Jugendverband REBELL schlägt Stadtverwaltung Karlsruhe 3:0
Solidarität mit den Rebellen vor dem Karlsruher Amtsgericht
Nach zwei bereits gewonnenen Verfahren hat der Karlsruher REBELL auch im dritten Fall vor dem örtlichen Amtsgericht Recht bekommen. Alle guten Dinge sind auch hier drei! Das von der Stadt Karlsruhe verhängte Bußgeld von 200 Euro, zuzüglich 20 Euro Bearbeitungsgebühr, gegen Mitglieder der Widerstandsgruppe gegen Atomkraft des REBELL sind vom Tisch.
Die Stadt hatte das Bußgeld verhängt, weil die Rebellen auf einem öffentlich zugänglichen Grünstreifen vor der Draisschule Flyer für das Sommercamp 2012 verteilt hatten. Begründet wurde es mit einer angeblichen „Nutzung der Straße über den Gemeingebrauch“. Damit hat die Stadtverwaltung gnadenlos Schiffbruch erlitten.
„Der Prozess wegen des Verteilens von Flyern für das Sommercamp vor einer Schule wurde 1:0 vom Rebell gewonnen. Da gibt es nichts zu deuteln. Die Richterin sah das auch so wie wir“, so ein Mitglied der MLPD Karlsruhe, die die Solidarität mit den Rebellen mitorganisiert hatte.
Die Stadtverwaltung hatte mehrfach versucht, den REBELL zu kriminalisieren und immer wieder Bußgelder verhängt. Der REBELL war selbstbewusst in die Öffentlichkeit und vor Gericht gegangen, um diese antikommunistischen Attacken der Stadtverwaltung abzuwehren. Das ist nun auch im dritten Fall gelungen.
