Alle Nachrichten vor vier Tagen

Das Arbeiterbildungszentrum Gelsenkirchen (ABZ) lädt alle Interessierten zur Veranstaltung: „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“ ein



Am Mittwoch, 29. Januar, wird Prof. Dr. Josef Foschepoth einen Vortrag und eine Diskussion zu diesem Thema halten und leiten. Dazu das ABZ: „Prof. Dr. Josef Foschepoth (Münster), ehemals Universität Freiburg, ist Zeithistoriker und Spezialist für die Geschichte der internationalen Politik, insbesondere des Kalten Krieges. In seinem neuen Buch, das auf einer Fülle von bislang unter Verschluss gehaltenen Geheimakten basiert, weist er nach, dass das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands vom 17. August 1956 in vielerlei Hinsicht verfassungswidrig war.

 

2017, im Erscheinungsjahr von ‚Verfassungswidrig!‘, distanzierte sich erstmals auch das Bundesverfassungsgericht von der KPD-Entscheidung von 1956. 2018 erhielt Josef Foschepoth für sein Buch den renommierten ‚Richard-Schmid-Preis für herausragende Veröffentlichungen auf dem Gebiet der Juristischen Zeitgeschichte‘.“

Wann und Wo?

Diese spannende Veranstaltung findet am Mittwoch, 29. Januar 2020, um 19 Uhr, im Lichthof „Schacht 3“, Koststraße 8, 45899 Gelsenkirchen, statt. Einlass ist ab 18 Uhr. Der Eintritt beträgt 10 Euro / ermäßigt 6 Euro. Mit dem ÖPNV ist „Schacht 3“ wie folgt erreichbar: 301 oder SB 36 vom HBF Gelsenkirchen bis Buerer Straße. U11 vom HBF Essen bis Buerer Straße.

 

Hier gibt es den Flyer zur Veranstaltung!


Verschiedene Montagsdemos berichten, dass sie beschlossen haben, am Tag X – also beim Beginn eines ausgeweiteten Kriegs im Nahen Osten – auf die Straße zu gehen.



Albstadt

So schreibt ein Korrespondent aus Albstadt: „Die Montasgaktion Zollernalb hat bei ihrer Kundgebung am 13. Januar, nach Diskussion am offenen Mikrofon über die verschiedenen Kriegsherde im Nahen Osten, beschlossen, sich im Falle eines akuten ausgeweiteten Kriegsbeginns (Tag X) am selben Tag, um 18 Uhr, vor der Stadtkirche Balingen zu versammeln, um für Frieden und gegen Krieg zu demonstrieren.

 

Dabei richtet sich der Protest ausdrücklich gegen alle alten und neuen Großmächte, die sich an diesen Kriegen direkt oder indirekt beteiligen, und gegen alle, einschließlich der Bundesregierung und deutschen Rüstungskonzerne, die Waffen an diese Staaten liefern.

 

Eine Forderung der Kundgebung war der Abzug aller ausländischen Truppen aus der Region und die Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.“

Gelsenkirchen

Aus Gelsenkirchen wird berichtet: „Die 713. Montagsdemo Gelsenkirchen hat bei ihrer Kundgebung am 13. Januar diskutiert und einstimmig beschlossen: Angesichts der verschiedenen Kriegsherde im Nahen Osten wird die Montagsdemo im Falle eines akuten ausgeweiteten Kriegsbeginns (Tag X), um 17.30 Uhr, zum Protest auf dem Preuteplatz aufrufen: für den Weltfrieden und die Solidarität, gegen Krieg.“




Am Montag, dem 13. Januar 2020, demonstrierten Hunderte Werktätige und Studierende in Jakarta gegen ein Gesetzespaket ("Omnibus Law") zur Erleichterung von Investitionen, vor allem aus dem Ausland. Unter dem Vorwand von Bürokratieabbau sollen der Ausbau von Sonderwirtschaftszonen und die Flexibilisierung der Arbeitszeit vorangetrieben werden. Soweit bisher bekannt, sind weitreichende Eingriffe ins Arbeitsrecht geplant. So soll das Heuern und Feuern erleichtert werden. Die Demonstrantinnen und Demonstranten riefen: „Wir wollen keine Sklaven im eigenen Land sein“.


Am morgigen Samstag, den 18. Januar 2020, findet in Berlin die Demonstration "Wir haben Agrarindustrie satt" zum 10. Mal statt. Letztes Jahr nahmen etwa 35.000 Menschen an ihr teil.



