10.März 1952: Stalin-Note zur deutschen Wiedervereinigung

Der Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion im Jahr 1941 sollte das damals einzige sozialistische Land vernichten. Doch trotz furchtbarer Verluste an Menschenleben und trotz immenser Zerstörungen ging es gestärkt aus dem II. Weltkrieg hervor: Nicht nur die faschistische Aggression wurde erfolgreich zurückgeschlagen, auch die osteuropäischen Länder wurden von der Sowjetarmee befreit und die Hitlerbande bis auf ihren letzten Schlupfwinkel in Berlin verfolgt, gestellt und besiegt. Hinzu kam die Befreiung Koreas von der japanischen Besatzung, die Ausrüstung der chinesischen Roten Armee mit den erbeuteten Waffen und schließlich der Sieg der chinesischen Revolution unter Führung Mao Tsetungs.

Schon unmittelbar nach Kriegsende schlugen die USA und Großbritannien als ehemalige Verbündete der Sowjetunion im Kampf gegen Hitler daher einen neuen Kurs ein und betrachteten den Vormarsch des Sozialismus als Hauptgefahr für ihre Herrschaft. Entgegen den Abmachungen auf der Konferenz der Siegermächte des Weltkriegs in Potsdam zementierten sie die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen und spalteten es schließlich durch die Gründung der westdeutschen Bundesrepublik im Jahr 1949.

Zur Zurückdrängung des Sozialismus forderten sie die Wiederbewaffnung des deutschen Imperialismus und unterdrückten den Widerstand der Bevölkerung gegen Spaltung und Remilitarisierung. Ihren eifrigsten Erfüllungsgehilfen fanden sie in dem CDU-Kanzler Konrad Adenauer. Er belog und betrog nicht nur das eigene Volk, sondern betrieb auch das Verbot des konsequentesten Gegners seines volksfeindlichen Kurses, der damals noch revolutionären KPD.

Eine diplomatische Note verursacht Panik in Bonn

Am 10. März 1952 überreichte der stellvertretende Außenminister der Sowjetunion, Andrej Gromyko, den Vertretern der drei Westmächte eine Note, in der die von Stalin geführte sowjetische Regierung unter anderem anbot:

1. Wiederherstellung Deutschlands als einheitlicher Staat in den Grenzen, die auf der Potsdamer Konferenz festgelegt worden waren;

2. Selbstverpflichtung Deutschlands, keine Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der am Krieg gegen Hitlerdeutschland teilgenommen hat;

3. Abzug sämtlicher Besatzungstruppen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten eines Friedensvertrags, an dessen Vorbereitung eine gesamtdeutsche Regierung teilnehmen sollte;

4. Eigene nationale Streitkräfte, die für die Verteidigung des Landes notwendig sind;

5. Eigene Rüstungsproduktion für diese Streitkräfte;

6. Keinerlei Beschränkung der Friedenswirtschaft, des Handels, der Seeschifffahrt und des Zutritts zu den Weltmärkten;

7. Freie Betätigung für demokratische Parteien und Organisationen …

Dieses sensationelle Angebot rief in der Bundeshauptstadt Bonn regelrechte Panik hervor. Adenauer beschwor die Westmächte, darauf nicht einzugehen, und lehnte Verhandlungen mit der Sowjetunion strikt ab. Obwohl die Verwirklichung der Stalin-Offerte auch für die SED-geführte Regierung in der DDR ein Risiko bedeutet hätte, stemmte sich Adenauer mit aller Kraft gegen die damit ermöglichte Wiedervereinigung und anschließende Neutralität Deutschlands. Seinen Auftraggebern im deutschen Monopolkapital war klar, dass ohne amerikanische Besatzungstruppen und ohne Eingliederung der angestrebten neuen Armee in die NATO ihre Herrschaft durch die Volksmassen leicht gefährdet werden könnte.

Die Politik der KPD

In einer Erklärung des Parteivorstands der KPD schrieb ihr Vorsitzender Max Reimann am 13. März 1952: „Die Regierung der UdSSR hat mit ihrer Note an die drei Großmächte USA, England und Frankreich dem ganzen deutschen Volk aus dem Herzen gesprochen. Die Sehnsucht des Volkes nach der Einheit unseres Vaterlandes, nach der Schaffung eines dauerhaften Friedens hat mit dieser Note die Möglichkeit der Verwirklichung erhalten …

Die KPD ist bereit, sich mit allen patriotischen und demokratischen Kräften, mit allen Parteien und Organisationen zu verständigen und für die Herbeiführung gesamtdeutscher Wahlen und den beschleunigten Abschluß eines Friedensvertrages zusammenzuarbeiten.“ (Dokumente der KPD, Dietz Verlag Berlin 1965, S. 304/305)

Die Haltung Adenauers, der die Spaltung Deutschlands der Gefährdung der eigenen Herrschaft vorzog, verleitete die KPD jedoch auch zu einer unüberlegten Politik.

Einerseits überschätzte sie den Kampfwillen der Massen, andrerseits unterschätzte sie die Möglichkeiten wirtschaftlicher Zugeständnisse, die das Monopolkapital aus taktischen Gründen zu gewähren bereit war. In ihrem „Programm der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands“ rief sie zum revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes auf. Das entsprach nicht der gegebenen Situation, trug zur Isolierung der Partei bei und wurde zum Verbot der Partei ausgenutzt.

Die Westmächte und die CDU-geführte Regierung wiesen den sowjetischen Vorschlag zurück und Adenauer drückte 1955 den NATO-Beitritt der BRD durch. In dieser Zeit der von oben gewährten Reformen zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiterklasse konnte ein Jahr später auch das Verbot der KPD ohne größeren Widerstand über die Bühne gehen.

Wiedervereinigung fand unter kapitalistischen Vorzeichen statt

Die Verurteilung Stalins durch die sowjetische Führung im gleichen Jahr und die Übernahme der damit verbundenen Verfälschung des Marxismus-Leninismus durch die KPD-Führung machten aus der revolutionären eine revisionistische Partei. Dies und die ebenfalls revisionistische Politik der SED in der DDR führten dazu, dass die nationale Frage mehr und mehr den Reaktionären überlassen wurde.

Die Herzensangelegenheit des deutschen Volkes wurde zum demagogischen Propagandaobjekt der CDU-Führung, die es 1989/90 unter Führung Helmut Kohls hervorragend verstand, damit die DDR-Bevölkerung zu betrügen. Die Wiedervereinigung fand unter kapitalistischen Vorzeichen statt, weil aus der sozialistischen Sowjetunion wie auch aus der DDR bürokratisch-kapitalistische Länder geworden waren. (dk)