Generelles Verbot von Fracking – weltweit!

International wächst eine Bewegung zum Widerstand gegen die Einführung des Fracking, auch „unkonventionelle Gasförderung“ genannt.

Bei diesem Verfahren wird unter hohem Druck ein giftiges Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in tiefliegende Gesteinsschichten gepresst, diese werden damit aufgebrochen (gefrackt) und dabei entweichendes Erdgas zusammen mit der Chemiebrühe (teilweise) wieder an die Oberfläche befördert.

Wie gefährlich ist Fracking?
Für die Energie- und Ölmonopole eine hochprofitable, aber für die Bevölkerung und die Umwelt hochgiftige Technologie. In den USA ist die Verwüstung ganzer Landstriche und die Vergiftung des Trinkwassers durch das Fracking bereits weit fortgeschritten. Tausende von Anwohnern wurden dabei krank oder starben, viele Farmbetriebe mussten aufgeben. Obama hatte für Fracking als „Brückentechnologie“ gegen die drohende Klimakatastrophe weg von der Kohle- und Ölverbrennung hin zu erneuerbaren Energien geworben. Eine Brücke in zerstörte Landschaften, vergiftete Menschen  und einen weiteren gefährlichen Ausstoß von  Gasen,  die das Treibhausklima anheizen. Fracking selbst setzt Methan frei, welches eine stärkere negative Wirkung auf das Treibhausklima hat als CO2, das dann wiederum beim Verbrennen des Erdgases in Gaskraftwerken entsteht.

Wer betreibt Fracking?
In Deutschland sind es vor allem die Energiekonzerne RWE, ExxonMobil, Gazprom oder Wintershall. Die Bevölkerung soll mit einer Millionen Euro teuren Medienkampagne für das Fracking gewonnen werden, wenn zu besten Sendezeiten „saubere Energie zur Sicherung der Zukunft von morgen“ angepriesen wird. Offener bringt der Chef von Wintershall in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ zum Ausdruck, was die eigentlichen Triebkräfte der Konzerne sind: „Ohne Fracking wird die Gasproduktion in Deutschland schnell zurückgehen (…) Ohne eigene Gasförderung in Deutschland haben wir keine Referenzen, die wir im Werben um Lagerstätten-Beteiligungen international erfolgreich einsetzen können (…) Wir müssen also verstärkt in Technologien investieren, sonst werden wir im Ringen um Lagerstätten nicht erfolgreich sein.“

Er verschweigt tunlichst, dass sie dafür über Leichen gehen, die Verwüstung ganzer Lebensräume riskieren und auch Kriege als Mittel recht sind, wie in Syrien, wo vor einigen Jahren riesige Erdgaslagerstätten entdeckt wurden.

Für das alleinherrschende internationale Finanzkapital ist die Jagd nach den letzten Öl- und Gasreserven eine profitable Anlagemöglichkeit. In den USA wird bereits von einem neuen „Gasrausch“ analog zum einstigen Goldrausch gesprochen und werden Anleger massiv für Aktien in Erdgas geworben.

Dafür erhalten die führenden Energiekonzerne reichlich staatliche Subventionen, die sich vor allem über wenige internationale Konzerne ergießen. So kassiert RWE jährlich an die 6 Milliarden Euro Forschungsförderung für Technologien wie das Fracking oder die CO2-Verpressung in die Erde. Gleichzeitig wird die Solarförderung auf Kosten der vielen „mittelständischen“ Unternehmen zusammengestrichen.

Die Systemfrage
Ein weltweites generelles Verbot von Fracking ist möglich, dringend notwendig und im harten Kampf auch durchsetzbar! Für ein solches Verbot standen die mehr als 150 Aktionen auf allen fünf Kontinenten (unter anderem in USA, Australien, Südafrika, Kanada, Irland, Rumänien, Ukraine, Frankreich, Belgien, Spanien, Deutschland) im Rahmen des internationalen Aktionstags „Global Frackdown“ am 22. September.

