1. Unvereinbarkeitsbeschlüsse im Geist des reaktionären KPD-Verbots

Im Geist des reaktionären KPD-Verbots von 1956 gibt es seit den 1970er Jahren in der IG Metall sogenannte Unvereinbarkeitsbeschlüsse (UVB) gegen linke Organisationen und Gruppierungen, die damit zu "gegnerischen Organisationen" erklärt werden. Wer Mitglied einer dieser Organisationen ist bzw. ihre Aktivitäten unterstützt, kann danach ohne Untersuchungsverfahren aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden. Die MLPD und viele Gewerkschafter und Vertreter aus der demokratischen Öffentlichkeit haben gegen dieses Relikt aus der Zeit des "Kalten Krieges" seit Jahren protestiert. Verschiedenste Einzelgewerkschaften wie Ver.di oder NGG haben diese undemokratische Praxis nie übernommen und angewandt, weil sie undemokratisch ist und die Einheitsgewerkschaft zerstört.

2. Starke Einheitsgewerkschaften als Lehre aus der Geschichte

Mit der Einheitsgewerkschaft auf antifaschistischer Grundlage haben kommunistische, sozialdemokratische, christliche und parteilose Gewerkschafter nach dem II. Weltkrieg die Lehren aus dem Faschismus gezogen. Im Widerspruch dazu hielt der IG-Metall-Vorstand an den UVB fest und wandte sie seitdem in den 1980er Jahren ausschließlich gegen die MLPD an.

3. 21. Gewerkschaftstag der IG Metall will UVB abschaffen

Auf dem 21. Gewerkschaftstag der IG Metall 2007 wurden wie auf vergangenen Gewerkschaftstagen auch, Anträge zur Aufhebung der UVB gestellt. Zur Beratung lag der Antrag aus Chemnitz vor, in dem es unter anderem heißt: "Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen Organisationen der linken Richtung sind nicht zeitgemäß und deshalb aufzuheben." Eine Mehrheit stimmte zu, den Antrag als "Material an den Vorstand" zu überweisen, nachdem der Sprecher der Antragskommission erklärt hatte, es gelte "die gleiche Argumentation wie beim letzten Antrag". Dort hatte er erklärt: "Ein Unvereinbarkeitsbeschluss muss im Detail bearbeitet und vom Vorstand beschlossen werden. Deshalb heißt 'Material an den Vorstand' an dieser Stelle nicht, dass wir inhaltlich strittig sind. Wir sind uns zu hundert Prozent in diesem Saal inhaltlich einig." (Nachzulesen im Protokoll, S. 760 ff.) Entgegen diesem klaren Auftrag des Gewerkschaftstags hat der IG-Metall-Vorstand auf seiner Sitzung am 9.2.2010 beschlossen, "den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der MLPD aufrechtzuerhalten und die MLPD weiterhin als gegnerische Organisation einzustufen". Selbstherrlich setzt sich der IG-Metall-Vorstand damit über die Delegierten des 21. Gewerkschaftstags hinweg.

4. Für Gewerkschaften als Kampforganisationen

Als Arbeiterpartei setzt sich die MLPD konsequent für starke Gewerkschaften als Kampforganisationen zur Verteidigung und Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen ein. In diesem Sinn sind Genossinnen und Genossen der MLPD seit Jahrzehnten in den Gewerkschaften aktiv, haben Tausende von Mitgliedern für die Gewerkschaften gewonnen, Vertrauenskörper mit aufgebaut und sich als unbestechliche betriebliche und gewerkschaftliche Funktionäre den Respekt und das Vertrauen ihrer Kolleginnen und Kollegen erworben. Die wichtigsten Arbeiterkämpfe in Deutschland sind untrennbar mit dem Namen der MLPD verbunden wie z.B. der Arbeitskampf der Stahlarbeiter in Rheinhausen 1987/88 oder der Opel-Streik in Bochum 2004, der gemeinhin der MLPD zugerechnet wird. Wie passt das alles mit einer angeblichen Gewerkschaftsfeindlichkeit der MLPD zusammen?

