruppen von Karapatan und Kapatid zusammen mit anderen Volksorganisationen durch Manila und forderten die Freilassung aller politischen Gefangenen. Der stellvertretende Generalsekretär von Karapatan, Roneo Clamor, prangerte unter anderem den doppelten Standard im Justizsystem an. Während politische Häftlinge in überfüllten Gefängnissen massiv leiden, können sich solche wie Imelda Marcos, die Frau des früheren faschistischen Diktators, trotz ihrer Verurteilung frei bewegen - zusammen mit bestechlichen Funktionären des Wohlfahrtsbüros und der Auditkommission, die nun durch den Ombudsmann von Bestechungsvorwürfen freigesprochen worden sind. Andere korrupte, aber reiche Individuen wie der Bürgermeister von Caluan, Antonio Sanchez, fanden Schlupflöcher, um sich der Justiz zu entziehen.

 

Die Betreuung und Unterstützung von politischen Häftlingen auf den Philippinen ist eine wesentliche Aufgabe des Vereins „Deutsch-Philippinische Freunde“ und insbesondere unserer Partnerorganisation Kapatiran direkt vor Ort. Das geht von der Förderung von Brieffreundschaften, Medikamentenhilfe bis hin zu Geld.

Geldspenden:

Spendenkonto des DPF: Deutsche Bank 24 Langenfeld, Kto.: 4081550, BLZ 300 700 24,IBAN DE38 3007 0024 0408 1550 00, BIC (SWIFT) DEUTDEDBDUE, Stichwort: [Bitte entsprechend Ihrer Interessen angeben]

Deutsch-Philippinische Freunde e.V.

Karlstr. 35 40764 Langenfeld

Tel:02173-18255; Fax: 02173-17568

email:vorstand@dp-freunde.de

Deutsche Bank 24 Langenfeld

BLZ 300 700 24 Kto 40 81 550

IBAN DE38 3007 0024 0408 1550 00, BIC (SWIFT) DEUTDEDBDUE




Heute demonstrierten in Sydney, der Hauptstadt des australischen Bundsstaates New South Wales, mehr als 20.000 Menschen gegen die Passivität der Regierung angesichts des Klima-Notstands im Land. Am Dienstag herrschten Temperaturen über 40 Grad. Angesichts der Steppen- und Waldbrände, die die Feuerwehren nicht unter Kontrolle bekommen, bedecken Rauchwolken die Städte. Vor allem die Kohlepolitik der Regierung kritisierten die Demonstranten.




Nach Angaben der Behörden hätten allein im Jahr 2018 etwa eine Viertelmillion der vorgesehenen Besuche bei Restaurants, Imbissen und Lebensmittelherstellern nicht stattgefunden. Die Organisation Foodwatch hat die rund 400 Behörden, die auf kommunaler Ebene für Hygienekontrollen zuständig seien, zu ihrer personellen Ausstattung und zur Zahl ihrer Kontrollbesuche befragt. Mehr als 50 Ämter in Deutschland schafften den Umfrageergebnissen zufolge nicht einmal die Hälfte der vorgegebenen Kontrollbesuche.


Seit letzten Sommer in der Soziologie-Fachschaft an der Goethe-Universität Wandschmierereien auftauchten, die klar rassistisch, sexistisch und antikommunistisch waren („Bomb Iran“, „Busenfreiheit statt Kopftuch“, „MLPD jagen“, „MLPD zerschlagen“, „SDS verbieten“), reißt die Kritik daran nicht ab.



Unzählige Studierende der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität protestierten dagegen mit ihrer Unterschrift. Obwohl sich die Fachschaft trotz Kritik von REBELL, MLPD, SDS, KO (Kommunistische Organisation) und Hunderten Studierenden nicht dazu „durchringen“ konnte, die Hetze zu ächten, war der Wandschmierer Marcel Lemmer, der jede Entschuldigung verweigert, zusehends isoliert. Er musste aus der Fachschaft zurücktreten.

 

Jetzt schaltet sich der AStA ein. Statt auch nur ein Wort zum Inhalt der unsäglichen Schmierereien zu verlieren, werden Kritikerinnen und Kritiker, namentlich MLPD und SDS, mit vollkommen fadenscheinigen Anschuldigungen als „Antisemiten“ und „Terrorunterstützer“ verleumdet.