Ein Verbot des Fracking würde große Gesundheitsgefahren für sehr viele unmittelbar und mittelbar betroffene Menschen und weiträumige Vergiftungen  von Landschaften abwenden. Aber damit wäre die bereits begonnene Umweltkatastrophe nicht gestoppt.

In dem Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ von Stefan Engel wird die Dimension der globalen Umweltkatastrophe in ihren wesentlichen Merkmalen nachgewiesen und darauf zurückgeführt, dass die kapitalistische  Produktionsweise heute unvereinbar geworden ist mit dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Es kommt zu dem Schluss:
„Das Ausreifen der globalen Umweltkatastrophe ist trotz der bereits eingetretenen irreversiblen Schäden kein unausweichliches Schicksal der Menschheit. Ihre Grundlage ist das gegenwärtige Stadium des Imperialismus und diese bleibt nur unveränderlich, wenn sich das imperialistische Weltsystem und seine Herrschaft über Mensch und Natur aufrechterhalten lassen. Das allein herrschende internationale Finanzkapital versucht mit aller Gewalt, die Unterwerfung der gesellschaftlichen Produktion unter seinen engstirnigen Eigennutz zu verewigen. Doch das ist der sicherste Weg in die kapitalistische Barbarei.
In der gesellschaftlichen Produktionsweise des Sozialismus ist die Rentabilität der eingesetzten Investitionsmittel nur ein Kriterium, andere sind nicht weniger bedeutend: welche Produkte die Gesellschaft in welcher Menge und Qualität überhaupt benötigt, wie diese Produkte umwelt- und ressourcenschonend hergestellt werden können, wie weit sich anstrengende körperliche Arbeit reduzieren lässt und ob die Produktionsverfahren gesundheitsverträglich sind, wie Einfluss auf das Wachstum der Bevölkerung genommen und eine Ernährung mit gesunden Lebensmitteln verwirklicht werden kann, wie sich überflüssiger Transportaufwand vermeiden und sich ein Menschen und Natur schonendes Verkehrswesen entwickeln lässt, wie sich die bereits stark deformierte natürliche Umwelt wieder erholen kann usw. usf.“
(S. 206/207)

Eine Überlebensfrage der Menschheit
Damit ist die Überlebensfrage der gesamten Menschheit aufgeworfen. Das muss beantwortet werden mit einer gegenüber den Hauptverursachern der Umweltkrise überlegenen Kraft. Das entsteht nicht von heute auf morgen. Jeder Umweltkampf, egal in welcher Frage, muss sich auf dieses gemeinsame Anliegen beziehen.   Die MLPD sieht ihre Verantwortung darin, das systematisch zu fördern. Die Kämpfe müssen mit aller Härte geführt werden, sich auf den gemeinsamen Gegner – die internationalen Übermonopole und ihre Regierungen – fokussieren und brauchen Perspektive.  Länderübergreifende, überparteiliche und kämpferische Zusammenschlüsse, die überall dort aktiv werden, wo die natürliche Umwelt den Profitinteressen geopfert werden soll. Der auf dem 2. internationalen Umweltratschlag im Oktober 2011 vorgebrachte Vorschlag zum Aufbau einer kämpferischen Umweltgewerkschaft ist dafür sehr gut geeignet.

Für die sozialistische Perspektive steht die Umweltarbeit der MLPD und deshalb unternehmen wir große Anstrengungen zum IX. Parteitag, mit dem Aufbau von Umweltgruppen mehr Kräfte als bisher in diese wichtige Frage zu investieren.

Altmaier rudert
Gegen die Fracking-Pläne entwickelte sich ein breiter Protest mit mittlerweile über 40 Bürgerinitiativen in Deutschland. Auch Vertreter der Nahrungsmittelindustrie und von Trinkwasserversorgern haben ihre Stimme dagegen erhoben. So brachte schon am 14. 1. 2011 der damalige Chef von Gelsenwasser AG in einem öffentlichen Interview „massive Bedenken gegen die Gasförderpläne im Münsterland und Ruhrgebiet“ zum Ausdruck.

