Neofaschisten erhalten Spielraum durch Polizei und Stadtspitze

Dortmund (Korrespondenz): Seit einigen Jahren versuchen neofaschistische Gruppen sich in Dortmund festzusetzen. Attacken auf Antifaschisten, Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten, wie die Angriffe vom 1. Mai 2009 oder die Morddrohung gegen den kämpferischen Gewerkschafter und Marxisten-Leninisten Gerd Pfisterer sind der Beweis dafür. Dagegen hat sich eine breite antifaschistische Aktionsfront gebildet, die in einer guten historischen Tradition steht.

Im Frühjahr 1920, inmitten der Kämpfe der Roten Ruhrarmee, die mit ihren Arbeiterbataillonen durch die Straßen Dortmunds zieht, gründet der Oberpostrat Wilhelm Ohnesorge die erste Ortsgruppe der NSDAP außerhalb Bayerns mit 23 Mitgliedern, vorwiegend Postbediensteten.
Während die NSDAP Ende der 1920er Jahre in vielen Städten des Deutschen Reichs Zulauf erhält, bekommen sie bei den Wahlen in Dortmund nur magere Ergebnisse. Der erste Nationalsozialist schafft es 1929 gerade mal mit 1,8 Prozent der Stimmen ins Stadtparlament. In den Arbeitervierteln Dortmunds finden erbitterte Straßenschlachten mit Kräften der revolutionären Arbeiterbewegung statt und es gelingt den Faschisten nicht, diese Viertel zu erobern.
Der damalige sozialdemokratische Dortmunder Polizeipräsident, Josef Lübbring, setzte gegen SA und NSDAP alle polizeilichen Mittel ein und wurde deswegen von ihnen mit dem Tode bedroht. In einem anonymen Schreiben heißt es: „Ihr Todesurteil ist bereits gefällt worden. Wenn die Köpfe rollen werden, dann ist Ihrer einer der ersten …“
Seit Ende der 1970er Jahre, als die Massenarbeitslosigkeit zur Dauererscheinung wurde, versuchten die Neofaschisten erneut in Dortmund Fuß zu fassen. Mit der Entwicklung der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus als Folge der Neuorganisation der internationalen Produktion wurde Dortmund zum erklärten Aufbauziel der „autonomen Nationalisten“, die dazu Kräfte aus ganz Deutschland zusammenzogen. Sie waren auch für den Überfall der Neonazis auf die 1. Mai-Demo 2009 in Dortmund verantwortlich. Spätestens mit diesem in der Nachkriegsgeschichte erstmaligen Überfall auf eine 1. Mai-Demonstration des DGB wurde offensichtlich, dass die Faschisten auch heute als Stoßtrupp gegen die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung aufgebaut und eingesetzt werden.
Eine Besonderheit ist, dass die Neofaschisten vom Dortmunder Polizeipräsidium und der SPD-Stadtspitze den für ihre Aktivitäten nötigen Spielraum bekommen. Wen wundert das, wenn man die Hintergründe dafür kennt. So musste in den 1980er Jahren eine Polizeiwache in Dortmund-Huckarde wegen neofaschistischer Kräfte in den eigenen Reihen aufgelöst werden. Noch am diesjährigen Karfreitag ließ die Stadt eine „Geburtstagsfeier“ der faschistischen „Borussenfront“ in einem ehemaligen Treffpunkt der Faschisten („Donnerschlag“) in einem Gebäude zu, das inzwischen der Stadt gehört.