Bundesregierung versucht über Trojaner-Viren Computer und Netzwerke auszuschnüffeln

Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit seiner Analyse von ihm zugespielten Versionen des geheimen „Staatstrojaners“ aufgedeckt, dass die staatliche Online-Überwachung weit über das offiziell zugegebene und gesetzlich zugelassene Maß hinausgeht. Der Kommentar der „FAZ“ spricht schon von einem „Info-GAU“ mit „tiefgreifenden unausweichlichen politischen Folgen“. Und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erklärte in größter Sorge: „Wir müssen alles tun, damit die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht verlieren.“

Die analysierte Software soll Ermittlern in Deutschland eigentlich zur sogenannten „Quellen-TKÜ“ (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) dienen, um Voice-over-IP-Gespräche (Internet-Telefonie) schon vor ihrer Verschlüsselung beim Sender oder nach der Entschlüsselung beim Empfänger abhören zu können. Der Staatstrojaner, der dem CCC zugespielt wurde, ermöglicht nach der Analyse des Hacker-Clubs einen Einsatz weit über diese Funktion hinaus: „Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware“, heißt es in der Analyse des CCC.
Vor allem bis 2008 war der innenpolitische Kurs der Regierung unter der Losung des „Kampfs gegen den Terror“ von einer offenen Verschärfung der Faschisierung des Staatsapparates geprägt. Zu nennen sind hier der Einsatz der Bundeswehr im Inland, Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz und Online-Durchsuchung, Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Repräsentiert wurden diese offenen Angriffe auf bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten unter anderem durch den damaligen Innenminister Schäuble, der sich zum Beispiel auch für die Verwendbarkeit von erfolterten Aussagen stark machte. Diese offenen Angriffe forderten immer größere Widersprüche in breiten Massen der Bevölkerung heraus und stellten mehr und mehr die Lüge von der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ in Frage. Vor und nach der Bundestagswahl kam es zu einem Taktikwechsel der herrschenden Monopole: Zur Beruhigung der Lage wurden verschiedene Gesetze vom Bundesverfassungsgericht eingeschränkt oder gekippt wie die Vorratsdatenspeicherung. De Maiziere wurde zum Innenminister ernannt und mit der medienwirksamen Rücknahme verschiedener Pläne, wie des gemeinsamen Kontrollzentrums von Polizei und Geheimdiensten, sollte der Eindruck vermittelt werden, eine neue Ära habe begonnen, in der der Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte nicht mehr notwendig sei.
Die jetzt vom CCC aufgedeckte Funktionsweise des „Staatstrojaners“ beweist, dass die laut Gesetz und Verfassungsgericht angeblich unmöglichen Maßnahmen einfach heimlich weitergeführt wurden. Die vom Verfassungsgericht geforderte Beschränkung auf die Quellen-TKÜ, d. h. nur Daten, die über das Internet versendet werden, dürften vor einer eventuellen Verschlüsselung abgehört werden, nicht aber der Rest der auf dem Rechner gespeicherten Daten, war aber von Anfang an Augenwischerei. Ist eine Überwachungssoftware erst mal auf dem Rechner installiert, wer soll die Überwacher noch davon abhalten, auf alle Daten zuzugreifen oder sogar gefälschte Beweise auf dem betroffenen Rechner zu speichern? Dass die jetzt aufgedeckten Trojaner einen Programmteil zum Nachladen beliebiger Überwachungsfunktionen über das Internet eingebaut haben, beweist, dass das auch von Anfang an so geplant war.
Der Versuch der Bundesregierung, das Ganze zu einer Eigenmächtigkeit der bayerischen Behörden herunterzuspielen, scheiterte schnell: Inzwischen ist zumindest aus Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg bekannt, dass dort ähnliche Versionen der Bespitzelungs-Software eingesetzt wurden. Wie sensibel die Menschen gerade auf die staatliche Bespitzelung und Vorratsdatenspeicherung reagieren, zeigt die breite Auseinandersetzung um die „Elena“-Datenbank, in der zahlreiche Daten von Beschäftigten zentralisiert werden sollten. Die Regierung musste schließlich einen Rückzieher machen und diese Pläne zurückziehen.