Umweltminister Peter Altmaier sah sich im Zugzwang. Im August erschienen zwei kritische Gutachten des Umweltbundesamtes und der NRW-Landesregierung. Sie legten erhebliche Gefahren für das Trinkwasser offen. Das ist ein Erfolg dieser Bewegung und des gewachsenen Umweltbewusstseins der Massen. Mit der eingeschlagenen Taktik des „Nein – aber …“ stößt die Bundesregierung und NRW-Landesregierung jedoch auch ein Hintertürchen auf. Frackingbohren zum Gasfördern soll vorerst nicht erlaubt sein, aber „wissenschaftliche Erkundungsbohrungen“  werden sogar über Umwegen mit 2 Millionen Euro pro Bohrung finanziert. Zusätzlich werden Nebelkerzen eines „Clean Fracking“ ohne giftige Chemikalien geworfen. Ein ungiftiges Fracking ist nicht in Sicht. Denn um die Risse im Gestein aufrecht zu erhalten, müssen mit Bioziden und Nervengiften alle Mikroorganismen abgetötet werden. Es kann hier keine Halbherzigkeiten geben. Fracking jeder Art gehört generell verboten.

Kumpel-Arbeitsplätze für Fracking?
Insbesondere der enge Schulterschluss mit der Bergarbeiterbewegung ist herausgefordert. „Erst habt ihr unsere Arbeitsplätze im Bergbau vernichtet, jetzt vergiftet ihr auch noch unser Wasser und unseren Boden“, so protestieren breite Teile der Bevölkerung in den Cevennen/Frankreich in 53 französischen Departments. Europaweit vermuten die Energiekonzerne die reichhaltigsten Erdgas-Erträge mit Fracking aus den Kohleflözen. An zweiter Stelle  der Ertragsaussichten ist Schiefergestein. Die Bergarbeiterzeitung „Vortrieb“ enthüllte: „Immer mehr kommt ans Tageslicht, dass die Zechen hier in Deutschland und weiteren Ländern Europas dem Fracking-Wahnsinn geopfert werden. Hinter den Kulissen werden entsprechende Pläne von RAG und Energiekonzernen bereits seit 1995 verfolgt … Die Evonik-Tochterfirma Mingas-Power beantragte zwischen dem 30. 5. 2009 und 3. 3. 2010 ,Aufsuchungsgenehmigungen‘ für die Claims Hebern/
Hamm (Bergwerk Ost), Hohemark /Freiheit … und das Donar-Feld. Und schon wieder passierte ein seltsamer Zufall. Diesmal in Gestalt der EU-Kommission, die im Sommer 2010 die beschleunigte Schließung aller Zechen bis spätestens 2014 forderte.“

Für die beschleunigte Erschließung dieser Profitquelle wird die EU-weite Stilllegung des Steinkohle-Bergbaus forciert. Der EU-weite Kampf um den Erhalt der Bergbauarbeitsplätze muss daher diese Pläne mit ins Visier nehmen und an die Spitze der internationalen Anti-Fracking-Bewegung gehören die Kumpel. Weder ist der Verlust der Arbeitsplätze für die Jugend, noch eine Vergiftung des Bodens und des Wassers hinnehmbar: „Wir brauchen Arbeitsplätze UND Umweltschutz“.

Die örtlichen und regionalen Aktivitäten zum kommenden Weltklimatag am 1. Dezember, der von der revolutionären Weltorganisation ICOR als internationaler Umweltkampftag beworben und begangen wird, bieten hervorragende Möglichkeiten, auch die Forderung nach einem generellen weltweiten Verbot des Fracking zu verstärken und den breiten kämpferischen Zusammenschluss der Umweltbewegung zu fördern und zu entwickeln.


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