Der Kapitalismus sei eine frevlerische Wirtschaftsform, schreibt Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ anlässlich der weltweiten Jugendrebellionen. „Er frevelt heute auf Kosten von Menschen und Staaten. Zuletzt vermochte er es gar, den Staat davon zu überzeugen, dass dieser die vom Kapitalismus angehäuften Schulden tragen muss …“ Nichts einzuwenden gegen diese Beschreibung – wäre da am Anfang nicht die dreiste Behauptung, der Kapitalismus sei eine „ähnlich frevlerische Wirtschaftsform wie sie der Kommunismus war“.

Von einem Staatshaushalt, wie ihn die damals sozialistische Sowjetunion zu Stalins Zeiten hatte, können Frau Merkel und Herr Schäuble nicht einmal träumen, weil ihnen hierzu die Vorstellungskraft fehlt. Solange ein Staat besteht – im Sozialismus die Diktatur des Proletariats – braucht er ein Budget. Die Finanzen der Sowjetunion, so der KPD-Politiker Hermann Remmele 1932, waren damals ein Finanzplan zum Aufbau der sozialistischen Wirtschaft und „zugleich ein Finanzplan der Klassenorganisation der Staatsmacht“. An der unten stehenden Tabelle kann man einen Staatshaushalt in einem Gesellschaftssystem sehen, in dem der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht¹: Trotz der imperialistischen Einkreisung der Sowjetunion wurden die Militärausgaben drastisch heruntergefahren und die Staatsschulden wurden von 13,6 Prozent 1913 auf 1,9 Prozent im Jahr 1931 reduziert!

In Deutschland hat sich der Umsatz pro Arbeitsstunde in der Industrie von 1995 (99,37 Euro) bis 2008 (192,13 Euro) faktisch verdoppelt. In unserem Geldbeutel hat sich dieses Wachstum nicht bemerkbar gemacht. Im Sozialismus wäre das anders. Der erwirtschaftete Überschuss ist dort nicht Quelle sprudelnder Profite einiger weniger, sondern kommt der gesamten Gesellschaft zugute. Was nicht heißt, dass die gesamte Wirtschaftsleistung einfach aufgeteilt würde.

Im Unterschied zum kapitalistischen Staatshaushalt, der eine gigantische Umverteilungsmaschinerie des Volkseinkommens von unten nach oben ist, dient der sozialistische Staatshaushalt dem Ausbau der sozialistischen Wirtschaft und der gesellschaftlichen Befriedigung von Bedürfnissen. Die Statistik macht deutlich, dass der Umfang der mit Volkswirtschaft und Kultur verbundenen Ressorts bis 1931 auf 82,2 Prozent des gesamten Staatshaushalts angestiegen ist, während z. B. die Ausgaben für „Allgemeines Verwaltungswesen“ auf nur noch 1 Prozent reduziert wurden.

Die Rolle der kapitalistischen Staatshaushalte als Umverteilungsmaschinerie des Nationaleinkommens hat sich heute vervollkommnet. Die chronische Krise der Staatsfinanzen hat ihre Wurzel in der wirtschaftlichen Funktion der Staaten als Dienstleister des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. Deshalb liegt auch in dessen Sturz die Lösung des Problems.

Das allein herrschende internationale Finanzkapital erdrosselt jetzt die kleineren abhängigen kapitalistischen Länder wie Griechenland. In den vereinigten sozialistischen Ländern der Welt werden auch grundlegend andere Beziehungen zwischen den Staaten bestehen. Ein Vorgeschmack darauf war die selbstlose Hilfe der Sowjetunion für die Volksrepublik China vor dem 20. Parteitag der KPdSU 1956: „Es wurde ein gesondertes Wirtschaftsabkommen abgeschlossen. Es sieht einen Kredit in Höhe von dreihundert Millionen USA-Dollars vor, der ‚mit Rücksicht auf die außerordentliche Verwüstung Chinas als Folge der langwierigen Kampfhandlungen auf seinem Territorium‘ mit dem niedrigen Zinssatz von nur einem Prozent pro Jahr gewährt wurde. Der Kredit läuft über fünf Jahre zur Begleichung der Lieferungen von ‚Ausrüstungen für Kraftwerke, Hütten- und Maschinenbauwerke, Kohlen- und Erzbergwerke, Eisenbahnen und anderen Transportmitteln, von Schienen und sonstigen Materialien zur Wiederherstellung und Fortentwicklung der Volkswirtschaft Chinas‘. … Das ist das genaue Gegenteil vom Imperialismus!“²

Erst die Restauration des Kapitalismus hat die Außenpolitik der Sowjetunion in eine Methode der sozialimperialistischen Unterwerfung verwandelt – immer getarnt mit dem widerlichen Mantel angeblich sozialistischer Bruderhilfe.

Wer wie Heribert Prantl diese sozialistische Moral mit dem menschenverachtenden Kapitalismus, in dem selbst mit den elementarsten Lebensbedürfnissen wie Wasser und Weizen Spekulationsgeschäfte gemacht werden, gleichsetzt, hat entweder keine Ahnung oder es ist ihm als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus jedes Mittel recht.

¹ Hermann Remmele, „Die Sowjetunion“, Berlin 1932, Seite 137

² W. G. Burchett, „China verändert sich“, Berlin 1952, Seite 352