7.000 S21-Gegner protestierten auf der 80. Montagsdemonstration am 27. Juni erneut gegen das Milliarden verschlingende Klimakillerprojekt. Bei allen aufgebrochenen und notwendigen Diskussionen trotzen sie damit – von den bürgerlichen Medien bestaunt – der mit einer Medienkampagne betriebenen Kriminalisierungswelle.
Selbst als seriös geltende Medien wie der „Spiegel“ behaupteten unwidersprochen, vorige Woche sei bei einer massenhaften Baustellenbesetzung ein Polizist halb tot geprügelt worden, der allerdings bereits zwei Tage später schon wieder aus dem Krankenhaus entlassen wurde. Ganz abgesehen davon, dass bis heute niemand für den brutalen Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30.9.2011 auch nur angeklagt wurde, während über 1.000 Verfahren gegen S21-Gegner laufen. Während der aktive Widerstand so kriminalisiert wird, soll die eigentliche Gewalt, nämlich die staatliche Gewalt zur Durchsetzung von S21 wie „selbstverständlich“ und legal erscheinen. Selbst dann, wenn wie im Fall des Grundwassers, das nun in doppelter Menge abgepumpt werden soll, sogar die eigenen Gesetze gebrochen werden – in diesem Fall das Baurecht. Das ist offensichtlich das „Baurecht der Bahn“, dessen Anerkennung die SPD bei den Grünen in der Landesregierung nun einfordert – und damit die Durchsetzung von S21. Und die ehemalige Regierungspartei CDU wagt sich in diesem aufgeheizten Klima mit Attacken und Rücktrittsforderungen gegen den grünen Verkehrsminister Winfried Hermann hervor, was den Zorn der Basis schürt. Ist er doch derjenige Grüne in der Regierung, der am deutlichsten an der Ablehnung von S21 festhält.
Die betrügerische Begleitmusik dazu ist die über alle Medien verbreitete Behauptung, die Bahn habe den vom Schlichter Geissler geforderten Stresstest bestanden. Dieser Stresstest, den die Bewegung gegen S21 – und auch das „Bündnis gegen S21“ – nie akzeptiert haben, wird zurecht als Show abgelehnt (siehe dazu Artikel unten). Was soll das auch für ein „Test“ sein, den ausschließlich die Bahn selbst über ihr eigenes Projekt durchführt? Das noch „prüfende“ Schweizer Institut „SMA“ ist entgegen öffentlicher Behauptungen alles andere als unabhängig, weil es selbst zu großen Teilen von Aufträgen der Bahn abhängig ist. Im übrigen geht es bei diesem Stresstest auch nicht um eine grundsätzliche Prüfung von S21, sondern nur um die Frage, ob die vorgesehenen Kapazitäten auch eingehalten werden können.
Drei Monate nach der Landtagswahl erweist sich so, was die Aussage im Wahlprogramm der Grünen „Wir tun alles Mögliche, um S21 zu verhindern“ wirklich war – ein Wahlversprechen, das auf einer Illusion aufbaute. Denn klar war immer, dass S21 mit einer Wahl der Grünen nicht zu verhindern ist und das nicht nur, weil der SPD-Koalitionspartner für S21 ist; sondern weil die Diktatur der Monopole mit ihrer Unterordnung des gesamten Staatsapparats, ihrem Geflecht von sogenannten „Sachzwängen“, Verträgen, Verbindungen und Connections etc. sich durch Wahlergebnisse allenfalls am Rande beeindrucken lässt. Deutlicher als bei Ministerpräsident Kretschmanns zartem Versuch, den offiziellen Baustopp zu verlängern, hätte die Bahn, die das ganz cool abschmetterte, das nicht demonstrieren können. Um ein für zahlreiche Konzerne Milliarden Profite versprechendes Großprojekt wie S21 zu verhindern, muss ein derartiger aktiver Widerstand, politischer Druck, Streiks, Blockaden usw. entwickelt werden, dass die Monopole es vorziehen, einen solchen politischen Preis nicht zu bezahlen.
Diese Erfahrung, dass auch ein grüner Ministerpräsident an den tatsächlichen Machtverhältnissen im Kapitalismus nichts ändert, bestimmt jetzt natürlich viele Diskussionen bei den Demonstrationen und Kundgebungen. Dazu kommt die Erfahrung des faulen Kompromisses der Grünen-Führung mit der Zustimmung zum Atomgesetz der Merkel-Regierung und Kretschmanns Lob für die Kanzlerin. Viele Umweltorganisationen haben das umgehend kritisiert. Bei der letzten Montagsdemo wurde deshalb auch die Frage aufgeworfen: Worauf muss man sich bei den Grünen einstellen, wenn es bei S21 hart auf hart kommt?
Die MLPD schlägt vor, den Widerstand gegen das Klimakillerprojekt S21 eng zu verbinden mit dem Aufbau einer internationalen Widerstandsfront zur Rettung der natürlichen Umwelt vor der Profitgier, insbesondere für den sofortigen Atomausstieg. Keine Akzeptanz der Stresstest-Show! Gegen die Kriminalisierung des aktiven Widerstands – Kampf für das uneingeschränkte Demonstrations-und Versammlungsrecht! Für die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen S21-Gegner! Die MLPD setzt sich ein für die Durchführung eines wirklich demokratischen Volksentscheids statt der geplanten „Volksabstimmungsfarce“, die nur dazu dienen soll, der Durchsetzung von S21 eine „demokratische“ Legitimation zu verleihen.
Am 9. Juli findet die nächste Großdemonstration in Stuttgart statt. Die MLPD konzentriert sich in der Vorbereitung besonders darauf, in den Stuttgarter Großbetrieben dafür zu mobilisieren – die Arbeiter müssen das Rückgrat dieser Bewegung werden!
Die Protestbewegung gegen S21 steht ohne Zweifel vor neuen Herausforderungen. Dass die S21-Gegner erklären „Wir protestieren weiter und lassen uns nicht einschüchtern“, ist eine gute Voraussetzung, diese zu bewältigen. Jeden Montag um 17 Uhr steht dazu das offene Mikrofon der Montagsaktion auf dem Stuttgarter Schlossplatz zur Verfügung – es wird in der Stunde vor der Demonstration am Bahnhof von immer mehr Leuten genutzt.