Skandalöse Berichterstattung in der Rheinpfalz
Lieselotte Seiberth 30.07.2013
Oberstraße 42
67126 Hochdorf-Assenheim
Persönliche Übergabe mit Rückschein
An die
Oberbürgermeisterin
Frau Dr. Eva Lohse
Rathaus Ludwigshafen
67012 Ludwigshafen
Kreiswahlvorschlag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands MLPD zur Bundestagswahl am 22.09.2013
Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,
am Freitag, 26.07.2013 hat der Kreiswahlausschuss unter Ihrem Vorsitz unsere Kandidatin, Frau Madeleine Stockert, zur Bundestagswahl für den Wahlkreis 208 zugelassen.
Aus beruflichen Gründen konnte ich bei dieser Sitzung nicht anwesend sein. Statt dessen nahm Frau Edith Hick, stellvertretende Vertrauensperson, teil.
In „Die Rheinpfalz – Ludwigshafener Rundschau“ las ich am 27. Juli mit großer Empörung folgende Aussagen, die nicht der Wahrheit entsprechen:
„Republikaner und MLPD mussten nacharbeiten und bis zum 15. Juli mindestens 200 Unterstützerunterschriften vorlegen. Beide übersprangen diese Hürde knapp mit 215 (Republikaner) und 224 (MLPD) Unterschriften, informierte Lohse.“ (Zitat aus „Die Rheinpfalz - Ludwigshafener Rundschau“)
-
Die MLPD musste in keinster Weise nacharbeiten. Sie erfüllte mit Bravour die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von 200 Unterstützerunterschriften. Bereits Ende April war das Soll übererfüllt. Da die meisten Unterschriften in Ludwigshafen gesammelt und fortlaufend bescheinigt wurden, kann Herr Kniel, Projektleiter Wahlen im Büro der Oberbürgermeisterin, das bestätigen.
-
Auch die Aussage, dass die MLPD die Hürde nur knapp übersprungen hat, ist eine Irreführung. Es wird der Eindruck erweckt und eine Stimmung gegen die MLPD geschaffen, als ob die MLPD knapp an der Nichtzulassung vorbeigeschippert wäre. Das Gegenteil ist der Fall: Die MLPD hat im gleichen Zeitraum für die Landesliste Rheinland-Pfalz noch 2.400 bescheinigte Unterstützerunterschriften gesammelt – die meisten ebenfalls in Ludwigshafen. Auch diese Sammlung wurde fristgerecht, ohne jegliche Beanstandung abgeschlossen. Die Landesliste der MLPD für Rheinland-Pfalz wurde ebenfalls am 26.07.2013 durch den Landeswahlausschuss in Bad Ems zugelassen.
Beide Aussagen „nacharbeiten“, „Hürde knapp übersprungen“ sind unwahr. Mit beiden Aussagen wird eine Stimmungsmache gegen die MLPD gemacht in dem Sinne, dass sie es gerade so geschafft hätte. Zusammengefasst ist es eine Wahlbeeinflussung der Leser gegen die MLPD, die Ihnen, Frau Dr. Lohse, in den Mund gelegt wird. Durch eine solche Wahlbeeinflussung wird die Bundestagswahl 2013 anfechtbar. Sie als vom Landeswahlleiter RLP ernannte Kreiswahlleiterin für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag sind in Ihrem Amt zur Neutralität verpflichtet. Mit dieser Aussage in der Presse ist diese Neutralität erheblich verletzt zu Lasten der MLPD und zu Lasten des Ansehens der Kreiswahlleiterin Frau Dr. Lohse. Die Neutralität Ihres Amtes muss bis zum letzten Buchstaben der Pressemitteilung gewahrt werden. Im Sinne Ihres und unseren Ansehens fordern wir Sie dringend auf, gegenüber der „Die Rheinpfalz - Ludwigshafener Rundschau“ umgehend eine öffentliche Richtigstellung zu verlangen.
Ich erwarte mit großem Interesse Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Lieselotte Seiberth
Vertrauensperson für den Kreiswahlvorschlag der MLPD