 

Sie setzen sogar noch einen drauf, indem sie die namentliche Nennung des bekennenden Wandschmierers und Haupthetzers Marcel Lemmer, ehemaliges Mitglied der Fachschaft, als „Outing“ und „Diffamierungskampagne“ darstellen. Statt den Hetzer zu decken, ist es Aufgabe des AStA, ihn zu verurteilen und eine überparteiliche Fachschaftsarbeit auf antifaschistischer und antirassistischer Grundlage durchzusetzen! ...

 

Warum lässt sich der AStA in dieser Auseinandersetzung dazu instrumentalisieren, Spaltung und Verwirrung in den klaren antifaschistischen und antirassistischen Standpunkt der Masse der Studierenden zu treiben?

 

Wir erleben momentan eine verschärfte Rechtsentwicklung vieler Regierungen, darunter auch der deutschen und der israelischen. Diese geht so weit, dass wir mittlerweile sogar in Deutschland von einer faschistischen Gefahr sprechen müssen. Proteste und Massenbewegungen wie Fridays for Future (FFF) reißen nicht ab. In dieser Situation treten seit einiger Zeit die sogenannten „Antideutschen“ auf. Sie verleumden jeden, der die Regierung Israels kritisiert als „antisemitisch“ ... Die „Antideutschen“ sind weder links noch antifaschistisch, sie sind extreme Vertreter und Verfechter der Rechtsentwicklung ...

 

Merkwürdig, dass der AStA genau diese „antideutschen“ Positionen übernimmt, und das in Zeiten, in denen es nötig ist, eine antifaschistische Einheitsfront aufzubauen! ...




Die junge schwedische Umweltaktivistin erklärte auf dem Weltklimagipfel in Madrid: „2050 Treibhausgas-Neutralität zu erreichen, bedeutet gar nichts, wenn die Emissionen inzwischen noch für ein paar Jahre weitergehen wie bisher. Denn unser verbleibendes Budget wird dann aufgebraucht sein.“ Sie monierte scharf, dass die Verhandlungen in Madrid so schleppend vorankämen. „Es gibt überhaupt kein Gefühl der Dringlichkeit“, warf sie den Politikern vor. Merkel, Trump und Co. kritisiert sie wegen Irreführung. Die größte Gefahr sei es, wenn Politiker und Konzernchefs Aktionen gegen die Erderwärmung verkaufen, die gar keine sind.




In und um die Registrierlager auf den Inseln in der Ostägäis harren nach Behördenangaben 40.000 Migranten aus. Die Lebensbedingungen sind furchtbar. Im Camp Moira auf Lesbos würde ohne Lebensmittelspenden der griechischen Bevölkerung die Versorgung der Flüchtlinge zusammenbrechen. Menschen kamen bei Unfällen mit Gasflaschen ums Leben. Die aktuelle Balkanroute führt jetzt über Bosnien, Kroatien und Slowenien. Die bosnischen Behörden haben mit der Räumung des Lagers Vucjak begonnen, in dem 600 Menschen unter katastrophalen Bedingungen hausen. Journalisten und Kamerateams ließ die Polizei am Dienstag nicht mehr zu dem Lager vor.


Über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, davon 30 Kinder, kamen am 7. Dezember zur Internationalen Nikolausfeier von REBELL, ROTFÜCHSE und MLPD in Heilbronn.



Eine Rebellin und ein Mädchen von den Rotfüchsen führten durch das Programm. Mit einer Präsentation ging der Jugendverband REBELL auf die Highlights des Rotfuchs-Jahres ein, sie berichteten von der Solidarität mit Alassa und dem Besuch bei ihm und seiner Frau. Ein Genosse der Wohngebietsaufbaugruppe Südstadt begrüßte auch im Namen der MLPD die Gäste und stellte kurz die Jugendarbeit der MLPD vor.

 

Ein Markenzeichen der Nikolausfeiern ist, dass vom Aufbau über das Programm bis zum Aufräumen alles von den Rotfüchsen mit Hilfe von REBELL, MLPD und Eltern selbst organisiert ist – darauf sind die Kinder auch besonders stolz. Mit dem Verkauf von Rotfuchs-Kalendern und Spenden für Kaffee und Kuchen wurde auch ein finanzieller Überschuss von ca. 160 Euro für die Kasse der Rotfüchse erzielt. Der Nikolaus kam dieses Jahr pünktlich mit einem riesigen Sack voller Geschenke und wurde von den Kindern mit Liedern begrüßt.