Ihr Motto 2020 ist: "Agrarwende anpacken, Klima schützen! –Wir haben die fatale Politik satt! Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für insektenfreundliche Landschaften und globale Solidarität".

 

Das Besondere an dieser Demonstration ist die Gemeinsamkeit von Umwelt- und Bauernbewegung. Und so finden sich in den Veröffentlichungen der Organisatoren, im Aufruf und in Mobilisierungsvideos eine ganze Reihe wichtiger Forderungen. Zum Beispiel:

  • Schluss mit der staatlichen Subventionierung immer größerer Agrarbetriebe! Weltweites Höfesterben stoppen!
  • Für echten Insektenschutz und den Pestizidausstieg!
  • Stopp dem Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur!
  • Schluss mit der Vernichtung von tropischem Regenwald zugunsten von Gensoja-Produktion!
  • Wir sagen Nein zu Rassismus und rechter Hetze – Geflüchtete sind willkommen!


Für diese Forderungen wird ab 12 Uhr laut auf Tausenden von Kochtöpfen getrommelt. Die versammelten Agrarminister aus über 70 Ländern sollen den Massenprotest für Umweltschutz und für die Forderungen der Bauern deutlich hören.

 

Allerdings gibt es in der Vorbereitung der Demonstration auch jede Menge Unklarheiten und vor allem viele Illusionen. "Gutes Essen für alle" - das kann man nur erreichen, wenn der Imperialismus revolutionär überwunden ist und die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gemeinsam den Hunger beseitigen werden ... Genossinnen und Genossen aus Umweltaufbaugruppen der MLPD werden das Buch "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der einheit von Mensch und Natur?" vorstellen und verkaufen. Es ist sehr wichtig, in einer so breiten Umwelt- und Bauernbewegung die strittigen Fragen und Unklarheiten offen zu diskutieren und neues Bewusstsein zu schaffen.

 

Hunderte von Bauern werden sich mit ihren Traktoren beteiligen. Um 12 Uhr geht es am Brandenburger Tor los. Bereits heute gab es Demonstrationen von Hunderten Bauern mit ihren Traktoren zum Beispiel in Nürnberg und Dresden.


Der DGB Emscher-Lippe, die MLPD und zahlreiche antifaschistische Organisationen, Einrichtungen und Personen rufen zur Protestdemonstration gegen den Landesparteitag der AfD auf:



Der Protest findet am Samstag, 18. Januar, ab 8.30 Uhr, auf dem Park&Ride-Parkplatz an der Gräwenkolkstrasse in Marl-Sinsen (beim DB-Bahnhof Marl-Sinsen) statt.

 

Bei der kämpferischen Bergarbeiter-Aktion vor Schacht Haniel in Bottrop am 6. Januar musste die AfD eine Niederlage einstecken. Mit Recht wurde sie als nicht erwünscht abgelehnt. In diesem Geist muss allen Versuchen entschieden und überzeugend entgegengetreten werden, wo die AfD versucht, sich als „Vertreter des kleinen Manns“ aufzuspielen. In der NRW-AfD bestimmt der "Flügel" um den offenen Faschisten Björn Höcke die Richtung – die AfD ist Wegbereiter des Faschismus! Mit ihrer sozialen Demagogie versucht sie die Unzufriedenheit der Bevölkerung in völkische Bahnen zu lenken und damit Regierung und Monopole aus der Schusslinie zu nehmen.

Die MLPD und der REBELL rufen auf:

  • Unterstützt den Protest gegen den Landesparteitag der AfD!
  • Wehret den Anfängen!

AMEOS ist eine Unternehmensgruppe, die Gesundheitseinrichtungen überwiegend in Deutschland betreibt, ihren Sitz aber in der Schweiz hat. Konsequent wird darauf geachtet, dass alle Unternehmensteile unter 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bleiben und als eigenständige Einheiten fungieren – und damit die deutsche Unternehmensmitbestimmung unterlaufen wird. Es gibt weder einen Konzernbetriebsrat noch einen Aufsichtsrat.



Seit gestern Morgen, 5.30 Uhr, stimmen die Beschäftigten der AMEOS-Kliniken Aschersleben-Staßfurt, Bernburg, Schönebeck und Haldensleben über einen Erzwingungsstreik ab. Die ver.di-Tarifkommissionen hatten die Urabstimmung im Dezember beschlossen, weil die Geschäftsführung des kommerziellen Klinikbetreibers Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft weiterhin kategorisch ablehnt.

