Mit „leeren Kassen“ argumentiert die Regierung immer nur dann, wenn die Bevölkerung etwas für sich einfordert. Die Unternehmen tragen nur noch einen Anteil von rund 10 Prozent am Gesamtsteueraufkommen. 1990 waren es noch knapp 20 Prozent. Arbeiter und Angestellte müssen dagegen im Schnitt von jedem Euro Bruttolohn oder -gehalt inzwischen 34 Cent an direkten Steuern und Sozialabgaben zahlen. Vom Rest müssen dann noch alle in direkten Steuern wie Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer usw. bezahlt werden, so dass real nur zirka 35 Cent übrig bleiben.

Das regierungsamtliche Märchen, Steuergeschenke an die Unternehmer führten zu Investitionen und neuen Arbeitsplätzen, soll uns abhalten, diese Steuerpolitik anzugreifen. Aber: gerade die Unternehmen, die steuerlich am meisten begünstigt werden, vernichten die meisten Arbeitsplätze. Wir brauchen eine Wende in der Steuerpolitik: Senkung der Massensteuern und Abschaffung aller indirekten Steuern, statt dessen eine drastische progressive Besteuerung der Großbetriebe und Großverdiener!

Umsatzsteuer für Sozialversicherungen!

Die paritätische Finanzierung (50:50) der Sozialversicherungen war ein Zugeständnis an die kämpfende Arbeiterklasse. Heute wollen sich die Unternehmer immer weiter aus der Verantwortung stehlen; von den Kosten im Gesundheitswesen tragen sie schon jetzt nur noch 36 Prozent.

Die Versorgung der Arbeiter und Angestellten im Alter, bei Krankheit oder in der Arbeitslosigkeit sind keine „Lohnnebenkosten“, sondern lebensnotwendige Lohnbestandteile für die Arbeiter. Sie müssen zu 100 Prozent von den Kapitalisten getragen werden!

Da der Anteil der Löhne und Gehälter am Umsatz der Industrieunternehmen allein in den letzten 15 Jahren von 21,4 Prozent auf 15,2 Prozent gesunken ist, zahlen die Großkonzerne immer weniger für diese notwendigen Ausgaben - Klein- und Mittelbetriebe mit verhältnismäßig vielen Beschäftigten umso mehr.

Deshalb müssen die Sozialversicherungen auf andere Art finanziert werden: durch eine Sozialsteuer der Unternehmen von zirka 6 Prozent. Damit könnten die Sozialversicherungsbeiträge zu 100Prozent finanziert werden. Neben den Beschäftigten würden dadurch auch kleinere Unternehmen entlastet. Auf Grund ihres höheren Lohnanteils am Umsatz würden sie bei einer 6-prozentigen Sozialsteuer eine Entlastung bei den Sozialabgaben erfahren. Vollkommen zu Recht würden vor allem die Arbeitsplatz vernichtenden großen Konzerne stärker belastet.