 

Ausgelassene Stimmung gab es vor allem bei den Tanzspielen. Viele Familien waren zum ersten Mal bei der Nikolausfeier. Die Kinder ab sechs Jahren wurden herzlich eingeladen, jeden Freitag zur Rotfuchs-Gruppe zu kommen. Die Rotfuchs-Gruppe befindet sich gerade im Neuaufbau, und das heutige Fest war dazu ein sehr guter Schritt.


Mehr Kollegen als sonst kamen zu den Betriebsversammlungen von Thyssenkrupp Steel vor einigen Tagen in Duisburg.



Sie dauerten auch deutlich länger als sonst und der komplette Stahlvorstand war anwesend. Wer von diesen Herrschaften allerdings eine Antwort nach dem langen Hin und Her um die Zukunft der Stahlarbeitsplätze erwartet hatte, wurde erneut enttäuscht.

 

Die vorgestellten Pläne stehen alle unter dem Vorbehalt der Finanzierung durch den Konzernvorstand. Zwischen den Zeilen wurde klar, dass die Schließung von Anlagen und Werken für 2024 durchgezogen werden soll. In Bochum soll das Warmbandwerk 3, die EBA5 und BNO, in Hüttenheim das Grobblechwerk geschlossen werden. Und zusätzlich will Thyssenkrupp 1.000 Arbeitsplätze im Verwaltungsbereich abbauen.

Weltwirtschaftkrise hat Stahlkonzerne erfasst

Alles andere waren ungedeckte Schecks über mögliche Ersatz-Investitionen am Standort Duisburg-Nord. Denn es fehlt jede Zusage des Konzernvorstands für deren Finanzierung. Dass Thyssenkrupp nun zu Kurzarbeit, Anlagenschließung und massenhafter Vernichtung von Arbeitsplätzen übergeht, ist Ausdruck der Weltwirtschaftskrise und des Rückgangs der Stahlproduktion aller Stahlkonzerne.


Bei Thyssenkrupp verbinden sie sich mit dem massiven Rückfall des Konzerns im Konkurrenzkampf innerhalb der letzten 14 Jahre. Die notwendige drastische Reduzierung des CO2-Ausstoßes wird bis 2030 nach diesen Plänen nicht in Angriff genommen. Diese Umstellung müsse durch den Steuerzahler subventioniert werden. Geplant sind einzelne sinnvolle Versuche, aber in erster Linie Greenwashing durch minimalen Ersatz von Koks durch Wasserstoff in den bisherigen Hochöfen.

„Wir lassen uns nicht spalten“

Zahlreiche Redebeiträge kritisierten, dass schon viel zu lange Arbeitsplätze abgebaut wurden, Know-how verloren geht, Chaos und Arbeitshetze wachsen und Anlagen kaputtgefahren werden. Das ist auch ein Teil der Ursachen für den Auftragsrückgang. Gut war auch, dass viele betonten, dass die Pläne nicht zu Lasten der anderen Standorte und Kollegen gehen dürfen. Wir lassen uns nicht spalten!

 

Nach dem gemeinsamen Streik- und Aktionstag am 3. Dezember hat sich das Selbstbewusstsein der Belegschaft weiterentwickelt und es ist klar: mit dieser Belegschaft muss der Vorstand rechnen.Vertrauen konnte der Vorstand für seine Pläne nicht aufbauen. Betriebsrats- und Gewerkschaftsspitze redeten kämpferisch daher, haben aber der Vernichtung von 6000 Arbeitsplätzen im Gesamtkonzern bereits zugestimmt. Hier ist noch einiges zu klären.

Belegschaften konzernübergreifend verbinden

Ein Diskussionsredner fasste es gegen Ende gut zusammen und vertiefte die nachdenkliche Stimmung: unsere gemeinsame Aufgabe ist jetzt nicht, zu überlegen, welche Vorschläge und Pläne die vermeintlich Besten für Thyssenkrupp Steel sind, sondern es steht die Aufgabe an, den Kampf um die Arbeits- und Ausbildungsplätze zu führen: mit einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Das verbindet uns auch mit den Kollegen bei Arcelor-Mittal, Tata usw., die ebenfalls von Entlassungen bedroht sind.


