Am 12. Oktober ernannte der russische Präsident Medwedew den Juristen Michail Fedotow zum neuen Chef des Rates für Menschenrechte und Zivilgesellschaft. Dessen erste Amtshandlung: Er „wetzte … das Messer, um eine der heiligsten Kühe zu schlachten: den Mythos um Stalins Verdienste für Volk und Vaterland.“ („Stuttgarter Zeitung“, 14. 10. 2010, S. 10)

Eine Kuh mit dem Messer schlachten?

Ganz abgesehen davon, ob Fedotow brauchbares Werkzeug für ein Schlachtfest hat – sowohl der bürgerlichen Presse wie ihm selbst geht es wohl eher um systematische Begriffsverwirrung. „Ohne eine Abkehr vom Stalinismus könne die Gesellschaft sich nicht vorwärtsbewegen und ‚frei aus voller Brust atmen‘. Die Chance dazu habe bereits nach dem missglückten Putsch von Altstalinisten gegen Gorbatschow im August 1991 bestanden, sei jedoch verpasst worden“, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“. Irgendwie hat das Blatt kein Glück mit seinen Vergleichen!

Über das freie Atmen aus voller Brust konnte man kürzlich in der „Roten Fahne“ ein äußerst interessantes Interview mit dem russischen Marxisten-Leninisten Vadim lesen: „In Russland wurde das System des Brandschutzes in den Wäldern zerstört“ („Rote Fahne“ 32/2010, S. 22). Der Genosse zeigte darin die Ursachen der verheerenden Brände auf, die den Menschen die Luft zum Atmen nahmen – sie lagen in der Zerstörung der sozialistischen Errungenschaften durch Privatisierung der Feuerwehren einerseits und durch rücksichtslose Trockenlegung von Sumpfgebieten andererseits. Beides geschah aus reiner Profitmacherei, beides war Ausdruck der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion. Diese Restauration begann 1956 mit der Verdammung Stalins und seiner revolutionären Politik durch Chruschtschow. Einer der Hauptvorwürfe gegen Stalin bestand damals darin, dass Stalin eine effektive Entwicklung der Wirtschaft behindert, ja verhindert habe, indem er die Rolle des Gewinns als Triebkraft der Produktion leugnete. So wurde die 1952 von ihm verfasste Schrift „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ angegriffen und – wie alle seine Werke – aus dem Verkehr gezogen. Und tatsächlich hatte Stalin das sozialistische Bewusstsein der Arbeiter als entscheidende Triebkraft zur Steigerung der Arbeitsproduktivität angesehen und nicht die kapitalistische Profitmacherei!

Chruschtschow und seine Nachfolger von Breschnew bis Gorbatschow schufen einen bürokratischen Kapitalismus, der sich mit „sozialistischen“ Phrasen tarnte, der aber im Gegensatz zum sozialistischen System der Stalin-Ära ein kapitalistisches Chaos erzeugte. Nach dem schmählichen Ende der KPdSU wurde der Kapitalismus dem westlichen System angepasst ohne die bisherigen Betrugsmanöver weitergeführt. Die ehemalige Sowjetunion wurde zur Beute der Oligarchen, die sich aus dem revisionistischen Machtapparat entwickelt hatten.

All das hatte mit Stalin rein gar nichts zu tun und es ist eine der abgedroschensten Phrasen der Geschichte, die Gebrechen des heutigen Russland auf den „Stalinismus“ zurückzuführen!

Das Ziel dieser ewigen Leier …

… besteht daher in zweierlei: Einerseits sollen die Teile der Massen, bei denen Stalin nach wie vor hoch angesehen ist und die ihre eigenen Erfahrungen mit den heute Herrschenden haben, verwirrt werden. Andererseits sollen kleinbürgerliche Kräfte als Stützen des jetzigen Systems gewonnen werden. Ihnen versichern Leute wie Fedotow, dass es unter Putin und Medwedew auf keinen Fall eine Rückkehr zu den sozialistischen Prinzipien geben wird, die Stalin verkörperte. Und darin hat er natürlich Recht – diese Leute müssen durch eine neue sozialistische Revolution gestürzt werden!