Entgegen aller regierungsamtlichen Propaganda von einem „stabilen Aufschwung“ zeigen die neuen Zahlen über die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP), dass sich in Deutschland die relative Belebung innerhalb der nach wie vor anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise erheblich abschwächt. Gerade einmal um 0,1 Prozent ist es zwischen April und Juni gegenüber dem Vorquartal gewachsen. In der gesamten EU nur um 0,2 Prozent. Die Auftragseingänge gehen auch in den USA, Japan und China zurück. Dies belegt, dass der Ausgangspunkt der weltweiten Talfahrt der Börsenkurse die enttäuschten spekulativen Erwartungen in einen „Aufschwung der Weltwirtschaft“ waren.

Die Maßnahmen des internationalen Krisenmanagements und die damit einhergehende Verschuldungskrise wirken auf die Wirtschaftsentwicklung zurück. Zum einen schränkt die massive Abwälzung der Krisenlasten die Kaufkraft der Massen ein. Gleichzeitig laufen verschiedene Konjunkturprogramme aus, die bisher die Aufträge und das Wirtschaftswachstum angeschoben haben.

Dank Merkel und Sarkozy wieder alles „im Griff“?

Das Krisentreffen zwischen Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am 16. August stand ganz im Zeichen der Zwickmühle, in der sich die führenden EU-Länder befinden. Die bisherigen „Rettungsschirme“ im Interesse der Banken konnten zwar den drohenden Staatsbankrott von Ländern wie Griechenland, Portugal, Irland und jetzt auch Spanien und Italien vorläufig abwenden. Die damit verbundene Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen und die wachsende Inflation schränken aber die Massenkaufkraft ein. Das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands sinkt mittlerweile seit elf Quartalen in Folge, im ersten Vierteljahr 2011 sogar um 8,1 Prozent und im zweiten erneut um 6,9 Prozent. Die Prognosen über eine „Konsolidierung“ der griechischen Wirtschaft, auf die mit den „Rettungsschirmen“ spekuliert wurde, sind damit schon wieder Makulatur.

Hektisch suchen die deutsche und französische Regierung nach Auswegen aus der Eurokrise. Das ist der Hintergrund für das Krisentreffen von Merkel und Sarkozy und den Vorschlag zur Bildung einer europäischen „Wirtschaftsregierung“ sowie zur Verankerung einer „Schuldenbremse“ in den Verfassungen aller EU-Länder. Eine solche „Schuldenbremse“ soll lediglich den Anstieg der Staatsverschuldung verlangsamen und die Handhabe dafür geben, noch schärfere Krisenprogramme von der EU kontrolliert durchzusetzen. Ob und wie das überhaupt in allen EU-Staaten zu erreichen ist, steht allerdings in den Sternen. Zumal sich heute schon in den verschiedensten Ländern Massenkämpfe entfalten. Der Vorschlag einer „Wirtschaftsregierung“ zielt deshalb auf ein weiteres Abtreten der Souveränitätsrechte von EU-Ländern zugunsten der wirtschaftlich mächtigsten Staaten und der führenden Kräfte des europäischen Finanzkapitals.

Die Zwickmühle mit den Eurobonds

Die von verschiedenen Wirtschaftsexperten geforderten Eurobonds (gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer) wurden insbesondere von der deutschen Regierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt. Durch die damit einhergehende Erhöhung der Zinsen gegenüber deutschen und französischen Staatsanleihen hätte insbesondere Deutschland einen entscheidenden Konkurrenzvorteil verloren.

Auch hier befinden sich die EU-Imperialisten jedoch in einer Zwickmühle. Mit einem möglichen Staatsbankrott größerer EU-Länder wie Italien droht auch das Auseinanderbrechen des ganzen Euroraums und damit der EU. Das wollen sie vermeiden, weil der Machtblock der EU und der Absatzmarkt innerhalb der EU (der rund 60 Prozent der deutschen Exporte aufnimmt) die wesentliche Basis für die Rolle des BRD-Imperialismus im Weltmaßstab ist. Mit dem Aufkauf von immer mehr nationalen Staatsanleihen geht die Europäische Zentralbank bereits dazu über, das Risiko der Staatsverschuldung auf die gesamte EU zu verlagern. Deshalb wurde auch die Einführung gemeinsamer EU-Staatsanleihen, mit denen sich die bürgerlichen Ökonomen auch die „Rettung“ größerer EU-Länder vor dem Staatsbankrott erhoffen, für die Zukunft nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Währungskrise verstärkt die Instabilität

Schon jetzt führt die krisenhafte Gesamtentwicklung zu einer Verschärfung des weltweiten Konkurrenzkampfs. Sie ist auch mit der Entfaltung einer Währungskrise verbunden. Ausdruck davon ist die Aufwertung des Schweizer Franken und des japanischen Yen gegenüber dem Dollar und dem Euro. Der Wechselkurs der Währungen ist selbst Gegenstand der Spekulation. Vier Billionen Dollar werden nach Schätzungen der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) täglich gehandelt. Das ist gut zwölfmal so viel Geld wie an allen Aktienmärkten der Welt hin- und hergeschoben wird. Insbesondere die USA und China drücken durch ihre Finanzpolitik den Außenwert ihrer Währungen nach unten und verschaffen sich dadurch Handelsvorteile. Während die USA auf einem offiziellen Schuldenberg von über 14 Billionen Dollar sitzt und mit der Anhebung der Schuldenobergrenze die Zahlungsunfähigkeit nur vertagt hat, häufte China durch seine Handelsüberschüsse Devisenreserven von mehr als 3,3 Billionen Dollar an. Nach Schätzungen sind davon 1,2 Billionen in amerikanischen Staatsanleihen angelegt. Die Fortsetzung der faktischen Nullzinspolitik der US-Notenbank (FED) bis mindestens 2013 fördert die Inflation und eine Entwertung der in US-Staatsanleihen angelegten Gelder.

Das „Rätsel“ des stagnierenden Konsums

Eine Folge der explodierenden Staatsverschuldung, der Spekulation und der weltweit durchgesetzten Mo­nopolpreise sowie des staatlichen Raubzugs auf die Einkommen der Massen ist die steigende Inflation. In den bürgerlichen Medien wird über das große „Rätsel“ lamentiert, vor dem die selbst ernannten „Wirtschaftsexperten“ angesichts des stagnierenden Massenkonsums in Deutschland stehen. Wenn sie die Arbeiter in den Betrieben und ihre Familien­angehörigen fragen würden, wäre es schnell aufgelöst. Sie wissen genau, dass sich mit sinkenden Reallöhnen, zunehmenden Niedriglohn- und Minijobs in punkto Konsum nicht viel reißen lässt.

Während die bürgerlichen Ökonomen noch „rätseln“, belebt sich in den Betrieben und Gewerkschaften die ganz reale Diskussion über höhere Löhne und einen kräftigen Lohnnachschlag. Massive Preissteigerungen waren zusammen mit der verschärften Ausbeutung in vielen Ländern ein wesentlicher Faktor zur Auslösung von Massenkämpfen und Aufstandsbewegungen.