Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU und FDP verlieren - MLPD zieht positive Bilanz
Die Berliner Regierung erlebte eine indirekte Niederlage. CDU und FDP verloren trotz der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung knapp 26.000 Stimmen. Das traf vor allem die FDP, die über 22.000 Stimmen verlor und mit 3,8 Prozent aus dem Landtag flog. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt sie noch 10,3 Prozent.
"Trotzdem blieb das befürchtete Debakel aus. Es ist den Herrschenden in den letzten Jahren doch gelungen, die Verhältnisse in Sachsen-Anhalt zumindest vorübergehend etwas zu stabilisieren. Durch besonders niedrige Löhne, viel Zeit- und Leiharbeit und großzügige Subventionen für Unternehmen konnte die besonders krasse Arbeitslosigkeit teilweise abgedämpft werden", berichtet Jörg Weidemann, Spitzenkandidat der MLPD zu den Landtagswahlen. Die Magdeburger Regierung, eine große Koalition aus CDU/SPD, erklärte noch am Wahlabend, ihre Arbeit fortsetzen zu wollen. Erstmals seit langem "überlebt" somit eine Regierung die Landtagswahl.
SPD (21,5 Prozent) und Linkspartei (23,7 Prozent) erhielten vor allem aufgrund der gestiegenen Wahlbeteiligung zwar absolut mehr Stimmen, blieben aber beide hinter ihren Wahlzielen. Die Linkspartei verlor gegenüber der letzten Landtagswahl leicht (-0,4 Prozentpunkte), aber erheblich gegenüber der Bundestagswahl (-8,7). Die SPD verbesserte sich gegenüber der Bundestagswahl (+4,6), aber stagniert gegenüber der letzten Landtagswahl (+0,1). Die Grünen gewannen 3,4 Prozentpunkte und ziehen erstmals seit 13 Jahren wieder in den Landtag ein. Viele sehen in ihnen eine linke, ökologische Alternative und waren durch die Ereignisse in Japan mobilisiert. Die Piratenpartei trat erstmals zur Landtagswahl an und erhielt 1,4 Prozent.
Erstmals hat der Landesverband der MLPD weitgehend aus eigenen Kräften den Wahlkampf getragen. Eine tolle Leistung und hervorragende Arbeit, zu der das Zentralkomitee der MLPD den Genossinnen und Genossen in Sachsen-Anhalt herzlich gratuliert.
"Wir haben es im Wahlkampf immer besser verstanden, die wachsende Minderheit, die nach einem revolutionären Ausweg sucht, zu erreichen", berichtet Monika Kuske, Spitzenkandidatin der MLPD. "Wir trafen auf große Aufgeschlossenheit. Wie nie zuvor, waren Grundsatzfragen Thema im Wahlkampf. Die Fragen und Diskussionen zum Thema Sozialismus und Revolution werden tiefer. Die Gesamtpartei hat uns toll unterstützt, wofür wir herzlichen Dank sagen."
Trotz Wahlbehinderung und Medienboykott konnte die MLPD mit ihrer Offensive für den echten Sozialismus im Wahlkampf eine beachtliche Massenwirkung entfaltet. 164 Hauseinsätze, 39 Betriebseinsätze, 107 Infostände meist mit Kundgebungen, 28 Straßenumzüge und 35 Berufsschuleinsätze informierten allein in den letzten drei Wochen vor der Wahl Zigtausende. 443 Wahlhelfer wurden neu gewonnen und unterstützten in sechs Wählerinitiativen den Wahlkampf. Knapp 100 Probeabos wurden für die "Rote Fahne" abgeschlossen. Hinzu kommen 7.000 Plakate, 140.000 Wahlzeitungen, je zwei TV- und Radiospots und drei redaktionelle MDR-Berichte. Insgesamt wurde ca. die Hälfte der zwei Millionen Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt wenigstens einmal erreicht.
In allen Kreisen und Orten wurde neue Kräfte für den Parteiaufbau gewonnen. Besonders Jugendliche, Frauen und junge Arbeiterinnen und Arbeiter wurden für die MLPD und ihren Jugendverband REBELL interessiert und zum Teil schon gewonnen. Ein Trumpf dabei war die Veranstaltung von Stefan Engel zur Vorstellung seines neuen Buchs "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" mit 185 Teilnehmern am 18. März in Halle (Saale).
"Sicher hätten wir gewünscht, dass sich diese Auseinandersetzung auch mehr im Stimmenergebnis niederschlägt", ergänzt Jörg Weidemann. "Aber das haben wir am wenigsten selbst in der Hand. Trotzdem freuen wir uns über 2.317 Zweitstimmen (0,23 Prozent). Diese Wählerinnen und Wähler haben trotz verschiedener linker Parteien, die zur Wahl standen, sehr bewusst die revolutionäre Alternative gewählt.
Wir haben mit unseren sechs Direktkandidatinnen und -kandidaten einen engagierten Personenwahlkampf geführt. Das hat sich ausgezahlt. So erhielt z.B. Frank Oettler 1,2 Prozent im Wahlkreis Halle IV. Die Gesamtpartei hatten diesmal parallel eine Reihe wichtiger Aufgaben zu leisten, wie die Unterstützung der Weltfrauenkonferenz. Wir hatten diesmal bewusst ca. zwei Drittel weniger Kräfte, Material und Ressourcen im Einsatz als 2006.
Unter dieser Bedingung ist das Ergebnis durchaus beachtlich, auch wenn es 2006 noch 4.060 Stimmen (0,4 Prozent) waren. Am wichtigsten sind ohnehin die vielen neuen Verbindungen und Mitglieder für die MLPD, unseren Jugendverband und weitere Kräfte der kämpferischen Opposition."
"Allerorts ist die Freude groß über die Schlappe der NPD", erzählt Monika Kuske. "Die von den Medien schon in den Landtag geschriebene Partei NPD scheiterte. Sie kam nicht in den Landtag trotz einer Materialschlacht sondergleichen. Mit bis zu 100.000 Plakaten übertraf sie alle anderen Parteien zusammen." Das ist eine besondere Herausforderungen für die antifaschistische Aufklärung, insbesondere unter der Jugend und die Stärkung des Jugendverband REBELL.
(Alle Stimmergebnisse der MLPD-Kandidatinnen und -Kandidaten und eine umfassende Bewertung in der kommenden Druckausgabe der "Rote Fahne")
