Griechenland, Portugal, Spanien – raus mit der „Troika“!
Für viele Menschen in Europa verkörpert sie in besonderem Maße die Politik der verheerenden Krisendiktate, die von der „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in immer mehr Ländern durchgesetzt werden.
Taktisch setzte sich Merkel aber demonstrativ von den „Hardliner“-Sprüchen beim Treffen der Eurogruppe am gleichen Tag ab, wo IWF-Chefin Christine Lagarde und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker auf der Durchsetzung des „Troika“-Diktats bestanden. Merkel beteuerte, dass sie nicht als „Lehrerin oder Notengeberin“ gekommen sei und als Ostdeutsche wisse, wie wichtig „Hilfe beim Aufbau“ sei. Dabei kommt kein einziger Cent aus den „Rettungsmilliarden“ von IWF und EU den notleidenden griechischen Massen zugute. Das geheuchelte Verständnis Merkels soll vor allem die Politik der EU-Krisendiktate aus der Schusslinie nehmen.
„Troika“ im Visier
Ein neuer Aufschwung der Massenproteste vor allem in Portugal, Spanien und Griechenland richtet sich zunehmend gegen den gemeinsamen Gegner des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, das hinter dieser Politik steckt. „Hau ab, Troika!“ fordern die Demonstranten in Portugal. „Troika, IWF, EZB: Raus hier!“ war auf einem Transparent griechischer Demonstranten zu lesen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei das Fertigwerden mit der kleinbürgerlichen Denkweise der Klassenzusammenarbeitspolitik zwischen den internationalen Monopolen, der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie und den Regierungen. Ein Signal dafür geben gegenwärtig die südafrikanischen Arbeiter, die mit selbständigen Streiks in immer mehr Branchen trotz Massenaussperrungen und Einschüchterungsversuchen der Polizei in die Offensive gehen.
In Europa wird die Klassenzusammenarbeitspolitik inzwischen aus Furcht vor der Ausstrahlung wichtiger Kämpfe länderübergreifend koordiniert. So trafen sich während des Streiks der spanischen Bergarbeiter im Juli Angela Merkel und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mit den Führungen der beiden großen spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem DGB forderten sie unter anderem einen „Sozialpakt“ und, dass sie an der „tiefgreifenden Reform der Strukturen der EU und ihrer Verträge aktiv beteiligt werden“. Für solche und ähnliche Versprechungen erklärten sich die Führer der auch für den Kohlebergbau zuständigen beiden Gewerkschaften offenbar bereit, auf einen Abbruch des Streiks der Kumpel hinzuwirken.
Arbeiter als Rückgrat der Massenproteste
Während dadurch in Spanien dem Ansturm gegen die Regierung zeitweilig die Spitze genommen wurde, entwickelten sich in Portugal – in der Kritik an der Klassenzusammenarbeitspolitik der Gewerkschaftsführungen – neue selbständige Formen der Massenmobilisierung. Sie brachten die Riesendemonstrationen am 15. September mit über einer Million Teilnehmern hervor, immerhin zehn Prozent der Bevölkerung. Der Kampftag war unter anderem die Antwort auf den Plan der Regierung, die Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten von 11 auf 18 Prozent anzuheben und gleichzeitig den Beitrag der Unternehmer um sechs Prozentpunkte zu senken. Zwei Wochen später kam es erneut zu Massendemonstrationen mit hunderttausenden Teilnehmern. Sie verbanden sich mit Streiks in verschiedensten Branchen, insbesondere auch von Teilen des internationalen Industrieproletariats wie der Hafenarbeiter, der Raffinerie-Arbeiter und der Beschäftigten im Verkehrssektor. Diese richten sich vor allem gegen den Kern der Programme der Krisendiktate der „Troika“, den Lohnraub, die Privatisierungen und die Zerschlagung von Arbeiterrechten.
In Athen drangen am 4. Oktober 150 Werftarbeiter auf das Gelände des Verteidigungsministeriums vor, um gegen ausbleibende Lohnzahlungen zu protestieren. „Wir hungern, wir verelenden“, riefen sie. Die Polizei verhaftete mehrere Arbeiter. In Portugal, Italien und Belgien streikten in den letzten Wochen die Eisenbahner, in Frankreich gibt es Proteste und Streiks unter anderem der Stahlarbeiter von ArcelorMittal, der Beschäftigten von E.on und des Pharmakonzerns Sanofi.
Neue Schichten in den Kampf einbezogen
Die aktive Rolle der Industriearbeiter übt zugleich eine große Anziehungskraft auf neue Berufsgruppen und Schichten der Bevölkerung aus. So beteiligten sich an den Demonstrationen in Portugal auch Textilarbeiterinnen, Krankenpflegerinnen, Versicherungsbeschäftigte, Rentner, Polizisten und Militärs usw. in Griechenland streiken und protestieren auch Journalisten, Richter, Professoren, Ärzte, Priester, Einzelhändler und Kleinunternehmer.
Länderübergreifender Lernprozess
Dabei entwickeln sich auch die länderübergreifende Wechselwirkung und das gegenseitige Lernen der Kämpfenden höher. So wurde der Termin für den geplanten großen Generalstreik in Portugal am 14. November ausdrücklich als Angebot an die Gewerkschaften in Spanien und Italien für einen gemeinsamen Kampftag festgelegt. Die Massenproteste auf der iberischen Halbinsel laufen seit Wochen parallel, verbunden mit gegenseitigen Besuchen. Bei der Demonstration gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Athen waren Delegationen aus verschiedenen Ländern, unter anderem aus Portugal und Spanien. Auch in Deutschland zeigten kämpferische Kräfte in den letzten Wochen ein „anderes Gesicht“, als das der rigorosen EU-Politik Merkels. Organisiert vom 10. Frauenpolitischen Ratschlag sammelten vor allem Frauengruppen in ganz Deutschland Spenden für die Stahlarbeiter von Aspropirgos und ihre Familien. Ein Lkw brachte 4,7 Tonnen Spenden dorthin, wo sie inzwischen unter großer öffentlicher Anteilnahme und in Anwesenheit einer IG-Metall-Delegation aus Nordrhein-Westfalen verteilt wurden (siehe auch „Rote Fahne“ 40/2012).