Die allermeisten verfolgten die Versammlung sehr interessiert und nachdenklich. Sie stehen selbst vor der Entscheidung, sich für den gemeinsamen Kampf aller Stahlarbeiter, gegen Spaltung und Hoffnung in Investitionspläne zu entscheiden.

Belegschaftsversammlung auch in Bochum

In Bochum fand heute ebenfalls eine Betriebsversammlung statt. Ein Korrespondent berichtet: "Heute war die Belegschaftsversammung von TKSE Essenerstraße. Der Plan der Konzernleitung ist, bis 2023 die Verzinkungsanlage nach Dortmund zu verlegen, bis 2024 das Warmbreitband nach Duisburg . Bis 2023 betrifft das etwa 200 Kollegen, bis 2024 rund 600 Kollegen.

 

Über das Kaltwalzwerk wird bisher noch gar nicht gesprochen, obwohl die Kollegen sagen, dass auch diese Anlage geschlossen wird, wenn das Warmbreitband weg ist. Das betrifft dann weitere 1200 Kollegen.

„Viele wollen richtigen Kampf führen“

Wir haben mit vielen Stahlarbeitern gesprochen und das Rote Fahne Magazin als Probenummer angeboten. Alle wurden interessiert genommen. Viele Kollegen sagten: 'Erst mal schauen, was für Infos kommen.' Von uns: 'Ist doch klar, dass das Bochumer Werk geschlossen werden soll.' Die meisten: 'Ja klar, wir werden kämpfen.'

 

Mehrere Azubis nahmen gegen Spende den Button mit der Aufschrift '30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich - gegen Leiharbeit und Flexibilisierung'. Das war für sie sehr wichtig. Auch die Kritik daran, dass die ganze Wirtschaftskrise auf uns Arbeiter abgewälzt werden soll. Und, dass wir von den Erfahrungen bei Opel Bochum gesprochen haben. Viele wollen einen richtigen Kampf führen."

Von CDU, SPD und Linkspartei ist nichts zu erwarten

Der Landesvorsitzende der MLPD Nordrhein-Westfalen, Peter Römmele, dazu gegenüber Rote Fahne News: „Das sind also die Versprechungen nach Sicherung der Arbeitsplätze, die Ministerpräsident Armin Laschet persönlich überbracht hat. Die Rede ist von Ersatzinvestitionen, mit denen allerdings bereits Tausende Arbeitsplätze vernichtet werden. Garniert ist es mit einem ‚Weiter so‘ des fast ungebremsten CO2-Ausstoßes. Die Linkspartei orientiert auf die Verstaatlichung der Stahlindustrie, als ob dadurch auch nur ein Arbeitsplatz gerettet wäre. Staatliche Stahlkonzerne sind im Kapitalismus genauso dem Gesetz der Profitmaximierung und den damit verbundenen Wirtschaftskrisen unterworfen wie Aktiengesellschaften.

Betriebsgruppen der MLPD: Klare Orientierung

Die Betriebsgruppen der MLPD stehen für den echten Sozialismus, in dem der gesellschaftliche Bedarf an Stahl in Einheit mit dem Schutz der menschlichen Lebensgrundlagen produziert und konsumiert wird. Und sie stehen heute aktiv für den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz im Interesse der Zukunft aller Arbeiter.“


Wie das Bündnis "Essen stellt sich quer" mitteilt, wurde sein ehemaliger Sprecher, Max Adelmann, am vergangenen Montag, 9. Dezember, brutal und auf offener Straße überfallen und niedergeschlagen. Das Bündnis schreibt dazu:



"Die Tat ereignete sich kurz nach 22 Uhr vor den Büroräumen des Bündnisses im Südostviertel, in dem sich kurz zuvor einige Vertreterinnen und Vertreter getroffen haben.

 

Ein zirca zwischen 17 und 25 Jahre alter und zwischen 1,75 und 1,80 Meter großer Mann stürmte auf Adelmann zu und schlug ihm unvermittelt mit geballter Faust ins Gesicht. Der Schlag des Angreifers erfolgte mit einer derartigen Wucht, dass der Geschädigte 63-Jährige zu Boden ging und das Bewusstsein verlor.

 

Inzwischen ist der Staatsschutz mit den Ermittlungen betraut worden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass hinter dem feigen Angriff aus einem Hinterhalt ein politisches Motiv steckt. Adelmann hatte bereits in der Vergangenheit aufgrund seines konstanten Engagements gegen Rassismus und Faschismus Morddrohungen erhalten.