 

"Bereits in den ersten Stunden ist die Beteiligung sehr hoch, schon um acht Uhr war die Wahlurne in Aschersleben voll", berichtete Bernd Becker, der bei ver.di in Sachsen-Anhalt für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. Die Urabstimmung läuft an den einzelnen Standorten bis zum 22. Januar, ausgezählt wird am 24. Januar.

 

"Anstatt sich an den Verhandlungstisch zu setzen, wurde Beschäftigten gekündigt und sie werden weiter massiv unter Druck gesetzt", kritisierte Becker das Verhalten der AMEOS-Spitze. "Menschen, die lediglich ihr Grundrecht auf Streik und gewerkschaftliche Organisierung wahrnehmen, werden von AMEOS in ihrer Existenz bedroht. Für solche vordemokratischen Methoden fehlen mir die Worte, dem muss ein Riegel vorgeschoben werden." Anzumerken ist hier, dass es tatsächlich in Deutschland kein allseitiges, vollständiges gesetzliches Streikrecht gibt, und dass die unverschämten kapitalistischen Willkürmaßnahmen bei AMEOS beweisen, wie notwendig der Kampf für dieses Streikrecht ist.

 

Nach Angaben von ver.di wurden bereits 14 Kolleginnen und Kollegen fristlos gekündigt, wegen "respektlosem" Verhalten. Die Ameos-Klinik Aschersleben-Staßfurt hat den leitenden Oberarzt Holger Waack, der Betriebsratsmitglied ist, freigestellt. Die Klinik nennt einen arbeitsrechtlichen Vorfall als Grund. Der Arzt wehrt sich gegen die Vorwürfe und vermutet andere Gründe. AMEOS-Geschäftsführer Lars Timm droht frech 800 Entlassungen an.

 

Solidaritätserklärungen an die Streikenden, und Forderung nach sofortiger Wiedereinstellung der Gekündigten bitte an die Gewerkschaft ver.di

  • unter Fax 0341-5290 1630 oder
  • per E-Mail an bernd.becker@verdi.de

 

https://gesundheit-soziales-sat.verdi.de/tarifarbeit/ameos




Seit Mitte Oktober 2019 demonstrieren in der Hauptstadt Santiago de Chile vor allem junge Menschen jeden Freitag gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik und gegen die staatliche Unterdrückung. „Wir sind hier, weil wir Würde fordern. Würdige Löhne, würdige Krankenversicherung, Ende des privaten Rentensystems“. Studentinnen und Studenten  protestieren „gegen das gesamte Bildungssystem“. Die Polizei ging brutal gegen Demonstranten vor. Landesweites Aufsehen erregte letzten Freitag der Vorfall, als ein junger Mann von mehreren zivil gekleideten Personen in einen Transporter gezerrt wurde. Inzwischen musste die paramilitärische Polizeieinheit Carabineros ihre Täterschaft zugeben und hat den Verhafteten dem Haftrichter vorgeführt.




Der ehemalige chinesische Botschafter in Deutschland, Shi Mingde, hat im Februar 2019 versucht, bei deutschen Dax-Konzernen und Stiftungen 250.000 Euro für eine positivere China-Berichterstattung einzuwerben, berichteten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung. Shi schreibt in seiner Spenden-Bitte, er müsse zum Ende seiner Amtszeit "ehrlich bilanzieren", dass es ihm "nicht ausreichend gelungen" sei, "den Deutschen ein besseres China-Bild zu vermitteln". Shis Nachfolger, der aktuelle chinesische Botschafter Wu Ken, legt in einem weiteren Schreiben Anfang Dezember nach.

 

Quelle: turi2




Ab Dienstag, 14. Januar,  protestierten im Libanon, insbesondere in der Hauptstadt Beirut und in Tripoli und Saida Tausende gegen die Korruption und Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen. Besonderer Zorn entlud sich gegenüber Banken als Zentrum der Macht und Selbstbereichung der herrschenden Schicht. Wichtige Hauptstraßen wurden mit Sitzblockaden, Müllcontainern und brennenden Reifen blockiert. Die Polizei ging brutal mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Proteste vor und verhaftete zahlreiche Demonstranten. Schon im Oktober war es zu einer ersten Welle der Protestbewegung gekommen (siehe Rote Fahne News-Korrespondenz vom 23. Oktober 2019).


