„Rote-Fahne“-Interview mit Brigitte Hahnwald (67), Mitglied der Bürgerinitiative (BI) „Kein CO2-Endlager“ Regionalgruppe Husum und Dieter Fuchs (62), Vorstandsmitglied der BI „Kein CO2-Endlager“

Ihr seid eine große Initiative in Schleswig-Holstein, die sich gegen die geplante CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Capture und Storage, kurz CCS) wendet. Warum lehnt die Mehrheit der Bevölkerung CCS ab?

Brigitte: Wir lehnen es ab – und zwar kompromisslos – weil die geplanten CO2-Endlager erhebliche Risiken für Mensch, Tier und Umwelt mit sich bringen. An erster Stelle steht die irreversible Kontaminierung des Grund- und Trinkwassers, wobei es nicht nur zu einer Versauerung des Wassers kommen wird. Das CO2 enthält noch fünf Prozent Beimengungen hochschädlicher Reststoffe – Schwermetalle, Säuren und Gifte wie Dioxin –, die dann ebenfalls ins Trinkwasser gelangen. Wir lehnen es auch ab, weil das Verhalten des CO2 im Untergrund völlig unerforscht ist.
Dieter: Und wir lehnen es ab, weil es zu teuer und überflüssig ist. Nur um die CCS-Technik zu betreiben, muss für zwei Kohlekraftwerke noch ein drittes dazugebaut werden – also noch mehr CO2-Ausstoß. CCS wird frühestens in 15 Jahren großtechnisch zur Verfügung stehen. Dann brauchen wir längst keine Kohlekraftwerke mehr zur Stromerzeugung.

Wer hat Interesse an der Einführung von CCS?

Brigitte: Die Verpressung von CO2 und die Einführung der CCS-Technik waren von Anfang an gekoppelt an den Neubau von Kohlekraftwerken. Die Betreiber der Kohlekraftwerke, also die führenden Energiekonzerne, haben ein großes Interesse daran, ihre Monopolstellung zu halten – gerade auch deswegen, weil sie nun nach und nach ihre Atomkraftwerke stilllegen müssen.
Dieter: Außerdem versprechen sie sich bei CCS Milliardengewinne aus dem Emissionshandel.

Die Regierung versucht seit 2009 auf der Grundlage einer europäischen Richtlinie ein CCS-Gesetz durchzusetzen. Schon die Große Koalition musste es 2009 erst mal verschieben. Zuletzt hat am 23. September 2011 der Bundesrat seine Zustimmung zur Gesetzesvorlage versagt. Das ist doch ein Erfolg eures Kampfes?

Brigitte: Jein, denn der Gesetzentwurf besteht ja nach wie vor und soll nun durch den Vermittlungsausschuss gerettet werden. Ein Umdenken in der Politik, ein Wahrnehmen der Wünsche der Bevölkerung hat ja nicht stattgefunden. Nach wie vor wollen die Energiekonzerne und mit ihnen die Politiker/innen uns weismachen, dass Kohle durch CCS „grün“ wird.
Dieter: Trotzdem haben wir die Ablehnung des CCS-Gesetzes durch den Bundesrat erst mal als Etappensieg gefeiert. Wegen unseres Widerstands sind die Energiekonzerne und ihre Bundesregierung schließlich zum zweiten Mal gescheitert. Und viele unserer Montagsdemos gegen CCS gehen weiter, bis wir CCS ganz vom Tisch haben.

Wie lange existiert eure Initiative schon und welchen Anteil und wie viele Schichten der Bevölkerung repräsentiert sie?

Brigitte: Die BI hat sich 2009 gegründet und sich wie ein Flächenbrand in Nordfriesland ausgebreitet. Wir haben inzwischen an die 4.000 Mitglieder. Das Besondere an unserer Bewegung ist aber, dass sich das ganze Bundesland gegen die CO2-Verpressung wehrt. Gemeinden, Städte, Kreise, Verbände, Vereine, Parteien und die Kirchen sind nicht nur unsere Unterstützer, sondern etliche davon auch gleichzeitig Mitglied der BI.
Dieter: Unsere Aktion „Gemeinden zeigen Flagge“ war sehr erfolgreich. Vor vielen Rathäusern und Ämtern im Norden Schleswig-Holsteins wehen neben den Landesfahnen auch die Fahnen der BI. Und in der letzten Woche hat der Kreistag Nordfrieslands beschlossen: Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz zu stimmen und sich für ein generelles CCS-Verbot in ganz Deutschland einzusetzen.

Es gibt viele andere Umweltbewegungen, die für dasselbe Anliegen eintreten, nämlich für die Verhinderung der Klimakatastrophe einerseits und die Bewahrung der Landschaft und Lebensgrundlage vor Vergiftungen. Was haltet ihr davon, all diese Kräfte zu bündeln und damit die Schlagkraft gegen die Umweltverbrecher zu erhöhen?

Brigitte: Ohne die Kräfte zu bündeln, geht es auf Dauer nicht. Wir sind im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und arbeiten mit dem BUND und Greenpeace zusammen und sind gut vernetzt mit den anderen Bürgerinitiativen gegen CO2-Endlager und mit den Kohlekraftwerksgegnern z. B. in Brunsbüttel.
Dieter: Es gibt eine gute Zusammenarbeit mit der dänischen Umweltorganisation. Und gerade unsere Teilnahme am Internationalen Umweltratschlag hat noch einmal einen Schub gebracht: Neue Verbindungen mit Anti-Fracking-Initiativen aus NRW und zu den CCS-Gegnern in den Niederlanden. Ohne einen engeren, auch internationalen Zusammenschluss werden wir die drohende Klimakatastrophe nicht aufhalten.
Brigitte: Aber man darf auch nicht vergessen, dass in so einer Initiative Menschen aus den unterschiedlichsten politischen Lagern und mit den unterschiedlichsten Temperamenten und Ansichten zusammentreffen. Da wird hart um Strategien gestritten.

Die MLPD tritt dafür ein, den traditionell Anfang Dezember stattfindenden Weltklimatag zu einem wirklichen internationalen Kampftag zur Rettung der Umwelt zu machen. Was habt ihr euch zum Weltklimatag, den 3. Dezember vorgenommen?
Dieter: Die Diskussion dazu gerade im Vorstand hat noch nicht stattgefunden. Aber ich meine, dass es unbedingt nötig ist, auch als Teil einer internationalen Umweltbewegung zu handeln und dafür würde sich der 3. 12. geradezu anbieten.

Vielen Dank für das Interview.