Offenbarungseid des internationalen Krisenmanagements
Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass die Ende 2008 aufgebrochene Weltwirtschafts- und Finanzkrise bis heute nicht überwunden ist. Es stellt sich sogar die Frage: Wird diese internationale Börsenkrise die Weltfinanzkrise sprunghaft vertiefen und die Weltwirtschaft in einen neuen Abwärtsstrudel hinunterziehen?
Mit einem historisch einmaligen gemeinsamen Krisenmanagement hatten die 20 mächtigsten Staaten der Welt – die G20 – einen Absturz der Weltwirtschaft ins Bodenlose zeitweilig aufhalten und verhindern können, dass sich in den aufbrandenden Massenkämpfen das Potenzial einer revolutionären Weltkrise entfaltet.
Doch nun schlagen die damals getroffenen Maßnahmen wie ein Bumerang zurück. Milliardensummen wurden aufgebracht, um Banken und Großkonzerne vor dem Zusammenbruch zu bewahren, riesige Konjunkturprogramme wurden aufgelegt. Das führte in einzelnen Ländern – wie China oder Indien – zu einem mit staatlichen Subventionen hochgepuschten Aufschwung. In anderen Ländern – darunter auch Deutschland – erlebte die Wirtschaft eine zeitweilige Belebung, weil sie vom Export in diese boomenden Länder profitieren konnte. Aber in vielen Ländern – und darunter wirtschaftliche Großmächte wie die USA, Japan, Großbritannien, Italien oder auch Frankreich – kam die Entwicklung nicht richtig in Schwung. Und etliche rutschten sogar noch tiefer ins Krisenabwärts.
Bei allen Unterschieden hat die Industrieproduktion in den sogenannten OECD-Ländern den Vorkrisenstand bis heute nicht wieder erreicht. Im Vergleich zu 2005 (= 100) war die Industrieproduktion aller OECD-Länder im 1. Quartal 2008 auf 108,5 Indexpunkte gestiegen, fiel im 1.Quartal 2009 auf 90,9 zurück und erreichte bis zum April 2011 gerade mal wieder 101,1 Indexpunkte.
Der Staat gerät ins Visier der Massenproteste
Die Maßnahmen des internationalen Krisenmanagements haben die Weltfinanzkrise vertieft, die sich vor allem in einem sprunghaften Anstieg der Verschuldung der Staatshaushalte ausdrückt. Das hat die MLPD in der im Mai 2009 erschienenen Broschüre „Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen“ vorausgesagt: „Das staatliche Krisenmanagement überträgt die allgemeine Krisenanfälligkeit der imperialistischen Weltwirtschaft auf die Staatshaushalte und erzeugt die chronische Gefahr eines allgemeinen Staatsbankrotts.“ (S. 32) Damit aber gerät der Staat als das Machtinstrument der Monopole ins Visier der Massenproteste. Das ist eine wesentliche Grundlage, dass Kämpfe gegen die Abwälzung der Krisenlasten unmittelbar auch politischen Charakter bekommen.
Die Spekulation hatte zu neuen Höhenflügen angesetzt – nicht zuletzt dank der zahlreichen milliardenschweren „Rettungsschirme“ und der Ausweitung der Geldmenge durch die Notenbanken. Die horrenden Staatsschulden, mit denen diese finanziert wurden, sind selber Bestandteil der Spekulation. Aktienkurse werden hochgetrieben, Schulden werden gemacht in der Hoffnung auf eine künftige Aufwärtsentwicklung der Weltwirtschaft. Die Investitionen in neue Werke und Produktionsanlagen wurden auf spekulativer Grundlage ausgeweitet, immer in der Hoffnung, dass der jeweilige Konzern als „Gewinner aus der Krise“ kommt und die Konkurrenz auf der Strecke bleibt.
Die übersteigerten Erwartungen des internationalen Finanzkapitals wurden enttäuscht, weil sich abzeichnet, dass sie sich nicht erfüllen werden. Das kommt in der jetzigen Börsenkrise zum Ausdruck.
In den letzten Wochen sind die Wirtschaftsprognosen weltweit nach unten korrigiert worden.