„Stilllegungspfad“ bezeichnet die Bundesregierung die in der Nacht zu Donnerstag, 16. Januar, beschlossene Einigung zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung.



Laut dem "Stilllegungspfad" zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung soll ein Gesetz folgen. Darin enthalten ist ein dreistufiger Plan ausschließlich zur Stilllegung der Braunkohlekraftwerke bis Ende 2038. Damit wird der vor einem Jahr bereits als verfehlt geltende sogenannte Kohlekompromiss noch einmal um Jahre verzögert. Einen konkreten Plan für die Stilllegung der Steinkohlekraftwerke gibt es nicht – im Gegenteil: Die vereinbarte Nichtinbetriebnahme des Kraftwerks „Datteln 4“ von Uniper wird aufgehoben. Die Regierung will auf Druck der NRW-Landesregierung und als Kniefall vor Uniper das Kraftwerk umgehend ans Netz gehen lassen.

Milliarden Euro Entschädigung - für Konzerne

Verbunden wird das mit Entschädigungszahlungen an die Energiekonzerne – vornehmlich RWE und die tschechische Energetický a Průmyslový Holding (EPH), mit den Betreibern Uniper, LEAG und MIBRAG). Sie erhalten 4,35 Milliarden Euro für die schon seit Jahren abgeschriebenen Kraftwerke.

 

Solche Entschädigungen lehnt die MLPD grundsätzlich ab. Die Konzerne haben Milliarden Profite aus der Ausbeutung von Mensch und Natur gescheffelt, ziehen sich jetzt aus der Verantwortung für Ersatzarbeitsplätze und bekommen noch Geld hinterhergeschmissen.

Die Konzerne machen hier nur noch mal große Kasse

Henry Matuš, Lausitzer Allianz

Henry Matuš, Mitglied bei „Lausitzer Allianz“, äußerte sich gegenüber Rote Fahne News eindeutig: „Die Konzerne machen hier nur noch mal große Kasse. Mit Umweltschutz hat das wenig zu tun. Und es gibt keinen Plan und keine Garantien für Strukturmaßnahmen in den betroffenen Gebieten. Das gilt natürlich auch für Ersatzarbeitsplätze. Seit Jahren versprechen sie Neuansiedlungen. Gleich hinter der Landesgrenze bei Spreetal im Industriepark Schwarze Pumpe entstanden die Papierfabrik Hamburger-Spremberg und die Wellpappenfabrik Dunapack. Das sind die einzigen Ansiedlungen weit und breit, die nicht etwas mit der Braunkohle zu tun haben. Alle weiteren Ansiedlungen sind mit der Braunkohle verbunden.“

 

 

In der Region hat sich großes Misstrauen gegenüber angekündigten Infrastrukturmaßnahmen entwickelt. Angeblich stünden für die betroffenen Regionen bis 2038 40 Milliarden Euro zur Verfügung , "um sich von der Kohle zu lösen". Die Summe setzt sich aus 14 Milliarden Euro Bundeshilfen für die betroffenen Länder und 26 Milliarden für direkte Investitionen des Bundes zusammen. In der Regel fließen solche Gelder über Großprojekte meist und sehr schnell in die Taschen großer Monopole.

 

Auch die Lausitzer sind skeptisch: So wurde unmittelbar nach der Wende angekündigt, die eingleisige Bahnstrecke von Cottbus nach Lübbenau zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren. Nach 30 Jahren existieren nur vage Versprechen, dieses Projekt bis 2027 zu realisieren.  Bisher ist nur bekannt, dass es einzelne Umsiedlungen von Institutionen in die Lausitz geben soll. Henry Matuš: „Selbst die Infrastrukturmaßnahmen sind mehr kosmetischer Natur.“

 

Nicht nur die Verbrennung, auch der Abbau von Braunkohle geht weiter. In Aussicht gestellt wurde der Erhalt des Hambacher Waldes. Aber für weitere Dörfer bedeutet dieser Beschluss die Unterschrift unter das Todesurteil. So wollen in NRW Regierung und RWE für das Abbaugebiet des Braunkohletagebaus Garzweiler II ganze Dörfer umsiedeln, darunter ist der Ort Kuckum.

RWE kündigt Arbeitsplatzvernichtung an

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Stilllegungspfads kündigte RWE die Vernichtung von Arbeitsplätzen im Braunkohletagebau und in den Kraftwerken an: kurzfristig 3000, bis 2030 insgesamt 6000 – eine Reduzierung um 60 Prozent. Insgesamt sind weit über 20.000 Jobs betroffen, weitere Tausende bei Zulieferern und in den Steinkohlekraftwerken.