Gegen die Höherentwicklung dieses Prozesses richtet sich die chauvinistische Hetze reaktionärer Kräfte, die „die Griechen“ oder „die Spanier“ für die krisenhafte Entwicklung in ihren Ländern verantwortlich machen und die damit auch in den Protestbewegungen „antideutsche“ Ressentiments zu schüren versuchen. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger wurde in der „Bild“-Zeitung schon beinahe des „Hochverrats“ bezichtigt, weil er es wagte, an der Demonstration gegen den Merkel-Besuch in Athen teilzunehmen.
Krisendiktate haben nichts gelöst
Dass weder in Griechenland, noch in Spanien oder Portugal eine Lösung der Euro-Krise in Sicht ist, liegt nicht in der Verantwortung der Volksmassen. Die Vertiefung der Euro-Krise ist Bestandteil der anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise mit negativer Tendenz. Sie wird durch die von Bundeskanzlerin Merkel maßgeblich vertretene Politik der Krisendiktate noch verstärkt. Seit 2008 brach die Wirtschaftsleistung Griechenlands um ein Viertel ein. Trotz Kürzung der staatlichen Ausgaben muss die Neuverschuldung gesteigert werden, weil gleichzeitig auch die Einnahmen des griechischen Staats wegbrechen.
Da die Wirtschaftsleistung schrumpft, wächst der Anteil der Staatsverschuldung weiter an – auf bald 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, obwohl er laut EU-Pläne auf 120 Prozent gesenkt werden sollte. Das bleibende Ergebnis ist vor allem eine drastische Verschlechterung der Lebenslage der Massen. Ein arbeitsloser Arbeiter aus Athen berichtet: „Über 20 Prozent konnten bisher die Sondersteuer mit der Stromrechnung nicht bezahlen. Die nächste Rechnung liegt bereits auf dem Tisch. Immer mehr Menschen hungern. Es gibt keine Medikamente, deine Behandlung im Krankenhaus musst du im Voraus bezahlen. Merkel kam und ging, aber unsere Sorgen und Probleme werden noch größer. Solche Besuche brauchen wir nicht.“
Regierungen in der Defensive
Vor allem scheitert das EU-Krisenmanagement am zunehmenden Widerstand der Massen. Die portugiesische Regierung musste die Pläne zur Erhöhung der Sozialabgaben für die Beschäftigten bei gleichzeitiger Senkung für die Unternehmer nur wenige Tage nach den Millionenprotesten fürs Erste wieder zurück ziehen. Auch beim Besuch Merkels ging es in erster Linie darum, Bedingungen auszuhandeln, wie Griechenland bis zum Stichtag am 18. Oktober die von der „Troika“ geforderten 89 Maßnahmen erfüllt, ohne dass es zu einer weiteren Kulmination der Proteste kommt.
Auch die reformistischen Gewerkschaftsführungen in Europa spüren, wie ihnen die Felle davon schwimmen. Sie sind auffällig bemüht, sich mit neu klingenden Parolen an die Spitze der Bewegungen zu setzen. So ruft der neue internationale Dachverband der Industriegewerkschaften „industriALL“ zu einer europaweiten Aktionswoche unter dem Motto „Industrie – das sind wir!“ auf. Statt auf den gemeinsamen Kampf gegen die internationalen Monopole zu orientieren, wird das Märchen von angeblich gemeinsamen Interessen der Monopolen und Arbeiter neu aufgewärmt. Die Gewerkschafter sollen sich laut „industriALL“ dabei für das „Fundament der europäischen Wirtschaft“ stark machen – in Konkurrenz zu den Arbeitern in den USA, China, Russland usw.? Diese Konkurrenz wird heute immer gnadenloser auf dem Rücken der Arbeiter und Angestellten ausgetragen. Es ist erklärtes Ziel der führenden EU-Politiker im Rahmen eines Programms „Europa 2020“, die Lohn- und Arbeitsbedingungen auf das Niveau anderer Regionen außerhalb Europas herabzudrücken (siehe S. 10). Und es sind die europäischen Vertreter des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, die genauso wie die der USA, Chinas usw. weder willens noch in der Lage sind, einen Ausweg aus dem kapitalistischen Krisenchaos zu finden.
Der einzig gangbare Weg zur Überwindung der kapitalistischen Krisen und zu einer Gesellschaft, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen, ist die internationale sozialistische Revolution zum Sturz des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals.
Revolutionäre müssen stärker werden
Der Klassenkampf im eigentlichen Sinne auf breiter Front und im internationalen Maßstab kann sich aber nur unter der Führung marxistisch-leninistischer Parteien herausbilden, die fähig und willens sind, die Arbeiterklasse und die breiten Massen in den Kampf zum Sturz des Imperialismus zu führen, ihre Arbeit länderübergreifend zu koordinieren und den Klassenkampf gegenseitig zu revolutionieren.
Die gemeinsamen Anstrengungen zum Aufbau revolutionärer Parteien und zur Koordinierung und Revolutionierung der Kämpfe in Europa sind Gegenstand des Europa-Seminars von ICOR Europa und MLPD am 1. und 2. November in Dortmund. Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen.
