Bei MAN & Turbo in Oberhausen haben Werksleitung, Werkschutz und die örtliche Polizeibehörde einen unerhörten Angriff auf das Recht auf Meinungsfreiheit gestartet und wollen das Verteilen von Flugblättern im Umkreis von 300 Metern vom Werk verbieten. Eine Korrespondenz deckt Hintergründe auf:
„Diese Maßnahme geht einher mit der Durchsetzung eines neuen ,Sicherheitskonzeptes‘ auf dem Werksgelände. Was so lapidar mit Schutz gegen Werksspionage und vor Zutritt Unbefugter auf das Werksgelände begründet wird, ist im Kern eine Vorbereitung auf härtere Klassenauseinandersetzungen. Die Zugangskontrollen werden verschärft, Firmenbesucher müssen persönlich beim Pförtner abgeholt werden, einzelne Bereiche der Verwaltung können hermetisch abgeriegelt werden. Letzte Woche mussten sich alle Beschäftigten für einen neuen Werksausweis fotografieren lassen, erstmalig wurde ein biometrisches Foto erstellt, das auf den Ausweis kommt. Das bedeutet, dass eine computerlesbare Fotodatenbank der gesamten Belegschaft erstellt wurde. Versuche des Bundeskriminalamtes, mit einer speziellen Software bestimmte Personen am Mainzer Hauptbahnhof auf den Videoüberwachungskameras wiederzuerkennen, lieferten wichtige Erkenntnisse zur Weiterentwicklung dieser Bespitzelungstechnik. Es wäre also denkbar, dass in Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten wie Verfassungsschutz und BKA das Verhalten von einzelnen Kollegen oder größeren Teilen der Belegschaft in einer Situation verschärfter Klassenauseinandersetzungen erfasst werden soll. Der Werkschutz wird umstrukturiert, Bereiche wie Personenschutz, detektivische Tätigkeiten usw. werden vor der Öffentlichkeit verborgen eingeführt.“
Dieser Angriff auf Arbeiterrechte darf nicht hingenommen werden. Es zeigt aber auch, dass Oberhausen kein Ausrutscher einer nervös gewordenen Geschäftsleitung ist. Umso wichtiger ist, dass sich die Arbeiter ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht erkämpfen müssen. Ein Thema, das unbedingt auch auf den Gewerkschaftstag gehört.