 

Im Abkommen wird nur angedeutet, dass Beschäftigte „Ausgleichszahlungen“ erhalten sollen, Sozialpläne mit „Anpassungsgeld“ sollen nur bis 2043 reichen. Von Ersatzarbeitsplätzen in der schwierigen Renaturierung der Braunkohletagebauen mit nachhaltiger Wasserwirtschaft oder in anderen Branchen ist nicht die Rede.

Kampf für Arbeitsplätze und Umweltschutz

Die Arbeiter- und Umweltbewegung ist herausgefordert, den Kampf für Arbeitsplätze und Umweltschutz auf Kosten der Profite zu verstärken und eine weltweite, gesellschaftsverändernde Widerstandsfront aufzubauen. Das Abkommen ist arbeiterfeindlich und umweltzerstörend.

Im Umweltprogramm der MLPD heißt es dagegen:

Sukzessives und dann vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen! Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 70 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2030 und klarer Kurs auf Absenkung des CO2-Gehalts in der Luft auf 350 ppm!

 

Die MLPD steht für den gemeinsamen Kampf der Arbeiter- und Umweltbewegung. Sie denkt weiter und kämpft für eine echte sozialistische Gesellschaft, die die soziale und die ökologische Frage löst. Eine Gesellschaft, in der die Einheit von Mensch und Natur teils erst wiederhergestellt, gefestigt und planmäßig höherentwickelt werden kann. Grundlinien dieses gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsel skizziert Stefan Engel in seinem Buch "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?"" (mehr dazu)


„Organisierte internationale Solidarität hilft, bewegt, verändert!“ Unter diesem Motto treffen sich am 25./26. Januar die Delegierten und Gäste von Solidarität International (SI) e.V. aus der ganzen Bundesrepublik zu ihrer alle drei Jahre stattfindenden Bundesdelegiertenversammlung (BDV). Die nunmehr 11. BDV findet in Schwäbisch Hall statt.



24 Jahre nach der Gründung der Solidaritäts- und Hilfsorganisation stehen an diesem Wochenende wichtige Weichenstellungen an, die in der Beschlussfassung über ein neues Programm und die Projekte und Arbeitsbereiche des Verbandes münden werden. Auch die Mitglieder der zentralen Gremien von SI werden neu gewählt.

 

In ihrer Pressemitteilung schreiben die Freunde von SI: "Viele Menschen helfen auf vielfältige Weise oder überlegen, was sie tun können. Ständig stellt sich aber die Frage: Nützt meine Hilfe etwas? Kommt sie auch bei den Betroffenen an? In Anbetracht einer riesigen Spendenindustrie, die sich entwickelt hat, vertritt SI Prinzipien, die auf die tatsächliche Hilfe gerichtet sind, bei der jeder Cent dort ankommt, wofür er gespendet wird. Die Spenden gehen an verlässliche Partner, die organisiert für eine Verbesserung ihrer Lebenssituation eintreten – überparteilich, auf breiter Grundlage von humanitär bis revolutionär ...

 

In Schwäbisch Hall selbst gibt es eine sehr rührige Gruppe, die das Projekt „El Bosque de Solidaridad“ in Peru mit dem Partner Canto Vivo - einer aktiven Umweltorganisation - trägt. Zwei Mal im Jahr werden zur Aufforstung im Anden-Hochland Bäume gepflanzt . Bauernkooperativen bauen in den Plantagen Pilze an und verkaufen sie auf den nahe gelegenen Märkten, was dort Familien Arbeit und Perspektive bringt ...

 

Am Samstagabend wird im Brenzhaus in der Mauerstraße ein Kulturabend mit internationalen Beiträgen stattfinden. Neben lokalen Gruppen wie der  Haller Schalmeienkapelle werden der Stuttgarter Chor „Avanti communa canti“, ein syrischer Sänger und weitere auftreten. Gemeinsam werden wir Tänze aus verschiedenen Ländern kennenlernen, und DJ Kaveh wird den Abend ausklingen lassen.

 

Ab 19 Uhr gibt es Abendessen vom Büffet, der Kulturabend startet um 20 Uhr. Der Eintritt beträgt 15 Euro/12 Euro mit Essen und 5 Euro/3 Euro ohne Essen. Karten sind an der Abendkasse erhältlich.

