9. Demokratische Rechte und Freiheiten verteidigen und erweitern!
Unter dem Stichwort der „Terrorismus-Bekämpfung“
wird die Bevölkerung in Deutschland heute bereits von geschätzten
400.000 Kameras überwacht. In den letzten zehn Jahren hat sich die
Telefonüberwachung versechsfacht. Kämpferische und
marxistisch-leninistische Kolleginnen und Kollegen sollen nach dem Willen
der Konzernleitungen aus den Betrieben gesäubert werden. Mindestens zehn
Fälle sind aus dem letzten Jahr bekannt. So sollen die Arbeiter wieder
ihrer erkämpften Rechte beraubt werden. Offenbar haben „die da oben“
große Angst vor einer kämpfenden Arbeiterklasse. Aber diese
Unterdrückung ruft erst recht breite Solidarität hervor. Die Menschen
sind demokratiefeindliche Bespitzelung leid - egal ob durch die damalige
Stasi oder die bundesdeutschen Geheimdienste.
Ausbau und Erhalt bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten! Uneingeschränktes Demonstrationsrecht auf antifaschistischer Grundlage! Für freie politische und gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb!