 

Die Attacke stellt einen Angriff auf das Bündnis Essen stellt sich quer und alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dar, die mit offenem Visier gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und rechte Gewalt kämpfen. Die Tatsache, dass der Angreifer mit Basecap, Sonnenbrille und Schal vermummt war und vor dem Büro gelauert haben muss, spricht dafür, dass die Tat vorbereitet und von langer Hand geplant war. Die anhaltende Hetzerei rechter politischer Parteien und Gruppen wurde augenscheinlich ... in Form von körperlicher Gewalt in die Tat umgesetzt.

 

Solidarität ist eine Waffe! Wir bedanken uns im Namen Adelmanns für all die Genesungswünsche, lieben und tröstenden Worte und versprechen: Wir lassen uns von dem feigen Angriff nicht einschüchtern und werden unsere Arbeit gegen rechte und rechtsradikale Kräfte in Essen abermals intensivieren!"

 

Soweit die Pressemitteilung. Das Internationalistische Bündnis in Essen ruft am heutigen Donnerstag, den 12.Dezember, zu einer gemeinsamen Protestkundgebung gegen die Faschisten in Essen-Steele auf, ab 17.30 Uhr auf dem Dreiringplatz Ecke Bochumer Straße. Der aktuelle Überfall auf Max Adelmann vor dem Büro von Essen stellt sich quer unterstreicht die Notwendigkeit, verstärkt gegen faschistische Umtriebe vorzugehen!


Streiks in allen Gesellschaftsbereichen und von fast allen Gewerkschaften organisiert, brachten am 5. Dezember mehr als 1,6 Millionen Demonstrantinnen und Demonstranten auf die Straße.



Am Dienstag, 10. Dezember, fand der landesweite Aktionstag mit diversen Großdemonstrationen statt. Mehr als 250 Demonstrationen haben seit den ersten Protesten im Land stattgefunden - ein wahres Erdbeben!

 

Die Streikbeteiligung ist enorm, erreicht vor allem im öffentlichen Dienst bis zu 70 oder 80 Prozent. Von 16 Pariser Metrolinien sind zehn vollständig und der Rest teilweise geschlossen. Vereinzelt fahren Busse und Straßenbahnen. Vor allem in den Großstädten ruft das natürlich enorme Transportprobleme hervor, aber 60 Prozent der Bevölkerung unterstützen den Kampf! Zwei von drei Lehrern, deren Rente sich besonders verschlechtern würde, streikten am 5. Dezember und viele Schulen blieben geschlossen.

 

Stark vertreten ist auch das Krankenhauspersonal, das schon seit neun Monaten gegen die absolut katastrophalen und lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen kämpft und immer wieder streikt. Sieben von acht Raffinerien waren blockiert usw.

Fest entschlossene Streikfront steht auch am fünften Tag

Im Rahmen des längerfristigen Beschlusses der Gewerkschaften wird über die Fortsetzung des Kampfs jeweils um einen Tag an der Basis in unzähligen täglichen Streikversammlungen der Beschäftigten in Betrieben, Bahnhöfen, Flughäfen, Schulen, Unis abgestimmt. Die fest entschlossene Streikfront steht auch am fünften Tag.

 

All das erinnert an die dreiwöchige Streikbewegung von 1995, ebenfalls gegen Rentenangriffe, als die Eisenbahner führend Verkehr und Transport lahmlegten und die Regierung Teilzugeständnisse machen musste.

 

Doch dieser Kampf geht weiter und tiefer: Zahlreiche Erfahrungen mit der Politik verschiedener Regierungen zugunsten der Monopole, wachsende Armut unter den Massen, Arbeitslose, die immer mehr ins Elend gedrückt werden, die Migranten- und Umweltpolitik, Polizeigewalt – auch am 5. Dezember – all das kommt in den gegenwärtigen Kämpfen zum Tragen.

Aufschwung der Kämpfe seit einem Jahr

Schon das ganze vergangene Jahr war durch einen Aufschwung der Kämpfe gekennzeichnet: allen voran die Gelbwesten-Bewegung, aber auch Krankenpfleger und -schwestern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen Entlassungen und für höhere Löhne, Lehrerinnen und Lehrer gegen eine Schulreform, Frauen gegen Gewalt usw. In den Demonstrationen kommen all diese Kämpfe zusammen, was die Politisierung weiter voranbringt.