 

Hier die Pressemitteilung in voller Länge




Mit Beginn des Angriffskriegs der Türkei am 9. Oktober 2019 gegen Nordsyrien/Rojava gingen Tausende Menschen in vielen Städten auf die Straße. Auch Fans des Fußballklubs FC St. Pauli zeigten bei einem Fußballspiel am 19. Oktober gegen den SV Darmstadt 98 ihre Solidarität mit einer Choreografie und einem Meer von Fahnen. Dafür soll der Verein nun eine Strafe von 4000 Euro zahlen, die der DFB-Kontrollausschuss beantragte. Der wurde vom Türkischen Fußballverband über die Aktion in Hamburg informiert, der wiederum vom türkischen Außenministerium aufmerksam gemacht worden war. Der FC St. Pauli protestiert energisch und zu Recht.


Dass kurdische Erdoğan-Gegner auch in Deutschland nicht sicher sind, ist nichts Neues mehr. Neu ist jedoch, dass kurdische Aktivistinnen und Aktivisten, die gegen die Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalans protestieren, in Deutschland familienrechtlich verfolgt werden.



Einer kurdischen Aktivistin aus Oberhausen soll das Sorgerecht für ihre Tochter entzogen werden, weil die dreizehnjährige Tochter an einer Aktion gegen die Isolation Abdullah Öcalans im März 2019 teilnahm. In diesem Verfahren ist neben der Oberhausener Justiz auch der Staatsschutz beteiligt, der ganz nach der Manier der Stasi in der bürokratisch-kapitalistisch entarteten DDR fungiert.

 

Nachfolgend zitiere ich den Bericht der Linkspartei: „Solidaritätsdemo für Zozan und ihre Kinder, 22. Januar, 8.30 Uhr, Friedensplatz vor dem Amtsgericht … Zozan G. aus Oberhausen ist alleinerziehende, berufstätige Mutter von fünf Kindern. Weil ihre dreizehnjährige Tochter an einer Aktion gegen die Isolation Abdullah Öcalans im März 2019 teilnahm, droht der Mutter nun der Entzug des Sorgerechts für ihre fünf Kinder im Alter zwischen 15 und vier Jahren ...

 

Seit Monaten wird Zozan nun schon durch Polizei, Jugendamt und Gerichte unter Druck gesetzt. Die Drohung, die seit Monaten in der Luft schwebt, könnte klarer nicht sein: Entweder gibst du deine eigene politische Identität auf, oder wir nehmen dir deine Kinder weg! Dabei geht es nicht einmal darum, dass Zozan oder ihre Tochter schwere Straftaten oder ähnliches begangen hätten. Es geht vielmehr um ihr demokratisches Engagement für politische Rechte in der Türkei und Kurdistan.“


Jeder und jede hat das in seiner Kleinarbeit sicher schon mal erlebt. Man besucht Menschen, die sich für die MLPD und ihre Arbeit interessieren, klingelt an der Tür und - es ist niemand zu Hause.



Wäre es nicht schön, wenn man jetzt eine schicke Notiz machen könnte, dass man da war, um diese dann einzuwerfen? Damit der Besuchte sieht, dass man an ihn gedacht hat. Das ist jetzt möglich und zwar nicht nur für die MLPD, sondern auch für das Internationalistische Bündnis: Der Verlag Neuer Weg hat jetzt schicke "Nicht angetroffen-Blöcke" im Design der MLPD und des Internationalistischen Bündnisses entworfen und bietet diese auch zum Kaufen an.

Facts

  • DIN A5, Abreißblock, farbiger Druck, Rückseite weiß
  • 50 Blatt pro Block
  • Preis: 2,00 Euro

 
Bestellungen an: Verlag Neuer Weg, Alte Bottroper Straße 42, 45356 Essen, vertrieb@neuerweg.de

 

Die Rote Fahne Redaktion und der Verlag Neuer Weg wünschen gute und erfolgreiche Besuche.

 

So sieht der Block der MLPD aus!

 


Zur Stimmung unter den Belegschaften bei Opel wird aus Eisenach berichtet:



Die Absicht der Geschäftsleitung, zusammen mit IG-Metall-Spitze und Gesamtbetriebsrat war die, die Belegschaft mit einem neuen Vertrag zur Arbeitsplatzvernichtung zu überrumpeln. Das ist gründlich misslungen.