5. Für konzernweite Kämpfe über Ländergrenzen hinweg

Die Internationalisierung der Produktion hat den Konkurrenzdruck auf die Arbeiter verschärft. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an die Gewerkschaften und es sind auch neue Organisationsformen notwendig. Die MLPD unterstützt deshalb konzernweite Kämpfe der Arbeiter über Ländergrenzen hinweg und fördert Zusammenschlüsse wie z.B. den internationalen Automobilarbeiterratschlag. Der IG-Metall-Vorstand sieht darin "Konkurrenzaktivitäten zu gewerkschaftlichen Strategien". Wenn etwas der gewerkschaftlichen Strategie widerspricht, dann ist es eine bornierte Standortpolitik und die Unterordnung der Arbeiterinteressen unter die Konkurrenzfähigkeit der Konzerne, nicht aber der internationale Zusammenschluss der Arbeiter.

6. Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht

Dafür tritt die MLPD seit 1974 ein! Was in anderen europäischen Ländern selbstverständlich und zum Teil bereits europäisches Recht ist, nämlich das Recht auf Solidaritätsstreiks, politische Streiks und Generalstreik, ist in Deutschland verboten. Selbst gewerkschaftliche Streiks sind durch die Rechtsprechung ganz eng gefasst. Deshalb sind die Arbeiter gezwungen, in bestimmten Situationen selbständig zu streiken. Für die MLPD als Arbeiterpartei ist es selbstverständlich, nicht nur gewerkschaftliche Streiks vorbehaltlos zu unterstützen, sondern den Arbeitern auch zu helfen, gerade solche selbständige Streiks zu führen! Genau das aber macht der IG-Metall-Vorstand der MLPD zum Vorwurf! Damit stellt er sich aber gegen Hunderttausende Arbeiter, die mit selbständigen Streiks einen Lohnnachschlag durchgesetzt, ihre Arbeitsplätze verteidigt oder gegen die Regierung auf die Straße gegangen sind! Der Vorstand der IGM könnte sich einiges von der Bundeskonferenz der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt abgucken, wo die Forderung nach einem politischen Streikrecht sogar in die Satzung aufgenommen wurde.

7. Für eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative

Karl Marx hat die Arbeiter davor gewarnt, sich nur auf den Kampf innerhalb des Kapitalismus zu beschränken, weil damit nur die Wirkungen, nicht aber die Ursachen bekämpft werden. Er rät den Arbeitern deshalb, "auf ihr Banner die revolutionäre Losung (zu) schreiben: Nieder mit dem Lohnsystem!" (K. Marx, "Lohn, Preis, Profit"). Die MLPD vertritt innerhalb der Gewerkschaften diese revolutionäre Richtung und stößt dabei auf ein wachsendes Interesse in den Betrieben und auf der Straße. Genau das aber ist dem IG-Metall-Vorstand ein Dorn im Auge! Deshalb giftet er besonders gegen die wissenschaftliche Notwendigkeit einer Diktatur des Proletariats im Sozialismus, wie sie von Karl Marx als Alternative zur Diktatur der Bourgeoisie begründet wurde! Die Einschätzung von Stalin oder Mao Tsetung kann genauso wenig wie die Anerkennung und Verteidigung des Kapitalismus in Form der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" zur Voraussetzung der Mitgliedschaft in der IG Metall gemacht werden. Wer dies wie der IG-Metall-Vorstand macht, der zerstört die Überparteilichkeit der Gewerkschaft und verwandelt die IG Metall in eine staatstragende Richtungsgewerkschaft.