Das gilt auch für die sogenannten BRIC-Länder, die als Motoren eines weltwirtschaftlichen Aufschwungs gefeiert wurden. Bei Brasilien sind die Zahlen rückläufig, bei Indien fallen die Zuwachsraten immer geringer aus. Selbst die immer noch positiven Zahlen in China mit rund 9 Prozent Wachstum täuschen über die Realität hinweg – denn dort galoppiert die Inflation und lag im Juli dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr bei offiziell 6,5 Prozent. Das wird auf die deutsche Wirtschaft zurückwirken, die vom Exportboom gerade nach China, Indien und Brasilien profitieren konnte. Momentan gehen die Auftragseingänge in der Stahl-, Chemie- und Elektroindustrie bereits wieder zurück. Einzelne Großkonzerne wie E.on und ThyssenKrupp, aber auch Banken ziehen Entlassungspläne für Zehntausende aus den Schubladen.
Aktuelle Auslöser der jetzigen Börsenkrise waren die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt, der USA, und die ungelöste Schuldenkrise der Euroländer, bei der nach den kleineren EU-Ländern Griechenland, Irland und Portugal nun auch Schwergewichte wie Italien und Spanien vom Staatsbankrott bedroht sind.
In der Herabstufung der USA und der Eurokrise kommt zum Ausdruck, dass die Börsenkrise auch mit einer Devisenkrise verbunden ist. Die Rolle des Dollar als bis heute unantastbar geltende internationale Leitwährung wird in Frage gestellt und das Vertrauen auf den Devisenmärkten in den Euro sinkt. Die Devisenhändler verschieben ihr Geld nach Japan oder in die Schweiz. Das sind Länder, die das gar nicht auffangen können und dagegen arbeiten, weil das ihre eigenen Exportmöglichkeiten erstickt oder, wie in der Schweiz, die Touristen durch hohe Preise abgeschreckt werden.
Der internationale Konkurrenzkampf, der mit dem Ende des gemeinsamen Krisenmanagements seit März 2010 wieder mehr und mehr in den Vordergrund trat, nimmt neue Schärfe an.
Wirtschaftliche und politische Verunsicherung macht sich breit
Es geht um einen „Vertrauensverlust in Politik und Banken“, heißt es in Börsenkommentaren. „Hilflose Krisenmanager“ sieht die bürgerliche Presse am Werk. Aber es liegt nicht an einzelnen Politikern oder Banken, wenn kein Ausweg gefunden wird. Heute sind die Spielräume von Regierungen und internationalen Finanzgremien wie IWF oder Weltbank deutlich reduziert gegenüber dem Krisenbeginn 2008.
Sie stecken in einer Zwickmühle: Machen sie noch mehr Schulden, um die Wirtschaft anzuschieben, vertiefen sie damit die Finanzkrise, treiben die jetzt schon deutlich anziehende Inflation noch mehr in die Höhe und riskieren Staatsbankrotte. Um der sich verschärfenden Finanzkrise entgegenzuwirken, müssen sie die Krisenlasten noch rabiater auf die Bevölkerung abwälzen. Damit aber würgen sie die Konjunktur ab und müssen mit entsprechendem Massenwiderstand rechnen.
Das Potenzial einer revolutionären Weltkrise entfaltet sich
Das international koordinierte Krisenmanagement konnte 2008/2009 erreichen, dass die aufbrandenden Kämpfe zunächst zurückgingen. Aber längst ist ein Stimmungsumschwung unter den Massen eingetreten, stärkt sich in vielen Ländern ein ausgeprägter Linkstrend. Rund um den Globus entfaltet sich aufs Neue das Potenzial zu einer revolutionären Weltkrise. Massenkämpfe in den arabischen Ländern und in Südeuropa reißen nicht ab. In Griechenland sind sie in eine revolutionäre Gärung übergegangen. Die Massenkämpfe weiten sich auf immer mehr Länder aus und vertiefen sich. So flammen neue soziale Kämpfe auf, die jahrzehntelang aufgestauten Unmut aufbrechen lassen wie zurzeit in Israel. Wir erleben Jugendrevolten wie derzeit in den britischen Großstädten. Aufstandsbewegungen wie in Syrien lassen sich auch durch brutalste Repression nicht mehr in jahrzehntelang aufgezwungene Passivität zurückdrängen. Umwelt- und Bildungsproteste steigern sich nicht nur in Chile …
In all diesen Kämpfen ist die Rebellion der Jugend eine treibende Kraft, die besonders auch für die internationale Vernetzung sorgt. Diese Entwicklung ist eine Verpflichtung der revolutionären Kräfte in der Welt, daran zu arbeiten, dass sich diese Bewegungen stärken, gegenseitig verbinden und zu einer Kraft werden, die dem unfähigen imperialistischen Gesellschaftssystem wirklich den Garaus machen kann.
„Die Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ ist nicht nur ein Buchtitel.
