Die V-Leute des Verfassungsschutzes allein in der NPD wurden seit 2003 nach mittlerweile „offiziell“ zugegebenen Zahlen von 30 auf heute 100 aufgestockt. Bis mindestens 2002 arbeitete auch Mirko H. für das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. Er führte in dieser Zeit die „Hammerskins Sachsen“, eine neofaschistische Organisation, die sich auf die Beschaffung von Waffen, Sprengstoff sowie den Aufbau von Untergrund-Netzwerken spezialisiert hat und dazu auch international operiert. Zusammen mit einem V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes war er direkt an Produktion und Vertrieb einer rassistischen CD beteiligt. Und er hatte offenbar Kontakt zu der jetzt aufgeflogenen Terrorgruppe, was bereits die Parlamentarische Kontrollkommission des Dresdner Landtags beschäftigte – allerdings ohne Konsequenzen.

Viele Fragen

Wie konnten die drei Mörder 13 Jahre lang untergetaucht leben? Die faschistische Szene organisierte Solidaritätskonzerte und Spendensammlungen. Allein sieben ihrer Banküberfälle fanden in Chemnitz statt, immer nach dem gleichen Muster – brutales Auftreten in der Bank, Flucht mit dem Fahrrad zu einem gemieteten Wohnmobil. Und keiner kam dahinter? Das sind keine Ermittlungspannen, sondern ein System der Deckung und der jahrelangen engen strukturellen Verbindung bzw. Verflechtung von staatlichen Organen und Faschisten.

V-Leute des Verfassungsschutzes sind nichts anderes als staatlich bezahlte Faschisten, die die Terrortrupps teilweise erst aufbauen und ausbilden. Sie operieren dazu ja gerade in den führenden Positionen der NPD und anderer faschistischer Organisationen. Umso lächerlicher ist die Behauptung von bürgerlichen Politikern, sie würden angeblich nur „beobachten“ und „lauschen“. Sie sind es, die aggressiv antikommunistische und ausländerfeindliche Aktionen organisieren. Und der Verfassungsschutz ist die Schnittstelle zwischen Staatsapparat und faschistischem Terror, über die dieser geführt wird. Zum Forderungskatalog der MLPD gehört deshalb in dieser Situation aktuell auch die konkrete Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes – immer in untrennbarer Verbindung mit der Forderung nach Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Es wäre allerdings eine Illusion, die Geheimdienste insgesamt abschaffen zu können. Sie gehören im Imperialismus zum Kern des reaktionären Staatsapparats, mit dem die Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals durchgesetzt wird.

Wer ist extrem?

Auffällig im Sprachgebrauch der bürgerlichen Politiker und Medien ist: Nie wird der Begriff „faschistisch“ verwendet. Es wird ausschließlich von „Rechtsextremen“ gesprochen. Das geht auf eine ausgerechnet vom Verfassungsschutz ausgerichtete „Extremismus“-Sprachregelung zurück. Sie zielt darauf ab, den „Rechtsextremismus“ mit dem angeblichen „Linksextremismus“ gleichzusetzen. Damit sollen linke und vor allem revolutionäre und marxistisch-leninistische Positionen diskreditiert und kriminalisiert werden. „Extrem“ ist das allein herrschende internationale Finanzkapital, das letztlich über Leichen geht, um seine zerstörerische Ausbeuterherrschaft aufrecht zu erhalten. Dazu braucht es die faschistischen Terrortrupps ebenso wie die reaktionären Geheimdienste. Die Faschisten sollen bei einer künftigen revolutionären Entwicklung im Klassenkampf mit Mord und Totschlag dagegen vorgehen. „Extrem“ ist der Kapitalismus und seine zerstörerischen Herrschaft, weshalb er längst jede Daseinsberechtigung verloren hat.