„Neonazistische Kameradschaften unterwandern NRW-NPD“, titeln „Focus“ und „WAZ“ am 6. November unter Berufung auf den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD). Man könnte meinen, er sorge sich regelrecht um die NPD, wenn er hinzufügt: „Die NPD in NRW wird durch die Neonazi-Szene regelrecht vorgeführt.“ Derselbe Innenminister Jäger lehnt es – wohl kaum zufällig – ab, für einen neuen Verbotsantrag die V-Leute des NRW-Verfassungschutzes aus der NPD abzuziehen.

Es sind genau diese V-Leute des Verfassungsschutzes, die in bis zu 30 Prozent der höchsten Führungspositionen der NPD sitzen und wegen deren Existenz bereits das NPD-Verbotsverfahren von 2001 eingestellt wurde. Trotz aller Dementis „beobachten“ sie die NPD nicht nur, sondern steuern sie auch politisch. Nicht zufällig kürzt auch die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt die Finanzierung von Programmen gegen faschistische Organisationen und finanziert stattdessen verstärkt Programme gegen „Linksextremismus“. Obwohl seit 1990 über 150 Menschen durch faschistische Mordanschläge getötet wurden, nutzt die Bundesregierung einige dilettantisch gebastelte Brandsätze dubioser Herkunft an Berliner Bahnstrecken, um auf allen Kanälen den „Linksextremismus“ zur eigentlichen Gefahr zu erklären, den es verstärkt zu bekämpfen gelte. Antifaschistischen Initiativen, die mit „Linksextremisten“ zusammenarbeiten, werden öffentliche Mittel entzogen.

Staatliche Ermunterung für faschistischen Terror

Das ist objektiv nichts anderes als eine Ermunterung für faschistische Schlägerbanden und deren Terror, der sich zunehmend gegen die Arbeiterbewegung und ihre Repräsentanten richtet:

• Mittlerweile sechs Anschläge gab es auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linkspartei) in Dortmund. Dabei haben es Polizei und Staatsanwaltschaft geschafft, ihre sogenannten „Ermittlungen“ nach dem jüngsten Anschlag bereits nach fünf Tagen ergebnislos einzustellen. Dies ist nur eines der zahlreichen Beispiele offenkundiger Schonung und Verharmlosung durch den Staatsapparat.

• Es häufen sich faschistische Überfälle auf Mai-Kundgebungen des DGB wie in Dortmund mit zahlreichen Verletzten im Jahr 2010 und in Husum 2011.

• Während Faschisten mit scheinbar linken Parolen, wie z. B. am Rande des IG-Metall-Aktionstags vom 24. Februar in Dortmund, versuchen, sich demagogisch als Vertreter von Arbeiterinteressen aufzuspielen, nehmen Angriffe bis hin zu offenen Morddrohungen gegen aktive Gewerkschafter zu. So unter anderem gegen den Bocholter Ver.di-Sekretär Rainer Sauer oder die kämpferischen Betriebsräte Gerd Pfisterer (Dortmund) sowie Reinhardt Meyer (Oberhausen), die beide bei der letzten Bundestagswahl auf der Offenen Liste der MLPD kandidiert hatten. Im September 2011 wurde in Duisburg ein Betriebsrat türkischer Herkunft von Angehörigen der türkischen Faschistenorganisation „Graue Wölfe“ krankenhausreif geschlagen.

• Faschisten versuchen, sich ausgerechnet im Bochumer Stadtteil Langendreer breitzumachen, in dem das Bochumer Opel-Werk mit seiner kämpferischen Belegschaft liegt (siehe Korrespondenz auf S. 16).

• Selbst nach den offiziellen Zahlen im Verfassungsschutzbericht richteten sich 2010 etwa 42 Prozent der 762 registrierten faschistischen Gewalttaten gegen „Linke und politische Gegner“. 2002 waren es noch 31 Prozent. Der Anteil der rassistisch motivierten Gewalttaten ging dagegen offiziell von 65 Prozent 2002 auf 37 Prozent zurück.

Die zunehmenden Angriffe auf politische Gegner und vor allem die Arbeiterbewegung zeigen, dass der eigentliche Auftrag der Faschisten nicht Rassismus oder Antisemitismus ist – worauf sie von bürgerlichen Politikern und Medien gerne reduziert werden –, sondern die Aufrechterhaltung der Herrschaft der Monopole und die offen terroristische Unterdrückung der revolutionären Arbeiterbewegung.

Die Angst der Herrschenden vor einer revolutionären Weltkrise

Das kommt auch nicht zufällig in einer Zeit, in der die Krisenhaftigkeit der imperialistischen Herrschaft und ihre Unfähigkeit, auch nur eines der Probleme der Menschheit zu lösen, tagtäglich aufs Neue unter Beweis gestellt wird. Aus Angst vor der Entwicklung und Entfaltung des Potenzials einer revolutionären Weltkrise fördern die Herrschenden weltweit faschistische und faschistoide Kräfte der verschiedensten Strömungen: Von religiösen Fundamentalisten über verharmlosend als „Rechtspopulisten“ bezeichnete Parteien bzw. Bewegungen bis hin zu faschistischen Mörderbanden wie in einigen Ländern Südamerikas. Sie sind teilweise international miteinander verbunden, wie das Beispiel der Kontakte des faschistischen Massenmörders Breyvik in Norwegen gezeigt hat.

Antifaschistischer Widerstand entwickelt sich

Die Faschisten treffen nicht nur in Deutschland auf breiten Widerstand. Von Januar bis September 2011 haben hier zirka 105.000 Menschen, darunter sehr viele Jugendliche, an mindestens 69 antifaschistischen Aktionen teilgenommen. In vielen Fällen wurden dabei erfolgreich faschistische Aufmärsche blockiert und verhindert.

Mit der demagogischen Gleichsetzung „Links gleich Rechts“ soll zugleich auch dieses breite antifaschistische Bewusstsein in der Bevölkerung gespalten und vor allem Marxisten-Leninisten als konsequenteste Kraft im antifaschistischen Kampf ausgegrenzt werden. Dabei ist es die MLPD, die von Anfang an für die Forderung nach Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda wirbt, die mittlerweile immer breiter aufgegriffen wird. Zuletzt von den Gewerkschaftstagen der IG Metall und von Ver.di. Es ist auch die MLPD, die auf die Beseitigung der gesellschaftlichen Wurzeln des Faschismus durch die Abschaffung des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft orientiert.

Die antikommunistische Ausgrenzung dient nur den Herrschenden. Sie spaltet und schwächt dagegen die heutige antifaschistische Bewegung und richtet sich gegen den Aufbau einer wirksamen und breiten antifaschistische Einheitsfront unter Führung der Arbeiterklasse.