Heute ist es Pflicht, gegen Macron und seine Welt zu kämpfen

Ein streikender Eisenbahner

„Heute ist es Pflicht, gegen Macron und seine Welt zu kämpfen“, drückte ein Eisenbahner die verbreitete Stimmung aus: „Contre Macron et son monde“ ("Gegen Macron und seine Welt"). Im Kampf gegen das Rentengesetz bündelt sich der Kampf gegen eine ganze Politik und gegen das herrschende System, in dem immer mehr das kapitalistische System erkennen. Schließlich zielen ja auch die künftigen Rentengesetze darauf, den Preis der Ware Arbeitskraft zu senken – zugunsten der Profite.

 

Das ganze Ausmaß der Wut und der Kampfgeist haben die Regierung überrascht, in eine Krise gestürzt und sie gibt sich nach den Demonstrationen „verhandlungsbereit“. Doch: Achtung - Falle! Auftrag der herrschenden Monopole ist es, die hart erkämpften sozialen Errungenschaften nach und nach zu zerschlagen – für Konkurrenzfähigkeit und Maximalprofite. Präsident Macron hat wiederum sein politisches Schicksal an die Durchführung der Rentenreform geknüpft.

Kampf gegen ganze Regierungspolitik höherentwickeln

Der Kampf gegen einzelne politische Angriffe muss in einen bewussten politischen Kampf gegen die ganze Regierungspolitik entwickelt werden. Einen solchen politischen Kampf aber werden die reformistischen Gewerkschaftsführer, die mit dem herrschenden System verbunden sind, nicht anführen.

 

„Gegen Macron und seine Welt“ erfolgreich zu kämpfen, verlangt eine politische Organisation. Vor allem, um diese kapitalistische Welt revolutionär zu überwinden.

ICOR-Organisationen UPML und UCL aktiv dabei

Die ICOR¹-Organisationen UPML² und UCL³ mobilisieren und beteiligen sich am Kampf mit einem gemeinsamen Flugblatt: Wir müssen stärker sein als die Regierung, eine echte Einheitsfront gegen die Regierung und ihre Politik für das Grosskapital schaffen und uns für einen politischen Kampf organisieren.

 

An unserem Büchertisch in Paris, der von den Menschen fast erdrückt wurde, stand die Suche nach einer sozialen Alternative zum kapitalistischen System im Mittelpunkt. Viele sind mit uns einig, dass es eine Revolution der Gesellschaft braucht. Aber dazu gab es ebenso viele Fragen: Ist der Sozialismus die Gesellschaft der Zukunft? Kann man eine Partei aufbauen, die wirklich UNSER Kampfinstrument ist? Das Ziel des echten Sozialismus, die Schlussfolgerungen aus der Entartung in der UdSSR und in China, die Lehren aus der Vergangenheit auch für den Aufbau der Partei müssen in immer neuen Argumenten konkret und lebendig werden.

Die Stimme der sozialistischen Revolution stärken

Zur Fortsetzung der vielen Debatten bei der Demonstration in Paris, lädt die UPML zu ihrer Gesprächsrunde ein: "Gemeinsam gegen die Angriffe der Regierung - für eine antikapitalistische Politik, für den echten Sozialismus!"

 

In diesem Sinne richten sich UPML und UCL auch an alle aufrechten Revolutionärinnen und Revolutionäre: Wir müssen unsere Spaltung überwinden und die Stimme der sozialistischen Revolution stärken. Die kämpferische Atmosphäre muss vor allem für den Parteiaufbau genutzt werden!


Ein Kinderbuch für den Neffen, ein Roman für die Freundin, an Bildband für einen Kunstkenner, Bücher der Klassiker des Marxismus Leninismus oder aus der Reihe REVOLUTIONÄRER WEG … All das bekommen Interessierte preisgünstig bei der antiquarischen Bibliothek des Willi Dickhut Museums.



Eine echte Win-win-Situation: ein Geschenk für die Lieben, dabei den eigenen Geldbeutel geschont und dazu noch die Finanzierung des Willi Dickhut Museums mit seiner Bücherei des wissenschaftlichen Sozialismus finanziell gestärkt!

 

All das ist regelmäßig im Flur des Willi Dickhut Museums möglich (Schmalhorststr. 1, Gelsenkirchen).