 

Es gab in beiden Schichten je eine Versammlung in der Montagehalle. Der Betriebsratsvorsitzende und der Personalchef gaben sich Mühe, das ganze so darzustellen, als ginge es eigentlich nur um Rüsselsheim, aber die Eisenacher würden von der Möglichkeit der Altersteilzeit auch profitieren. Außerdem würden die Azubis unbefristet übernommen. Der erhoffte Beifall für den „Zukunftsvertrag“ blieb weitestgehend aus.

 

„Noch zwei solche Verträge und es ist niemand mehr übrig“. „Wer soll hier die Arbeit machen, wenn so viele abgebaut werden?“ „Tolles Geschäft: 22 Azubis übernehmen, dafür 4000 Leute rauswerfen!“ „Hier sollen Opelaner durch Leiharbeiter ersetzt werden, die sind billiger und williger!“, waren nur einige der geäußerten Kommentare.

 

Am Ende der Versammlungen meldeten sich jeweils Kollegen gut sichtbar zu Wort, was den Betriebsratsvorsitzenden zwang, jeweils ausdrücklich eine Diskussion zu unterbinden.  Die Tatsache, dass kein weiterer Lohnverzicht und keine Flexibilisierung in dem Vertrag steht, ist Ausdruck der Defensive der Geschäftsleitung und der reformistischen Gewerkschaftsführung.




Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bodenabfertiger Acciona haben sich erstmalig auf einen Tarifvertrag für die über 400 Beschäftigten am Düsseldorfer Flughafen geeinigt. Der Tarifabschluss sieht monatliche Entgeltsteigerungen von bis zu 213 Euro, die Verlängerung der Nachtzuschläge sowie die Einführung diverser Zulagen vor. „Mit diesem ersten Tarifvertrag bei Acciona in Düsseldorf ist es uns gelungen, die niedrigen Einstiegsgehälter anzuheben und damit vor allem die unteren Entgeltgruppen aufzuwerten", betonte Gewerkschaftssekretär Marvin Reschinsky.




Das „Aktionsbündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung“, ein bundesweiter Zusammenschluss von Mieterinitiativen, ruft dazu auf, sich am 28. März 2020, in vielen deutschen Städten am internationalen „Housing Action Day“ zu beteiligen. Unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite!“ werden in ganz Europa Initiativen und Gruppen gegen steigende Mieten, Verdrängungsprozesse und Zwangsräumungen auf die Straße gehen. In vielen deutschen Städten, darunter Berlin, Leipzig, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart, hat die Vorbereitung des Aktionstags begonnen.




In Tuzla forderten am Mittwoch Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten angesichts extremer Luftverschmutzung entschiedene Maßnahme der Behörden. Viele Demonstranten trugen Mundschutz oder Gasmasken. Der Protest hat sich inzwischen auf das ganze Land ausgeweitet.Umweltkämpferinnen und  Umweltkämpfer sprechen von einem Smog-Notfall, der ganz Südeuropa erfasst habe.




Rund tausend Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter demonstrierten am Mittwoch in der Hauptstadt Kiew unter dem Motto „Stoppt die Arbeitssklaverei“.  Sie protestierten gegen einen Gesetzesentwurf, der die Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte einschränken würde. Die geplanten Einschränkungen der betrieblichen Gewerkschaftsarbeit zielen auf Beseitigung der Gewerkschaften in der Ukraine. Im Dezember war schon ein Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht worden, der einen Zwölf-Stunden-Tag statt der bisherigen acht Stunden ermöglichen, Entlassungen erleichtern und Überstundenzahlung reduzieren würde.


Bis zu 500 Demonstrantinnen und Demonstranten beteiligten sich am gestrigen Freitag bei der Fridays-for-Future-Demo in Augsburg. Mittendrin: das Transparent der MLPD "Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft - Umweltgruppe der MLPD Augsburg."



Nach einem Polizeieinsatz auf Veranlassung des Versammlungsleiters gegen die Träger dieses Transparents am 29. November 2019 mit der Androhung von Polizeigewahrsam und Protesten gegen dieses Vorgehen, lenkten weder die Polizei noch die Versammlungsleitung ein. Deshalb wurde für die Demo am 17. Januar eine Unterlassungsklage eingereicht.

 

Nachdem das Verwaltungsgericht Augsburg den Antrag der MLPD auf Unterlassung des Ausschlusses von Teilnehmern der MLPD mit besagtem Transparent abgelehnt hat, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zugunsten der MLPD. Das Augsburger Gericht hatte sich der Darstellung der Polizei angeschlossen, dass der Ausschluss von der Demo nicht wegen des Transparents erfolgt sei, sondern weil sich angeblich 30 bis 40 Demoteilnehmer vehement gegen das Transparent gestellt hätten. Es habe die Gefahr bestanden, dass die Situation eskaliert.

