In einem extra erstellten Dossier untersucht der Verfassungsschutz Baden-Württemberg die Vorbereitung der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2011 in Venezuela.

Wie üblich ist es mit skeptischen Füllwörtern wie „angeblich“ oder „eher fraglich“ gespickt. Zwischen den Zeilen kann aber der Autor eine gewisse Hochachtung gegenüber dem mutigen Projekt der Weltfrauenkonferenz und der Rolle der MLPD nicht verbergen. So kommt er zu dem Schluss: „Schon heute beweist die kleine Partei MLPD mit der Planung der Weltfrauenkonferenz aber einmal wieder ihr organisatorisches Geschick und ihre Entschlusskraft, auch solche Großereignisse zu schultern.“

Dass da was Großes heranwächst, schwant unseren Verfassungsschützern. Um dem entgegenzuwirken, wird nun der antiquierte Vorbehalt geschürt, dass das alles fies und undemokratisch von der MLPD gesteuert sei – obwohl die MLPD noch nie ein Hehl aus ihrer Unterstützung der Weltfrauenkonferenz gemacht hat.

Befangen von ihrem eigenen Auftrag, überschreitet es den Horizont der Verfassungsschützer, dass eine Großveranstaltung der Basisfrauen der Welt gar nicht von einer Partei allein vorbereitet werden könnte oder gar, dass die MLPD aus grundsätzlichen Erwägungen gerade engagiert für die Überparteilichkeit eintritt.

Schon gar nicht hält es der Verfassungsschutz für denkbar, dass eine große Zahl an Basisfrauen aus der ganzen Welt ein solches Großereignis gleichberechtigt erfolgreich schultern könnte. Unsere Verfassungsschützer ahnen wohl, welcher Impuls für die internationale kämpferische Frauenbewegung von diesem internationalistischen Projekt ausgehen wird. Und wie Selbstbeschwichtigung endet das Dossiers mit der Aussicht, dass „es eher fraglich“ sei, dass sich die Erwartungen erfüllen werden. Fragt sich nur, wessen Erwartungen am Ende nicht erfüllt werden. (nd)