Kurz vor der Landtagswahl wird die Meinungsmanipulation auf die Spitze getrieben: als gäbe es nur noch einen Zweikampf zwischen McAllister (CDU) und seinem "Herausforderer" Weil (SPD). Niedersachsen wird zur Schicksalswahl hochstilisiert: der schwarz-gelben Landesregierung stünde lediglich "Rot/Grün" gegenüber, was eine Wende in der Bundespolitik beeinflussen könne. Alternativen? Neben den "Piraten" als "Protestpartei" anscheinend keine.

Wachsende Armut in einem der reichsten Länder

Während die Gewinne von VW, Conti oder Talanx sprudeln, sind landesweit über eine Million Menschen arm oder leben an der Armutsgrenze. McAllister ist als VW-Aufsichtsrat mitverantwortlich für Niedriglöhne bei VW-Tochterfirmen wie Autovision, wo Kollegen mit Hartz IV aufstocken müssen. Kinderarmut und Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher in Leiharbeit sind Ergebnis der Agenda 2010 – SPD-Größen wollen aber sogar eine Agenda 2020. Da bekommt die CDU-Losung "So machen wir das" ihre eigentliche Bedeutung!

"Umweltschützer"? - Umweltverbrecher

CDU und FDP wollten bis zu den Massen-Protesten die AKW-Laufzeitverlängerung. Heute reden sie allen Ernstes von "zu viel Solarenergie", um die Monopolisierung der Offshore-Windparks, Stromtrassen und neue Kohlekraftwerke durchzusetzen. SPD und Grüne trugen jahrelang Umweltverbrechen wie die Elbvertiefung und das Atommülllager Asse mit.

"Friedensstifter" im Einsatz – bald auch im Inneren?

Vergrößerung der Kriegsgefahr durch Unterstützung der Bundeswehr-Auslandseinsätze einerseits und die Einschränkung von bürgerlich-demokratischen Rechten wie beim Versammlungsrecht, der Vorratsdatenspeicherung oder dem Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen sind für die CDU zwei Seiten einer Medaille. Mit der "Extremismus-Klausel" sollen Revolutionäre wie die MLPD mit Faschisten wie der NPD gleichgesetzt werden. Die Geschichte lehrt jedoch, dass dadurch der antifaschistische Protest nur gespalten und die faschistischen NSU-Mörder verharmlost werden. Es ist ein politischer Skandal, dass die NPD zu den Landtagswahlen zugelassen wurde! Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Furcht vor unruhigen Zeiten ...

Allen Strahlemännern zum Trotz – die Wahlen stehen im Zeichen der bisher tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Zweifellos kommen härtere Zeiten und wir sollen die "Spar"-Diktate als "alternativlos" hinnehmen. Aber gegen die Schließung von Schwimmbädern, für Arbeitsplätze und höhere Löhne oder gegen die Atompolitik gingen in den letzten Monaten Hunderttausende auf die Straße. Alle bürgerlichen Parteien stehen für diese Krisenhaftigkeit. Die MLPD steht für den gemeinsamen Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung, zur Rettung der natürlichen Umwelt vor der Profitwirtschaft und für die internationale Revolution zur Beseitigung des überkommenen kapitalistischen Systems. Es gibt eben kein "Update für das System", wie es die Piratenpartei als Illusion verbreitet. Das ist nur der gekenterte Versuch, den Unmut der Massen über eine neue "Protestpartei" in ruhige Gewässer zu leiten. Ein Leben ohne Krisen, imperialistische Kriege und Umweltzerstörung kann es nur mit der Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt geben. Die MLPD konzentriert ihre Kräfte deshalb auf die flächendeckende Kandidatur zu den Bundestagswahlen 2013 und kandidiert nicht zu den Landtagswahlen. Wer sich nicht den "Sachzwängen" unterordnen will, wer Politikmachen lernen und wirklich etwas verändern will, der ist herzlich eingeladen, in unseren Wählerinitiativen mitzumachen.

Die MLPD empfiehlt zur Landtagswahl Niedersachsen, die Partei "Die Linke" kritisch zu unterstützen. Es gibt zwar viele Differenzen in der strategischen Ausrichtung von MLPD und Linkspartei. Ausschlaggebend für die kritische Empfehlung sind wichtige Übereinstimmungen in tagespolitischen Fragen. Viele positive Forderungen aus ihrem Wahlprogramm wie Mindestlohn von 10 Euro, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden, Verbot von Leiharbeit, Abschaffung der Hartz-Gesetze, unverzügliche Stilllegung aller AKW und Auflösung des "Verfassungsschutzes" vertritt die MLPD schon seit Jahren. Viele Mitglieder und auch Kandidaten der Partei "Die Linke" stehen in Niedersachsen für eine kämpferische Opposition, eine überparteiliche Zusammenarbeit in der Arbeiter-, Volks- und Umweltbewegung. Ein wichtiges Kriterium für die Erststimme muss auch sein, ob die Kandidaten eine Zusammenarbeit ohne antikommunistische Ausgrenzung der MLPD praktizieren. Mit der Zweitstimme empfiehlt die MLPD, "Die Linke" zu wählen.

Kritisch sehen wir, dass die Linkspartei mit der Forderung nach einem "Gesetz für die Errichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors" die Konzerne aus der Schusslinie nimmt. Durch den Bundesvorstand wird in den letzten Wochen ausdrücklich auf eine Regierungsbeteiligung mit "Rot/Grün" orientiert und Sarah Wagenknecht als Zugpferd geschickt. Das ist jedoch an wesentliche Zugeständnisse an die Monopole gebunden, wie an dem Milliardengrab Berliner Großflughafen deutlich wird.

Neue Politiker zu werden – in der kämpferischen Richtung der Gewerkschaften, der Frauen- und Jugendbewegung und zur Rettung der Umwelt – mit einer sozialistischen Perspektive für diesen Weg steht nur die MLPD. Hier bietet die MLPD allen interessierten Kolleginnen und Kollegen die Mitarbeit in den Wählerinitiativen an – unter anderem in Braunschweig, Hannover, Wilhelmshaven, Emden ...