Mubarak am Ende: Ägyptens Massen entscheiden sich für die demokratische Revolution!
Militärsprecher hatten den Rücktritt von Mubarak angedeutet. Zu Hunderttausenden strömten die Massen auf „ihren“ Tahrir-Platz. Doch der verhasste Staatschef erklärte sich lediglich ein weiteres Mal zur Führungsfigur des Übergangs zu „demokratischen Verhältnissen“. Seinen Stellvertreter und ehemaligen Geheimdienstchef, den hohen Militär Suleiman, machte er zu seiner rechten Hand. Prompt schwoll der Zorn der Massen auf einen Siedepunkt. Mit dem Zeichen des Daumens nach unten oder erhobenen Schuhen in der Hand (Geste der größten Verachtung) machten die Massen deutlich, was sie von seiner Rede halten. Am Freitag, den 11. Februar – nachmittags – quellen die Plätze und großen Straßen in allen Städten über. Jetzt sind Millionen in Bewegung. Mubarak und seine Clique haben sich aus Kairo abgesetzt und befinden sich auf dem Weg nach Scharm ElSheik. Das Volk will sich nicht mehr abhalten lassen, Mubarak „mit Schimpf und Schande davonzujagen“, wie ein Ägypter einem Reporter sagte.
Kosmetik am reaktionären System oder demokratische Revolution?
Die Massen haben bisher alle angebotenen Varianten bürgerlicher Opposition abgelehnt. Die Aufbruchstimmung steht für eine demokratische Revolution.
Die Arbeiterklasse ergreift die Initiative: eine neue Welle von Arbeiterstreiks entwickelte sich. Sie hat das Land überflutet und konzentriert sich in den Industriezonen Port-Said, Alexandria, Suez usw. Es sind strategisch wichtige Betriebe, vor allem Transportgesellschaften erfasst. Die Lebensmittelversorgung von Demonstranten in Alexandria wird von Seeleuten organisiert. Die städtischen Busfahrer in Kairo hatten schon vor einer Woche für einen Tag den Verkehr lahmgelegt. Busse durften nur noch auf Anordnung der Streikleitungen fahren, um die streikenden Arbeiter und Angestellten in das Zentralstadion zu bringen. Dort fand die Manifestation einer regierungsunabhängigen Gewerkschaft statt.
Eine weitgehende Stilllegung der ägyptischen Wirtschaft hätte Auswirkungen auf den gesamten Welthandel und die Weltpolitik. Noch ist der Verkehr auf dem Suez-Kanal nicht betroffen. Er ist eine der wichtigsten Handelsstraßen, den 14 Prozent des Weltgüterverkehrs passieren. Auch der Marinenachschub der meisten Großmächte der Welt zu den Brennpunkten im Nahen und Mittleren Osten muss durch dieses Nadelöhr. Noch haben die Arbeiter die Trumpfkarte einer Blockade des Suez-Kanals nicht ausgespielt.
Die ägyptische Arbeiterklasse zieht starke Kräfte aus der länderübergreifenden revolutionären Gärung: Rund um das Mittelmeer gehen die Wogen des Protestes hoch. In Jordanien protestieren Tausende respektlos-selbstbewusst vor dem Königshaus, dem nichts anderes übrig blieb als die Regierung auszuwechseln. Die reaktionäre Regierung im Jemen wackelt. Ein Durchbruch in dem frauenfeindlichen, noch von feudaler Moral geprägten Saudi-Arabien, war gestern ein öffentlicher Protest einer Gruppe von Frauen. Sie verlangen die Freilassung von politischen Gefangenen. Immer mehr Frauen bringen die anschwellende kämpferische Frauenbewegung in die revolutionäre Gärung ein. Für Samstag haben Oppositionsgruppen in Algerien einen landesweiten „Tag des Zorns“ geplant. Sie halten daran fest, auch gegen martialische Drohungen von Regierung und Polizei.
Nicht zuletzt stärkt die wachsende Welle der Solidarität auf der ganzen Welt den Volkserhebungen rund um das Mittelmeer den Rücken. Ein eindrucksvolles Bild dafür geben derzeit unerschrockene Protestierende vor ägyptischen Botschaften mitten im heftigsten Schneesturm und tiefem Frosteinbruch in den USA ab.
Kosmetische Reformen im reaktionären System – oder demokratische Revolution, das ist die Wegscheide, vor der die Massen in Ägypten stehen! Kosmetik am bestehenden System hat auch die Unterstützung eines Flügels der Herrschenden und des Militärs – die demokratische Revolution ist ein erbitterter Massenkampf, dem die Herrschenden brutal ihre Gewalt entgegenstellen. Dem ägyptischen Volk gehört unsere uneingeschränkte Solidarität für seinen mutigen, revolutionären Kampf um Demokratie und Befreiung!
Die Bredouille der Herrschenden und ihrer imperialistischen Hintermänner
Für die ägyptischen Bourgeoisie und ihre Verbündeten in den Regierungen von Washington, London, Berlin usw. geht die Rechnung nicht auf. Ihr Spielraum, für einen „geordneten Übergang“ zur Erhaltung ihres Einflusses in Ägypten zu schaffen, wird immer enger. Während Obama öffentlich bewundernd von einem großen „historischen Wandel“ spricht, werden von seiner Administration hinter den Kulissen Pläne vorbereitet, eine offene Militärdiktatur zu installieren. Der Gipfel der Heuchelei ist, wenn Außenminister Westerwelle ausgerechnet jetzt darauf hinweist, dass „Deutschland seit jeher dafür eintrat, dass die Einhaltung der Menschenrechte unabdingbar“ sei. Warum hat die Bundesregierung dann das Mubarak-Regime jahrelang hofiert?
Die revolutionäre Gärung im Mittelmeerraum geht auf eine neue Entscheidung zu
Die MLPD unterstützt mit viel Initiative die morgen, am 12. Februar, stattfindenden regionalen Demonstrationen in Deutschland. Dazu haben Aktionseinheiten mit Jugendverbänden, Frauenorganisationen, Migrantenorganisationen, arabischen Vereinen, Gewerkschaftsgliederungen usw. in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, München, Nürnberg, Stuttgart und anderen Städten aufgerufen (siehe „rf-news“ vom 11. 2. 11).
Hoch die internationale Solidarität!
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Proletarier und Unterdrückte aller Länder, vereinigt euch!