8. Verfassungsschutz, reaktionäre und faschistoide Kräfte als Kronzeugen

Zur Einstufung der MLPD als "gegnerische Organisation" ist sich der IG-Metall-Vorstand nicht zu schade, auch ultrarechte, dem faschistoiden Lager zugerechnete "Wissenschaftler" als Kronzeugen anzuführen. Originalzitate aus Dokumenten der MLPD werden mit übelsten Geheimdienstquellen vermischt.
Die Verleumdung der MLPD als angebliche "Sekte" kommt aus der Feder des "Bundesamtes für Verfassungsschutz" (BfV) und wird unter anderem damit begründet, dass Stefan Engel seit 1982 Parteivorsitzender ist. Es ist allein Sache der MLPD, wen sie als Vorsitzenden wählt. Stefan Engel ist seit 37 Jahren ununterbrochen Mitglied einer Gewerkschaft. Nach seinem Ausschluss aus der IG Metall ist er aus Protest gegen dieses undemokratische Vorgehen umgehend von den IG Medien, heute Ver.di, aufgenommen worden. Er ist seit seiner Jugend gewerkschaftlich aktiv, war Berater vieler Belegschaften und Kollegen bei Kämpfen und Streiks und hat als MLPD-Vorsitzender dafür gesorgt, dass diese Erfahrungen ausgewertet und der internationalen Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung zur Verfügung gestellt werden. Vom Verfassungsschutz wird jeder verleumdet und als Sonderling dargestellt, der nicht bereit ist, sich mit Pöstchen kaufen zu lassen und sich im kapitalistischen System einzurichten.

9. Welche Rolle spielt der erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber?

Der Beschluss zur Bestätigung und Verschärfung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegen die MLPD wurde persönlich von Berthold Huber eingebracht. Berthold Huber war bis 1980 über zwölf Jahre im KABD, einer Vorläuferorganisation der MLPD, organisiert. Er hatte dort auch verantwortliche Funktionen in der Anleitung und Kontrolle der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit inne. Deshalb weiß er genau, dass das Zerrbild über die MLPD an den Haaren herbeigezogen ist. Würde, wie der IGM-Vorstand behauptet, der demokratische Zentralismus der MLPD ihren Mitgliedern unmöglich machen, Beschlüsse der IGM mitzutragen, hätte Berthold Huber niemals als aktives Parteimitglied zugleich jahrelang Gewerkschaftsfunktionär sein können.
Für die Karriere in der Gewerkschaft hat Berthold Huber nicht nur die Perspektive des Sozialismus verraten, sondern ist dazu übergangen, ihn aktiv zu bekämpfen. Berthold Huber sollte aufhören, sich als Antikommunist über die Herbeiführung solcher Beschlüsse bei wem auch immer anzubiedern. Für solche Ambitionen ist die Einheit der Gewerkschaft zu bedeutend.

10. Der undemokratische Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die MLPD muss zurückgenommen werden

Es ist sicher kein Zufall, dass der IG-Metall-Vorstand gerade jetzt die UVB gegen die MLPD verschärft, wo die Krisenhaftigkeit und die Untauglichkeit des Kapitalismus, die grundlegenden Bedürfnisse der Menschheit zu befriedigen, immer offensichtlicher werden. Das Stillhalteabkommen und der Schmusekurs der IGM-Führung mit Kanzlerin Merkel und dem Monopolverband BDI wird mehr und mehr an der gewerkschaftlichen Basis kritisiert. Mit dem eingeleiteten Taktikwechsel zur rigorosen Abwälzung der Krisenlasten durch Regierung und Monopole fürchten die Herrschenden in Deutschland zu Recht Massenkämpfe wie in Griechenland, die zu einer Revolutionierung der Massen beitragen können. Deshalb trifft der Beschluss des IG-Metall-Vorstands auch alle Kolleginnen und Kollegen, die sich für die Gewerkschaften als Kampforganisation einsetzen, die wie die MLPD die Politik der Unterordnung der Gewerkschaften unter das Krisenmanagement von Regierung und Monopole ablehnen und eine gesellschaftliche Perspektive suchen. Wir fordern den IG-Metall-Vorstand auf, im Interesse der Millionen Gewerkschaftsmitglieder und der Stärkung der IG Metall als Kampforganisation den undemokratischen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der MLPD zurückzunehmen und dem Beschluss der Delegierten des 21. Gewerkschaftstags endlich nachzukommen.

(Hier kann das Flugblatt als pdf-Datei heruntergeladen oder ausgedruckt werden: im DIN-A-3-Format oder im DIN-A-4-Format)