 

Anscheinend hat die Augsburger Polzei die FFF-Demo am 29. November mit einer anderen Demo verwechselt. Tatsächlich hatte sich die Auseinandersetzung am Rand der Demo abgespielt. Abdrängungsversuche des Transparents und seiner Träger durch Ordner ohne Polizeiunterstützung scheiterten bereits vorher, weil sich weitere Demonstranten gegen die Ordner positionierten.

 

Das Bayerische Verwaltungsgericht - immerhin das höchste bayerische Verwaltungsgericht - stellte demgegenüber klar, dass durch die Versammlungsfreiheit das Tragen des Transparents gedeckt ist, und der Versammlungsleiter nicht befugt ist, dies zu verbieten. Weiter stellt es fest, dass etwaige polizeiliche Maßnahmen sich nicht gegen die MLPD, sondern gegen die störende Gegengruppe hätten richten müssen.  Ein voller Erfolg für die Versammlungsfreiheit!  So konnten wir ungestört viele interessante Diskussionen führen und Unterschriften für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr sammeln.

 

Hier gibt es das Urteil als pdf-Datei!




Anfang Januar bekamen rund 150 Beschäftigte staatlicher türkischer Theater und Opernbühnen plötzlich Kündigungsschreiben und Bühnenverbot. Die türkische Gewerkschaft für Kultur und Kunst äußerte die Vermutung, die entlassenen Kolleginnen und Kollegen stünden auf einer "Schwarzen Liste". Einigen war informell mitgeteilt worden, sie seien bei einer "Sicherheitsüberprüfung" durchgefallen. Immer wieder stehen Künstlerinnen und Künstler in der Türkei auch vor Gericht. Am 28. Januar 2020 wird der Prozess gegen 16 Angeklagte um den Kulturmäzen Osman Kavala fortgesetzt, der seit 800 Tagen in Haft sitzt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, sie hätten 2013 die Gezi-Proteste organisiert und finanziert.


Die Internationale Koordinierungsgruppe zur 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, die vom 19. bis 23. Februar 2020 in der Stadthalle von Vereeniging (80 km südlich von Johannesburg) stattfinden wird, hat ihren 10. Informationsbrief herausgegeben.



Rote Fahne News dokumentiert Auszüge.

 

"Mit Spannung blicken wir auf die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz (2.IAC), zu der in sechs Wochen vom 19. bis 23. Februar 2020 in der Stadthalle von Vereeniging (80 km südlich von Johannesburg) Delegationen und Gäste aus vielen Ländern der Welt erwartet werden. Kommt zur 2. IAC! Beteiligt euch aktiv an der Vorbereitung und übernehmt mit Verantwortung in der Durchführung! Die Internationale Automobilarbeiterkoordinierung (ICOG) ruft auf, offensiv Teilnehmer aus noch mehr Ländern zu gewinnen. Wir bitten, die verbindlichen Anmeldungen zügig an die ICOG zu schicken: mail to contact@iawc.info. Das Anmeldeformular sowie weitere Informationen zur 2.IAC stehen zum Download auf der Homepage www.automotiveworkers.org bereit ...

 

Der Entwurf für ein internationales Kampfprogramm ist auf der Homepage in fünf Sprachen zu finden. Bis 15. Januar konnten Anträge von Delegationen dazu eingereicht werden. Der dann überarbeitete Entwurf geht den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 1. Februar zu. Am zweiten Tag der 2. IAC widmen wir uns der Vorstellung und Diskussion von Länderberichten. Wir bitten die Delegationen aus allen Ländern, zügig ihre fünfminütigen Länderberichte, möglichst als Powerpoint-Präsentation, in jedem Fall in Englisch zu schicken ...

 

In Südafrika sind zahlreiche Kollegen zusammen mit internationalen Helfern aktiv in der breiten Mobilisierung und der ganzen organisatorischen Vorbereitung der 2. IAC. Mit der Stadthalle in Vereeniging haben wir einen geeigneten Veranstaltungsort in einem bedeutenden Industriezentrum gebucht.
Auf zu einer erfolgreichen 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz!

 

Der 10. Infobrief und viele wichtige Informationen sind auf www.automotiveworkers.org zu finden.