DKP-Vergangenheitsbewältigung à la Robert Steigerwald

In der „Roten Fahne“ 34/2011 (S. 22) behandelte ein Artikel die Flügelkämpfe innerhalb der DKP (Deutsche Kommunistische Partei). Dabei wurde auch auf die Arroganz des früheren DKP-Chefideologen Robert Steigerwald eingegangen, der sich bis heute weigert, seine Verantwortung für das grundlegende Scheitern der DKP anzuerkennen. Seit dem Zusammenbruch der DDR und der Sowjetunion vor über 20 Jahren befindet sich die DKP im Niedergang, weil sie weder den Verrat am Sozialismus in diesen Ländern noch ihre eigenen Fehler wahrhaben will.

In der Ausgabe der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“ vom 7. Oktober führte Steigerwald nun die innerparteiliche Auseinandersetzung weiter. Wiederum wendet er sich gegen die Kritiker an den Illusionen, die in der DKP-Programmatik über die bürgerliche Staatsmacht und den Weg zum Sozialismus verbreitet werden. Seit in der Sowjetunion 1956 durch Nikita Chruschtschow die Möglichkeit eines friedlichen Übergangs zum Sozialismus verkündet wurde, plapperten die Führer von KPD und DKP diesen Unsinn, der allen Erkenntnissen des Marxismus-Leninismus widerspricht, nach und übernahmen die Ideologie des Revisionismus.

Für ihre Umsetzung in die Programmatik der DKP trägt Robert Steigerwald eine grundlegende Verantwortung. Geradezu zwanghaft führt er daher immer wieder die Auseinandersetzung aus den 1970er Jahren an, in der die ideologischen Voraussetzungen zur Neugründung der revolutionären Partei durch die Vorläuferorganisationen der MLPD geschaffen wurden. Steigerwald nennt dabei nicht Ross und Reiter – er spricht immer nur von den „Maoisten“, wohl wissend, dass die damals existierenden kleinbürgerlichen K-Gruppen allesamt verschwunden sind (Teile sind in der DKP und der Linkspartei aufgegangen!) und allein die MLPD seit 1969 einen klaren und grundsätzlichen marxistisch-leninistischen Standpunkt zum Revisionismus formuliert hatte. Das Desaster der K-Gruppen, die noch vor der DKP selbst scheiterten, wurde in der „Geschichte der MLPD“ ebenfalls darauf zurückgeführt, dass sie keine prinzipielle Abgrenzung zum Revisionismus vornahmen.

Zwei erbärmliche Lügen

In einem peinlich gönnerhaften Stil belehrt Steigerwald nun seine Genossen: „Wir forderten die Aufnahme des Rechts auf Arbeit in das Grundgesetz. Die Maoisten haben sich damals den Bauch vor Lachen gehalten. Das geht doch nicht, da muss man doch erst die Macht haben (siehst du, Genosse, das war die gleiche Position, die ihr heute habt): Die DKPisten fordern … Das geht doch gar nicht, ginge nur, wenn es … und das ginge nicht ohne Planwirtschaft usw. usf.“ („UZ“, 7. 10. 11, S. 15; Auslassungen im Original) Und was entgegnet er allen Ernstes? „Nun, das wussten wir natürlich auch. Aber es wäre doch schon ein Pfund, wenn man diese Einsichten in den Massen im Ergebnis des Kampfes für das Recht auf Arbeit wecken könnte.“

Mit anderen Worten: Durch den Kampf um illusionäre Forderungen wollte die DKP das Bewusstsein der Arbeiter entwickeln? Nein – so billig kommt Steigerwald nicht davon! Wie in der „Roten Fahne“ 34 ausgeführt, gipfelte die DKP-Programmatik 1988 in dem Entwurf „BRD 2000“. In diesem Papier wurden ganz folgerichtig alle die Dinge als im Kapitalismus möglich bezeichnet, die Steigerwald heute als raffinierten taktischen Trick darstellen möchte.

Die darin geforderte „Koalition der Vernunft, die bis in die Kreise der Großbourgeoisie reicht“ („BRD 2000“, S. 62) war die Krönung Steigerwaldscher Revision des Marxismus-Leninismus! Nach der Devise des Diebes, der „Haltet den Dieb!“ schreit, behauptet er nun, diese als „Reformalternative“ präsentierte Programmatik sei Ergebnis der damaligen Einschätzung der überlegenen Kräfte der Sowjetunion gewesen, habe aber „mit der Strategie des Kampfes um eine antimonopolistische Demokratie ... nichts zu tun“.

Auch diese weitere Lüge hält einer Überprüfung nicht stand. Bereits 1956 argumentierte Chruschtschow bei seiner Verkündung des modernen Revisionismus ganz genau so und diese Behauptung wurde bereits damals von den Marxisten-Leninisten grundsätzlich kritisiert! Es gibt eine exakt nachvollziehbare Entwicklungslinie sowohl für die DKP wie für die MLPD, die in den 1960er Jahren beginnt und in der jeweiligen Theorie und Praxis bis heute zum Ausdruck kommt. Dem kann sich weder Steigerwald noch seine Parteiführung entziehen und deshalb wird es auch innerhalb der DKP keine Einigung in der Strategiedebatte geben!