Zum Projekt einer neuen UN-Weltfrauenkonferenz

Von den Medien weitgehend unbeachtet warteten am 8. März 2012, ein Jahr nach der erfolgreichen ersten Welt­frauenkonferenz der Basisfrauen in Caracas, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der Präsident der UN-Generalversammlung, Nassir Abdulaziz Al-Nasser, mit einer Überraschung auf. Stimmt die UN-Generalversammlung ihrem Vorschlag zu, soll 2015, ein Jahr vor der geplanten zweiten Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, die UN-Weltfrauenkonferenz aus ihrem dann zwanzigjährigen Dornröschenschlaf erweckt werden. Sicher kein Zufall, denn den Herrschen­den ist die Antwort der internationalen kämp­ferischen Frauenbewegung auf die stillschweigende Beerdigung der UN-Welt­frauen­konferenzen nicht entgangen.

Die vierte und bisher letzte Weltfrauenkonferenz hatte 1995 in Peking stattgefunden. Mit der Verabschiedung einer für die beteiligten Länder nur formal verbindlichen Aktionsplattforum wurde dennoch die Hoffnung verbreitet, die Lage der Frauen könne unter Berufung auf diese Aktionsplattform innerhalb des herrschenden imperialistischen Systems verbessert werden. Die Tatkraft der Frauen wurde auf den Weg des Lobbyings, der Beeinflussung von Regierungen und internationalen Institutionen gelenkt. In Peking tagten aber nicht nur offizielle Regierungs­delegationen, sondern 40.000 Repräsentantinnen der Frauen­bewegung der Welt bei einem eigenen Forum. Dieses wurde gerade auch von Basisorganisationen der Frauen dazu genutzt, um internationale Verbindungen zu knüpfen, erste Maschen eines Netzwerks, dessen vorläufiger Höhepunkt die erste Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2011 war.

Ein regelrechtes Trauerspiel boten die Bilanzkonferenzen der UN-Frauenrechtskommission in den Jahren 2000, 2005 und 2010. In schöner Regelmäßigkeit stellten die Vertreter- und Vertreterinnen der teilnehmenden Regierungen großartige Bemühungen und gesetzliche Fortschritte heraus, bekräftigten die Pekinger Aktionsplattform als zukunftsweisend und beklagten die „Umsetzungslücke“. Damit wurde beschönigend umschrie­ben, dass sich trotz aller Gesetze, politischen Programme und Willenserklärungen das Leben der Masse der Frauen der Welt nicht verbesserte. Wie auch, stellt doch der Imperialismus mit seiner Profitgier, seinen Krisen und Kriegen, in nie gekanntem Ausmaß ihre Lebensgrundlagen in Frage.

Obwohl 139 Länder die Gleichberechtigung der Geschlechter in ihren Verfassungen festgeschrieben und 186 Staaten die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) ratifiziert haben, existiert die Gleichheit der Geschlechter nur auf dem Papier – das ist das zentrale Ergebnis des am 6. Juli 2011 veröffentlichten ersten Berichts der ­neuen UN-Frauenorganisation UN-Women. Mehr als die Hälfte der arbeitenden Frauen, etwa 600 Millionen Frauen weltweit, sind demnach in Arbeitsverhältnissen ohne jede rechtliche Absicherung beschäftigt. Sie verdienen teilweise 30 Prozent weniger als Männer und tragen noch dazu in jeder Region der Welt nach wie vor die Hauptverantwortung für unbezahlte Haus- und Pflegearbeit (www.unwomen.de).

Das ist aber nicht Folge einer „Umsetzungslücke“, sondern Ausdruck der enormen Verschärfung der doppelten Ausbeutung und Unterdrückung der Masse der Frauen. Sie hat ihren Ausgangspunkt in der Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion und der Abwälzung der Folgen der kapitalistischen Krisen auf die Masse der ­Frauen – flankiert durch Gesetze und Verordnungen eben jener Regierungen, auf deren guten Willen die Frauen hoffen sollen.

Demgegenüber ist es völlig richtig, auf dem neuen Weg der internationalen Zusammenarbeit der kämpferischen Frauenbewegung weiter zu schreiten, für den insbesondere die eigenständig organisierte und finanzierte Weltfrauenkonferenz der Basis­frauen steht. In der Abschluss­erklärung der ersten Welt­frauenkonferenz in Venezuela heißt es:

„Die notwendige historische Veränderung kann keine formelle Angelegenheit sein, kein reiner Austausch von Personen. Sie bedeutet die Veränderung des herrschenden kapitalistischen Systems als Ursache der Krisen und der gravierenden Probleme, die die Menschheit lösen muss. (…) Viele von uns arbeiten für eine sozialistische Alternative als Antwort auf die Wünsche und Träume von einer besseren Welt. Doch die Vorstellungen davon sind sehr unterschiedlich. … Für all das muss die weltweite kämpferische Frauenbewegung eng zusammenarbeiten, sich zusam­men­schließen und koordinieren, Freundschaft schließen, voneinander lernen und gemeinsam kämpfen.“

In der Vorbereitung der zweiten Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2016 finden gegenwärtig Kontinentalkonferenzen statt. Die Europakonferenz der Weltfrauen hat bereits stattgefunden, die Kontinentalkonferenzen in Asien, Afrika und Amerika werden vorbereitet.

Beschlüsse und Resolutionen dazu unter conferenciamundialdemujeres.org